Sie haben ein kleines Lob eingefordert. Natürlich kann ich Ihnen ein kleines Lob geben. Sie haben erfreulich mehr Geld für die Landwirtschaft in letzter Zeit herausgeschlagen. Aber trotzdem will der Applaus nicht so richtig durchkommen. Woran könnte das denn liegen?
Sie haben sich mit Ihrer Politik völlig verrannt. Ihre Politik, vor allem die Politik der langsamen und stillen Enteignung, lässt die betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen im besten Fall ratlos, im Regelfall wütend zurück.
Landwirte und Familien sitzen abends beim Herdfeuer und beraten, ob es noch eine Zukunft für ihren Hof gibt.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Doch deshalb! – Hanns-Jörg Rohwedder [PIRATEN]: Weil die Antibiotika so teuer sind!)
weil die Molkerei zu wenig Geld für die Milch bezahlt. Nein, sie beraten das, weil ihr Hof in Nordrhein-Westfalen liegt
und weil sie wissen, dass der Minister ihnen ständig Steine in den Weg legt. Die Landwirte wissen, dass ein Vorkaufsrecht für Naturschutzverbände, wie im neuen Landesnaturschutzgesetz vorgesehen, eine Vergrößerung ihrer Hofstelle im Zweifel unmöglich macht.
Sie wissen auch, dass immer neue Auflagen für die Tierhaltung alles erschweren. Sie wissen, dass das Ministerium durch das Verbandsklagerecht militante Tierrechtler stärkt, teilweise Kriminelle, die nachts in die Ställe der Bauern einbrechen und dort ihr Unwesen treiben.
Sie wissen, dass ein paar Euro mehr Subventionen, die Sie erstritten haben, nichts mehr wert sind, wenn Sie bei jeder Gelegenheit die ganze Branche in Verruf bringen.
Der Minister gibt 2,8 Millionen € für die Kampagne „Wertschätzung von Lebensmitteln“ aus. Aber wenn sich die Möglichkeit ergibt, wegen des Fehlverhaltens eines Einzelnen, vielleicht sogar eines Kriminellen die Wertigkeit der gesamten konventionellen Nahrungserzeugnisse infrage zu stellen, dann nutzen Sie dies eiskalt aus und schmeißen damit Millionen aus dem Fenster.
In den fünf Jahren haben alle gemerkt, dass dieser Minister auf den Rat von Fachleuten, von Wissenschaftlern und Praktikern keinen Wert legt. Weil es immer so ist, hat er inzwischen alle gegen sich: Landwirte, Jäger,
Förster, Angler, Fischer, Rohstoffgewinner, Gewerkschaften, Vogelfreunde, Verbände erneuerbarer Energien
Artenschützer, Herr Rüße, Landschaftsschützer, Familienunternehmen, Verbraucherschützer, Grundbesitzer und Gartenbauern: Alle sind gegen euren Minister.
Mit einer beispiellosen populistischen Kampagne wurden Jäger als katzentötende Lustmörder gebrandmarkt. Wider besseres Wissen wurde eine Bestimmung zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt aus dem Jagdgesetz gestrichen. Erst auf Anfrage der FDP räumten Sie plötzlich ein, dass ein Abschuss wildernder Katzen womöglich alternativlos sei. Eilig wurde das Naturschutzrecht statt des Jagdrechts als Grundlage herangezogen.
Dann wurde ein Erlass gezimmert, der eine völlig praxisfremde Katzenvolkszählung vorsieht. Siehe da: Statt den ehrenamtlichen Jägern und Naturschützern sollen es nun andere richten. Das kostet den Steuerzahler plötzlich eine halbe Million € – eine halbe Million € für ein Problem, das es ohne die fachlich völlig falsche Entscheidung in der Dimension gar nicht gäbe,
Dieses Land hat, was die Zahl der Nachtragshaushalte deutlich beweist, ganz andere Probleme. Solange nicht genügend Geld für Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zur Verfügung steht, sind solche Haushaltsansätze, wie sie hier sind, eine Unverschämtheit. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteilte ich Frau Kollegin Brems das Wort.
Ehrlich gesagt, liebe Damen und Herren, das riecht doch schon nach Wasser, auch wenn das gerade bei der Rede von Herrn Deppe doch einen etwas anderen Eindruck gemacht hat.
