Wir arbeiten lieber dauerhaft mit den Akteuren vor Ort zusammen – sei es im Ausschuss, in Anhörungen oder bei regelmäßigen Treffen.
Viele meiner Kollegen sind am Sonntag wieder in die Kommunalparlamente gewählt worden. Natürlich haben wir vor Ort Kontakt zu den Schulen bzw. den Schulleitern. Wir gehen zu den Schulleitern hin, reden mit den Eltern vor Ort und nehmen an Elternversammlungen teil. Das bringt uns sehr viel weiter als ein runder Tisch, an dem Leute sitzen, die vielleicht teilweise den Blick zur Basis verloren haben.
Sie zeichnen in Ihrem Antrag mal wieder ein Bild, wie es dramatischer nicht sein könnte, das aber nicht die Realität in den Klassenzimmern widerspiegelt.
Corona ist und bleibt in der Tat eine riesige Herausforderung. Es trifft auch zu, dass die Pandemie viele Missstände noch deutlicher vor Augen geführt hat. Deshalb werden wir diese Missstände anpacken und daran arbeiten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die scharfe Rhetorik des Antrags kann leider nicht über die erschreckende Inhaltsleere und Ideenlosigkeit von SPD und Grünen hinwegtäuschen. Das haben wir auch in den Wortbeiträgen gehört.
Und dann sind Sie leider nicht einmal an der Sache orientiert. In Ihrem Antrag schreiben Sie von „Bildungskatastrophe“ und einem „Spannungsfeld zwischen Fakt und Fiktion“. Meine Damen und Herren, das finde ich anmaßend und respektlos.
Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sind heilfroh, dass CDU und FDP zusammen das Land regieren und nicht mehr der rot-grüne Chaostrupp.
Es ist nicht auszumalen, wie die Situation hier gerade aussähe, wenn Rot und Grün noch regierten und Ministerin Löhrmann noch im Amt wäre.
Frau Kollegin Beer, an einer Stelle gebe ich Ihnen recht: Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen in der Tat Sicherheit. – Wir sind diejenigen, die ihnen diese Sicherheit geben, und zwar mit Hygienekonzepten und sicheren Abschlussprüfungen, bei denen sich niemand – niemand! – angesteckt hat.
Wir geben diese Sicherheit. Was haben die Grünen in dieser Zeit gemacht? – Sie haben Unsicherheit gestreut. Sie haben Brandstiftung betrieben, Unsicherheiten geschürt, Angst gemacht, Menschen aufgehetzt.
Mit Ihnen, den Grünen, wäre unser Land im Chaos versunken. Unsere Abiturientinnen und Abiturienten hätten nur ein Gummiabitur verliehen bekommen und wären kreuzunglücklich darüber, dass Sie ihnen die Chance auf einen gerechten Schulabschluss genommen hätten.
(Beifall von der FDP, der CDU und Alexander Langguth [fraktionslos] – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Sie feuern heute mit diesem aufgeblasenen Antrag, der nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag macht, die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung im Bildungsbereich noch weiter an. Es ist wieder ein Sammelsurium der schlechten Laune und des destruktiven Meckerns.
Noch während der Pandemie, während dieser Ausnahmesituation, haben wir die Grundschulen mit dem Masterplan Grundschule gestärkt. Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Wir haben einen schulscharfen Sozialindex geschaffen. Das stand in Ihrem Koalitionsvertrag, Sie haben es in sieben Jahren aber nicht geschafft. Wir machen das.
Als erstes Bundesland überhaupt die Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten: Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Leihgeräte für Kinder, die sich kein Endgerät leisten können, an die Schulen bringen: Das haben Sie in sieben Jahren nicht geschafft. Wir machen das.
Und noch in der Pandemie haben wir ein weiteres Maßnahmenpaket gegen den Lehrermangel vorgelegt. Es ist nicht nur so, dass Sie das in sieben Jahren nicht geschafft haben, Sie sind mit schuld daran, dass wir diesen Lehrermangel im Land haben. Sie haben ihn zu verantworten, weil Sie sieben Jahre lang nicht nur nichts gemacht haben, sondern auch noch die Augen zugemacht und damit die Situation verschlimmert haben. Wir handeln jetzt.
Ich fasse zusammen. Während Sie sich um sich selber drehen, arbeiten wir. Während Sie sich in den Forderungen nach Schulgipfeln, runden Tischen und Arbeitskreisen verzetteln, sprechen wir lieber direkt mit den Betroffenen. Während Sie beim Abitur auf maximale Verunsicherung gesetzt haben, setzen wir auf Sicherheit und Bildungsgarantien.
Und ich wiederhole noch einmal: Das Land ist froh, dass die NRW-Koalition aus CDU und FDP in NRW regiert und der rot-grüne Chaostrupp abgewählt wurde.
(Sarah Philipp [SPD]: Alle sind völlig begeis- tert von der Schulministerin! – Christian Dahm [SPD]: Hauptsache, Sie glauben das auch selbst, was Sie hier erzählen! – Zuruf von Jo- sef Hovenjürgen [CDU] – Christian Dahm [SPD]: Deswegen gab es den Applaus auch vom Städtetag! So ist das!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linksopposition in diesem Hause spricht im Titel endlich eine Wahrheit aus, die gerade aus dieser politischen Richtung nie zugegeben werden wollte: Ja, wir können eine Bildungskrise beobachten, die sehr besorgniserregend ist. Sie wird, wenn wir nicht umsteuern, langfristig den Bildungsstand unserer Bevölkerung radikal absenken,
dadurch die Teilhabe großer Teile der Bevölkerung verhindern und den Wohlstand dieses Landes gefährden.
Aber dass gerade Sie als Verursacher dieses gesamten Bildungselends mit einem Schulgipfel das Land aus dieser Bildungsmisere herausführen wollen, ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn diese Bildungskrise nicht so ernste und bedrohliche Auswirkungen für unser Land und unsere jungen Menschen hätte.