Helmut Seifen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass zur Weihnachtszeit ein Antrag debattiert wird, in dem die über Jahrhunderte währende Anwesenheit von Ju

den in Deutschland gefeiert und ihre Leistung gebührend gewürdigt wird, ist mehr als sinnfällig. Denn das Christentum schöpft seine Erlösungsgewissheit, die frohe Botschaft, einzig und allein aus der Messiashoffnung der Juden und aus der Vorstellung, dass mit dem Knaben Jesus in der Regierungszeit des römischen Kaisers Augustus im Staate Israel ebendieser Messias, der Heiland der Welt, geboren wurde. Ohne jüdische Geschichte, ohne jüdische Theologie und ohne die jüdische Heilssehnsucht und Erlösungshoffnung durch einen Messias sind das Christentum und seine Heilslehre undenkbar.

Trotz der scheinbar unüberwindlichen Grenzen, die das Staatskirchentum der christlichen Kirche im Mittelalter und in der frühen Neuzeit zum Judentum unerbittlich zog, gab es weiterhin das geistige Band zwischen den beiden Religionen. Theologen lernten auf jeden Fall die hebräische Sprache und studierten eifrig das Alte Testament. Sie waren also mit einem Teil der jüdischen Denkweise vertraut. So konnte das geistige Band zwischen den Vertretern des Christentums zum Judentum schnell wieder aufgenommen werden, als sich im 18. Jahrhundert durch die Aufklärungsbewegung und den Neuhumanismus die Wiederentdeckung weiterer geistiger Gemeinsamkeiten zwischen Christentum und Judentum immer neue Räume in der Öffentlichkeit eroberte.

Mit dem Drama „Nathan der Weise“ erschloss Lessing einem breiteren Publikum den geistig-religiösen Raum, den Christentum und Judentum gleichermaßen bewohnen. Seinem Freund Moses Mendelssohn setzte er damit ein herausragendes Denkmal zu einer Zeit, in der Juden in der Regel noch in diskriminierenden Verhältnissen leben mussten.

Deutlich wurde den Zuschauern des Dramas bei seiner Uraufführung 1783 in Berlin vor Augen geführt, dass Juden und Christen durch das gemeinsame Gottesbild miteinander verbunden sind und dass sie aus diesem gemeinsamen Gottesbild heraus ähnliche oder gleiche Vorstellungen über das Wesen des Menschen und über den Bau einer gerechten Gesellschaft entwickeln.

Gottesbild, Menschenbild und Gesellschaftsbild beider Religionen sind so ähnlich oder im Grunde genommen gleich, dass sich in den Berliner Salons wie dem der Jüdin Varnhagen von Ense am Ende des 18. Jahrhunderts Dichter, Naturforscher, Politiker, Gesellschaftsgrößen und Aristokraten auf einer Ebene begegneten und sich miteinander über Religion, Philosophie, Politik und Gesellschaft austauschen konnten.

Herder betonte 1803 – Zitat –: Wer denkt bei Spinozas und Moses Mendelssohns philosophischen Schriften daran, dass sie von Juden geschrieben wurden? Die Juden arbeiten mit am Bau der Wissenschaften und der Gesamtkultur der Menschheit. Nicht auf den nackten Bergen Palästinas stünde da

geistig ihr Tempel. Ihr Palästina ist sodann da, wo sie leben und edel wirken.

Durch verschiedene Gesetzesänderungen aus den Fesseln diskriminierender Lebenshaltungen immer mehr befreit, wirkten Juden im 19. Jahrhundert auf allen Feldern von Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft sowie beim Aufbau eines modernen Deutschlands – erst in den Ländern und dann im 1871 vereinigten Deutschland – mit.

Beispielhaft zu nennen wäre Lessings jüdischer Freund Simson Alexander David, der mit seiner „Deutschen Reichs- und Staats-Zeitung für den Geschäfts- und Weltmann“ ab Januar 1797 im Sinne der Aufklärung wirkte und enger Berater des späteren Staatsministers Preußens Karl August von Hardenberg war, der dann die preußischen Reformgesetze eingeleitet hat.

Zu nennen wäre Johann Jacoby aus Königsberg, der 1840 mit seiner Schrift über die moderne Verfassung einer konstitutionellen Monarchie in Preußen auf einen Schlag in Deutschland berühmt wurde und über den 30 Jahre später geschrieben wurde – ich zitiere –:

„Als wir alle noch in politischer Finsternis lebten, trat J. J. aus dem Dunklen hervor, fertig, klar, glänzend, kühn und ward der Schöpfer des politischen Lebens in Preußen.“

Das wurde 1870 über den Juden Johann Jacoby aus Königsberg geschrieben, der zwar ein erbitterter Gegner Bismarcks, aber hoch anerkannt in Deutschland war.

Unbedingt zu nennen ist auch Gerson von Bleichröder, ohne den die Politik Bismarcks wohl so überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Das vergessen die meisten; auch die meisten Bismarck-Verehrer vergessen das. Mit ihm konnte sich Deutschland auf unzählige patriotische Juden verlassen, die auch noch da, wo sie wie Johann Jacoby die Regierenden kritisierten, glühende Verfechter eines demokratischen Deutschlands waren.

Es war die Geisteskraft des Neuhumanismus, welche die Brüder und Schwestern im Geiste, Christen und Juden, zusammenführte zum Aufbau einer modernen, fortschrittlichen Gesellschaft, und es war der Ungeist barbarischer Gewalt, der dieses Band brutal zerriss.

Wenn Sie also Weihnachten das Knie beugen vor dem göttlichen Kind – entweder innerlich oder äußerlich –, dem Spross aus der Wurzel Jesse, dann beugen Sie stellvertretend auch das Knie vor den Leistungen der zahllosen Juden, die mitgeholfen haben, dass Deutschland seinerzeit zu den größten Hoffnungen berechtigt war.

Der vorliegende Antrag und die Reden, die vor mir gehalten worden sind, bringen das zwar nur sehr

unvollkommen zum Ausdruck. Nichtsdestotrotz stimmen wir selbstverständlich dem Antrag zu. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sehnsucht des Menschen nach einem Leben in Wohlstand, Sicherheit und Frieden, in dem er sich selbst entfalten und sich vorbehaltlos seinen Neigungen, Fähigkeiten und Zielen widmen kann, ist uralt. Alle Sagen, Geschichten und Erzählungen sind voll davon. Die größte und längste Erzählung, die das Heil des Menschen und des Gottesvolkes zum Thema hat, ist die Bibel, das Alte und das Neue Testament.

Auch jenseits von Religionen haben sich Philosophen immer wieder Gedanken über das Wesen des Menschen und seine Menschenrechte gemacht. Die Athenischen Akademien im 5. und 4. Jahrhundert vor Christus prägten die intensiven philosophischen Diskurse während der gesamten hellenistischen Zeit und fanden auch Eingang in die christliche Theologie.

Das ist im Übrigen eine Ursache dafür, dass sich im feudalistischen System im Mittelalter eine bürgerliche Gesellschaft in den Städten herausbilden konnte. Gerade dort in den Bürgergesellschaften entwickelten sich in der Diskussion um Bürgerrechte eben auch Vorstellungen von Menschenrechten, also bereits im Mittelalter hier in Europa.

Schon zu Beginn der Französischen Revolution am 26. August 1789 verkündete die Assemblée Nationale in Anlehnung an die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 die Menschen- und Bürgerrechte für ganz Frankreich – für heutige Verhältnisse noch unvollkommen, natürlich, aber immerhin ein Fortschritt gegenüber den Verhältnissen im Ancien Régime.

Diese Idee setzte sich dann nach dem Zweiten Weltkrieg durch angesichts der schrecklichen Verbrechen, die von faschistischen, nationalsozialistischen und kommunistischen Regimen mit Abermillionen Toten verübt worden sind.

Doch angesichts der Anwesenheit von Vertretern völlig unterschiedlicher Systeme, eben auch von Vertretern kommunistischer Diktaturen, konnte die Erklärung nur als unverbindliche Resolution verabschiedet werden, die keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts darstellt. Die Begeisterung, die hier im Hohen Hause herrscht, ist dort also nicht geteilt worden.

Das wird auch darin deutlich, dass in den kommunistischen Staaten Folter und Verfolgung an der Tagesordnung waren, was im Grunde genommen bis heute gilt. Auch in anderen, nichtkommunistischen Staaten wurde und wird häufig noch gegen Menschenrechte verstoßen. Der Vatikan hat die Resolution übrigens gar nicht erst anerkannt.

