Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Deppe.
Meine Damen und Herren! Herr Remmel, Sie wissen nicht, wo das Geld geblieben ist. Sie wollen es auch gar nicht wissen, weil Ihnen das egal ist. Das haben wir oft genug diskutiert. Ich will das hier nicht fortsetzen.
Meine Damen und Herren, „Nachhaltigkeit“ ist ja ein Begriff, mit dem Sie sich immer gerne schmücken. Jetzt haben Sie sogar noch ein eigenes Web-Portal dafür eingerichtet. Doch was verstehen Sie unter Nachhaltigkeit? Ist es in Ihren Augen nachhaltig, wenn das Umweltministerium seit 2010 zusätzlich 275 Stellen erhält?
Ist es nachhaltig, dass das Umweltministerium ein Viertel aller Ausgaben der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit verursacht? Sie mussten sogar eine eigene Halle anmieten, um Ihre Broschüren zu lagern.
Sie meinen offenbar, es wäre schon zukunftsorientiert, wenn Sie in der Nachhaltigkeitsstrategie ein Kapitel mit „nachhaltiger Finanzpolitik“ überschreiben, aber ansonsten Ihre Schuldenpolitik unverändert fortsetzen.
Deckungsvorschläge? – Fehlanzeige. Sie nehmen zusätzliche Kredite auf. Das Einzige, was daran nachhaltig ist, besteht darin, dass unsere Kinder und Enkel in Zukunft immer noch für Ihre Wohltaten
Apropos nachhaltig: Das größte Umweltrisiko in Nordrhein-Westfalen ist die Hochwassergefahr, insbesondere am Rhein und in seinem Einzugsgebiet. An keinem anderen Fluss in Deutschland gibt es eine höhere Siedlungsdichte. Sie haben die Fertigstellung des Hochwasserschutzes gerade um zehn Jahre auf das Jahr 2025 verschoben.
Wenn Sie so weitermachen, Herr Meesters, dann werden Sie auch dieses Datum wieder verschieben. Wir wollen jedes Jahr 50 Millionen € in den Hochwasserschutz, und zwar vorrangig in den technischen Hochwasserschutz, investieren.
Im Bereich der erneuerbaren Energien kommen Sie Ihrem Nachhaltigkeitsziel ebenfalls nicht nach. Bis 2020 sollen 15 % des Stroms in NRW aus heimischer Windenergie stammen. Bisher sind wir bei 4 % und damit von den Zielen weit entfernt. Statt Hindernisse für Windräder aus dem Weg zu räumen, entwickelt sich der Artenschutz unter Ihrer Verantwortung zum schlimmsten Blockadeinstrument für den Ausbau der Windenergie in NordrheinWestfalen.
Nicht ohne Grund hat der Landesverband Erneuerbare Energien Ihre Regelung zur Ausweisung von Windenenergiegebieten als enttäuschend eng bezeichnet.
Entgegen aller schönen Worte – Sie haben es eben auch erwähnt –, kommen Sie auch in der Umweltwirtschaft kein Stück voran. Im gerade vorgelegten Vergleich aller Bundesländer ist Nordrhein-Westfalen laut IT.NRW das Schlusslicht in der Beschäftigungsentwicklung im Umweltsektor. Seit 2010 beträgt der Beschäftigungszuwachs im Umweltwirtschaftsbereich bundesweit 15,3 % und in Nordrhein-Westfalen gerade einmal 2,4 %. Das ist Platz 16 von 16 Bundesländern. So sieht der Erfolg Ihrer Politik aus.
Stattdessen beschäftigen Sie sich mit der Zählung von verwilderten Katzen, mit der Schwanzlänge von Mastschweinen, mit der Umstellung von Kantinen auf Biokost, und seit Monaten basteln Sie an Konzepten, wie Sie demnächst Tausende von Schlan
Herr Minister, kümmern Sie sich endlich um die wichtigen Dinge der Umweltpolitik in NordrheinWestfalen, und, Herr Minister, bringen Sie endlich Ihr Verhältnis zu den Menschen in Ordnung, die dafür sorgen, dass wir jeden Tag gesundes Essen auf dem Tisch haben, dass wir in unseren Wäldern brauchbares Holz haben, dass wir einen vielfältigen Wildbestand aufweisen, dass es weiter Fische in unseren Flüssen gibt und dass bei uns erneuerbare Energien erzeugt werden.
Sie alle gemeinsam sorgen dafür, dass drei Viertel unserer Landesfläche gepflegt werden und die Menschen dort Erholung finden. Setzen Sie auf Kooperation und nicht auf Konfrontation mit den Menschen, die sich tagtäglich in Nordrhein-Westfalen für Nachhaltigkeit einsetzen.
Landbewirtschaftung und Erhaltung der Natur sind für uns zwei Seiten der gleichen Medaille. Und für uns ist das wahre Nachhaltigkeit. Für Sie sind das offenbar Gegensätze.
Mit dieser völlig einseitigen Politik schaden Sie dem ländlichen Raum und damit am Ende auch der Umwelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Zeit habe ich nicht mehr, aber ich will die Zeit nutzen. Auf alles, was Herr Deppe gesagt hat, kann man gar nicht eingehen, weil es weder Hand noch Fuß hat, was Sie hier teilweise von sich gegeben haben.
Darauf einzugehen, wäre wirklich eine intellektuelle Herausforderung, der ich hier nicht gewachsen bin. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Lassen Sie mich auf zwei Sachen eingehen. Ja, wir sind sehr froh und wir sind sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die Umweltverwaltung wieder so aufzustocken, dass wir das Personal haben, dass wir eine vernünftige Umweltverwaltung haben, die das umsetzen kann, was sie umsetzen muss.
Dann der Hochwasserschutz: Sie kommen immer wieder mit diesem Quatsch, Herr Deppe, wir würden den Hochwasserschutz nicht voranbringen. Die Wahrheit ist doch, dass Sie es nicht geschafft haben, Ihr Konzept bis 2015 umzusetzen. Sie hätten jedes Jahr nach Ihren eigenen Vorgaben 90 Millio
Das heißt, Sie haben es überhaupt nicht in die Hand genommen, Ihr eigenes Ziel zu erreichen. Wir haben diese Problematik aufgegriffen. Wir haben das nötige Personal, das Sie abgebaut hatten – Sie haben das Genehmigungspersonal abgebaut –, wieder eingestellt.
Sie haben keine Ahnung. Dann fragen Sie einmal die Deichgräfe am Niederrhein, die nicht unbedingt meiner Partei, sondern Ihrer angehören, was die dazu sagen, dass Sie die Umweltämter damals abgeschafft haben.
Wir haben jetzt eine Regelung gefunden, dass es funktioniert. Es wird transparent bis 2025 dargestellt. Wir haben in der Tat 6,5 Millionen € mehr in den Haushalt eingestellt. Da denke ich aber nicht an meine Kinder in Sachen Schulden, sondern an meine Kinder in der Hinsicht, dass damit der Hochwasserschutz stärker finanziert wird, so wie wir es eben brauchen. So werden wir das in Zukunft auch halten, egal, welchen Blödsinn Sie in dieser Sache weiterhin erzählen werden. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, gleich vorab zu den Ornithologen. Dann müssen Sie auch schon die ganze Wahrheit sagen, dass die Krähenpopulation dermaßen zugenommen hat: Wenn 100.000 Krähen übers Land ziehen, dann kann natürlich kein einziger Bodenbrüter überleben. Das hätten Sie mit dazu sagen müssen.