Daniel Sieveke
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Radikalismus, Extremismus, Rassismus – die Wissenschaft wartet in Politologie, Soziologie oder Geschichte mit den unterschiedlichsten Definitionen hierzu auf. Jede politische Richtung und Epoche deutet die Begriffe anders.
Für mich ist die Antwort klar: Alles, was unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten widerspricht, ist abzulehnen, mit aller Härte zu bekämpfen und gesetzlich zu ahnden.
Jeder rassistische Angriff ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft, unseren Staat und sein ureigenstes Selbstverständnis. Rassismus stellt die Grundlage unseres Gemeinwesens infrage.
Art. 1 Abs. 1 unseres Grundgesetzes lautet:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Als Abgeordneter und Bürger bin ich zutiefst davon überzeugt, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als ausführendes Organ staatlicher Gewalt – und das gilt nicht nur in Nordrhein-Westfalen – in ihrer ganz großen Mehrheit vertrauenswürdige Vertreter dieses Staates sind.
Ausnahmen von dieser Regel sind erwiesenermaßen Ausnahmen in unseren Sicherheitsbehörden geblieben. Rassismus einzelner Polizistinnen und Polizisten ist trotzdem ein ernstes Problem. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung in diesem Zusammenhang ein Handlungskonzept mit einem angemessenen Maßnahmenpaket erstellt hat, um genauer hinzusehen, wie wir etwas verbessern können und müssen.
Daher ist Ihr erster Vorschlag, liebe Kollegin Schäffer, in meinem Verständnis auch aufgrund der Äußerungen unseres Innenministers bereits immanenter und wesentlicher Bestandteil des Konzeptes des Innenministeriums. Insbesondere bei der Einrichtung der Stabsstelle wurde auf eigene wissenschaftliche Kompetenz und Erfahrung Wert gelegt.
Mit zwei eigenen Mitarbeitern, die entsprechende Befähigungen mitbringen, sowie der natürlich vorgesehenen Einbeziehung der Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist die Stabsstelle sehr gut aufgestellt. Einen Beirat braucht es daher aus unserer Sicht nicht, und zwar nicht, weil dies ein Antrag der Grünen ist, sondern, weil es überflüssig ist, da bereits vorhanden.
Darüber hinaus müssen wir uns noch einmal eines vor Augen halten: Für eine Polizistin und für einen Polizisten reicht es nicht aus, kein Rassist zu sein. Beamtinnen und Beamte der Sicherheitskräfte sind immer Antirassisten. Antirassismus muss gelernt, geübt und vor allen Dingen gelebt werden. Das machen unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag; denn in Nordrhein-Westfalen spiegelt sich die ganze Vielfalt der Bevölkerung auch im Polizeialltag wider. Ob bei geringfügigen Verbrechen oder schweren Vergehen: Vor unserem Gesetz sind alle gleich. Und so wird tagtäglich von unseren Polizistinnen und Polizisten gehandelt – täglich, tausendfach.
Rassismus in Verwaltung, Polizei und Justiz hat im Dritten Reich zu den unglaublichsten Verbrechen in
der Menschheitsgeschichte geführt. Der erfolgreiche Neuanfang der Bundesrepublik Deutschland bis heute rechtfertigt aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Polizei.
Möglichen Fehlentwicklungen in der Polizei wird bereits entgegengewirkt. Ich möchte in dem Zusammenhang unseren Innenminister Herbert Reul zitieren, der bei der Auftaktveranstaltung zu den neu bestellten Extremismusbeauftragten sagte:
„Ich als Innenminister werde Extremismus in unserer Polizei nicht dulden. Nicht von rechts. Und nicht von links. Nicht aus religiösen Motiven. … Wir tragen die Hauptverantwortung dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten wird.“
Damit komme ich auf Ihren zweiten Punkt zu sprechen. Sie sagten eben, das setze zu spät an. Diese Extremismusbeauftragten sind Ansprechpartner für jegliche Hinweise, die einen Rückschluss auf extreme Handlungen, Tolerierung oder Einstellung zulassen. Ihre Aufgaben beschränken sich nicht nur auf den Rechtsextremismus oder setzen zu spät an.
Die heutige Debatte zeigt, wie gut es ist, jederzeit auch gegen jede Art von Rassismus anzugehen. Das gilt auch und insbesondere für die Phase der Coronapandemie. Vergessen wir auch nicht, dass es unsere Polizei ist, die sich vor diejenigen stellt und diejenigen beschützt, die ausgegrenzt, beleidigt oder rassistisch angegriffen werden. Daher verdienen unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nur unser Vertrauen, sondern unseren tiefsten Respekt. Sie verdienen unsere volle Unterstützung.