Viele Staaten, welche die Resolution unterschrieben haben, haben sie in ihren Staaten gar nicht ratifiziert. In einer Diskussion wies der Botschafter Pakistans sehr geschickt darauf hin, dass 1948 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 48 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zugestimmt haben, wobei sich 8 enthalten haben. Jetzt aber, so der pakistanische Botschafter, seien in der UNO 192 Staaten, und die Geschichte sei weitergegangen. So müsse man sich nicht wundern, wenn nun auch im Verständnis der Menschenrechte eine Weiterentwicklung zu beobachten sei.

Folgerichtig haben 45 Außenminister der 57 Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz am 5. August 1990 die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterschrieben, in der alle in der UNResolution erfassten Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia gestellt werden. Damit wird nicht nur das Problem der Ausgestaltung von Menschenrechten deutlich, es wird auch die Universalität der Menschenrechte infrage gestellt, eben anders, als es der Kollege der SPD hier berichtet hat.

Die islamischen Staaten wenden aus Ihrer Sicht ein, dass die Menschenrechtserklärung von 1948 ihre Werteordnung zum Teil nicht berücksichtigt, und man wirft der nichtislamischen Welt Kulturimperialismus vor.

Dass Sie nun, sehr geehrte Kollegen von den Grünen, vom Land NRW fordern, möglicherweise in die Souveränität von Staaten einzugreifen, um Menschenrechte durchzusetzen, die den Regierenden und den Menschen in diesen Staaten fremd sind, macht Sie in den Augen dieser Gemeinschaften zu Kulturimperialisten. Fragen Sie einfach mal in Afghanistan nach. Aber Sie gehen wohl nach der Devise vor: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. – Das hatten wir schon mal.

Sie halten sich ja noch nicht einmal selbst an das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Die moralisierende Attitüde, mit der Sie jede politische Kontroverse unterlegen, setzen Sie hier als Waffe ein, um missliebige Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs herauszunehmen.

Dass Sie die Nähe zur Antifa pflegen, ist kein Geheimnis. Politiker von Bündnis 90/Die Grünen haben einen großen Anteil daran, dass der Meinungskorridor in Deutschland immer enger wird. Beispiele dafür gibt es genug.

Merkwürdigerweise pflegen Sie aber einen Kulturrelativismus und lassen Menschenrechtsverletzungen hier in Deutschland zu, die Sie eigentlich gar nicht stören. Ihre Nähe zu Regimen, die nach unseren Maßstäben knallharte Diktaturen sind, kennt jeder.

Der „BAYERNKURIER“ schreibt unter dem Titel „Moralpolitikerin ohne Moral“:

„An einem Tag empört sich die grüne Parlamentsvize Claudia Roth über Antisemitismus in Deutschland. Am nächsten begrüßt sie freundschaftlich einen Spitzenrepräsentanten der iranischen Mullahs – die den Holocaust leugnen und Israel vernichten wollen.“

Das sagt ja wohl alles.

Wir sind gespannt, wie die Diskussion im Ausschuss weitergeht. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand von Wissenschaft, Bildung und Kultur in einer Gesellschaft ist der Gradmesser für die Reife einer Gesellschaft, ist der Indikator dafür, ob sich ein Gemeinwesen von objektiv verorteten Erkenntnissen leiten lässt und auch bereit ist, Gewissheiten zu hinterfragen, oder ob es Fantasien, Wunschvorstellungen und abergläubischen Konstruktionen verfallen ist und ihnen folgt. Dieses Entweder-Oder ist von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand, den sozialen Frieden, den Fortbestand und die Weiterentwicklung einer Hochzivilisation; denn nur die Entscheidungen aufgrund objektiv verorteter Erkenntnisse und die notwendige Distanz zu den eigenen Vorstellungen bewahren die Menschen vor Fehlentscheidungen und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit.

Im anderen Fall, wenn man die Wirklichkeit den eigenen Vorstellungen und Ideologien anpassen will, führt das in der Regel zu Niedergang und manchmal zum Untergang eines Gemeinwesens.

In der heutigen Zeit, die wir als modern und fortschrittlich definieren und bezeichnen, scheinen wir vom Letzteren weit entfernt zu sein. Schaut man sich die technischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte an, so könnte einem schwindelig werden vor den Möglichkeiten, die sich uns als Gesellschaft und jedem einzelnen Menschen erschlossen haben.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Haushalt für Wissenschaft und Kultur 2021 wieder das zweitgrößte Volumen umfasst. Insofern scheint alles in Ordnung zu sein, und NRW wird von der jetzigen Landesregierung herrlichen Zeiten entgegengeführt.

Tatsächlich können wir auf zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auf zahlreiche fleißige und ehrgeizige Studentinnen und Studenten stolz sein.

Bedauerlich ist allerdings, dass sich der Einzelplan 06 immer noch an rot-grüne Ideologie orientiert und damit den Begriff „Wissenschaft“ zum Teil ad absurdum führt. Da werden für das Kapitel „Förderung der Gleichstellung“ 4,3 Millionen Euro veranschlagt, mit der auch die Genderforschung finanziert wird. Wie sehr die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Staat, Gesellschaft, Studium und Beruf zu begrüßen und eine Selbstverständlichkeit sein sollte, so wenig ist eine so immense Summe für die Genderforschung zu rechtfertigen, denn Genderforschung ist keine Wissenschaft. Die methodischen Postulate führender Vertreter der deutschen Genderstudies weisen deutlich darauf hin. Da soll zum Beispiel eine bewusste Parteilichkeit an die Stelle des Prinzips der Wertfreiheit treten; die Bedürfnisse und Interessen der Frauen sollten Forschungsziele und Forschungsgegenstände bestimmen. Das heißt, die Forschungsziele werden vorweggenommen. Das beinhaltet die Forderung, die Ideale der Wissenschaft wie Neutralität, Unparteilichkeit, Ergebnisoffenheit und Objektivität abzulehnen.

Desgleichen ist zu bedauern, dass Forschungen im Energiebereich aus ideologischen Gründen ausgespart werden. Das Forschungszentrum Jülich zum Beispiel, früher einmal weltweit führend im Forschungsbereich Kerntechnologie, hat sich aus diesem Bereich komplett zurückgezogen. Angesichts der Wichtigkeit einer eigenen sicheren Energieversorgung für ein Hochtechnologieland ist es sträflicher Leichtsinn und ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, in diesem Bereich keine Forschungsförderung zu leisten.

Leider folgt hier der Haushalt den auf Fehldeutungen von Zahlen beruhenden Ideologien der sogenannten Klimaretter, anstatt sich kritisch der Wirklichkeit zu stellen. Wenn diese Fehldeutungen an Universitäten hinterfragt werden sollen, werden unliebsame Wissenschaftler zu Veranstaltungen nicht eingeladen, auf Veranstaltungen niedergebrüllt oder durch die Antifa auch schon mal körperlich gerempelt.

Das Problem der Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist in unseren doch so modernen Zeiten wieder ein ernstzunehmendes Thema wie seinerzeit im Mittelalter, als eine allmächtige Kirche über die Opportunität von Lehrmeinungen wachte.

Zu beobachten ist dies im Übrigen auch daran, wie im Augenblick der Umgang mit Erkenntnissen zum Coronavirus und seinem Infektionsverhalten gestaltet wird. Opportune Meinungen von Wissenschaftlern werden öffentlich gepuscht und auf deren durchaus zweifelhaften Schlussfolgerungen werden massive Grundrechtseinschränkungen vollzogen.

Dagegen werden zahlreiche renommierte und hochdekorierte Wissenschaftler mit ihrer gegenteiligen Expertise verschwiegen, ja sogar verunglimpft und mit Schimpf und Schande überzogen. Sie machen die gleichen Erfahrungen wie seinerzeit der Prediger aus dem Alten Testament, der da klagte – ich zitiere

mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Ich richtete mein Herz darauf, dass ich lernte Weisheit und erkennte Tollheit und Torheit. Ich ward aber gewahr, dass auch dies ein Haschen nach Wind ist, denn wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämen, und wer viel lernt, der muss viel leiden.“

Zitat Ende.

