Dann können Sie auf einer ordentlichen Grundlage diskutieren. So ist alles Nebel. Irgendwie versucht man von Ihrer Seite, etwas zu unterstellen und mit Dreck zu schmeißen. Irgendetwas bleibt ja schon hängen.
Warum machen Sie so etwas? Sie sehen offensichtlich – das ist der eigentliche Grund – im ländlichen Raum Ihre Felle davonschwimmen. Die Menschen sind nämlich nicht mehr so blind, wie sie einmal waren,
Sie haben schon erhebliche Probleme, in Städten zu mobilisieren. Jetzt haben Sie Angst, dass Sie auch auf dem Land zu kurz kommen. Genau so wird es auch sein. Die Menschen erkennen, wer für ihre Interessen eintritt, und sehen, dass Sie das eben nicht mehr sind. Deshalb müssen Sie hier angstbeißen, wie Frau Schulze Föcking es eben gemacht hat. Nichts anderes ist das nämlich.
„Jedes Jahr verschwinden Tausende Pflanzen- und Tierarten, die unsere Kinder nicht mehr sehen können, verloren für immer. Die weitaus größte Mehrheit stirbt aus Gründen, die mit irgendeinem menschlichen Tun zusammenhängen.“
Dieses Zitat finden Sie in der Öko-Enzyklika des Papstes. Besser und klarer kann man nicht ausdrücken, was mit unserer Natur derzeit passiert.
Deshalb sage ich Ihnen: Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, die Schöpfung als Quelle unserer Existenz zu schützen und zu bewahren. – Hier hätte die CDU-Fraktion eigentlich klatschen können; denn diese Aussage stammt aus dem CDU-Grundsatzprogramm.
Dazu fällt an dieser Stelle kein Wort. Kein Wort von Frau Schulze Föcking zur Problemlage! Ich hätte erwartet, dass Sie sich damit auseinandersetzen und auch einmal etwas zur Sache sagen. 45 % der Tiere und Pflanzen in Nordrhein-Westfalen sind vom Aussterben bedroht oder schon ausgestorben. Was ist Ihre Antwort auf diese Fragestellung?
Ich weiß ja nicht, ob Sie sich einmal mit der Nordrhein-Westfälischen Ornithologengesellschaft unterhalten haben. Im Vorstand dieser Gesellschaft gibt es jemanden, mit dem Sie noch in der letzten Legislaturperiode relativ eng zusammengearbeitet haben. Keiner hat mir bisher die Problemlage so dramatisch geschildert und mich so dringend aufgefordert: Tut endlich etwas. Wendet das Ordnungsrecht an. Es geht nicht anders. Die Entwicklung ist bei den Vögeln, bei der Natur und bei dem, was in unserer Landschaft passiert, dramatisch schlecht. – Kein anderer hat mich so intensiv aufgefordert.
Ich würde mir wünschen, dass Sie sich mit diesem Ihnen bekannten Kollegen auseinandersetzen und mit ihm diskutieren, um dann hier Vorschläge einzubringen, was wir tun können, damit wir auf diesen dramatischen Verlust tatsächlich reagieren, anstatt an dieser Stelle zu schwadronieren, wie Sie das eben getan haben.
In Bezug auf die Frage, wie zukünftig Landwirtschaft, Landbewirtschaftung und Familienbetriebe im ländlichen Raum gestützt werden können, hätte ich von Ihrer Stelle ebenfalls Antworten erwartet. Aber auch dazu kam kein Wort.
Wie schaffen wir es denn, dass für gute Produkte wie Milch und Fleisch bessere Preise bezahlt werden? Das ist unsere Gestaltungsaufgabe. Wir haben die Programme, die wir dazu auf Landesebene machen können, tatsächlich erhöht. Das ist der gute Ansatz dieses Haushalts.
Deshalb würde ich mir wünschen, Sie wären ehrlich und würden dem Haushalt an dieser Stelle auch zustimmen. – Vielen Dank.
Ich habe gesehen, wie die Köpfe von Herrn Deppe und Frau Schulze Föcking immer weiter heruntergingen. Sie wollten mich gar nicht mehr angucken. Sie wissen, wer das ist. Ich will Sie nicht gegeneinander ausspielen. Aber besprechen Sie bitte einmal die Problemlage mit ihm und kommen Sie dann noch einmal wieder. Dann diskutieren wir vielleicht.
Darf ich um Aufmerksamkeit bitten? – Wir haben eine Kurzintervention von der CDU-Fraktion angemeldet bekommen. Herr Deppe hat sich dazu angemeldet. Herr Deppe, bitte schön. Sie haben das Wort zu Ihrer Kurzintervention.
