Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/10851 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist jetzt ein richtiger Bruch, denn das Einzige, das der vorherige und der jetzige Tagesordnungspunkt gemeinsam haben, ist Corona.
Anfang April hat Ministerpräsident Armin Laschet in einer Videobotschaft die Gemeinschaft beschrieben, die die Menschen aus Kleve, Heinsberg, Viersen, Venlo, Roermond, Aachen, Herzogenrath, Kerkrade, Eupen oder Simmerath Tag für Tag verbindet. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Hier in der Euregio leben die Menschen über Grenzen hinweg. Das Krankenhaus ist einen Kilometer von hier entfernt, Patienten aus den Niederlanden und Deutschland werden da behandelt.“
Dieser besondere Zusammenhalt bewährt sich in der Pandemie, denn Gesundheitsschutz gelingt nur grenzüberschreitend.
Diesseits der Einreiseschutzverordnung waren unsere Grenzen in Nordrhein-Westfalen an keinem Tag geschlossen. Die Mobilität ist für die Berufspendler, für die wichtige Versorgung, für die Funktionalität der Lieferketten und für die kritische Infrastruktur intakt geblieben.
Die südlichen Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg haben rigoroser agiert. Auf der einen Seite gab es ein Hochinfektionsgeschehen und auf der anderen Seite relativ moderate Zahlen: hier das Elsass, dort Baden, Reisewarnungen in der Bundesrepublik und strikte Ausgangsbeschränkungen in Frankreich.
Der Lockdown ging in Frankreich am 11. Mai 2020 zu Ende. Eine Öffnung lässt sich aber nicht einseitig anordnen – im Übrigen auch nicht im Verhältnis zu Österreich.
Im vergangenen Jahr und damit noch vor der Pandemie wurde hier der Antrag „Europa IV: Verlässliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophen- und Brandschutz“ der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen. Daran schließt sich die „Cross-Border Task Force Corona“ an: eine regelmäßige Abstimmung mit den Partnern aus Belgien und den Niederlanden im Austausch der Lagebilder.
Die Maßnahmen sind aber im Wesentlichen die gleichen. Wir kontrollieren das Virus maximal und schützen insbesondere gefährdete Gruppen, indem wir die Empfehlungen für Gesundheitsschutz und sozialen Abstand dies- und jenseits der Grenze beachten.
Patienten aus den Niederlanden, aus Frankreich, aber auch aus Italien wurden in Kliniken unseres Bundeslandes aufgenommen.
Wir haben die engmaschige Abstimmung mit den Euregios Kleve, Eupen und Mönchengladbach. Der Gemeinsinn der Region Europa, die Entwicklung der regionalen Perspektive, das geeinte Vorgehen an der Seite der Benelux-Partner lebt Nordrhein-Westfalen vor.
Die Pandemie bedeutet eine klar umrissene, unverschuldete und außergewöhnliche Krisensituation. Gegensätze in der Gemeinschaft werden politisch, aber auch wirtschaftlich erhitzt.
Der vorliegende Antrag vom Mai fordert nun gemeinsame europäische Anleihen, Corona-Bonds. Zu dieser Zeit im Mai lag der Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen noch nicht vor – der Wiederaufbaufonds, der Pakt der Generationen, „Next Generation EU“ mit der neu aufgelegten Aufbau- und Resilienzfazilität.
Die Bundesregierung tritt für einen gerechten Fonds ein, solidarisch angemessen. Zur Verhandlung steht ein Volumen von 750 Milliarden Euro in Form von rückzahlungspflichtigen Darlehen und Zuschüssen.
Solidarität und Solidität bleiben aber zusammen. Die Gelder gehen nicht als ungebundene Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten. Schulden werden im Unterschied zu Corona-Bonds eben nicht vergemeinschaftet.
COVID-19 zwingt alle Staaten zu einer extremen Verschuldung. Der Bundestag hat im März einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro beschlossen. NRW hat fast zeitgleich ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro gestemmt.
Wer nun fordert, Europa müsse Finanzierungslücken der USA schließen, und wer ohne Differenzierung verlangt, es müsse neue Zuschussprogramme geben, muss sich fragen lassen: Gibt es eine demokratische Kontrolle? Wird nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigungen vertragstreu gehandelt?
Uns ist wichtig, dass eine Euro- und Staatsschuldenkrise nicht zurückkehren darf, wenn wir noch größeren dauerhaften Schaden fernhalten wollen.
