Am 4. September – das war der Zeitpunkt, zu dem wir diesen Antrag formuliert haben – hat uns der Schulausschuss des Städtetages eingeladen und parteiübergreifend aufgefordert und gebeten, endlich dafür zu sorgen, dass das Land Nordrhein-Westfalen alle Player an einen Tisch holt.
Wir laden CDU und FDP heute noch einmal herzlich ein, diesen Antrag zu unterstützen, eine gemeinsame Vorgehensweise anzugehen und im Rahmen eines Schulgipfels dafür zu sorgen, dass wir versuchen, diese Aufgabe in eine Richtung zu bewältigen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man muss es leider sagen: Die Schulen, Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern, SchülerInnen und nicht zuletzt die Schulträger in NordrheinWestfalen brauchen Sicherheit. Das Vertrauen in die
Stellvertretend für die zahlreichen Stimmen aus den Verbänden und Kommunen, die wir im Schulausschuss des Städtetages noch einmal eindrucksvoll hören durften, zitiere ich aus der Pressemitteilung der Landeselternschaft der Gymnasien vom 07.09.2020:
„Nach fast einem halben Jahr ‚Corona‘ verfestigt sich der Eindruck der Krisenunfähigkeit des nordrhein-westfälischen Schulsystems und seiner Organisation durch das Schulministerium: Weder das System noch das Ministerium sind allem Anschein nach noch steuerbar.
Die jüngste Umfrage der Schulleitervereinigung NRW unter allen Schulformen mit einer Beteiligung von 20 % aller Schulformen hat die gleichen Defizite offengelegt wie unsere eigene Umfrage unter den Gymnasialschulleitern vor drei Monaten:
Ich appelliere heute an Ministerpräsident Armin Laschet – auch wenn Sie heute nicht hier sitzen, werden Sie es hören oder nachlesen –: Armin Laschet, übernehmen Sie! Es geht nicht mehr nur darum, partiell reinzugrätschen wie beim Coronacheck, wie bei der Zurücknahme von Maßnahmen. Sorgen Sie jetzt für Sicherheit und Ruhe in den Schulen!
Die Erkältungszeit im Herbst und im Winter kommt in diesem Jahr so wenig überraschend wie Weihnachten, nur schneller. Aber das Ministerium verweigert einen Plan B. Die Lüftung zur wirksamen Verminderung von Aerosolen in den Schulen ist nicht sicher. Lehrkräfte witzeln schon, dass es bestimmt eine neue Ausstattungsinitiative des Landes geben wird: Pudelmützen und Schals mit NRW-Logo, wenn sie im Winter bei mehr oder weniger zu öffnenden Fenstern unterrichten.
Der immer wieder verkündete Regelunterricht ist im Übrigen kein Regelunterricht. Überall im Land schließen wegen einer uneinheitlichen Coronapraxis der Gesundheitsämter vor Ort abwechselnd Schulen ganz, oder Klassen werden nach Hause geschickt. Bildungsungerechtigkeiten verschärfen sich jeden Tag wegen der unzureichenden Unterstützung der Schulen. So kann es nicht weitergehen, so darf es
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, im ersten Satz Ihres Antrags thematisieren Sie den Schulausschuss des Städtetages NRW. Sie schreiben, es habe großen Unmut gegeben.
Das führt bei mir dazu, dass ich mir denke, dass man da mal nachfassen muss. Daraufhin habe ich mit einigen Schuldezernenten aus dem Schulausschuss des Städtetages telefoniert. Schau mal einer guck: Da gab es eine ganz andere Rückmeldung.
Natürlich ist Kritik geäußert worden, und zwar an Teilen der Kommunikation, daran, dass die SchulMails freitagabends gekommen sind. Genau das haben wir aber in diesem Haus bereits mehrfach diskutiert, und ich denke, dass wir das dann irgendwann auch abgearbeitet haben.
Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten – und das war eine sehr deutliche Aussage der Mitglieder des Schulausschusses, mit denen ich telefoniert habe –, dass die Arbeit des Ministeriums sehr geschätzt worden ist. Natürlich ist allen klar, dass man in Zeiten einer Pandemie nicht in einem normalen Maß arbeiten kann und es natürlich schwierig ist, zu arbeiten. Trotzdem arbeiten wir an den Herausforderungen im Bereich der Schul- und Bildungspolitik. Meines Erachtens bleibt also festzuhalten, dass in diesem Jahr trotz der Pandemie ausgesprochen viel gut gelaufen ist.
Seit dem 10. August 2020 sind die Schulen in Nordrhein-Westfalen wieder geöffnet. Dank des Engagements von Lehrerinnen, Lehrern, Schulleiterinnen, Schulleitern, Schülern, Eltern, aber auch des Ministeriums ist dieser Schulstart hervorragend gelungen.
Die Anzahl von Klassen oder Schulen, die aufgrund eines COVID-19-Ausbruchs schließen mussten, hielt sich in Grenzen. Auch eine kürzlich durchgeführte Umfrage des Ministeriums an nordrhein-westfälischen Schulen ergab, dass 97 % der Schulen Präsenzunterricht ermöglichen und 99 % der Schülerinnen und Schüler der befragten Schulen trotz Pandemie am Unterricht teilnehmen können.
Laut Umfrage bestehen die Hauptproblematiken darin, dass die Verkehrsflächen in den Schulen zu klein sind, um den Mindestabstand halten zu können, sowie in baulichen Problemen bei der Belüftung der Unterrichtsräume. Trotzdem äußerten 75 % der Schulen, dass die Vorgaben eingehalten werden können.
Diese Umfrageergebnisse zeigen, dass an unseren Schulen vieles gut läuft. Dennoch haben wir vieles Weitere auf der Agenda.
Besonders verdeutlicht diese Krise, wie unterschiedlich das Engagement des Elternhauses der jeweiligen Kinder ist. Deswegen müssen wir insbesondere die Kleinsten, die wenig Unterstützung von zu Hause erfahren, gesondert in unseren Fokus nehmen. Damit haben wir mit extra für diese Zielgruppe zur Verfügung gestellten digitalen Endgeräten bereits begonnen.
Lassen Sie uns an dieser Stelle aber noch eines festhalten: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen sind nicht erst seit Corona marode, und es ist auch nicht so, wie Sie es darzustellen versuchen, dass bis zum 13. Mai 2017 alle Schulen in einem tollen Zustand waren und seit dem 14. Mai 2017 marode sind.
Die vielfältigen Versäumnisse – sei es bei der Sanierung von Schulgebäuden, der Ausstattung oder der ungleichen kommunalen Ausgangslage – sind die Ergebnisse der jahrzehntelangen Vernachlässigung in Nordrhein-Westfalen, und zwar verschuldet von einer rot-grünen Regierung.
Jetzt nehmen Sie die Krise als Aufhänger und fordern, was das Zeug hält. Dabei sind Sie Ihrem Regierungsauftrag lange Jahre nicht nachgekommen.
Bereits in der Vergangenheit haben Sie solche Formate durchzudrücken versucht – etwa den Runden Tisch Schulzeitverkürzung. Wie erfolgreich dieser für Schülerinnen und Schüler ausgegangen ist, wissen wir ja alle, nämlich überhaupt nicht.
Die Zeit von runden Tischen und Arbeitskreisen, bei denen nichts herauskommt und alle nur wichtig reden, ist jetzt vorbei.
Wir arbeiten lieber dauerhaft mit den Akteuren vor Ort zusammen – sei es im Ausschuss, in Anhörungen oder bei regelmäßigen Treffen.