men und Herren Abgeordnete! Wir diskutieren im Parlament oft über unterschiedliche Meinungen, über unterschiedliche politische Sichtweisen. Ein Haushalt hat den Vorteil, dass es einfach um Fakten, um Zahlen, um etwas geht, das man nachlesen kann, und nicht um Meinungen. Diese Fakten sprechen eine ganz deutliche Sprache: 8,2 Milliarden €. Das ist so viel wie noch nie in der Geschichte dieses Landes für Wissenschaft und Forschung, für die Hochschulen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, Sie können noch so viele Rechentricks machen, Sie können noch so oft versuchen, das wegzurechnen, es bleibt bei diesen Zahlen. Es ist die größte Summe, die je in diesen Bereich investiert worden ist. Da von Kaputtsparen, von Niedergang zu reden und das nach vorne zu stellen, ist wirklich ein eigenwilliger Blick auf die Realität.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dietmar Bell [SPD]: Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist!)
8,2 Milliarden € – das sind die 48,5 % mehr für die Hochschulen, das sind 41 % mehr insgesamt für diesen Bereich seit Regierungsübernahme von RotGrün. Das zeigt, welchen Schwerpunkt SPD und Grüne in dieser Landesregierung setzen, nämlich auf Zukunftsinvestitionen für die Menschen, die unabhängig vom Geldbeutel, unabhängig von dem, was die Eltern verdienen, ein Studium aufnehmen können und nicht von Studiengebühren abgehalten werden.
Das ist gut für das Land, weil wir sehr gut ausgebildete Menschen brauchen. Wir brauchen die Forscherinnen und Forscher, wir brauchen die vielen Fachkräfte. Schauen Sie einfach mal ins „Handelsblatt“, wie viel mehr wir noch brauchen. Wir sind hier in Nordrhein-Westfalen wirklich auf einem guten Weg.
Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. So etwas passiert nicht von alleine, sondern das ist ein echter finanzieller Kraftakt.
Ja, Frau Freimuth, ich bin Frau Wanka für die 200 Millionen €, die es durch die Übernahme des BAföG gibt, echt dankbar. Ich sage auch einmal am Tag Dankeschön. Aber die mehr als 3 Milliarden € mehr, die wir vom Finanzminister bekommen haben, und zwar durch die Entscheidung dieses Landtags, sind die wirklich relevante Summe, die uns zur Verfü
Wir brauchen Studiermöglichkeiten auf hohem Niveau. Wir brauchen moderne Universitätskliniken. Wir brauchen eine attraktive Forschungslandschaft. Genau da setzen wir die Schwerpunkte in diesem Haushalt. 6,2 Milliarden € sollen den Hochschulen inklusive Forschung und Lehre in der Medizin zur Verfügung stehen. Das sind knapp drei Viertel des gesamten Einzelplans. Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für gute Studienbedingungen auf international wettbewerbsfähigem Niveau.
Angesichts der hohen Nachfrage nach Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass wir das Studienangebot so ausweiten können. Ich bin froh, dass der Hochschulpakt fortgeführt wird. Ich bin froh, dass wir die Fachhochschulen so ausbauen können.
Wenn Sie an den Hochschulen unterwegs sind, werden Sie übrigens auch von der einen oder anderen Hochschule hören, dass dort viel Geld aus dem Hochschulpakt noch nicht ausgegeben worden ist. Wir haben da also noch Kapazitäten, wir haben Reserven. Wir werden darauf drängen, dass dieses Geld wirklich für die Studierenden verausgabt wird.
Frau Freimuth, wenn Sie davon sprechen, das es sich bei dem Hochschulpakt um Finanztricks handele, kann ich Ihnen nur empfehlen: Reden Sie mal mit dem Bund. Reden Sie mit Frau Wanka. Reden Sie mit dem Bundesministerium. Wir werden immer wieder dafür gelobt, wie transparent wir unsere Ausgaben ausweisen, wie transparent wir vorgehen. Da haben Sie eine vollkommen andere Wahrnehmung.
Ich glaube, es wäre generell gut, wenn die Opposition häufiger mit den Hochschulen reden würde. Dann wüssten Sie nämlich, Herr Berger, dass die Hochschulen für das Hochschulbaukonsolidie
rungsprogramm, das jetzt kommt, sehr dankbar sind. Wir stehen in intensiven Verhandlungen mit ihnen, welche Projekte da begonnen werden.
Sie wüssten, dass die Universitätskliniken sehr dankbar sind für das Sanierungs- und Modernisierungsprogramm mit einem Gesamtbudget von fast 700 Millionen €. Auch das können Sie nicht wegreden. Das ist etwas, was sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten und was Sie jetzt hier im Haushalt wiederfinden.
Ganz wichtig ist uns die Finanzierung von Forschung und Innovation. Die Investitionen haben in diesem Bereich einen ganz klaren Fokus. Wir wollen nachhaltige Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.
