Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass ich beim ersten Lesen Ihres Antrags, Herr Nettekoven, Jugenderinnerungen hatte. Ich war Messdiener. An Fronleichnam ist man immer mit einer Monstranz durch die Straßen gezogen.
So ist das bei Ihnen mit der Entfesselungsstrategie. Sie entfesseln alles. Sie entbürokratisieren alles. Diese Monstranz hatte eine liturgische Bedeutung. Politisch ist eine Monstranz aber natürlich etwas Schwieriges, wenn man sie vor sich herträgt.
Wenn man den Antrag gelesen und Ihren Redebeitrag von heute gehört hat, dann kommt man eher auf den Begriff des zahnlosen Papiertigers. Das muss ich leider sagen. Zahnloser Papiertiger!
Von Herrn Terhaag habe ich noch im Ohr, dass er zuversichtlich ist, dass die Landesmittel von den Verbänden gerecht ausgegeben werden. Ich habe nicht verstanden, wie Sie das gewährleisten und prüfen wollen. Das müssten wir im Ausschuss noch einmal vertiefen. Aber das war das einzig Konkrete, was ich gehört habe, Herr Nettekoven.
Sie erzählen hier die ganze Zeit, was das Problem sei. Das teilen alle. Dass die Vereine unter zu starker Bürokratie leiden, ist völlig unbestritten. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber dann müssten Sie einen Lösungsvorschlag machen. Sie sind jetzt in der Regierungsverantwortung und müssen jetzt sagen, wie Sie denn bitte schön entbürokratisieren wollen. Ansonsten bleibt es ein Papiertiger.
Das war der Inhalt Ihres Redebeitrages. Ich habe mir auf einen Zettel geschrieben, welche Lösungsvorschläge Sie machen. Neben dem einen Satz von Herrn Terhaag und Ihren beiden Namen steht da nichts drauf. Ich habe jetzt zehn Minuten zugehört.
Herr Terhaag hat, wie ich fand, ehrlicherweise vorgetragen, dass wir hier vor einem halben Jahr als SPDFraktion einen Lösungsvorschlag eingebracht haben. Der ist übrigens bindend als Beschluss dieses Landtags Nordrhein-Westfalen.
Ich schaue einmal, wo Frau Scharrenbach ist. Ich habe gehört, Frau Scharrenbach redet gleich zum Thema „Sport“. Das ist ja auch neu. Wir haben noch im Sportausschuss darüber diskutiert, wer zum Thema „Sport“ spricht. Zuhören tut sie mir gerade jedenfalls nicht, aber sei es drum.
Das wäre auch gut. Ich bin hochgespannt, was Sie gleich zu dem Antrag sagen, der hier beschlossen worden ist.
Wir haben im April im Plenum eine Mehrheit für den Vorschlag gefunden, die Untergrenze für die Steuerverpflichtung von Vereinen anzuheben, und zwar von 35.000 auf 40.000 €, damit die kleinen Vereine keine Steuererklärung mehr ausfüllen müssen. Damit entfällt für sie der bürokratische Aufwand einer Steuererklärung, und sie müssen lediglich erklären, dass sie unterhalb der Grenze bleiben.
Sie haben auch damals schon einen Wischi-WaschiAntrag dagegengesetzt, also auch allgemeines Papiertigerverhalten. Nach einem halben Jahr – die Landesregierung wurde aufgefordert, dieses Verfahren jetzt zu eröffnen – erwarten wir von der Landesregierung natürlich eine Antwort. Ich bin ganz gespannt, Frau Scharrenbach, was Sie gleich vortragen werden. Schließlich ist das ein bindender Beschluss des Landtages für die Landesregierung. Das ist damals mit der Mehrheit des Hauses beschlossen worden. Ich warte darauf, dass Sie das, was Sie hier in allgemeinen Floskeln ankündigen, mit konkreten Vorhaben belegen.
Sie lachen, Herr Nettekoven. Was haben Sie denn dazu gesagt, was Sie konkret machen wollen? – Gar nichts, einfach gar nichts. Sie haben gesagt, das Programm „1000 x 1000“ sei ein Problem, weil das alles zu bürokratisch sei, und dann haben Sie das Redepult verlassen. Aber Sie müssen doch jetzt auch einmal sagen, was Sie ändern wollen. Ich habe dazwischengerufen – da haben Sie mich auch angeguckt –, was Sie denn nun tun wollen, aber auch das hat Ihre Haltung nicht verändert.
Lange Rede, kurzer Sinn. Wir haben nichts gegen das Thema. Wir finden es wichtig, dass der Bürokratieabbau vorangetrieben wird. Wir haben nur etwas
gegen politische Monstranzen – nicht einmal gegen katholische –, und wir haben etwas gegen Papiertiger. Wir haben etwas dagegen, wenn nur irgendetwas aufgeschrieben wird, ohne konkret zu sagen, was man tun will.
Insofern ist eine Überweisung in den Ausschuss völlig okay. Wir sind höchst gespannt auf die Diskussion und darauf, was Sie nun endlich konkret vortragen. Das wird unser Verhalten beeinflussen. Denn dem Antrag, wie er jetzt vorliegt, werden wir mit Sicherheit nicht zustimmen.
Aber wenn Sie etwas Konkretes zu diesem Thema beitragen würden – Herr Nettekoven, im Ausschuss bietet sich sicher die Gelegenheit dazu –, dann könnten wir darüber mit Interesse diskutieren.