Trotz allem inhaltlichen Dissens kämpfen wir als Demokraten hier gemeinsam für das große Ziel aller Demokratien: für eine Gesellschaft ohne Rassismus, ohne die Herrschaft von Hass und Gewalt. Dazu müssen wir einig sein, zusammenstehen und zusammenhalten.
Leider werden wir Ihren Antrag aus den genannten Gründen ablehnen. In der Sache sind wir uns aber einig. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist so eine Sache mit dem Lob: Man nimmt ein Lob sehr gerne an, aber es kann auch vergiftet sein.
Die Vorredner von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben recht: Es ist gut, dass wir uns in dieser sachlichen Atmosphäre austauschen und so vernünftig miteinander sprechen können; es ist schon fast gespenstisch ruhig in diesem Saal. Bei so einem sehr wichtigen Thema habe ich das auch schon anders erlebt.
Herr Bialas, Sie haben das gerade geschickt gemacht: Sie haben davon gesprochen, dass Sie überrascht gewesen seien, dass sich die CDU öffne. Das kann ich so nicht akzeptieren:
Wir müssen uns nicht öffnen. Wir sind bei dem Thema immer schon klar gewesen: Rechtsextremismus geht gar nicht, und zwar nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern auch in der Gesellschaft. Das ist für uns klar.
Frau Schäffer, ich verstehe Ihre Reaktion nicht. Wenn ein Christdemokrat sagt, Rechtsextremismus ist der größte Feind der Gesellschaft, ist der Rechtsextremismus – übrigens auch der politische Rechtsextremismus – der größte Feind der CDU.
Wir kümmern uns um die demokratische Rechte, die bei uns Platz finden darf. Die Rechtsradikalen gehen in andere Parteien. Es sollte doch auch ein Grundkonsens zwischen uns sein, dass man uns abnehmen sollte, dass wir uns dieser Thematik sehr ernsthaft stellen.
Ausdrücke, wie Sie sie eben verwendet haben, Herr Wolf, wie „erst durch unsere Nachfragen“ oder „Salamitaktik“ suggerieren aber, dass sich diese Landesregierung dieser Thematik nicht ernsthaft stellt.
Sie hat sich dieser Herausforderung aber schon viel früher gestellt, ohne Ihre Nachfrage. Sie haben im März noch ein Maßnahmenpaket mit 51 Punkten vorgeschlagen – Sie haben das heute in der Rede gar nicht erwähnt –, was man alles machen kann. Haben Sie sich auch mal angeguckt, was diese Landesregierung von diesen 51 Punkten schon lange umgesetzt hat oder was in Umsetzung ist?
Herr Wolf, das Weglassen einer solchen Information ist problematisch.
Sie bringen Vorschläge ein, und die Landesregierung sagt: Wir kümmern uns schon darum, haben es schon gemacht, oder wir machen das. – Das zu erwähnen, stärkt auch das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit untereinander.
Frau Schäffer hat eben den Satz gesagt: Ich erwarte dann aber auch, wenn ich Vorschläge mache, dass man sie genauso ernsthaft prüft wie bei jedem anderen. – Das suggeriert aber auch, dass man das nicht machen würde.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Man prüft. – Man muss aber auch akzeptieren, dass ein Vorschlag abgelehnt werden kann, weil er als nicht zielführend erachtet wird.
Deswegen sage ich ganz ehrlich: Ich persönlich brauche keine Studie, die mir meinetwegen in vier Jahren erklärt, was ich vor vier Jahren hätte machen müssen, um das Problem zu bearbeiten.
Ich brauche vielmehr eine Ausarbeitung – das ist eben mehrmals genannt worden – aufgrund des Lagebildes, aufgrund der vorliegenden Informationen.
Frau Schäffer, vielleicht ist das Folgende genau der Grund dafür, dass wir diesen letzten Schritt bei dieser Debatte nicht aufeinander zugehen können. Sie haben die Diskussion mit der Frage begonnen: Haben wir strukturellen Rassismus bei der Polizei?
Sie schlagen jetzt schon wieder die Hände vors Gesicht. So ist es uns auch gegangen, weil Sie in der Debatte gesagt haben: Ich will damit nicht ausdrücken, dass die Polizei rechtsradikal ist, aber …
Sie suggerieren jedes Mal, wir hätten ein strukturelles Problem. Wir haben aber kein strukturelles Problem bei der Polizei, denn wenn wir ein strukturelles Problem hätten, müssten wir darüber nachdenken. Würde es sich um ein Gebäude handeln, würde man es abreißen und neu bauen.
Bei der Polizei müsste man dann eine Neuausrichtung machen. Wollen wir das? – Nein. Wir haben kein strukturelles Problem. Das ist eine Frage der Begriffsdefinition.
Herr Bialas, Sie sind eben darauf eingegangen und haben gesagt: Nein, wir haben das nicht. Wir haben auch keine Einzelfallproblematik.
