dass Sie mit Schülern, Lehrern, Eltern und dem Städtetag immer getrennt sprechen. – Das funktioniert so nicht. Deshalb müssen Sie einmal alle zusammenholen. Wenn Sie eine Phobie gegen runde Tische haben, nennen Sie es eckigen Tisch – das ist mir egal, aber die Akteure müssen zusammengeholt werden.
Nachdem, was ich heute hier gehört habe, will ich in aller Klarheit sagen: Dieser parteipolitische Schuldzuweisungszug interessiert keinen mehr.
Sie können sich darüber aufregen, wie Sie wollen, aber seit Jahren wird den Eltern in der Kommune gesagt: Schuld? …
(Fortgesetzt Unruhe – Jochen Ott [SPD]: Ent- schuldigung, könnt ihr mal etwas leiser sein? Ich verstehe nichts!)
Sie haben eben die Runde beim Städtetag und den unterschiedlichen Eindruck, der hier von Frau Schlottmann vermittelt wurde, angesprochen. – Ist es richtig, wenn ich sage, dass in dieser Runde das Ad-hoc-Management durch das Schulministerium deutlich zurückgewiesen wurde und dass darauf hingewiesen wurde, dass die Mails inkonsistent seien, dass die Bereiche – Kitabereich, Sportbereich, Schulbereich – nicht abgeglichen seien und dass sich widersprechende Regelungen getroffen würden?
Ist es richtig, dass darauf verwiesen worden ist, dass Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz Stufenpläne hätten?
Frau Kollegin Beer, ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass es zwei unterschiedliche Instrumente gibt, die Zwischenfrage und die Kurzintervention.
Ihre Ausführungen haben die Zwischenfrage zu sehr ausgedehnt. Die Frage am Anfang war klar. Herr Kollege Ott hat jetzt Gelegenheit, zu antworten.
Zunächst zur Antwort. Zum Ferienprogramm wurde gesagt: zu spät irgendwelche Richtlinien vorgegeben, im Grunde genommen gescheitert.
Es wurde darauf hingewiesen: widersprüchliche Regelungen zu Hallennutzungen im Sport; Busse für die Beförderung in der Presse verkündet, Tage später erst die Beförderungsbedingungen; Schulaufsicht in der Kommunikation gar nicht eingebunden; die Presse ständig vor den Kommunen informiert; die E-Mail-Verteiler für Schuldezernenten gibt es anscheinend im
Ministerium überhaupt nicht, sodass sie das von Schulleitern in ihren eigenen Kommunen weitergeleitet bekommen haben; die Mails meistens Freitagabend oder Freitag, jedenfalls nach 14:00 Uhr, wenn es in den Kommunen gar keinen mehr gab, der das bearbeiten konnte.
Sie haben darauf hingewiesen, dass riesige Probleme bei der Betreuung der Digitalendgeräte bestehen, weil es eben Kommunen gibt, deren Bezirksregierungen darauf hinweisen: „Liebe Freunde, sorgt mal dafür, dass ihr Personal abbaut wegen Haushaltssicherung“, und sie nicht gleichzeitig für den Support Personal aufbauen können.
Auf all das wurde hingewiesen. Das waren alles Probleme. Der Kollege Rock war dabei. Er hat es gehört, wie wir alle es gehört haben.
Dann gab es die Hoffnung auf gemeinsame Vorgaben von den Gesundheitsämtern. Sie haben gesagt, es könne doch nicht sein, dass in der einen Kommune das Kind in Quarantäne muss, das direkter Nachbar ist, in der nächsten Kommune die Tischgruppe und wiederum woanders die ganze Schulklasse. Das ist nicht konsequent, und es ist nicht konsistent.
Es wurde darauf hingewiesen, dass alle Parteien Schuldezernenten in Nordrhein-Westfalen stellen. Es ist keine parteipolitische Frage.
dass Hessen – schwarz-grün-regiert – Bayern mit der CSU und Niedersachsen mit einer Großen Koalition in der Lage waren, bestimmte Vorgaben zu machen. Aber in NRW fehlt es. Der Städtetag sagt: Setzt euch jetzt endlich alle an einen Tisch. Das ist keine Frage, die parteipolitisch geklärt werden muss, sondern die Menschen erwarten eine Führung in der Krise.
Sie kommen nicht mehr damit durch, zu sagen: Jetzt müssen die in Berlin und die da und dort. – Immer ist es jemand anders. Das haben die Leute beim Digitalpakt gelernt, wer schuld ist. Das haben die Leute bei der Sanierung der Schultoiletten gelernt. Das geht nicht mehr. Es ist ein komplexes System.
In den letzten 20 Jahren haben alle demokratischen Parteien das Schulministerium geführt. Deshalb geht es für die Zukunft nicht darum, immer wieder zu sagen, wer was falsch gemacht hat, sondern jetzt geht es darum, für die Menschen das Problem zu lösen. Dafür treten wir an.
Ich schließe mit Folgendem. Armin Laschet hat an dem Tag, an dem wir da saßen, zeitgleich Presse gemacht und gesagt: Jetzt gibt es ein Belüftungsprogramm. Und außerdem ist ja nur 1 % der Schulen in NRW in einem schlechten Zustand. – Dazu kann ich nur sagen: Der Städtetag hat sich gedemütigt gefühlt, dass mit den Fachleuten vor Ort kein Mensch darüber redet, aber dann wird eine Mediengeschichte hochgezogen.
Deswegen: Ziehen Sie jetzt die Notbremse. Sorgen Sie dafür, dass alle an einen Tisch kommen zum Wohle der Kinder in unserem Land. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, ich nehme gerne auch Fragen von den regierungstragenden Fraktionen entgegen, denn sie sind in der Regierungsverantwortung, sie sind in der Verantwortung für das Coronamanagement in der Schulpolitik.