Meine Damen und Herren von der Opposition, damit sind wir nicht alleine. Das sieht die EU so, das Forschungsrahmenprogramm ist so, der Bund geht in die gleiche Richtung. Wir haben damit angefangen. Was daran falsch sein soll, kann ich bis heute nicht sehen.
Wir brauchen doch diese Lösungen von der Forschung. Wer soll das denn sonst entwickeln? Das müssen doch die Forscherinnen und Forscher tun. Deswegen legen wir darauf so einen Schwerpunkt. Wir fördern interdisziplinäres Arbeiten und transdisziplinäres Arbeiten, weil das die Herausforderungen der Zukunft sind und weil dieses Arbeiten das Potenzial hat, wirklich Lösungen für die Menschen zu finden.
Westfalen für das, was wir alles auf den Weg gebracht haben, wo diese Forschung wirklich geleistet wird. Nehmen Sie das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen in Bonn. Nehmen Sie die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft mit ihren fantastischen Instituten. Nehmen Sie den Aufbau des Max-Planck-Instituts für Chemische Energiekonversion in Mülheim. Das alles sind doch wichtige Investitionen in Forschung und Innovation, mehr als 700 Millionen €. Auch das können Sie nicht einfach wegrechnen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist gewählt worden, um die Wissenschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen in eine neue Richtung zu bringen – ohne Studiengebühren und mit einem modernen Hochschulrecht. Das haben wir in den Wahlkämpfen angekündigt, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das setzen wir seit fünf Jahren sehr erfolgreich um. Mit dem Hochschulzukunftsgesetz hat diese Neuausrichtung natürlich an Fahrt gewonnen. Die Opposition hat Horrorszenarien an die Wand gemalt, die sich allesamt nicht bewahrheitet haben.
Herr Dr. Berger, ich würde mich freuen, wenn Sie das schöne Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags möglichst weit verbreiten und möglichst vielen zur Kenntnis geben.
Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Noch mehr freue ich mich über ein anderes Lob, und zwar das der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie Sie wissen, ist die Konrad-Adenauer-Stiftung normalerweise nicht unbedingt als Vorfeldorganisation von SPD und Grünen bekannt. Aber die Konrad-AdenauerStiftung hat Nordrhein-Westfalen jetzt noch einmal für die Hochschulautonomie gelobt. Wir sind bundesweit an der Spitze, was die Autonomie der
Hochschulen angeht. Das ist für eine Sozialdemokratin ein ungewöhnliches Lob aus dieser Richtung, aber ich nehme dieses Lob gerne an.
Wir haben mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Hochschulen, und das ist gut so. Das ist der richtige Weg, das brauchen wir so.
Wir haben einen Vertrag über Mindeststandards für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen in unserem Land auf den Weg gebracht, der jetzt unterzeichnet wird.
Wir haben ein Mehr an Demokratie in den Hochschulen, und wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Land und Hochschulen bei der Entwicklung des Landeshochschulentwicklungs
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Und der Haushalt 2016 stellt jetzt die richtigen Weichen, um diesen Erfolgskurs fortzusetzen. Die Hochschulen haben in Nordrhein-Westfalen ein verlässliches Fundament. Sie werden so stark gefördert wie noch nie zuvor. Das ist ein guter Weg, den wir gehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lehrerbildung ist ein wichtiger Bestandteil der akademischen Ausbildung an unseren Hochschulen. In einer inklusiven Gesellschaft haben Lehrerinnen und Lehrer eine besondere Schlüsselfunktion, die durch eine zukunftsweisende Aus- und Weiterbildung gewährleistet werden muss.
Investitionen in die Lehrerbildung sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft und in die Zukunft unserer Kinder, meine Damen und Herren.
Im Einzelplan 06 des Landeshaushalt werden deshalb für das Jahr 2016 mehr Zuschüsse für Investitionen in die Lehrerbildung an den Hochschulen getätigt, und zwar insgesamt 22 Millionen €, was einer Erhöhung um 3,4 Millionen € entspricht. Hier soll vor allem der Ausbau von Fachdidaktikprofessuren und Lehrerausbildungszentren vorangebracht werden. Zur Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen baut die Landesregierung auch die Studienplätze für die Förderpädagogik aus. Hier sind in der Endstufe
2.300 zusätzliche Plätze vorgesehen. Im Haushalt wird der Etat dabei von 9,2 Millionen auf 13,8 Millionen € erhöht.
Es gibt aber auch noch weitere wichtige Vorhaben, wie zum Beispiel Forschungsprojekte zur Erforschung des gewaltbereiten Salafismus und von Radikalisierungsprozessen junger Männer und Frauen. Hierzu gibt es 400.000 € zusätzlich im Haushalt. Damit wird eine Grundlagenforschung zur Erforschung des radikalen Salafismus ermöglicht, was Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen auch voranbringt.