Die Ursachen der Prostitution und die Motive der sie ausübenden Personen sind vielfältig. Für manche Frauen ist es die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen, für andere ist es vielleicht besser als ein schlecht bezahlter Job, und wieder anderen gefällt es einfach.
Es gibt weibliche und männliche Prostitution und – erlauben Sie mir den Hinweis in Richtung der Grünen – in den Köpfen vieler Grüner wahrscheinlich viel Prostitution mit zahllosen Geschlechtern gleich dazu. Ich begrüße das ausdrücklich: Jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Auch die Einstellungen gegenüber Prostitution könnten kaum unterschiedlicher sein; jedenfalls haben wir das heute hier aufseiten der SPD deutlich erlebt. Vertreter von Sitte und Moral liefen schon immer dagegen Sturm – bis mal wieder ein besonders Sittsamer mit einer Hure oder einem Stricher erwischt wurde.
Mit der Prostitution zu hadern, ist zwar durchaus nachvollziehbar, aber sie zu verbieten oder gar abzuschaffen, ist denkbar lebensfremd. Warum ist das so?
Statistisch gesehen geht jeder zehnte Mann mindestens einmal im Leben zu einer Prostituierten. Hier im Raum sitzen 144 männliche Abgeordnete; also
Sie sehen, wie lebensnah Prostitution sein kann. Auch wenn Sie die Augen schließen und sich das weg wünschen oder ein Gesetz dagegen erlassen, ist sie immer noch da.
Aber der Streit um das Nordische Modell, um den es heute geht, ist aktuell. So haben unlängst 16 Bundestagsabgeordnete – unter anderem von CDU und SPD, auch Herr Lauterbach von der SPD – ein sogenanntes Sexkaufverbot gefordert. Herr Lauterbach sagte, er wolle eine Bestrafung der Freier nach dem Beispiel Skandinaviens. Auch die Frauenunion der CDU hat sich zunächst dafür starkgemacht.
Dieses Modell, das in Schweden und anderen Ländern propagiert wird, das Nordische Modell, verbietet faktisch die Prostitution. Der Freier wird in seiner Tätigkeit geahndet, und faktisch soll das alles verbieten.
Doch wer auch immer moralisch oder aus welchen Gründen auch immer recht haben sollte – das Ganze geht weiter, nur dann eben illegal. Es ist schlichtweg ein tiefes menschliches Bedürfnis.
Woher ich das weiß, woher ich das nehme? – Zum Beispiel habe ich es gelesen. Gerade gestern stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: In Frankfurt herrscht Leere im Laufhaus, denn anders als in NRW sind die Bordelle dort wegen Corona noch geschlossen.
Käuflichen Sex gibt es aber nach wie vor; jetzt findet er halt auf der Straße, im Auto, im Hotel oder in der Wohnung des Kunden statt – illegal, versteht sich.
Die Frauen arbeiten dort unter wesentlich gefährlicheren Bedingungen als in einem Bordell. Um weiter Geld zu verdienen, arbeiten sie oft unter unhygienischen Umständen mit Praktiken, die sie sonst nicht anbieten würden, so die „FAZ“ ganz aktuell.
Neben der Lektüre – CDU und FDP sagten es auch; die SPD, glaube ich, ebenfalls – war ich draußen bei Damen und habe mich mit ihnen unterhalten. Es ist wesentlich interessanter, mit den direkt betroffenen Leuten zu sprechen – das machen wir übrigens sehr häufig –, als den Leuten zuzuhören, die trocken und warm im Landtag sitzen.
Ich muss sagen: Hut ab vor der CDU und FDP. Ich hätte gar nicht erwartet, dass Sie wirklich einmal dorthin gehen, wo die Leute sind, um die es geht. Das finde ich sehr gut.
Insofern haben Sie von CDU und FDP recht, wenn Sie dieses Sexkaufverbot nicht zulassen wollen, denn wenn Sie es täten, wenn Prostitution wirklich verboten oder ein Nordisches Modell gewählt würde, wie es bei der SPD hier sehr deutlich anklang, was mich, ehrlich gesagt, sehr wundert – ich hätte Sie gar nicht für so bieder und lebensfremd gehalten –, käme es wohl absehbar zu mehr Angriffen auf sexuelle
Selbstbestimmung, zu einer viel höheren Zahl von Vergewaltigungen, und letztlich gäbe es Prostitution doch weiterhin, genauso wie es in Köln auch weiterhin der Fall ist, obwohl das Pascha pleitegegangen ist.
Schauen wir noch einmal auf einen besonderen Wechselfall des Lebens, nämlich die Masseneinwanderung und das dadurch entstandene Ungleichgewicht der Geschlechter.
Mit Blick hierauf könnte man sogar überlegen, irgendwann Prostituiertengutscheine an die überzähligen Männer zu verteilen, um eine Vergewaltigungsquote wie in Schweden zu verhindern; dort sieht es nämlich ganz bitter aus.
Der Antrag der CDU geht also in die richtige Richtung: kein Sexkaufverbot, aber Hilfestellungen für die Sexarbeiter. Abscheu und Moralisieren sind hier fehl am Platz.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zum einen bin ich CDU und FDP sehr dankbar für diesen Antrag – das sage ich ausdrücklich –, weil er nämlich eine Haltung einnimmt, die ich – offen gesagt – bei der SPD vermisst habe. Das wundert mich sehr.