Den Autoren des vorliegenden Antrags ist nicht anzulasten, dass Prämissen inzwischen wieder überholt sind. Anzulasten ist aber, dass nicht redlich gerechnet wird.
Jedes deutlich größere Ausmaß, jedes Einspringen in Finanzierungslücken, jedes neue Verschuldensszenario ist vor der Solidargemeinschaft zu rechtfertigen – nicht nur, wenn viele Haushalte unter enormen Druck stehen wie jetzt durch die Pandemie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Der UNGeneralsekretär Antonio Guterres nennt die Coronapandemie die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Es ist mittlerweile gut dokumentiert, dass die Pandemie überall dort umso zerstörerischer wirkt, wo die Probleme bereits vor der Pandemie zahlreich und erdrückend waren.
Corona legt gleichzeitig schonungslos offen, wie verheerend Nationaldümpelei und blinder Marktglaube die Risikoanfälligkeit von Gesellschaften gegenüber großen Krisen verstärkt. Daneben zeigt es, in welche Abgründe Egoismus und Rückwärtsgewandtheit führen.
Im Gegenzug erleben wir aber auch, wie sich Solidarität und sozialer Zusammenhalt als immer stärkeres Mittel gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen erweisen. Besonders im Kleinen hat sich einmal mehr gezeigt, wie sehr alle Menschen in Europa vom europäischen Einigungsprozess profitieren.
Wenn die Coronakrise die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist, dürfen unserer Anstrengungen für ihre Bewältigung dem in nichts nachstehen. Das heißt für uns auch, dass wir unsere Anstrengungen darauf ausrichten müssen, ein besseres, krisenfesteres System zu errichten.
Das schaffen wir unserer Meinung nach nur, wenn wir auch als Bundesland unseren Beitrag für eine solidarische und europäische Lösung leisten. Vor
Eine Durchsicht des Forderungsteils des Antrags mag dabei vielleicht Zweifel an der Aktualität des Antrags aufkommen lassen; der Kollege hat darauf hinweisen wollen, denn mit der „Cross-Border Task Force Corona“ hat die Landesregierung erste Schritte unternommen, um sich besser mit Belgien und den Niederlanden bei der Pandemiebekämpfung abzustimmen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich mit dem europäischen Wiederaufbaufonds oder genauer gesagt mit dem Programm „Next Generation EU“ dazu durchgerungen, auf dem Finanzmarkt zusätzliche Anleihen zur Bewältigung der Corona-krise aufzunehmen.
NRW hat auch Patientinnen und Patienten aus europäischen Nachbarstaaten zur medizinischen Behandlung aufgenommen.
Auch hat die Bundesrepublik ihre Beiträge zur WHO in diesem Jahr erhöht, um zu helfen, die Finanzierungslücke zu schließen, die durch den Zahlungsstopp der USA entsteht.
Zu guter Letzt können wir einige Städte und Gemeinden beobachten, die mit Partnerstädten und -gemeinden gemeinsame Wege für eine Pandemiebekämpfung zu finden versuchen.
Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP mögen urteilen, dass unser Antrag demnach überflüssig sei; alle geforderten Punkte seien auf die eine oder andere Weise bereits erfüllt.
Aber lassen Sie mich an dieser Stelle klarstellen: Viele der eben beschriebenen Impulse hat es nicht wegen des Engagements der Landesregierung gegeben, denn welche konkreten Ergebnisse die „Cross-Border Task Force Corona“ liefert, ist heute gar nicht klar.
Ein echter und effektiver gemeinsamer Weg mit unseren Nachbarstaaten muss transparent sein und beispielsweise auch den Austausch zwischen den Parlamenten einschließen.
Die Einigung auf europäische Anleihen zur Krisenbewältigung ist zwar erfolgt, aber inwiefern die Regionen davon profitieren werden, ist längst noch nicht abzusehen.
NRW hat zwar ausländischen Patienten geholfen, aber es ist keinesfalls gesichert, dass diese Bereitschaft auch in Zukunft besteht.
Die Bundesrepublik beteiligt sich zwar mit höheren Beiträgen bei der WHO, aber ob das ausreicht, damit die Organisation ihre immens wichtige Arbeit auf dem Niveau fortsetzen kann, wie es sich angesichts der enormen Krise abzeichnet, ist zu bezweifeln.
Dass viele Städte und Gemeinden in NordrheinWestfalen unglaublich engagiert im internationalen Austausch sind, ist ausdrücklich ein Grund zur Freude. Aber diese Kommunen brauchen auch eine angemessene Unterstützung von der Landesebene, die über reine PR hinausgeht.