Diese alttestamentarischen Zustände einer unreifen, infantilen Gesellschaft sind in unserem Wissenschaftsland eben leider immer noch nicht beseitigt und bedrohen die Zukunft unseres Landes. Wir lehnen deshalb den Einzelplan 06 ab. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen eines Parlaments werden deshalb die Sternstunde der Demokratie genannt, weil in diesen Debatten über die richtige Verteilung von Staatsgeldern für das kommende Jahr gestritten wird. Weil mit der Verteilung von Staatsgeldern politische, gesellschaftliche und strukturelle Entwicklungen so gesteuert werden, dass gegenwärtige Bedürfnisse unterschiedlich berücksichtigt werden sowie zukünftige Entwicklungen von Staat und Gesellschaft gehemmt oder beschleunigt werden können, ist diese Debatte so wichtig.

Denn wie falsche Entscheidungen bei der Steuergeldverteilung die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend ruinieren können, kann man teilweise am Land NRW sehen. Besonders fatal ist es, wenn der Bildungsbereich mit dem Steuergeld in eine falsche Richtung gelenkt wird, weil man irgendwelche ideologisch begründete Entwicklungen einleiten will und dabei bedenkenlos bewährte herkömmliche Strukturen zerstört. Hier werden dann gleich für Jahrzehnte Fehlentwicklungen festgeschrieben.

Heute im Jahre 2020 sind die Verwerfungen, zu welchen diese Fehlsteuerungen in den letzten Jahrzehnten geführt haben, nicht mehr zu verbergen und für jedermann sichtbar, der nicht als Ignorant durch die Welt geht: besorgniserregende schulische Leistungen bei zahlreichen Schülerinnen und Schülern; Mängel in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben und unter anderem daraus resultierend fehlende Ausbildungsreife zahlreicher junger Leute, die in eine Berufsausbildung eintreten wollen; fehlende Studierfähigkeit bei einigen Abiturienten, worauf die hohe Zahl an Studienabbrechern hinweist; Motivationsschwierigkeiten in den Lerngruppen und damit einhergehend ein Anstieg der Zahlen von Schulabbrechern und jungen Menschen ohne Schulabschluss; weit verbreitet jedenfalls gravierende Disziplinschwierigkeiten an einzelnen Schulen verbunden mit Mobbingverhalten mit der Folge, dass eine Lernatmosphäre nicht entstehen will; gewollter – gewollter! – Autoritätsverlust der Lehrkräfte und nun auch gravierender Lehrermangel.

Damit können die oben genannten Fehlentwicklungen immer weniger aufgehalten bzw. repariert werden.

Dieser Zustand ist glücklicherweise nicht an allen Schulen zu beobachten. Wir haben im Land noch eine große Anzahl gut bis sehr gut funktionierender Schulen. Aber der Andrang bei den Privatschulen zeigt doch deutlich, dass immer weniger Eltern dem öffentlichen Schulwesen vertrauen. Insgesamt sind die Schülerzahlen leicht gesunken. Der Schülerstand an den Privatschulen ist nominell gleich geblieben. Das heißt, realiter ist damit die Schülerzahl an den Privatschulen gestiegen.

Dem vorliegenden Einzelplan des Haushalts 2021 für den Bereich „Bildung und Schule“ kann man Steuerungselemente entnehmen, welche auf die oben beschriebene Problematik eingehen und eine Umsteuerung vornehmen wollen.

So begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich, dass der Schuletat erhöht wird und der größte Zuwachs bei Personalausgaben seit 2017 zu verzeichnen ist. Wenn in diesem Zusammenhang die Zahl der Schulassistenten ausgeweitet wird, dann bewirkt das eine Entlastung des Lehrpersonals von unterrichtsfremden Aufgaben und damit eine Ausweitung des

Lehrdeputats an einzelnen Schulen. Ein Lehrer, der für eine Fremdtätigkeit keine Anrechnungsstunden mehr bekommt, kann natürlich mehr Unterricht geben.

Auch die Personaldifferenzierung an den Grundschulen mit Aufstiegsmöglichkeit dient der Attraktivität des Lehramts an den Grundschulen. Doch dies alles wird das Grundproblem des Lehrermangels leider nicht beheben. Solange Sie, die schwarz-gelbe Regierung und die sie tragenden Parteien, die Ursachen für die Fehlentwicklung der letzten 20 Jahre nicht beseitigen, werden Sie an den Symptomen nur herumdoktern können.

Es hat sich gezeigt, dass vor allem das neue Lehrerausbildungsgesetz vom Mai 2009 die größte Hürde für die Gewinnung eines angemessenen Nachwuchses von Lehrkräften an den Grund- und Hauptschulen darstellt. Solange es einen Numerus clausus für den Beginn des Studiums des Lehramtes gibt, solange jeder Student, jede Studentin gezwungen wird, Deutsch und Mathematik in gleicher Weise als Studienfach zu absolvieren, so lange werden Sie die Nachwuchsprobleme bei den Lehrern haben.

Das Gleiche gilt für die Arbeitsbedingungen an den Grundschulen. Die Heterogenität der Lerngruppen mit der Vorgabe, überwiegend freie Lernformen anzuwenden, überfordert alle Beteiligten ungeheuer. Anstatt hier umzusteuern, verstärken Sie das Problem noch. Sie setzen an den Grundschulen 3.862 Stellen für zieldifferentes Unterrichten im Rahmen der Inklusion ein. Dies ist finanziell, organisatorisch, vor allem aber pädagogisch-didaktisch ein ungeheurer Aufwand, mit dem das Gegenteil von dem erreicht wird, was eine gute Schule an Lernerfolg erreichen sollte.

Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen zeigen es ganz deutlich: Die Leistungen der Grundschüler in den Grundfertigkeiten gehen dramatisch zurück. Durch das ideologisch motivierte Modell der Inklusion werden alle Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte vollkommen überlastet.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention von 2006 die Förderschulen ausdrücklich als integralen Bestandteil eines Schulsystems betrachten, das gerade den Kindern mit Förderbedarf die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Hier trauen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, sich nicht, umzusteuern, obwohl die Probleme für jeden sichtbar sind.

So helfen Ihnen auch die besten Lehrerwerbekampagnen nichts, vor allem dann, wenn sie so infantil angelegt sind wie die letzte Werbekampagne. Die hierfür eingesetzten Mittel von 1,5 Millionen werden verpuffen wie ein Silvesterfeuerwerk, das dieses Jahr wohl dadurch ersetzt werden soll. Deshalb fordert die AfD-Fraktion bei diesem Haushaltansatz eine deutliche Reduzierung.

Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass die schwarzgelbe Landesregierung seit 2017 das rot-grüne Projekt QUA-LiS in Soest mit einem Mittelaufwuchs von 4,5 Millionen Euro weiterführt. Hier müsste dringend eine Überprüfung des Mitteleinsatzes auf seine Effizienz erfolgen.

Ineffizient ist auf jeden Fall die Personalpolitik im Rahmen der Qualitätsanalyse. Allein 21 Grundschulrektoren werden für die Durchführung der Qualitätsanalyse aus ihrem Amt herausgezogen und fehlen dann an den einzelnen Grundschulen. Auch hier beugt sich die schwarz-gelbe Regierung den Vorgaben der OECD, die mit pseudoobjektiven Messverfahren die Wirksamkeit pädagogisch-didaktischer Prozesse abbilden will.

Kybernetische Messinstrumente sind vollständig ungeeignet für das Testen von Leistungen im Bereich der Sinnerfassung und der Verstehensleistung. Hier zählt alleine das Instrument der Sprache. Dafür leistet der Haushalt viel zu wenig. Sie kürzen sogar noch die Mittel für die Sprachfeststellungsprüfung um 80.000 Euro.

Die AfD dagegen fordert, einen Haushaltstitel „Lesen und Schreiben“ einzuführen und ihn mit 5 Millionen Euro auszustatten. Die sprachlichen Schwierigkeiten erschweren nämlich hauptsächlich erfolgreiches Lernen an den Grundschulen oder verhindern es sogar. Hierfür müsste die Landesregierung viel mehr investieren.

Nicht akzeptabel ist der einseitige finanzielle Mehraufwand für Brennpunktschulen. Dass hier Probleme gelöst werden müssen, wird niemand bestreiten. Die Mittel, welche die Landesregierung dafür einsetzen will, werden versickern, wenn nicht energisch pädagogische und didaktische Korrekturen vorgenommen werden.