Beim Sexkaufverbot, beim Nordischen Modell keine Haltung einzunehmen, ist durchaus bemerkenswert. Gestatten Sie mir, dass ich das direkt am Anfang platziere, denn Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind drei verschiedene Dinge, die eine Differenzierung statt eine Einheitsantwort verlangen.
Das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes hatte gerade zum Ziel, Prostitution in das Hellfeld zu holen, sie sichtbar zu machen und so gleichzeitig dazu beizutragen, dass Beratung und Institutionen Zugang zu diesem Bereich bekommen.
Das hat in Teilen funktioniert, in Teilen aber auch nicht; das wissen wir. Das hat Ihnen die Landesregierung in einem gesondert in Auftrag gegebenen Bericht über die Beratungsstelle KOBER, die vom SkF in Dortmund betrieben wird, vorgelegt.
Wir haben gegenüber der Bundesregierung sehr deutlich gemacht – und zwar auch mit der Mehrheit der Gleichstellungsministerinnen und -minister –,
dass wir vorzeitig Änderungen am Prostituiertenschutzgesetz haben wollen, damit die Fehlentwicklungen erkannt werden und zu einer Umsteuerung führen. Nordrhein-Westfalen war mit das erste Land, das damals dafür Sorge getragen hat, dass die Bundesregelungen im Land umgesetzt wurden.
Prostitution heute – das ist selbst bundesgerichtlich geurteilt – unterliegt der Berufsfreiheit des Art. 12 Grundgesetz. Sie ist in der Realität da. Wie Sie als SPD-Abgeordnete formulieren können „Was hat Corona mit dem Sexkaufverbot zu tun?“, entzieht sich völlig meiner Wahrnehmung.
Wie kann man so etwas sagen? Corona war die Blaupause dafür, was passiert, wenn es in Nordrhein-Westfalen oder in der Bundesrepublik ein Sexkaufverbot à la Nordisches Modell gibt.
Prostitution wird in das Dunkelfeld verschoben, entzieht sich Polizei und Justiz, entzieht sich Beratung, entzieht sich allem, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
Wie Sie angesichts dessen sagen können, was Corona, das Schließen von Bordellen und die Nichtausübung von Prostitution mit dem Nordischen Modell zu tun haben, erschließt sich uns nicht. – Das verstehe ich absolut nicht.
An die Adresse der SPD: Ich verstehe nicht, was Sie hier ernsthaft vorgetragen haben. Ich glaube auch nicht, dass das die Meinung der SPD-Landtagsfraktion ist, um das hier auch zu formulieren.
Es ist doch das, was wir hier mehrfach miteinander ausgetauscht haben. Prostitution war verboten, aber wir sind doch nicht blauäugig. Wir wissen, dass sie stattgefunden hat, und zwar unter Bedingungen, die für die Frauen nicht gut waren.
Sie hat stattgefunden in Form der Wohnungsprostitution. Viele Frauen sind in Heimatländer zurückgekehrt – nehmen wir jedenfalls an; wir wissen es noch nicht einmal in Summe.
Viele sind bei Freiern untergekommen und haben dann dieses Unterkommendürfen bei den Freiern abgearbeitet. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen.
Es gibt bei der Prostitution einen Teil – ich sage das noch einmal –, der der Berufsfreiheit des Art. 12 unterliegt. Über diesen habe ich moralisch nicht zu urteilen. Er ist da, und ich muss ihn regeln.
Dann haben wir noch den Bereich der Zwangsprostitution und den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Diesbezüglich bin ich genauso strikt: Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung sind moderne Sklaverei mit dem Menschen Frau. Das ist ein Handel mit der Ware „Mensch“, und das geht nicht.
Der Innenminister und der Bundesinnenminister haben die Kontrollen verstärkt, denn eine Aufdeckung von Menschenhandel und Zwangsprostitution findet nur über Kontrollen der Polizei statt; das sind Kontrolldelikte.
Aber – ich richte das auch gerne sehr ausdrücklich an die CDU/CSU- und SPD-geführte Bundesregierung – Sie brauchen beim Menschenhandel auch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern, denn es geht nur über Bildung; anders funktioniert das nicht. Das fehlt; da darf gerne mehr getan werden.
Seit Jahren fehlt der nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel. Die Landesregierung hat per Antrag in der Gleichstellungsministerkonferenz im Sommer 2019 gesagt: Bitte legt diesen nationalen Aktionsplan endlich vor, denn der Menschenhandel macht nicht an den Grenzen der Bundesländer halt. Der GRETA-Bericht vom 18. Oktober 2019 hat das auch noch einmal bekräftigt.
Ebenfalls seit Jahren fehlt die nationale Berichterstatterstelle. Des Weiteren fehlen Antworten darauf, wie wir mit den Opfern und der Nichtbestrafung im System umgehen.
Die Gesetzesverschärfungen seit 2015 auf Bundesebene sind europäisch getriggert. Sie sind im Wesentlichen europäisch vorangetrieben worden.
Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zwecke sexueller Ausbeutung sind drei verschiedene Tatbestände, die drei verschiedene Antworten erwarten.
Deshalb danke ich für die Haltung der CDU, der FDP und der Grünen in diesem Parlament. Die SPD möge bitte überlegen, ob das, was sie hier vorgetragen hat, der Sache wirklich gerecht wird.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache.