Die Enquete wird meines Erachtens eine wichtige Plattform sein, um diese Zusammenarbeit mit dem Handwerk weiter zu vertiefen. Wir haben die Handwerksinitiative 2.0. Wir haben eine ganze Reihe von anderen Themen gemeinsam mit dem Handwerk auf den Weg gebracht. Ich bin sicher, dass die Enquetekommission auch uns von der Landesregierung weitere Hinweise geben wird, wie wir dort zu Verbesserungen kommen.
Wir kümmern uns um den Handel. Auch dabei geht es darum, sich mit den Akteuren zusammenzusetzen, auch wenn Herr Wüst das wieder nicht will, weil er lieber seine eigenen Pressemitteilungen schreibt oder sich in seinem Büro die Gedanken macht. Ich setze mich lieber mit den Betroffenen zusammen.
Dann kommt nämlich so etwas zutage, wie das, was wir in Wuppertal haben, und das, was hier in der letzten Sitzung beschlossen worden ist auf Antrag der die Regierung tragenden Fraktionen. Dabei geht es darum, Chancen auszuloten: Nicht alles, was im Onlinebereich passiert, ist als große Gefahr für den Einzelhandel zu sehen. Vielmehr sind die Chancen für den Standort und für die Innenstädte zu sehen.
Wir haben gestern wieder bei einem parlamentarischen Abend genau über diese Chancen gesprochen. Das darf man nicht verteufeln.
Ich will auch gern, wie es Herr Bolte auch schon gemacht hat, noch einmal in Erinnerung rufen, was der Kollege von der CDU-Fraktion, Herr Stein, hier beim letzten Mal gesagt hat: Wir würden aufgrund unserer Aktivitäten eine Klientelpolitik für den Einzelhandel machen.
Da wiederhole ich das, was ich in der letzten Rede dazu auch gesagt habe: Vielen Dank, ich bin stolz darauf, dass wir tatsächlich Klientelpolitik für den stationären Einzelhandel machen. Wenn das so ist: Wunderbar!
Wir kümmern uns um die Digitalisierung – das ist hier mehrfach angesprochen worden – mit den drei Säulen, den Programmen für die Start-ups zur Unterstützung der Hubs.
Herr Wüst, in der Tat kann man unterschiedliche Denkschulen haben und sagen: Wir brauchen einen großen Hub. – Aber auch da haben wir den Rat der Experten eingeholt, die uns sagen: Es ist eben nicht damit getan – anders als in Berlin –, das alles an einem zentralen Ort zu machen. Vielmehr sagen uns die Fachleute: Nordrhein-Westfalen ist ein polyzentrisches Land, und deswegen ist es klug, zunächst einmal mit fünf Hubs an den Start zu gehen, damit auch in den unterschiedlichen Landesteilen von Nordrhein-Westfalen das Thema „Digitalisierung“ wirklich eine Heimat findet und nicht nur an einem Ort irgendwo in der Zentrale. Das wäre ein falscher Ansatz.
Wir werden sicherlich ausreichend Gelegenheit haben, über das Thema „Breitband und Finanzierung“ heute im weiteren Verlauf der Debatte oder an anderer Stelle noch einmal zu diskutieren. Deswegen will ich den Punkt an dieser Stelle gar nicht weiter vertiefen.
Ich will nur sagen: Wir kümmern uns genauso wie um diese bereits genannten Punkte um den Mittelstand und um die Familienunternehmen durch einen einmaligen Bürokratieabbau, durch die Clearingstelle und durch das, was wir bei der Standardkosten
messung auf den Weg gebracht haben, auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz und nicht zuletzt auch bei den Veränderungen im Landesentwicklungsplan, die zwischen dem ersten Entwurf und dem zweiten vorgenommen worden sind. Das hat etwas mit der Diskussionskultur und dem Vertrauen zwischen Landesregierung und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu tun, meine Damen und Herren.
Last but not least kümmern wir uns um die Regionen: ob im Tourismus in Lippe, im Münsterland, der Eifel, im Rheinischen Revier, bei der Innovationsregion oder bei der Emscher-Lippe-Region mit „Umbau 21“.
Lieber Herr Wüst, ich weiß nicht, wo Ihr ordnungspolitischer Kompass ist, wenn Sie sich hier zehn Minuten hinstellen und im Kern nichts anderes für die Wirtschaftspolitik des Landes fordern, als mehr Geld auszugeben.
Da war die CDU schon mal ordnungspolitisch weiter, um Wirtschaftspolitik wirklich gestalten zu können, anstatt immer wieder darauf zu verfallen, man müsse mehr Geld ausgeben.
Damit wir Arbeit und Wachstum für NRW haben, braucht man vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die sich persönlich kümmert, die nicht die Vergangenheit vor der Zukunft schützen will, sondern die die Weichen für neue Wege stellt. Das tun wir, und das belegt auch dieser Haushalt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und 56 Sekunden überzogen hat. – Ich gebe das Wort nun an den Kollegen Bombis von der FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Sehr geehrte Herren! Herr Minister, die konjunkturelle Lage ist gut in Deutschland.
Es reicht aber nicht, dass diese gute konjunkturelle Lage in Deutschland natürlich auf NordrheinWestfalen wirkt. Es reicht insbesondere nicht, als Wirtschaftsminister einige Überschriften und durchaus erfreuliche Einzelbeispiele zu zitieren.
