Aber Frau Steffens steht nun einmal für eine Politik, für die flächendeckende Impfungen eine – nun sagen wir mal – eher nachrangige Bedeutung haben. Ich glaube, das ist schon eher vorsichtig ausgedrückt.
Im Fall eines erneuten Ausbruchs von Masern wird man Sie daran messen. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Studie des Robert-Koch-Instituts zitieren – mit Verlaub –:
Um das für 2015 angestrebte Ziel der Masernelimination in europäischen Regionen der WHO zumindest zeitnah zu erreichen, müssen daher bundesweit verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit sich die Impfakzeptanz und die Zeitgerechtigkeit der Masernimpfung erhöht.
Davon ist leider wenig zu sehen. Aber ich möchte auch etwas Positives sagen. Auch wir begrüßen natürlich, Frau Ministerin Steffens, dass es in NRW gelungen ist, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen, und dass viele Kommunen dieses Angebot annehmen.
Frau Kollegin Pieper, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage bei Frau Grochowiak-Schmieding.
Frau Pieper, ist Ihnen die Forderung der Weltgesundheitsorganisation bekannt, wie hoch die Durchimpfungsrate innerhalb einer Bevölkerung sein soll? – Wenn nicht, dann sage ich es Ihnen gerne: 95 %. Ist Ihnen bekannt, dass die Durchimpfungsrate in NRW 97 % beträgt?
Wie kommen Sie dann zu Ihrer Aussage, dass bei uns eine flächendeckende Impfung nicht gewährleistet sei?
Ich beziehe mich hier auf die Studie. Ich denke, dass da durchaus noch weiter Luft nach oben ist. Die Gesundheitsministerin kann da sicherlich noch das eine oder andere unternehmen.
Meine Damen und Herren, das zentrale Thema ist gerade angesprochen worden. Die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser wurde stets unter den Teppich gekehrt, obwohl der Druck von allen Seiten zunimmt. Beschäftigte schlagen Alarm, Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und müssen vermehrt auf moderne IT verzichten. Obwohl die Landesregierung gesetzlich für die auskömmliche Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, reichen die Mittel bei Weitem nicht aus, ganz zu schweigen von dem eigenen Anspruch: MegaBits. MegaHerz. MegaStark.
Das hat gravierende Folgen. Die Unterfinanzierung von Investitionen hat auf die Pflege verheerende Auswirkungen. So sehen sich viele Krankenhaus
verantwortliche genötigt, notwendige Investitionen mit Mitteln zu decken, die eigentlich für die Pflege am Bett vorgesehen sind.
Das führt zu einer gefährlichen Unzufriedenheit und Überlastung bei den Beschäftigten in der Pflege und im Extremfall auch zu Patientengefährdungen. Wenn man mit den Betroffenen spricht, sieht es so aus: Beschäftigte beklagen zu viele Überstunden. Sie sind in einigen Fällen gezwungen, gegen Arbeitnehmergesetze zu verstoßen.
Seit Jahren weisen wir immer wieder auf den Personalmangel in der Pflege hin. Wir haben Äußerungen und Tagebucheinträge von Pflegepersonal hier an dieser Stelle vorgetragen, siehe die Haushaltsreden 2013 und 2014. Doch genutzt hat es wenig.
Herr Yüksel, Sie haben gerade von einer Umfrage gesprochen, die die große Zufriedenheit der Menschen zum Thema „Gesundheit“ in diesem Land zeigen soll. Das gilt sicherlich nicht für die Pflege.
Wir sind auf die Straße gegangen. Wir haben flächendeckend in NRW mit Leuten gesprochen. Ich habe an dem Tag in Bochum noch Frau Löhrmann getroffen. Vielleicht erinnern Sie sich. Es gibt niemanden in NRW, der sich von diesem Thema nicht betroffen fühlt, der nicht irgendjemanden kennt, der in der Pflege arbeitet, oder einen Angehörigen in einer Pflegesituation hat. Ich habe keine einzige Rückmeldung bekommen, dass alles prima sei und alles laufe. Nein, da besteht ganz großer Handlungsbedarf. Da müssen wir etwas unternehmen.