Frau Ministerin Scharrenbach wird gleich für die Landesregierung sprechen. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen. Was haben Sie konkret gemacht, um die Vereine zu entlasten? Eine Entlastung bei der Steuererklärung wäre sehr naheliegend, sehr klar und gut möglich. Es wäre schön, wenn Sie sich daran aktiv beteiligen würden.
Ich bedanke mich für Ihre Ausführungen und bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und Ihre konkreten Vorschläge. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrn Kollegen Bischoff ist das Bild der Monstranz in den Sinn gekommen. Mir ist bei der Lektüre des Antrags und Ihren Redebeiträgen das Bild von Bullshit-Bingo in den Sinn gekommen.
Offensichtlich müssen die Begriffe Entbürokratisierung, Entfesselung und NRW-Koalition in jedem Antrag und in jedem Redebeitrag vorkommen. Das scheint wichtig zu sein. Auch in diesem Antrag ist das der Fall.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Entbürokratisierung kein Selbstzweck ist. Es erscheint mir aber manchmal so, ob man es jetzt Bullshit-Bingo oder Monstranz nennt. Entfesselung und Entbürokratisierung scheinen ein Selbstzweck zu sein, der in jedem Antrag ein Stück weit vorkommen muss.
Und NRW-Koalition. Die ist vielleicht tatsächlich ein Selbstzweck. Aber das sollten wir vielleicht an anderer Stelle diskutieren.
Entbürokratisierung ist jedenfalls kein Selbstzweck. Verwendungsnachweise – das haben Sie immer so lapidar gesagt – für die Verwendung öffentlicher Gelder sind auch keine reine Gängelung der Träger. Sie haben durchaus einen Sinn.
Wir können uns sehr gut darüber unterhalten, ob es sinnvolle Möglichkeiten der Vereinfachung gibt. Da sind wir auch durchaus dabei. Allerdings muss ich dem Kollegen Bischoff recht geben: Dieser Antrag hat nun wirklich null Komma null Vorschläge zur Lösung des Problems beigesteuert. Stattdessen ist darin lediglich folgender Vorschlag enthalten – Achtung! –: Entfesselung und Entbürokratisierung werden vorgenommen durch die NRW-Koalition. Das finde ich jetzt nicht besonders konkret.
Ich halte es für sinnvoll, dieses wichtige Thema im Ausschuss nicht nur unter uns zu diskutieren. Ich möchte deshalb anregen – das ist natürlich nur eine Anregung von meiner Seite; es ist an Ihnen, das zu machen oder nicht –, eine Anhörung zu machen, damit wir thematisch tatsächlich einmal ein bisschen Fleisch an den Knochen bekommen.
Es ist ja richtig, dass der Landessportbund das einfordert und dazu auch Vorschläge macht. Aber diese möchte ich dann auch konkret mit anderen Fachleuten diskutieren. Deshalb wäre eine Anhörung aus meiner Sicht sinnvoll.
Ich habe noch ein paar andere Fragen zu Ihrem Antrag. In diesem steht, es bedürfe eines fortlaufenden Entfesselungsprozesses, und die NRW-Koalition habe unmittelbar nach Regierungsantritt eine Taskforce „Entbürokratisierung im Sport“ eingerichtet.
Das klingt ja erst einmal ganz toll. Davon findet man übrigens nichts auf der Homepage des Sportministeriums bzw. der Staatskanzlei. Ich stelle mir jetzt natürlich die Frage, wer in dieser Taskforce mitwirkt, was dort beraten wird und wann die NRW-Koalition gedenkt, die Erkenntnisse dieser Taskforce zur Entbürokratisierung im Sport auch dem Sportausschuss vorzulegen. Uns würde das nämlich durchaus interessieren.
Idee sei ein Papiertiger. Der Punkt Beschlussfassung, in dem steht, der Landtag begrüße und unterstütze die bereits angelaufene Entfesselungskampagne, ist hingegen sehr wohl ein Papiertiger. Im Grunde genommen heißt das nämlich: Wir haben jetzt ein bisschen was geschrieben, aber eigentlich soll die Landesregierung so weitermachen wie bisher.
Vielleicht ist das Ihre Auffassung von Parlamentarismus. Ich finde es allerdings ein bisschen mager, einfach nur zu beklatschen, dass die Landesregierung diese Entfesselungskampagne mitträgt, von der wir gar nicht wissen, was sie eigentlich beinhaltet. Dementsprechend erwarte ich, wenn Sie das hier schon nicht tun, im Sportausschuss eine konkrete Vorlage zu der oben genannten Entfesselungskampagne. Was ist das denn eigentlich, abgesehen von einem Schlagwort?
Ich erwarte außerdem konkrete Informationen zu den Planungen der Landesregierung in Bezug auf die Frage, wie sie diese Bewilligungsverfahren konkret vereinfachen will. Mir reicht es in der Tat nicht aus, dass wir uns hier darüber unterhalten und mit Schlagworten um uns werfen.
Ich möchte wissen: Sind das wirklich nur diese drei Schlagworte, die in dem Antrag erwähnt werden mussten, weil die Losung ausgegeben wurde, alles müsse entfesselt werden, oder hat die Landesregierung konkrete Vorstellungen dazu? Hat diese Taskforce irgendetwas erarbeitet? Wer sitzt da drin? Und was ist überhaupt Gegenstand der Entfesselungskampagne?
Frau Staatssekretärin, eigentlich fände ich es auch ganz schön, wenn diese Informationen auf der Seite der Staatskanzlei für alle zugänglich wären. – Vielen Dank.