Wir müssen doch festhalten: Die Wirtschaft insgesamt in Nordrhein-Westfalen hat ein Wachstumsdefizit. Wenn Sie sich schon unter den Bundesländern so oft vergleichen, was Sie gerade im Breitbandbe
reich so gerne machen, obwohl das keinem einzigen Menschen, der in Coesfeld, Steinfurt oder Gelsenkirchen sitzt und nicht ins schnelle Internet kommt, hilft, sollten Sie auch sagen, dass das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2015 in Nordrhein-Westfalen bei 0,3 % lag. Sie sind damit an vorletzter Stelle in ganz Deutschland. Lediglich Sachsen-Anhalt liegt hinter uns.
(Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Nennen Sie absolute Zahlen, nicht relative!)
Das ist die Wahrheit, Herr Minister. Das können Sie auch durch ein paar Überschriften nicht schönreden.
Wir haben zu wenige Investitionen in NordrheinWestfalen. Wir haben insbesondere zu wenige Reinvestitionen. Das ist eine schleichende Deindustrialisierung. Wir haben zu wenig Wertschöpfung. Wir haben zu wenige Investitionen auch in Forschung und Entwicklung. Unser Land liegt unter dem Bundestrend. Wir bleiben hinter unseren Möglichkeiten.
Das hat auch ganz klar zu benennende Gründe. Die wirtschaftspolitische Atmosphäre in diesem Land wird von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen eher belastet als gefördert. Wir haben mit dem Klimaschutzgesetz, wir haben mit Belastungen durch einen Landesentwicklungsplan – sein erster Entwurf wurde Ihnen um die Ohren gehauen, Herr Minister –, wir haben durch Steuer- und Gebührenbelastungen, wir haben durch ein rigides Ladenschlussgesetz, wir haben durch eine rigide Hochschulregulierung, wir haben durch den Braunkohleausstieg und auch durch das Tariftreue- und Vergabegesetz, das stellvertretend steht für die Bürokratie in diesem Land, die immer weiter aufgebaut und nicht abgebaut wird, eine schlechte Atmosphäre in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Reden Sie mit den Unternehmen, Herr Minister! Jetzt kommen noch die Landesbauordnung und das Landesnaturschutzgesetz dazu, was die Wirtschaft weiterhin belasten wird.
Herr Bolte, das sind keine ollen Kamellen, das ist einfach die Lage der Wirtschaft in diesem Land. Sie belasten sie. Sie haben es früher getan, Sie tun es im Moment, und Sie werden es in der Zukunft tun. Steuern Sie hier endlich um!
Sie zeigen Technologiefeindlichkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit auch in anderen Bereichen. Das Thema „newPark“, das Trauerspiel in der EmscherLippe-Region, ist angesprochen worden. Damit dokumentieren Sie, dass Sie eher ein Misstrauen in die Wirtschaft, in Unternehmen und in Ihre Mitarbei
ter haben. Das ist kontraproduktiv im Hinblick auf eine positive Wirtschaftspolitik in diesem Lande.
Das wird auch im Haushalt dieses Landes nicht besser. Auch durch einen an sich ja zu begrüßenden – so viel will ich durchaus sagen – neuen Titel für Digitale Wirtschaft in diesem Haushalt wird das nicht kompensiert; denn es ist doch so, dass die Mittel für Wirtschaftsförderung insgesamt in diesem Haushalt reduziert werden.
Das geschieht teilweise aus Gründen der Systematik bei der Kofinanzierung durch EFRE-Mittel. Insgesamt jedoch fahren Sie diese Mittel herunter. Ein Haushaltsansatz für Digitale Wirtschaft ist hier eben nicht genug, wenn man sieht, dass der Breitbandausbau in diesem Land gar nicht schnell genug vorangeht.
Herr Minister, dadurch behindern Sie die Entwicklung in diesem Land. Sie vergeben dadurch Zukunftschancen, dass Sie zum Beispiel gerade die benannten EFRE-Mittel für den Breitbandausbau nicht nutzbar gemacht haben. Sie sind jetzt aufgewacht und versuchen, hinterherzuhecheln. Das ist aber nicht genug. Das sind nicht genügend gebündelte Kraftanstrengungen für Wirtschaft 4.0, Handwerk 4.0 und Industrie 4.0. Sie setzen keine Impulse, Herr Minister!
Zum Ersten ist die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen unterdurchschnittlich, und zum Zweiten setzen Sie nur Belastungen, Kosten und Bürokratie. Damit schaffen Sie eine Atmosphäre gegen Investitionen. Damit verspielen Sie das Potenzial und riskieren die Zukunftschancen unseres Landes. Deswegen kann man diesen Haushalt nur ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NordrheinWestfalen ist das Industrieland in Deutschland.
Schön, dass Sie es auch erkannt haben. – Chemie, Stahl, Aluminium, Maschinenbau, Handwerk: Unzählige kleine und mittelständische innovative Unternehmen in Nordrhein-Westfalen erzeugen schon heute wichtige Produkte für die Energiewende. Sie machen sich und uns mit ihren Innovationen fit für die Zukunft. Die Unternehmen sind schon viel weiter, als Sie, liebe CDU und liebe FDP, das gerne wahrhaben wollen.
Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Ideenland. Und Nordrhein-Westfalen wird Industrie- und Ideenland für erneuerbare Energien. Dafür brauchen …
… die innovativen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn Sie, liebe CDU und liebe FDP, jetzt versprechen, dass man diese Investitionssicherheit dadurch herstellen könne, indem man alles wie zuvor macht, dann sind Sie entweder ignorant, haben eine Wahrnehmungsstörung oder lügen die Leute und die Unternehmen einfach von vorne bis hinten an.