Gleichzeitig führt die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu einer immer mehr alternden Infrastruktur. Das betrifft natürlich auch die digitale Infrastruktur. Damit meinen wir nicht nur Modellprojekte im Bereich Telematik bzw. Telemedizin, sondern die gesamte IT-Infrastruktur: Computer, Laptops, Tablets, Drucker, Scanner usw. Die Anforderungen, die mit dem E-Health-Gesetz einhergehen, sind dabei auch zu benennen. Schnittstellen sollen harmonisiert werden, natürlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Wir alle wissen: Datenschutz ist teuer.
Zusammenfassend muss man feststellen: Die 4.0Politik der Landesregierung manifestiert die marode und veraltete Infrastruktur sowie den Pflegemangel in Krankenhäusern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. – Bevor ich Frau Ministerin Steffens das Wort erteile, möchte ich ganz herzlich Gäste aus der Türkei begrüßen, die gerade auf unserer
Tribüne Platz genommen haben. Auf Einladung des Freundschaftsvereins Bergisch Gladbach und der Region Tokat sind Gäste aus der Türkei da. Sie werden als Delegationsleitung vom Gouverneur aus Tokat angeführt. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie bei uns sind!
Emanzipation, Pflege und Alter: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde zuerst zu den Teilen Gesundheit und Pflege Stellung beziehen und nach der zweiten Runde vielleicht noch auf den Emanzipationsbereich eingehen.
Frau Pieper, ich rechne Ihnen hoch an, dass Sie hier zum Haushalt reden, obwohl Sie gar nicht dem Ausschuss angehören. Wahrscheinlich ist das aber auch der Grund dafür,
Ich möchte kurz auf Ihr erstes Beispiel eingehen: MegaBits. Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, wüssten Sie: Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland, das in der Telematik und Telemedizin ganz weit vorne steht. Das ist vielleicht für Sie in unserem Haushalt nicht nachvollziehbar. Aber wir finanzieren in unserem Leitmarktwettbewerb Gesundheit diesen Bereich mit 40 Millionen €. Damit sind wir ganz weit vorne.
Das werden Sie überall hören. Wir können Ihnen das auch gerne in den Erläuterungen zeigen. Sie können das auch auf Seite 38 meiner Präsentation nachlesen. Deswegen: Das ist hanebüchen.
Jetzt möchte ich noch auf die Argumente eingehen, die von denjenigen vorgetragen worden sind, die sich im Ausschuss immer wieder intensiv mit den Themen beschäftigen.
Herr Burkert, ich würde gerne mit Ihren Einlassungen zum Krankenhausbereich beginnen. Denn Ihre Botschaften waren sehr widersprüchlich. Sie haben damit begonnen, dass wir zu viele Kliniken in Nordrhein-Westfalen hätten und hier eigentlich einen stärkeren Konzentrationsprozess bräuchten. Das fordert der Bund ja auch immer wieder. Deswegen habe ich ja auch heftig für diesen Strukturfonds gestritten und die Haushaltsmittel angesetzt, um – auch entsprechend unserem Krankenhausplan – die Erreichbarkeit von Krankenhäusern im Umkreis von 20 km stabilisieren zu können.
Aber das große Problem in Nordrhein-Westfalen ist: Gerade dann, wenn Krankenhäuser von ihren Trägern geschlossen werden sollen, sind es zum Teil
auch Abgeordnete aus diesem Parlament, die vor Ort sagen: Jedes bestehende Krankenhaus in jeder Kommune muss erhalten bleiben. – Das geht dann aber nicht. Denn wenn wir diesen Strukturprozess wollen, müssen wir den Strukturprozess auch mit Inhalt füllen.
Das ist auch ein Teil unserer Krankenhausrahmenplanung und des Planungsprozesses. Sie haben mir ja vorgeworfen, der Plan würde nicht so schnell umgesetzt, wie wir das gerne wollten. Ja, wir haben einen Krankenhausplan und haben ein ehrgeiziges Ziel.