Vor allem das Wirken radikaler Kräfte aus dem muslimischen Umfeld sollte Anlass für größte Sorge sein. Mit Ihrer Laissez faire-Politik können Sie den brodelnden Hass von radikalen Islamisten nicht bändigen und kontrollieren. An unseren Schulen herrscht zum Teil ein Klima der Einschüchterung, insbesondere an Ihren Talentschulen, Frau Ministerin. Solange die Autorität der Lehrkräfte nicht wiederhergestellt wird, so lange wird keine angemessene Lernatmosphäre an diesen sogenannten Brennpunktschulen herzustellen sein. Einige Berliner Schulen haben erfolgreich vorgemacht, wie man solche Schulen führt.

Alles in allem kann man feststellen, dass der Haushalt versucht, den vor Jahrzehnten falschen Kurs in der Bildungspolitik zu korrigieren. Das wird aber so lange ohne Erfolg bleiben, wie Sie nicht Ihre Richtung vollkommen ändern, nämlich weg von einer Schule der Leistungs- und Erziehungsbeliebigkeit hin zu einer Schule, die den einzelnen Schüler in den Blick nimmt, ihm in einer geordneten Struktur ein dem

entsprechendes Bildungsangebot macht und damit ihrem humanen Bildungsauftrag gerecht wird. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der SPD und den Grünen fällt zur politischen Situation nichts Konstruktives mehr ein. Zum vierten Mal leiern Sie mit dieser Aktuellen Stunde das Solinger Coronaerlösungsmodell herunter und zwingen das Parlament, sich mit den singulären Ideen eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt zu beschäftigen.

Bereits in den zurückliegenden Ausschusssitzungen traktierten Herr Ott und Frau Beer die Anwesenden, vor allem natürlich Ministerin Gebauer, mit ihren lauten Klagen darüber, dass der Oberbürgermeister von Solingen das rot-grüne Coronaschulmodell nicht habe umsetzen können, weil die Ministerin ihm dazwischen gegrätscht sei.

Dabei hatte sich Herr Ott das so schön ausgedacht: Die Ministerin geht zwar auf seine Vorschläge hier im Landtag nicht ein. Aber man kann doch den Oberbürgermeister für die eigenen Pläne instrumentalisieren und dann einmal den Versuch starten, die untauglichen SPD-Coronabekämpfungsstrategien quasi als Laborversuch in einer Stadt durchzuziehen.

Deshalb gab es auch diese Heimlichkeit des Oberbürgermeisters. Wie man hört, erfolgte keine Kontaktaufnahme zur Bezirksregierung oder zum Ministerium. Und inwiefern die Schulleitungen in Solingen einbezogen waren, ist hier im Haus nicht bekannt – zumindest mir nicht.

So wohnen wir hier im Parlament jetzt einem Schauspiel bei, dessen Titel da heißt: SPD und Bündnis 90/ Die Grünen tragen ihre politische Privatfehde mit der Ministerin aus, instrumentalisieren dazu einen Oberbürgermeister und langweilen das Parlament mit Vorschlägen, die in ihrer Substanz vollkommen unbrauchbar sind.

Politischer Kampf pur als schiere Machtdemonstration zur Beschädigung der augenblicklichen Regierung in Gestalt der Ministerin – das ist genau die Politik, welche die Bürger so lieben. Kabbeleien im Plenum, jedoch ohne dass die Probleme der Bürger vor Ort auch nur ansatzweise gelöst werden. SPD und

Bündnis 90/Die Grünen spielen im Schulausschuss und hier im Plenum das Duo Infernale in der Bildungspolitik.

Nun, Herr Ott und Frau Beer, Frau Gebauer weiß die Fernbedienung ihres Fernsehgerätes glücklicherweise wohl technisch einwandfrei zu bedienen, sodass Sie mit einem Antrag zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch ein bisschen warten müssen. Und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Unfähigkeit und Chuzpe von Oppositionsparteien zum Gegenstand hat, hat es noch nie gegeben. Den sieht die parlamentarische Ordnung ja auch nicht vor.

Dass das im Grunde aber notwendig wäre, habe ich Ihnen bereits am Mittwoch attestiert. Weder die Organisation des Schülertransports noch die Aufsichtspflicht noch die Schwierigkeit, den Zeitkorridor beim Lehrerwechsel zu bewältigen, noch die ungeeignete Ausstattung irgendwelcher städtischer Räume noch die Reinigung dieser Räume noch … Und so weiter. Wollen Sie noch mehr hören?

Sie waren doch selbst einmal Lehrer, Herr Ott. Man muss doch nicht Schulleiter gewesen sein, um die Unsinnigkeit von solchen Vorschlägen erkennen zu können. Jeder Lehrer erkennt die Unsinnigkeit dieser Vorschläge.

Dass Frau Beer wenig über Unterricht weiß, darf man ihr nicht anlasten. Deshalb will sie ja auch mal so eben Studenten in die Schule schicken. Sie verkennt offensichtlich, wie schwierig es ist, eine Unterrichtsreihe zu planen, das nötige Sachwissen aufzubereiten, es in eine logische Stringenz zu bringen und dabei die problemorientierenden Momente zu erkennen, dazu die richtigen Methoden einzusetzen und dann auch noch erzieherische Fähigkeiten vorzuweisen.

Einige Leute müssen sehr lange üben, damit sie das hinkriegen. Dass der Student, die Studentin vielleicht auch noch mit dem eigenen Studium zu tun hat, daran denkt der Antragsteller wohl nicht. Ich hoffe also, dass Rot-Grün noch für lange Zeit mit dem Regieren nichts mehr zu tun hat.

Es ist schon als eine grobe Gedankenlosigkeit zu bezeichnen, wie die SPD und die Grünen die eine Schülergruppe unterrichten und die andere ins Distanzlernen schicken wollen. Ist Ihnen eigentlich klar, was es mit Kindern macht, wenn sie zu Hause sitzen müssen, während andere gemeinsam lernen dürfen? Haben Sie schon einmal etwas von Appetenzverhalten gehört? Oder haben Sie im Biologieunterricht nicht aufgepasst?

Bei Kindern und Jugendlichen ist dieses Appetenzverhalten in besonderer Weise ausgeprägt, und zwar bei der Sehnsucht nach Begegnung mit den Altersgenossen. Über die Gründe dafür brauche ich hier

wohl nicht zu sprechen. Deshalb leiden Kinder und Jugendliche in besonderer Weise, wenn man sie wegsperrt, wenn man ihnen die Gesellschaft mit ihren Altersgenossen verwehrt.

Es reicht schon, dass die Jugendgruppen und Sportvereine auf Sparflamme fahren oder ihre Aktivitäten eingestellt haben. Und dann kommen Sie daher und wollen die Hälfte der Schülerinnen und Schüler zu Hause wegsperren?

Dabei habe ich noch gar nicht an das Gelingen von Unterricht gedacht. Davon kann nämlich keine Rede sein, wie das Experiment mit dem Distanzunterricht vor und nach den Osterferien bewiesen hat. Mehr als Rezeption und Reproduktion kam doch dabei nicht heraus – und Letzteres auch noch unvollkommen.

Was meinen Sie, warum die Ministerin trotz der Panikmache von Merkel, Spahn, Drosten und Co zu Recht am Präsenzunterricht festhält? – Es sind die schlechten Erfahrungen mit dem sogenannten Distanzunterricht, die sie dazu veranlasst haben. Aber das kann sie natürlich nicht öffentlich sagen. Das würde ich auch nicht tun. Aber Schwamm drüber; das Leben geht weiter.

Aber ich wüsste genau, dass ich alles tun würde, um diesen Distanzunterricht nicht wieder einrichten zu müssen – selbst wenn ich die Pandemieerzählung ernst nehme.

Dass dieser Distanzunterricht wirklich nur für die allernotwendigsten Fälle gedacht ist, können Sie doch erfahren, wenn Sie einfach einmal die Lehrer fragen und offen mit ihnen sprechen. Jeder hier, der Lehrer war, weiß das doch. Wenn man als Lehrer zu Fortbildungen gefahren ist, war es doch üblich, den Schülern Aufgaben zu geben. Sie durften doch nicht einfach nach Hause gehen. Also haben die Oberstufenkurse Aufgaben gemacht.

