Mit allen Beschlüssen, die wir hier seit März dieses Jahres getroffen haben – zum Teil mit sehr breiter Unterstützung des Landtags –, haben wir den richtigen Weg beschritten. Und mit jedem Beschluss legen wir einen weiteren Grundstein für das Leben, das Wohnen und das Arbeiten von morgen. Das kann man doch nicht klein- und schäbigreden, so wie Sie das hier heute Morgen getan haben.
Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, heben darauf ab, es müsse eine Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen im Pflegebereich geben. Ja, das sieht die Landesregierung genauso. Deshalb hat die Landesregierung genau dies bereits am 14. Mai 2020 im Bundesrat mit Mehrheitsbeschluss auf den Weg gebracht.
Wer in der Bundesregierung ist denn dafür zuständig? Es wurde auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bundesrat beschlossen, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegen soll, damit wir die Tarifverträge im Pflegebereich für allgemeinverbindlich erklären. Zuständig ist Hubertus Heil in der Bundesregierung. Bitte appellieren Sie an den eigenen Bundesminister, was die Umsetzung anbetrifft.
Da Sie, Frau Abgeordnete Paul, auf die Digitalisierung im Schulbereich abheben, gestatten Sie mir bitte folgende Ausführungen dazu: Die Digitalisierung hat in Nordrhein-Westfalen offenkundig erst mit dem 30.06.2017 begonnen.
Denn ausgerechnet im Schulbereich konnte Kollegin Gebauer nicht auf Vorarbeiten Ihrerseits zurückgreifen, was die Digitalisierung von Lernen und Bildung anbetrifft.
Es gab kein flächendeckendes Angebot von iPads und Software für Kinder aus sozial schwachen Familien. Alles, was in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird, geschieht vonseiten des Landes NordrheinWestfalen gemeinsam mit dem Bund. Nichts liegt von Ihnen dazu vor. Es gibt keine Konzepte für die allgemeinbildenden Schulen, wie diese das umsetzen sollen – gar nichts!
Alle miteinander sind wir in eine Pandemie geraten. Niemand von uns hat eine solche je zuvor mitgemacht. So richtet sich die „Konzeption Zivile Verteidigung“ des Bundes und der Länder auf planbare Ereignisse wie einen Stromausfall oder einen großflächigen IT-Angriff. Auf solche Vorkommnisse haben wir uns bisher vorbereitet, und der Bundesinnenminister arbeitet in den entsprechenden Gremien mit, damit wir auf solche Ereignisse reagieren können. Eine Pandemie hat noch niemand mitgemacht. Deswegen müssen wir in vielen Fällen Entscheidungen treffen, ohne auf einen Erfahrungswert zurückgreifen zu können.
Aber hier der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren im Amt ist, vorzuwerfen, sie habe keine Vorsorge bei der Digitalisierung von Lernen und Bildung getroffen, ist, Frau Abgeordnete Paul, offen gesagt, eine Unverschämtheit.
Eine der ersten Entscheidungen war es, das von Ihnen eingeführte Programm „Gute Schule 2020“ auch für den Ankauf von iPads und Laptops zu öffnen. Daran haben Sie nämlich gar nicht gedacht, als Sie dieses Programm aufgesetzt haben.
Dann zu Ihren Anwurf, wir hätten die Kinder und Jugendlichen vergessen: Auch das ist, offen gesagt, ein starkes Stück. Im Besonderen für Kinder und Jugendliche ist das alles ziemlich schwer nachvollziehbar gewesen. Eltern und Angehörige haben einen
Riesendienst geleistet, Kindern und Jugendlichen zu erklären, was seit März los war und ist und was das bedeutet.
Gerade die Kinder und Jugendlichen haben die Maßnahmen, die letztlich von der Landesregierung und in breiten Teilen vom Landtag verantwortet wurden, bestmöglich angenommen. Die laufen nämlich nicht auf der Straße ohne Schutzmaske oder vergleichbare Dinge herum, während andere genau das gerne tun und dabei erklären, man brauche Mund- und Nasenbedeckung nicht. Kinder und Jugendliche akzeptieren den Schutz aber.
So tragen Kinder und Jugendliche und der weitaus überwiegende Teil der Bevölkerung dafür Sorge, dass wir durch das Einhalten von allgemein committeten Regeln wie der AHA-Regel – ich betone sie genauso wie der Kollege Laumann immer wieder gerne – die Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik insgesamt gut im Griff halten können. Dafür ist auch den Kindern und Jugendlichen ein großer Dank auszurichten.
Ebenfalls als eine der ersten Maßnahmen hat diese Landesregierung beispielsweise die Finanzmittel, die für den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen, wesentlich aufgestockt und hat die Träger in der Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig gestärkt. Wir haben Zugangswege eröffnet.
