Aber dass gerade Sie als Verursacher dieses gesamten Bildungselends mit einem Schulgipfel das Land aus dieser Bildungsmisere herausführen wollen, ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn diese Bildungskrise nicht so ernste und bedrohliche Auswirkungen für unser Land und unsere jungen Menschen hätte.
Aber Sie wollen ja auch gar keine Lösung der Bildungskrise. Das zeigen die Anträge, die Sie immer wieder einreichen. Sie haben zum größten Teil die jetzige Situation mitzuverantworten, und auch in dieser Zeit der Coronazwangsverordnungen sind Sie es doch, die die Rückkehr zur Normalität immer weiter hinauszögern wollen.
Es war die politische Linke, die unseren Abiturienten ein Notabitur überreichen wollte. Es ist die politische Linke, die weiterhin die Angst vor einer Krankheit schürt, deren Gefährlichkeit sehr umstritten ist, und unsere Kinder weiterhin in Geiselhaft einer künstlich geschürten Angst verbleiben lässt.
Diese Angst ist die Ursache dafür, dass jetzt an manchen Schulen ein heftiger Kampf darüber geführt wird, ob im Unterricht nun trotz der Freiwilligkeit eine Maske getragen werden muss oder nicht. Leidtragende sind die Schüler und Schülerinnen, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen, dafür aber während des Unterrichts einen Platz am offenen Fenster einnehmen müssen.
Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksopposition, hinter Ihrem Antrag steht einfach die Absicht, Krawall zu schlagen und die Ministerin zu beschädigen. Das ist Ihre Hauptintention, und das ist auch in der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche mehr als deutlich geworden. Es ist ja das Recht der Opposition, die Ministerin anzugreifen oder sogar zu grillen. Das führt aber nicht zur Lösung der augenblicklichen Krise. Dafür sind wir von der AfD da.
Es gibt nur einen Weg, die augenblickliche Situation an den Schulen zu entspannen. Sehr geehrte Frau Gebauer, lassen Sie den Unterricht wieder in vollem Umfang stattfinden. Beseitigen Sie die unsinnigen Einschränkungen in den Schulen durch den Maskenzwang in den Pausen und auf den Gängen. Ihr Maskenzwang für den Unterricht am Anfang des Schuljahres hat in den Schulen genug Unheil angerichtet. Es herrscht an einigen Schulen ein Klima der Angst vor einer Infektion, das jede unbefangene Begegnung verhindert.
Sie haben in der letzten Plenardebatte darauf hingewiesen, dass der Begriff „Angstpsychose“ in unserem Antrag die Situation stark überzeichne und deshalb nicht statthaft sei. Aber wie soll man es denn bezeichnen, wenn zum Beispiel eine junge Biologielehrerin voller Panik im Klassenraum wie ein aufgescheuchtes Huhn herumläuft und die Maskenverweigerer beschuldigt, sie würden die Gesundheit ihrer Mütter gefährden, wenn sie die Maske nicht trügen?
Oder wie soll man es bezeichnen, wenn die Schüler, die – sich auf Ihre Verordnungsänderung berufend – keine Maske im Unterricht tragen, als Schande für die Klasse bezeichnet oder mit anderen moralischen Druckmitteln zur Unterwerfung gezwungen werden?
Frau Gebauer, gestern habe ich eine E-Mail bekommen, dass eine Grundschulklasse auf der Promenade in Münster mit der Maske spielen durfte. Die sind da herumgerannt.
Herr Löttgen, Sie lachen. Ich möchte Sie mal mit Maske auf der Promenade in Münster herumtoben sehen. Sie würden wahrscheinlich an Atemnot leiden.
Die Kinder mussten es so machen. Eine Bürgerin hat eingegriffen und hat entweder die Polizei geholt oder sie war bereits dabei. Die beiden Lehrerinnen standen dabei und sagten, dass das die Schulleiterin verordnet habe. – Das muss man sich mal vorstellen: Draußen an der frischen Luft mussten die Kinder mit Maske spielen.