Jeder, der von den Fortbildungen zurückkam, weiß doch, wie viel Arbeit es bedurfte, um in diese ausgearbeiteten Aufgaben noch einmal wieder neu hineinzugehen. Im Grunde hat man die gleiche Zeit noch einmal aufgewendet, die die Schüler in den Stunden hatten, in denen sie die Aufgaben bearbeitet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe intensive Erfahrungen damit gemacht. Wir haben es in dem System, in dem ich beschäftigt war, natürlich trotzdem weiterhin so gemacht. Aber es war wirklich nur ein Hilfsmittel und nicht ein Mittel, das den Präsenzunterricht ersetzt. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann Ihnen zu Ihrer Rede nur gratulieren. Wir sind uns an dieser Stelle völlig einig. Ich habe in meiner Rede auf genau das hingewiesen, was Sie dann später auch erwähnt haben.

Außer der völligen Untauglichkeit des sogenannten Solinger Modells, die ich gerade umfassend erläutert habe, hat die Ministerin noch ein anderes gutes Argument an der Hand, das sie hier nicht vorgetragen hat. Es sind die sehr geringen Zahlen von positiv getesteten Schülern und Lehrern an den Schulen.

94,2 % der Lehrer können regulär unterrichten, also 145.847. 2,24 % der Lehrkräfte – das sind 3.465 Personen – befinden sich in Quarantäne. Bei 0,36 %, also 559 Personen, sei eine COVID-19-Infektion bestätigt worden. 96,5 % der Schüler, also 1.950.458 Schüler, können am Präsenzunterricht teilnehmen. 2,48 % der Schüler, also 50.152, befinden sich in Quarantäne. Bei rund 0,18 % der Schüler, nämlich 3.662, sei eine Coronainfektion bestätigt worden.

Ich buchstabiere noch einmal für die Öffentlichkeit: Die SPD und die Grünen verlangen, dass 1.950.458 Schüler und deren Eltern dem Distanzlernen oder irgendwelchen Stadtrundfahrten ausgesetzt werden, weil 3.662 Schüler positiv auf Corona getestet worden sind. Vielleicht sind von denen sowieso nur 500 oder 1.000 oder wie viele auch immer erkrankt.

Herzlichen Glückwunsch an die SPD und an die Grünen! Man kann daran sehr gut erkennen, dass bei Ihnen die Verhältnismäßigkeit politischen Handelns keine Rolle spielt. Sie sind als politische Kraft nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.

Man muss endlich den Blick darauf lenken, die Bedingungen für die Erschwernisse des Unterrichtens zu untersuchen. Sind diese Maßnahmen und die harten Einschränkungen wirklich alle notwendig?

Frau Gebauer, leider gehen hier unsere Meinungen auseinander. Sie weigern sich strikt, Erkenntnisse darüber einzuholen. Sie möchten auf keinen Fall eine Differenzierung zwischen den Zahlen von positiv Getesteten, Infizierten und Kranken im schulischen Bereich zulassen.

Ihr Hinweis auf Datenschutz ist in diesem Zusammenhang wohl eher nicht ganz ernst gemeint. Wo im Augenblick jeder Bürger, der sich in der Öffentlichkeit bewegt, datenmäßig erfasst wird und man sogar nachvollziehen kann, mit wem er wo war und was und wieviel er gegessen und getrunken hat, kommen Sie hier mit dem Hinweis auf den Datenschutz? Ehrlich gesagt, man fasst es nicht. Ich glaube nicht, dass sich die Leute für dumm verkaufen lassen.

Nach meiner Einschätzung, Frau Gebauer, ist Ihr Handeln an dieser Stelle unverantwortlich – an anderer Stelle hingegen sehr verantwortlich; das habe ich hier schon mehrfach betont. Aber an dieser Stelle ist es unverantwortlich.

Sie lassen es zu, dass mit den undifferenzierten Zahlen das Coronaproblem aufgebauscht wird, liefern Ihren politischen Gegnern, den linksgrünen Schulverweigerern, Argumentationsmaterial und steigern übrigens auch die Panik von Lehrkräften, Schülern und Eltern. Schülerinnen und Schüler werden von panischen Lehrern zum Teil derartig rüde behandelt, wenn sie mal ihre Maske nicht tragen, weil sie frische Luft schöpfen müssen, dass Sie unbedingt dafür sorgen müssen, dass diese Angst und Panik wieder verschwinden. Solche Tonauszüge bekommt man zugespielt. Sie sind illegal. Deswegen will ich nur sagen, dass es das gibt; aber selbstverständlich können sie nicht verwendet werden.

Dazu wäre es gut, wenn Sie die Zahlenunterschiede zwischen positiv Getesteten, Infizierten und Erkrankten redlich und deutlich feststellen ließen. Denn Sie wissen sicherlich, dass der PCR-Test, also die Polymerase-Kettenreaktion, in keiner Weise geeignet ist, eine Erkrankung mit COVID-19 festzustellen. Der PCR-Test kann keinen Erreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen. Deshalb sind die positiv Getesteten eben nicht Infizierte und schon gar nicht Kranke.

Als Maß für die tatsächlich vorhandene Menge an Virus-RNA wird daher der beim PCR-Test ermittelte CtWert herangezogen. Dieser Ct-Wert gibt den Vermehrungszyklus der Polymerase-Kettenreaktion an. Deswegen werden häufig viele Amplifikationszyklen angefertigt, damit man überhaupt auf die Menge an RNA kommt.

Dabei gilt: Je höher der gefundene Ct-Wert ist, also je mehr Amplifikationszyklen durchlaufen werden müssen, desto niedriger ist übrigens die ursprüngliche Viruskonzentration in der untersuchten Probe; sonst brauchte man ja nicht die Anreicherung. CtWerte von über 30 gelten dabei als Hinweis auf

niedrige Werte, Werte von über 35 auf eine sehr niedrige Viruskonzentration. So lassen sich die Zahlen der positiv Getesteten manipulieren.

Dagegen muss man doch vorgehen. Wir können doch solche Maßnahmen hier nicht durchsetzen, ohne die Testdurchführung genau unter die Lupe zu nehmen. Hören Sie endlich auf Hunderte von hochrangigen Wissenschaftlern, welche die COVID-19Erkrankung völlig anders einschätzen und deshalb den Menschen ihr Leben wieder zurückgeben würden. Sie, Frau Ministerin Gebauer, stehen hier in der Verantwortung. Handeln Sie endlich danach! – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das öffentliche Trommeln mit Fallzahlen von angeblich Infizierten, eigentlich ja nur positiv Getesteten, macht die Regierenden nervös und lässt sie vom vernünftigen und menschenfreundlichen Weg abkommen.

Jetzt also werden die Schülerinnen und Schüler wieder verdonnert, auch im Unterricht Masken zu tragen. Da sitzen also die Kinder von morgens 7 Uhr an mit der Maske im Bus und anschließend noch mindestens sechs Stunden lang in der Schule. Sogar in den Pausen draußen müssen sie mit der Maske herumlaufen – an der frischen Luft, die sie eigentlich brauchen, um nach der Sitzerei im Klassenraum

Körper und Geist zu erfrischen. Und es gibt geradezu hysterische Reaktionen von Lehrern und Lehrerinnen, wenn sie jemanden entdecken, der keine Maske trägt.

Die Maske ist zum Gesslerhut unserer Zeit geworden. Über die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Erträglichkeit wird nicht mehr nachgedacht, sondern ohne Rücksicht auf die wahre Gefährlichkeit der Krankheit COVID-19, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse über den Nutzen und den Schaden von Mund-Nase-Bedeckungen und ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse, die man aus Studien über das Infektionsgeschehen bei Kindern und jungen Menschen erfahren kann, wird der Maskenzwang an den Schulen durchgesetzt.

Die fundierte Kritik gegen den Maskenzwang gibt es seit Langem, doch in der Öffentlichkeit verhallt sie ungehört, wird von den Medien kaum aufgegriffen und von der Regierung ignoriert. Dabei haben selbst Professor Drosten und das RKI im Frühjahr noch auf die Unwirksamkeit von Masken hingewiesen. Auch nach Auskunft des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte können sich die Träger von Mund- Nase-Bedeckungen aus handelsüblichen Stoffen nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde. Es fehlt also der Nachweis eines positiven Effekts.

Desgleichen hat dies der Präsident der Ärztekammer Dr. Klaus Reinhardt in seinem vernichtenden Urteil über die Nutzlosigkeit von Masken ausgeführt. Aber er musste widerrufen, sonst wäre er als Präsident der Bundesärztekammer nicht mehr haltbar gewesen. Herr Höne, den Hinweis auf Galileo Galilei habe ich nicht auf mich bezogen, sondern auf Dr. Klaus Reinhardt.

Die ersten Hinweise auf die Schädlichkeit der MundNase-Bedeckung gab die Leipziger Studie vom 20. Juli 2020, in der deutlich wurde, dass die sogenannte kardiopulmonale Leistungsfähigkeit durch verschiedene Maskentypen signifikant reduziert wird. Die Masken beeinträchtigen die Atmung erheblich durch ihren Atemwiderstand, vor allem das Volumen und die höchstmögliche Geschwindigkeit der Luft beim Ausatmen. Die maximal mögliche Kraft auf dem Fahrradergometer war deutlich reduziert. Im Stoffwechsel wurde eine schnellere Ansäuerung des Blutes bei Anstrengung registriert.

Zitat, mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Ergebnisse unserer Untersuchung bestätigen das subjektive Gefühl vieler Menschen“, erklärt der Kardiologie-Klinikdirektor Professor Ulrich Laufs. Zitat weiter: „Die Studie hat die Einschränkung der Leistungsfähigkeit nun auch wissenschaftlich quantifiziert.“

Er sieht die Ergebnisse für viele Lebensbereiche als potenziell interessant an. Zitat: „Übertragen auf die Arbeitswelt stellt sich schon die Frage, ob Menschen, die mit Maske körperlich anstrengende Arbeit leisten, öfter Pausen machen müssten als bisher.“ – Und Schüler leisten eine Menge Gedankenarbeit.

Natürlich betonen die Professoren aus Leipzig, dass diese Studie kein Votum gegen das Masketragen sei. Das betonen sie absichtlich. Ja, die Ärzte in Leipzig haben natürlich gelernt. Sie wollen ihren Beruf gerne weiter ausüben und weiter ihre Stelle besetzen. Deshalb geben sie eine Erklärung ab, die im Grunde genommen den Ergebnissen der Studie widerspricht. So weit sind wir in unserem Land mittlerweile gekommen.

Aber die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat nun vor kurzem genau diese Studie aufgegriffen und gibt dazu klare Anweisungen. Der Koordinierungskreis für biologische Arbeitsstoffe innerhalb der DGUV, KOBAS, hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die sich allgemein auf das Tragen der Mund-Nase-Bedeckung am Arbeitsplatz bezieht.

KOBAS empfiehlt eine maximale Tragedauer von zwei Stunden mit anschließender 30-minütiger Erholungspause, Frau Ministerin. Zudem gilt: Die durchfeuchtete Mund-Nase-Bedeckung ist zu wechseln, Tragedauer maximal ein Tag, sonst droht die Verkeimung, nicht die Außen- und Innenseite der Mund-Nase-Bedeckung wechseln, nur am Rand berühren. – Also wahrscheinlich alles Dinge, die in der Schule messerscharf eingehalten werden.

Ich hoffe sehr, dass das Ministerium nun genau diese Anordnung auch an die Schulen weitergibt und dort dementsprechende Pausen eingelegt werden und der Unterricht dann bis 17 Uhr dauert. Besser allerdings, Frau Ministerin, wäre es, einfach auf den Rat zahlreicher Kinderärzte und Allgemeinmediziner zu hören und den Maskenzwang in den Schulen aufzuheben. Wer dann dort noch meint, er müsse eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, der soll das in Gottes Namen tun. Ich bin auch bereit zu sagen, dass Sie nicht der AfD gefolgt sind. Ich schweige dann wie ein Grab und sage dann, Sie haben auf die Wissenschaftler gehört. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das hat man nun davon. – Frau Beer und Herr Ott haben in den letzten sechs Monaten im Schulausschuss nichts anderes als Panik und Angst gepredigt

und haben von der Ministerin beides gefordert: die Öffnung der Schulen mit normalem Unterricht und gleichzeitig Schutz vor Infektionen und Distanzunterricht. Ich frage jetzt einmal ehrlich: Wie soll man diesen Spagat hinbekommen?

Frau Beer, es ist ein Stück Unredlichkeit dabei, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob Sie für die Schüler da wären. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben alles unternommen, um den regelrechten Unterricht zu hintertreiben, sogar die Abiturprüfungen.

Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme zu meinem Eingangssatz zurück: Das hat man nun davon. – Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben eindrucksvoll dargestellt, was in den Schulen los ist. Sie haben dargestellt, dass es mindestens fünf oder sechs Gruppen von Eltern und Kindern gibt, die das eine wollen, und die anderen, die das andere wollen, was aber nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Das ist natürlich das Ergebnis dieser Angstpsychose, die erzeugt wurde. Die Leute haben natürlich Angst,

weil sie nicht informiert werden. Das ist der Grund, warum Sie in dieser Zwickmühle sind. Aber wir werden nachher noch weiter darüber sprechen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in unserem Land war nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so ernst wie jetzt im November des Jahres 2020.

Der fast 40 Jahre währende Kalte Krieg, die Bedrohung der Gesellschaft durch die Verbrecher der RAF, die zahlreichen Wirtschafts- und Finanzkrisen, die völlige Umstrukturierung von Wirtschaftszweigen, zum Beispiel in der Kohle- und Stahl- oder in der Textilindustrie, all das hat die Menschen in diesem Land in große Sorgen gestürzt und zu erheblichen Anstrengungen gezwungen. Immer aber war das Fundament der Demokratie in unserem Land fest und sicher, nämlich das Grundrecht der Freiheit des Einzelnen in allen Lebensbereichen: die Meinungsfreiheit, die Gewerbe- und Berufsfreiheit, die Versammlungs- und Veranstaltungsfreiheit, die Bewegungs- und Reisefreiheit sowie die Freiheit, sich im privaten Umfeld bewegen und betätigen zu können, vor allen Dingen bei den Begegnungen in den Familien und bei den persönlichen Hobbys.

Aber damit ist es nun vorbei. Was vor einem Jahr noch undenkbar schien, das ist eingetroffen. Fast alle

diese Grundrechte sind mit einem Federstrich vom Coronakabinett um Frau Merkel ausgesetzt worden – mal wieder an den Parlamenten vorbei und, das ist das Entscheidende, ohne jede fundierte medizinische Begründung.

So werden die Menschen daran gehindert, ihre Familienmitglieder zu besuchen und sie zu umarmen. Enkel werden von ihren Großeltern ferngehalten. Altenheimbewohner sterben, ohne dass Angehörigen der Zutritt gewährt wird. Kindern wird ihre Unbekümmertheit genommen, und ihre Gesichter werden hinter Masken gesperrt.

Schauspieler, Sänger, Orchester, Solo-Selbstständige, viele Firmen aus dem Bereich der Gastronomie und des Veranstaltungsmanagements fürchten um ihre Existenz. Die Umsätze des Einzelhandels brechen ein.

Die Bürger und Bürgerinnen des Landes dürfen arbeiten; denn die materielle Versorgung soll ja bestehen bleiben. Aber dieselben Bürger werden massiv in ihren kulturell-sportlich-menschlichen Aktivitäten eingeschränkt, in Aktivitäten, die eben die Existenz zu einer menschlichen machen. Das gilt für die Begegnung der Menschen untereinander zum Austausch von Gedanken und Meinungen, zur Vertiefung von sozialen Bindungen sowie zum Erleben von ästhetischen und intellektuellen Momenten. Gerade um dieser grundlegenden Elemente menschlicher Existenz werden die Menschen beraubt und so in das Gefängnis von Angst, Panik, Hysterie und Isolation getrieben.

Das Schlimme ist: Viele Bürgerinnen und Bürger harren freiwillig in diesen Gefängnissen aus und können sich nicht aus den Krallen ihrer Angst befreien, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Aus mündigen Bürgern und Bürgerinnen sind Untertanen geworden, die sich sogar teilweise nicht zu schade sind, ihre Mitbürger zu denunzieren, wenn diese sich nicht der Unsinnigkeit von Zwangsmaßnahmen beugen wollen.

Aber es gibt eben – Gott sei Dank – auch noch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht von der Angststrategie der Coronabeauftragten einschüchtern lassen, die Widerstand leisten und unablässig die Falschmeldungen der Regierenden und der ihr dienenden Presse durch Faktenangebote korrigieren.