Dazu muss ich sagen: Wir könnten schon ganz woanders stehen, wenn mein Vorgänger Karl-Josef Laumann in den fünf Jahren überhaupt einen Krankenhausplan gemacht hätte. Er hat es gar nicht getan. Er hat den Krankenhausplan fünf Jahre lang liegenlassen und wir mussten diesen aufgreifen.
Jetzt geht es um die Umsetzung vor Ort. Da, wo wir einen Konsens haben, konnten wir die Planung ja schon umsetzen. Nur dort, wo es einen kommunalen Dissens gibt, brauchen wir die Zeit. Deswegen ist es ein ganz normales Planungsverfahren, um dann auch im Falle eines Dissenses ausgewogen ein Ergebnis zu erzielen.
Sie werfen uns vor, dass wir in der Krankenhausinvestitionsfinanzierung nicht noch mehr obendrauf legen. Auch das ist ein Vorwurf, den ich schon oft vonseiten der FDP gehört habe und für ziemlich schräg halte im Zusammenhang damit, dass Sie fünf Jahre lang, als Sie an der Regierung waren, diese investiven Mittel um null erhöht haben.
Wir haben es an der Stelle geschafft, diesen Ansatz im Haushalt 2015 bei den kurzfristigen Anlagegütern zu erhöhen. Im Haushalt 2016 haben wir eine Erhöhung der Baupauschale.
Frau Schneider, wenn Sie sich hinstellen und die besonderen Beträge, die wir kürzen, kritisieren, empfehle ich, dass Sie einfach einmal in den Haushaltsplan hineinsehen. Aus diesem Haushaltstitel sind nur Mittel im Umfang von 843.000 € abgeflossen. Der Rest, den wir nach der Umschichtung im Strukturfonds lassen, liegt immer noch bei 1,7 Millionen €. Wir haben hier also nichts gekürzt.
Wir nehmen den Krankenhäusern nichts weg, sondern die Krankenhäuser bekommen an der Stelle mehr. Sie bekommen nicht nur das, was im Haushalt steht, sondern in der Diskussion mit dem Bund in der Bund-Länder-AG haben wir auch erreicht, dass der Landesbasisfallwert erhöht wird. Wir haben erreicht, dass der Versorgungszuschlag in einen Pflegestellenzuschlag umgewandelt wird. Außerdem haben wir erreicht, dass mit diesen Änderungen auf Bundesebene durch das Krankenhausstrukturreformgesetz den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen wirklich ein massives Mehr zugutekommt.
Deswegen ist es eine völlig falsche Einschätzung, die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser würden an der Stelle leiden. So gut, wie es ihnen nach dieser Reform und dem Haushaltsansatz geht, ging es ihnen in Nordrhein-Westfalen verdammt lange nicht. Aus diesem Grunde sollte an der Stelle anerkannt werden, was wir erreicht haben.
Der zweite Punkt, Herr Burkert, auf den Sie eingegangen sind, ist einer, der ganz aktuell ist und den wir hoffentlich in den nächsten Wochen noch einmal gemeinsam diskutieren werden. Das ist die Frage der Generalistik. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, ich wäre eine grundsätzliche Gegnerin. Ich sollte endlich das Tolle, was uns der Bund vorgelegt hat, mit einem Ja akzeptieren.
Wir haben letzte Woche Freitag einen 113 Seiten umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt bekommen mit einer Frist zur Stellungnahme von 14 Tagen – für ein Gesetz, das die gesamte Pflegeausbildung als generalistische Ausbildung komplett umstellt.
Ich habe als Landesministerin die Verantwortung dafür, die Risiken und die finanziellen Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen zu prüfen. Diese Generalistik birgt für mich drei Probleme. Das eine Problem ist: Wir haben es geschafft, von 9.269 Schülern und Schülerinnen auf 17.850 Plätze in 2016 aufzustocken. Das ist uns konsensual gelungen, weil wir es geschafft haben, die ambulanten Pflegedienste mit in die Ausbildungsverantwortung zu nehmen.