Die Angst vor einer COVID-19-Erkrankung hat viele Leute so heftig im Griff, dass sie mittlerweile keinen Fakten mehr zugänglich sind. Sämtliche Zahlen über Infektionsfälle und Sterbefälle rechtfertigen keine Einschränkungen mehr. Wegen Unzuverlässigkeit und geringer Aussagekraft sagen die Tests nichts Genaues über das Verhältnis von positiv Getesteten zu Infizierten aus, und die Zahlen der Infizierten sagen nichts über Erkrankungen aus. Glücklicherweise ist die Sterberate bei den Erkrankten so gering, …
Bereiten Sie die Mitglieder der Schulgemeinde endlich mental darauf vor, dass ihre Sorgen unbegründet sind und sie zur Normalität zurückkehren können – dann erübrigen sich auch solche Anträge der Linksopposition. Halten Sie sich lieber an Professor Hendrik Streeck und nicht an Herrn Professor Christian Drosten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon sehr erstaunt über so manche Äußerung der Opposition, sowohl in Ihrem Antrag als auch hier am Rednerpult.
Sie sprechen von einer Bildungskrise. – Ich frage mich, welche Bildungskrise Sie meinen. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Sanierungsbedarfen. – Wenn Sie in diesem Zusammenhang von Bildungskrise sprechen, dann gebe ich Ihre Kritik gerne an die Bürgermeister, die Oberbürgermeister und die Landräte weiter – auch an Ihre Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte –,
Sie sprechen von Sozialarbeit an Schulen. – Da frage ich Sie: Welche Kritik meinen Sie? Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zugesichert, die Sozialarbeit an Schulen, die Schulsozialarbeit, dauerhaft zu finanzieren.
Sie sprechen von ungleichen kommunalen Ausgangslagen. – Wenn Sie damit den schulscharfen Sozialindex meinen, dann kann ich nur sagen: Es ist keine Bildungskrise in Sicht.
Der schulscharfe Sozialindex ist fertig, er kommt, und er wird Ihnen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung auch vorgestellt.
Aufgabe der Landesregierung ist es, zu gestalten und zu entwickeln; in Echtzeit und nicht auf die lange Bank geschoben. Schulpolitik und Schulentwicklung sind keine einmaligen Schulgipfel – auch wenn das so schön einfach klingt –, sie sind ständige Aufgabe in der Fläche. Und das passiert; das passiert durch Gespräche, das passiert durch Sitzungen, das passiert durch regelmäßige Video- und Telefonkonferenzen.
Wenn aber vereinzelte Mitglieder des Schulausschusses des Städtetags der Meinung sind, diesen Austausch intensivieren zu wollen, dann verschließe ich mich diesem Wunsch selbstverständlich nicht und komme dieser wie auch immer gearteten Bitte gerne nach.
Zu einem Gipfel à la runder Tisch, wie bei meiner Vorgängerin, Frau Sylvia Löhrmann, kann ich nur sagen: Solche Runden mit einer Vielzahl von Menschen an langen Tafeln mit gleichbleibendem Ideenpingpong
Ich habe in meiner vorhergehenden Funktion als schulpolitische Sprecherin selbst an vielen runden Tischen teilgenommen, und ich kann nur sagen: Die runden Tische zur Verbesserung von G8 unter Frau Löhrmann sind kläglich gescheitert.
Liebe Frau Beer, zu Ihren Ausführungen fällt mir nur ein: Geben Sie die grüne Schulpolitik ab, die grüne Basis wird es Ihnen danken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Müller-Rech, es wäre schön gewesen, wenn sie beim Städtetagstermin dabei gewesen wären, dann hätten Sie auch berichten
können, was dort gesagt wurde. Frau Kollegin Schlottmann, es wäre gut gewesen, wenn Sie den Landratskandidaten Rock hier hätten selber sprechen lassen, der war nämlich dabei. Dann hätten Sie hier auch nicht gesagt, dass das, was wir dort berichtet haben, falsch sei.
Da wir hier zusammensitzen, will ich noch mal deutlich machen, dass der Vorschlag, einen Bildungsgipfel einzuberufen und parteiübergreifend alle zusammenzuholen, ein Vorschlag des Schuldezernenten des Städtetags war, weil sie dort gesagt haben, es könne nicht so weitergehen,