Eine große Zahl von Ärzten aller Fachrichtungen wendet sich gegen die vom Seuchenkabinett verordneten massiven Grundrechtseinschränkungen. Sie weisen darauf hin, dass die COVID-19-Erkrankung keinen hinreichenden medizinischen Grund für solch schwere Grundrechtseinschränkungen gibt.

Erstens. Der PCR-Test ist in keiner Weise geeignet, eine Erkrankung an COVID-19 festzustellen. Nach Aussage des grün-rot-roten Berliner Senats, also nicht irgendeiner AfD-Organisation, kann der PCR

Test keinen Erreger im Sinne des Infektionsschutzes nachweisen. Deshalb sind die positiv Getesteten eben nicht unbedingt Infizierte und schon gar nicht unbedingt Kranke. Die morgendlichen Meldungen über die Anzahl der Infizierten sind Falschmeldungen, wenn man es so betrachtet, weil sie suggerieren, wir hätten es bei den Fallzahlen sämtlich mit Kranken zu tun. Dem ist ja – Gott sei Dank – eben nicht so.

Zweitens. Die an COVID-19 Erkrankten gesunden in der Regel schnell und ohne Komplikationen. Wir haben das im Fall der Schlachterei Tönnies gesehen. Wir haben eben – Gott sei Dank – keine Übersterblichkeit im Jahr 2020 zu verzeichnen. Die zahlreichen Vergleichstabellen der Sterbedaten mit anderen Jahren und auch mit anderen Ländern weisen in diesem Jahr eine durchschnittliche Sterberate aus. Zu unserem Erstaunen – wir haben uns so etwas ja noch nie angeschaut – stirbt tatsächlich eine ganze Reihe von Menschen, wie man es sich nicht vorstellen kann, wenn man sich vorher nicht damit beschäftigt hat.

Drittens. Die einzelnen Maßnahmen, die die Coronakabinette aussprechen, sind höchst widersprüchlich, nutzlos und sogar zum Teil schädlich, wie etwa das Tragen von Masken.

Viertens. Die Grundrechtseinschränkungen fügen den einzelnen Menschen gesundheitlich und materiell mehr Schäden zu als eine Erkrankung mit COVID-19.

All dies – man könnte noch weitere anführen, aber die Redezeit ist ja nicht unendlich – sind fundierte Anzeichen für die Willkür der Coronamaßnahmen und deren Verfassungswidrigkeit, die aus dieser Willkür folgt. Deshalb haben doch auch zahlreiche Gerichte den Klagen von Bürgern stattgegeben und die Grundrechtseinschränkungen für nichtig und widerrechtlich erklärt. Das haben sie nun wirklich nicht der AfD zum Gefallen getan, sondern weil diese Maßnahmen eben zum Teil grundrechtswidrig sind.

Das müssen Sie doch einfach irgendwann einsehen. Das schwere Versäumnis bei den Verordnungen zur Grundrechtseinschränkung ist das Fehlen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Diese an den Parlamenten vorbei getroffenen Verordnungen sind eben nicht auf ihren legitimen Zweck hin untersucht worden, ob nämlich der Schutz vor dem Coronavirus das absolut vorrangige Ziel von Regierungsmaßnahmen sein darf.

Die Coronamaßnahmen sind offenbar auch nicht geeignet, denn sonst hätten wir nach dem Herunterfahren des öffentlichen Lebens nicht wieder einen Anstieg von positiv Getesteten.

Vor allen Dingen sind diese massiven Grundrechtseinschränkungen nicht erforderlich. Sie vernach

lässigen in sträflicher Weise andere schützenswerte Grundrechtsgüter, obwohl die Gefährlichkeit des Coronavirus nicht höher ist als die eines anderen, allerdings sehr aggressiven Grippevirus.

So hat bei all den Entscheidungen zur Grundrechtseinschränkung keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden. Es wurde nie untersucht, ob die Vorteile der zahlreichen Verbote überhaupt ihre evidenten Nachteile und Gefahren überwiegen.

Wie viele Menschen werden krank und sterben aufgrund der Aussetzung von Versorgung und Betreuung? Schon wird dem Staatsvolk angedroht, dass man die Zügel anziehen werde, wenn der neue Lockdown keine Wirkung erziele. Dabei würde es sich aus wissenschaftlicher Sicht eher aufdrängen, in diesem Fall die Wirksamkeit und Eignung der Maßnahmen infrage zu stellen.

Stattdessen wird die Krise von der Bundesregierung aufrechterhalten, Fakten werden ignoriert, und Kritiker werden mundtot gemacht oder zum Widerruf gezwungen,

wie Dr. Klaus Reinhardt, der sein vernichtendes Urteil über die Nutzlosigkeit von Masken widerrufen musste wie seinerzeit Galileo Galilei seine Erkenntnis über die Bewegung der Himmelskörper.

Das ist aber so. Deshalb fordert die AfD mit ihrem Antrag …

Herr Höne, ich weiß, dass Sie nicht zuhören wollen. Denken Sie aber wenigstens einfach nach.

Deshalb fordert die AfD mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Grundrechtseinschränkungen aufzuheben und die Übergriffigkeit des Bundes gerichtlich nachzuweisen, Herr Höne.

Wir im Landtag Nordrhein-Westfalen haben die Pflicht, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie sind keine Untertanen und dürfen auch nicht so behandelt werden, Herr Höne. Früher hat die FDP das Gleiche gedacht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Engstfeld, Ihr Redebeitrag hat mich wirklich tief erschüttert, weil er die ganze kalte Ignoranz verdeutlicht,

mit der Sie über die Ängste und Sorgen der Bevölkerung hinwegbügeln.

Außer Herrn Preuß, der wenigstens noch auf einige sachliche Elemente eingegangen ist, ist keiner meiner Vorredner überhaupt auf die Sachargumente eingegangen, die erstens im Antrag stehen und zweitens in meiner Rede vorkamen.

Aber Sie haben wirklich den Vogel abgeschossen, Herr Engstfeld. Ihr Redebeitrag war absolut unsachlich. Sie haben sich nur mit der AfD beschäftigt.

Wir beschäftigen uns aber nicht mit der AfD, sondern mit den Sorgen der Bevölkerung. Die Sorgen der Bevölkerung werden einfach nicht gehört.

Die Menschen kommen nicht zu Wort und wenn sie zu Wort kommen, dann immer mit dem pejorativen Hinweis, dass hier irgendwelche Rechte und Reichskriegsflaggen dabei sind.

Es gibt renommierte Ärzte, die ganz klar sagen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist. Selbstverständlich ist COVID-19 eine Erkrankung, die wir keinem wünschen. Das ist doch gar nicht bestritten worden. Aber eine staatliche Behörde, die Exekutive und die Legislative müssen immer abwägen: Welche Maßnahmen sind verhältnismäßig, um die Gesundheit der Bevölkerung auf der einen Seite zu schützen und nicht auf der anderen Seite alles niederzureißen, weil es diese Krankheit gibt?

Darüber haben wir gesprochen, und ich habe vier Dinge genannt, die ich jetzt nicht wiederholen will. Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist aufgrund der Beiträge der Opposition keine gute Stunde, die wir hier erlebt haben. Ich bedauere das zutiefst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD macht sich mit dem vorliegenden Antrag zum Anwalt ihres Vertreters in der Stadt Solingen, der offensichtlich auf eigene Faust das von SPD und Grünen im Landtag NRW ständig postulierte Modell der Schülerzerstreuung umsetzen wollte.

Die Beteiligten um Oberbürgermeister Tim Kurzbach sind ja wohl schwerlich die verantwortlichen Personen im Schulbetrieb. Letztere waren noch nicht einmal über diesen Alleingang des Bürgermeisters informiert. Üblich ist es schon, dass der Schulträger in einem solchen Fall mit der unteren und der oberen Schulaufsichtsbehörde in Verbindung tritt, um sich über solche Sondermaßnahmen abzustimmen. Auch die Schulleitungen sind in diesen Prozess einzubeziehen. Das alles ist hier offensichtlich nicht geschehen.

So ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass Tim Kurzbach hier im Auftrag seiner Partei, der SPD, das in seiner Stadt beispielhaft durchsetzen sollte, was die SPD seit Langem in jeder Schulausschusssitzung in diesem Landtag fordert, nämlich die Nutzung von öffentlichen Räumen in den einzelnen Städten für den Schulbetrieb, wie Museen, Sporthallen oder Bibliotheken, und damit die Teilung von Lerngruppen in kleinere Einheiten und die Aufteilung von Lerngruppen in Distanzlerner und Präsenzlerner, durchaus zu betreuen von verschiedenen Lehrkräften.

Wenn Schulleitungen, Bezirksregierungen und das Bildungs- und Schulministerium solchen Modellen nichts abgewinnen können, dann hat das wohl seinen Grund. Wer auch nur ein bisschen, nur ein kleines bisschen von Schulorganisation und von Lernprozessen versteht, kommt einfach nicht auf die Idee, solch ein Modell zu fordern. Denn der organisatorische Aufwand ist im Verhältnis zum Nutzen immens.

Der Schülertransport zu den Räumen hin, die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte, die Zeitkorridore zwischen den Unterrichtsstunden mit der Verzögerung des Lehrerwechsels sowie die notwendige Ausstattung der fremdgenutzten Räume und deren Säuberung würden bereits für eine Schule einen Aufwand erfordern, der eben nicht zu bewältigen ist.

Sollten nun aber mehrere Schulen einer Stadt dieses sogenannte Solinger Modell umsetzen wollen, dann möchte ich einmal sehen, was in dieser Stadt los ist.

Herr Ott, Sie haben sich als Mitglied des Schulausschusses völlig disqualifiziert.

Ich finde es deshalb schon merkwürdig, dass sich die Personen um den Solinger Oberbürgermeister herum offenbar so wenig mit den Schulpraktikern abgestimmt haben. Sehen Sie es mir nach; aber für mich steht der Verdacht im Raum, dass hier ein Oberbürgermeister seinen Genossen von der SPD im Landtag NRW zu Hilfe geeilt ist, um deren ständige Forderungen exemplarisch in einer Stadt einmal durchzuführen.

Im Grunde genommen, Frau Ministerin, ist es schade, dass Sie diesem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben haben. Sie hätten es darauf ankommen lassen sollen, dass dieses Modell kläglich scheitert bzw. zu einer Zerstörung von Unterricht führt.

Denn auch der Unterrichtsprozess selbst verlangt Kontinuität, räumliche Ordnung und geistige Sammlung, die nur dann gewährleistet ist, wenn die Umtriebigkeit durch Raumwechsel und durch Wechsel der Zusammensetzung von Lerngruppen minimiert wird.

Aber, sehr geehrte Frau Ministerin, diese Angriffe von der rot-grünen Opposition haben Sie sich zum Teil selbst zuzuschreiben. Auf der einen Seite legen Sie Wert auf Präsenzunterricht und auf eine Normalisierung des Unterrichts. Das haben wir von der AfDFraktion in der Vergangenheit auch immer gefordert und Sie deshalb im Ausschuss und im Plenum in diesen Belangen immer unterstützt.

Die Zahlen der positiv Getesteten in den Schulen und der sich in Quarantäne befindenden Personen sind ja auch erfreulich niedrig, wie Sie uns auf eine Dringliche Anfrage des Abgeordneten Ott in der letzten Sitzung des Schulausschusses darlegen konnten. Herrn Ott passten diese Zahlen nun überhaupt nicht.

Auf der anderen Seite aber nehmen Sie die Pandemieerzählung als Tatsachenbericht – mit der Folge, dass dann wegen der angenommenen Gefährlichkeit sämtliche Hygienemaßnahmen auch in den Schulen beachtet und eingehalten werden müssen. Das gelingt natürlich in den Schulen nicht ohne Weiteres. So ist es nicht zu vermeiden, dass auch an den Schulen zunehmend positiv getestete Schüler und Lehrer entdeckt werden können, wenn man denn die Tests in diesem Maße ausweitet, wie es in den letzten Monaten erfolgt ist.

Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie endlich dazu kommen, in den Schulen zwischen positiv Getesteten, Infizierten und tatsächlich Erkrankten zu unterscheiden. In den Schulen werden so viele diffe

renzierte Abfragen gemacht, dass man hier bei einer so wichtigen Sache auf keinen Fall darauf verzichten sollte. Im Übrigen tragen die Schulen mit diesen Abfragen auch zu einer genauen Klärung über den tatsächlichen Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bei. Nutzen Sie doch bitte diese Chance.

Die Ergebnisse einer solchen Statistik könnten auch zu einer differenzierteren Vorgehensweise bei den Coronamaßnahmen führen. Damit würden wir dem gesamten Land nützen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gerade aus der KMK zitiert haben, was die Infektions- bzw. Testrate an den Schulen angeht. Ich weiß von Schulen im Münsterland, dass es etliche Lehrkräfte und auch Schüler gibt, die in Quarantäne geschickt worden sind, die sich aber putzmunter fühlen, wie mir gesagt wird.

Meine Frage lautet: Gedenken Sie jetzt, begleitend zu diesen Ereignissen an den Schulen, genau zu eruieren, wer von den positiv Getesteten wirklich krank ist und wer von den in Quarantäne geschickten Personen krank ist, um herauszufinden, wie gefährlich die jeweils positiv Getesteten sind?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön und klug haben Sie alle gesprochen. Herr Schrumpf hat seine Rede sogar noch mit Poesie garniert. Was wollen wir mehr? Ein schöner Abend hier im Parlament.

Den vorliegenden Antrag der vier Altparteien, die Landesregierung zu beauftragen, sich für den Bau des Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen/ Lüttich/Maastricht einzusetzen, begrüßt die AfD ausdrücklich.

Sie haben natürlich mit der Ihnen eigenen Fürsorge oder Ignoranz gegenüber einem demokratischen Miteinander die AfD aus dieser Antragstellung herausgehalten.

Vielleicht haben Sie gedacht, die AfD habe mit Europa nichts am Hut.

Aber da irren Sie und zeigen, dass Sie unser Parteiprogramm nicht gelesen haben oder einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

Die AfD-Fraktion begrüßt jede Form der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten, mit der die einzelnen Staaten auf Augenhöhe freiwillig und partnerschaftlich gemeinsame Projekte in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft verfolgen und sowohl finanzielle Mittel als auch kluge Köpfe zusammenbringen.

Dieses europäische Projekt eines gemeinsamen Forschungsvorhabens ist genau von der Ausrichtung, wie es sich die AfD als gemeinsames Projekt zwischen europäischen Staaten vorstellt. Damit knüpft man ja auch an eine jahrhundertealte Tradition des Wissenschaftsaustauschs innerhalb Europas an. Man erzeugt Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit zwischen mehreren Staaten.

In diesem Fall hat das Projekt neben den praktischen, organisatorischen und finanziellen Vorteilen vor allem auch eine tiefe symbolische Bedeutung. Der Euregio-Raum ist seit dem Frankenreich – Herr Schultheis, das wissen Sie auch – ein Gebiet, auf dem immer ein Austausch stattgefunden hat.

Grenzen spielten für Jahrhunderte gar keine Rolle. Sie waren zumindest durchlässig. Erst durch die beiden Weltkriege wurden die Grenzen wahrnehmbar und hinderlich.

Die Arbeit der Euregio ist nun die Grundlage, auf der die Zusammenarbeit zwischen den Beneluxländern und Deutschland intensiviert wird.

Die AfD-Fraktion begrüßt vor allem auch die Tatsache, dass sich die vier Altparteien modernen Forschungsprojekten öffnen. Sie werden uns dann immer an Ihrer Seite finden. Allerdings scheinen Sie in dem Bereich sehr selektiv vorzugehen. Denn einem anderen wichtigen modernen Forschungsbereich verweigern Sie sich einfach: der Forschung im Bereich moderner Kernkrafttechnologie.

Auch hier sollten Sie bereit sein, mit den anderen Staaten zusammenzuarbeiten, die nämlich nicht so leichtsinnig sind, ihre Energieversorgung dem Zufall zu überlassen. Mit dem Kernforschungszentrum

Jülich hatten wir einmal ein Kernforschungsinstitut, das weltweit Spitze war. Das ist Schnee von gestern und bedeutet einen riesengroßen Schaden für unser Land.

Die dafür Verantwortlichen haben diesem Land einen schweren Schaden zugefügt und gegen den Amtseid verstoßen, den sie hier einmal geschworen haben. Das muss man ganz klar feststellen.