Kommen wir zum Haushalt! Klimaschutz und seine Bedeutung sind zurzeit in aller Munde. Der Verantwortung, die wir in Nordrhein-Westfalen als großes Industrieland haben, werden wir mit dem Klimaschutzplan gerecht. Seiner Verabschiedung nähern wir uns gerade mit riesigen Schritten.
Der Klimaschutz nimmt natürlich auch im Haushalt des Umweltministeriums einen bedeutenden Teil ein. In der neuen Förderperiode der EFRE-Mittel stellen wir im Umweltressort fast 50 Millionen € allein in diesem Jahr zur Verfügung. Davon profitieren unter anderem die Leitmarktwettbewerbe Energie und Umweltwirtschaft, Projektaufrufe an Kommunen und Regionen im Bereich Klimaschutz, KraftWärme-Kopplungs-Fonds, Wettbewerbe für Klimaschutz, Energieeffizienz, Energiesparen, Kraft
Wärme-Kopplung und Zukunftsenergien – um nur einige zu nennen. Das alles sind die wichtigen Bereiche, um vor Ort unsere Klimaschutzbemühungen, die wir auf nordrhein-westfälischer Ebene haben, ganz klar zu unterstützen. Das waren nur einige wenige Beispiele.
Wichtig bleibt noch zu erwähnen, dass sich diese 50 Millionen € des Landes insgesamt noch deutlich erhöhen, weil es sich hierbei um eine Kofinanzierung handelt. Für Planungssicherheit in diesem Bereich sorgen darüber hinaus – darüber bin ich auch sehr froh – die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin auch froh darüber, dass wir in zwei Titelgruppen noch eine Erhöhung von insgesamt 2,65 Millionen € beschließen. Einerseits unterstützen wir damit die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzplanes. Andererseits unterstützen wir mit einer deutlichen Erhöhung das Programm „progres“ – Markteinführung. Dieses Programm entwickelt sich stetig weiter und die Nachfrage steigt.
Es entwickelt sich natürlich deshalb weiter, weil sich auch die Technologien, die unterstützt werden müssen, immer weiterentwickeln. Technologien, die vor einigen Jahren noch eine Unterstützung für die Markteinführung gebraucht haben, wie beispielsweise ganz am Anfang noch einzelne Windräder, benötigen das heute eben zum Teil in dieser Form nicht mehr.
Apropos Windräder: Lieber Herr Deppe, wir haben ja jetzt einiges von Ihnen dazu gehört. Ich finde es schon schwierig, wenn Sie uns hier vorwerfen, dass wir nicht genug tun, Sie sich aber an anderen Stellen vor Ort eben diesen Kontroversen nicht aussetzen und häufig kneifen und Ihre Bundesregierung bei der Novellierung des EEG gerade alles dafür tut, damit sich Windenergie in Nordrhein-Westfalen in Zukunft wirklich gar nicht mehr lohnt.
Zurück zum progres-Programm: Da geht es eben mittlerweile nicht nur ganz streng um erneuerbare Energien, sondern auch um andere Technologien, die das unterstützen. In Zukunft werden beispielsweise Speicher eine immer wichtigere Rolle spielen. Dabei ist mir aber ganz wichtig, zu betonen: Wir müssen mit dem Ausbau der erneuerbaren Ener
gien nicht warten, bis Speicher wirklich komplett billig und in der Breite verfügbar sind. Wir sind multitaskingfähig. Wir können mehr Erneuerbare ausbauen und gleichzeitig bei Speichern die Markteinführung sowie die Forschung und Entwicklung unterstützen.
Sehr geehrte Opposition, Ihre Vorschläge, finde ich, waren eben hier mehr als mau. Frau Schulze Föcking war sogar so verzweifelt, die angebliche Arroganz der Macht anhand von Streuobstwiesen beweisen zu wollen.
Da von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge zum Haushalt kamen, müssten Sie eigentlich genau wie wir diesem Einzelplan zustimmen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich will kurz auf das eingehen, was von CDU und FDP kam, immer wieder dieses „fast 1 Milliarde €, und jedes Jahr wird es mehr und mehr“. Seien Sie doch froh! Es geht um den Umweltbereich, um die Umwelt und um die Natur, in der wir leben, und um unsere Zukunft.