Herr Minister, Sie haben uns eben in einer Zwischenphase Ihrer Rede massiv vorgeworfen, wir würden über den Haushalt und überhaupt über die wesentlichen Dinge nicht diskutieren. Da will ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wenn Sie der Opposition konsequent jede Antwort zu Ihrer Politik verweigern, ist es kein Wunder, wenn diese Debatten in der Form stattfinden, in der sie hier geführt werden; denn das ist von Ihnen verursacht.
Wir haben Ihnen im vergangenen Jahr 70 Fragen zum Haushaltsvollzug gestellt. Sie können sie nicht beantworten. Dann haben wir gesagt: Okay, es ist zu viel Arbeit, wie Sie damals ja geschrieben haben; wir stellen jeder nur eine Anfrage. – Auch diese sieben Anfragen haben Sie nicht beantwortet. Nein, wir wissen gar nicht, wo das Geld geblieben ist. Und dann erzählen Sie uns hier etwas von nachhaltiger Politik! Das passt doch alles gar nicht zusammen.
Dann stellen wir Fragen zum Naturschutzgesetz, die die Bürger haben: Was verstehen Sie unter Streuobstwiesen? Was verstehen Sie unter natürlichen Felsbildungen? Was verstehen Sie unter Dauergrünland? – Da sagen Sie, dazu gebe es noch keine Kabinettsabstimmung. Für wie dumm halten Sie die Abgeordneten und die Bevölkerung eigentlich?
Sie wissen nicht, was eine Streuobstwiese ist bzw. wie sie definiert wird? Glauben Sie, dass Frau Kraft Ihnen das sagen kann? Das ist doch die Politik, die Sie treiben.
Am Dienstag haben wir den Abfallwirtschaftsplan beraten, bevor er überhaupt im Kabinett war. Sie bringen Ihre Anträge doch nicht in die Ausschüsse
ein, sondern bringen sie unmittelbar hier ein, wenn eine Plenarsitzung stattfindet. Das haben wir beim Landesjagdgesetz gesehen. Dass die Bevölkerung Sorgen hat, dass es beim Naturschutzgesetz wieder so geht, ist doch wohl verständlich.
Herr Deppe, es wäre schön, wenn Sie den verehrten Kolleginnen und Kollegen und den Menschen, die hier als Zuschauer im Raum sind, auch erklären würden, dass es parlamentarische Regeln gibt. Und zu parlamentarischen Regeln gehört, dass man über Gesetzentwürfe dann diskutiert, wenn sie von der Landesregierung in den Landtag eingebracht werden.
In der Vorphase gibt es eine Verbändeanhörung. Das ist das, was jetzt stattfindet. Da haben die Menschen in den Verbänden, in den Institutionen und aus der Bevölkerung die Möglichkeit, sich aufgrund eines Referentenentwurfes zu äußern. Das findet statt. Anschließend muss das ausgewertet werden. Das ist eine Vorphase vor der parlamentarischen Beratung. Die Menschen und die Institutionen haben ein Recht darauf, dass sie dort ihre Meinung äußern können. Deshalb ist es richtig, dass zu diesem Zeitpunkt im Verhältnis von Parlament und Regierung noch keine Debatte stattfindet, um nämlich diese zivilgesellschaftliche Anhörung in Ruhe auszuwerten und dann dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Das ist ein ordentliches, ein vernünftiges Verfahren. Nur darauf habe ich Sie hingewiesen. Es wäre schön, wenn Sie das auch erklären würden, wenn Sie so entsprechend reagieren.
Die zweite Fragestellung bezogen auf den Haushalt ist auch klar. Es ist Ihnen mehrfach erläutert worden, dass das, was Sie fragen, Tausende von Haushaltsstellen betrifft. Dies können Sie erfahren, sobald die Haushaltsrechnung vorliegt. Die liegt in der Regel anderthalb bis zwei Jahre nach den Haushaltsjahren vor. Dann bekommen Sie jede Information. Zu dem Zeitpunkt setzen wir uns im Ministerium zusammen, und wir holen alles, was da ist, heraus. Das ist Ihr Recht. Das bekommen Sie auch.
Zum jetzigen Zeitpunkt jenseits dieses Verfahrens diese Tausende von Haushaltsstellen bei den Bezirksregierungen und bei der Landwirtschaftskammer abzufragen, ist einfach im Rahmen dessen,
was wir können, nicht möglich. Das ist Ihnen mehrfach erklärt worden. Es wäre schön, wenn Sie nicht ständig mit Unterstellungen arbeiteten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Deppe.