Was verlangen Sie? Sie sagen: Kinder und Jugendliche waren zu Hause und konnten unter Umständen nicht raus. – Ja, das war ganz fürchterlich. Sie können uns glauben, dass wir innerhalb der Landesregierung viele Diskussionen zum Beispiel darüber geführt haben, dass wir die Spielplätze wieder öffnen müssen, weil im Besonderen in den hochverdichteten Großstadtlagen Kinder keine Möglichkeit haben, rauszukommen.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bisher bestmöglich Sorge dafür getragen, dass Bevölkerung und Unternehmen gut durch die Coronazeit kommen. Das werden wir auch in der weiteren Zukunft tun. Die bisherigen Ergebnisse für das Land Nordrhein-Westfalen geben uns recht.
Mein herzlicher Dank geht an die Bevölkerung, die diese Schritte so weit mitgegangen ist. Und mein herzlicher Dank geht im Besonderen an die Beschäftigten in den Städten und Gemeinden, in den Altenpflegeheimen, in den Krankenhäusern, im Lebensmitteleinzelhandel und in vielen anderen Bereichen, die dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam durch die Coronapandemie kommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieben Dank, Frau Scharrenbach. Ich habe mir die ganze Zeit vorgestellt, wie Karl-Josef Laumann, wenn er heute an dieser Debatte hätte teilnehmen können, auf einige der Wortmeldungen und Redebeiträge hier reagiert hätte. Die Wallungen hat die Ministerin aufgenommen und vieles ganz klar verdeutlicht. – Herzlichen Dank dafür.
Das war heute eine Diskussion, die zum Teil schon gewöhnungsbedürftig war. Frau Kapteinat, Sie haben eben gesagt, Sie lehnten es ab, zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen. Was hat Sie da geritten? Nochmals: Was hat Sie da geritten? Das ist wirklich der Hammer!
Dann haben Sie gesagt, Herr Kutschaty habe ganz tolle neue Punkte gebracht. 30 % von null bleibt null; 40 % von null bleibt null. Die Menschen wollen arbeiten, sie wollen ihren Beruf ausüben können. Das wollen sie. Sie wollen sich nicht über Mindestlohn unterhalten, sondern erst einmal wieder arbeiten können.
Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Die Menschen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Sie wollen ihren Beruf ausüben.
(Sven Wolf [SPD]: Was ist das denn für ein Neoliberalismus? Arbeiten ohne Geld? Ein- fach arbeiten lassen, oder was? Ich glaube es nicht! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: In welcher Welt leben Sie denn?)
Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Antrag, der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik ist: Sie sprechen über Menschen, wir sprechen mit den Menschen, mit den Betroffenen.
Herr Kutschaty, dann sagen Sie, wir müssten das schwedische Modell nehmen. Wissen Sie, was Sie heute total ausgeblendet haben? Wir hatten Angst. Wir hatten ganz tiefe Angst.
Wir hatten ganz tiefe Angst. Wir wollten den Menschen helfen, zu überleben – und zwar nicht wirtschaftlich zu überleben, sondern wirklich zu überleben.
Das blenden Sie total aus. Ich weiß noch, wie wir die Bilder von Leichenzügen und von Autos mit ganz vielen Leichen gesehen haben.
Das war entscheidend. Jens Spahn hat in den letzten Wochen gesagt, mit dem Wissen von heute würde man manche Schritte anders gehen.
Aber eins kann ich Ihnen nicht ersparen: Jeden Öffnungsschritt, jeden Schritt für die Beschäftigten, jeden Schritt für Frauen, Kinder und Jugendliche haben Sie kritisiert. Sie haben uns als unmenschlich dargestellt und erklärt, jeder Tote, der aufgrund eines Öffnungsschrittes produziert
werde, sei unser Toter. Das war Ihre Maxime. Sich heute hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten Frauen, Kinder und Beschäftigte im Regen stehen lassen, ist ganz starker Tobak.
Ganz ehrlich, Frau Kapteinat: Sie haben eben Winston Churchill mit „Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“ zitiert. Sie haben recht. Aber Sie sind gar nicht mehr dabei. Sie sind im Lockdown. Sie fühlen sich im Lockdown wohl. Sie sprechen nicht mehr mit den Menschen. Sie haben am letzten Wochenende gesehen, dass Sie die Menschen nicht mehr erreichen – weil Sie die Menschen gar nicht erreichen wollen. Sie haben in Gelsenkirchen die Quittung bekommen; Sie haben bei den Kommunalwahlen in vielen anderen Städten und Gemeinden die Quittung bekommen.
Ja, Sie haben alles versucht. Sie stellen sich hierhin und schwadronieren über irgendwelche Sachen, aber Sie erreichen die Menschen nicht. Kommen Sie raus! Helfen Sie mit!