Ich muss mich jetzt mit beiden auseinandersetzen, und Frau Schäffer hat es zumindest immer wieder in Diskussionen in der Ausschussberatung erwähnt.
Am Ende sagen Sie dann: Ich will damit aber nicht ausdrücken, dass … – Letztlich ist das kraus.
Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass bei den Innenausschussberatungen gerade zum Thema „Rassismus und Diskriminierung“ aber auch von Ihnen sehr schnell Vergleiche gezogen wurden zwischen der Polizei in Nordrhein-Westfalen und der Polizei in Amerika, ganz subtil: Sie haben das mit George Floyd in Verbindung gebracht.
Ich darf noch einmal an den Vorfall in Düsseldorf erinnern, nach dem Sie eine Riesenanfrage gestellt haben. Als dann die Antwort kam, dass sich der Fall
ganz anders dargestellt hat, kam von Ihnen keine Klarstellung.
Das Weglassen von Klarstellungen bedeutet auch, dass man billigend den Eindruck in Kauf nimmt: Die haben ein Problem. Das war nicht alles in Ordnung.
Zur demokratischen Verantwortung gehört aber auch, dann zu sagen: Das war nicht so, wie wir das vermutet haben.
Letztlich geht es uns darum, diesen Bereich thematisch ernsthaft anzugehen. Wir wissen das beim Innenminister in guten Händen.
Wir haben kein strukturelles Problem in der Polizei; wir haben vielmehr ein strukturelles Problem in der Gesellschaft, das sich an Informationen, Bildern und Witzen zeigt. Da gebe ich Ihnen zu 100 % recht, Herr Bialas.
Das sind aber nicht nur die Witze: Das kommt von Kollegen bei der Polizei oder im Finanzamt. Das kommt aber auch in der Gesellschaft vor: beim Schützenverein, beim Sportverein oder in der Nachbarschaft.
Dort kommen plötzlich Sprüche und Witze, zu denen man sagen sollte: Das war nicht in Ordnung. Ich lache darüber nicht; aber spreche ich es auch bewusst an? Oder mache ich das nur mit mir selber aus?
Ich bin weit entfernt davon, immer zu sagen: Darum muss sich die Schule kümmern. – Worum soll sich Schule noch kümmern? Wir geben immer mehr an die Schule ab.
Als Gesellschaft müssen wir uns aber sicherlich dieser Herausforderung stellen und dürfen bei Witzen oder Sprüchen, die die eigene politische Meinung unterstützen sollen, nicht weggucken und weghören.
Lassen Sie uns also die Gemeinsamkeiten ernst nehmen und nicht immer wieder suggerieren, nicht so ganz überzeugt zu sein, was diese Regierung macht.
Sie sagen, man sollte nicht immer in die Vergangenheit gucken. Der Blick in die Vergangenheit gehört natürlich auch dazu. Warum sind diese Probleme erst so spät aufgefallen? Oder sie sind aufgefallen, aber man hat sie nicht angesprochen, auch durch politisches Agieren?
Dabei geht es nicht um Nestbeschmutzung oder Schuldzuweisung, sondern darum, eine gemeinsame Basis zu finden, um dieses Problem ernsthaft anzugehen und zu lösen. Dazu sind wir alle bereit.
Ich bin dem Innenminister für die Maßnahmen, die er schon vor Bekanntwerden dieser Fälle gestartet hat, dankbar.
Uns allen rate ich, diese ruhige und sachliche Diskussion so weiterzuführen. Ich glaube, dann werden wir der Thematik wirklich gerecht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie erkennen den guten Umgangston im Innenausschuss, wenn
auch Herr Ganzke mal eben einspringen kann, wenn Kollege Sieveke noch nicht da ist.
Bei vielen Ihrer Äußerungen eben in Ihrem Redebeitrag hätte ich Ihnen sofort zugestimmt, aber nicht in der Quintessenz. Wenn Sie sagen, 2006/2007 haben Sie dagegen gestimmt, dann stimmen Sie doch heute dafür. Denn Sie hatten ja in der Zwischenzeit genug Zeit, um alles, was Sie besser gefunden hätten, umzusetzen. Das haben Sie aber nicht getan.
Deswegen sage ich: Neben den personellen und technischen Ausstattungen unserer Polizei in Nordrhein-Westfalen sind es die Strukturen, die wesentlich dazu beitragen, für die innere Sicherheit in unserem Land Effizienz und Effektivität zu erreichen, zu steigern und zu optimieren, wo immer es möglich und sinnvoll erscheint.
Daher sind die Intentionen und der Grundgedanke in dem heute in zweiter Lesung vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung absolut richtig und wichtig. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf:
„Wenngleich viele Reformschritte aus den Jahren 2006 und 2007“
Sie haben es eben selber zitiert –
„die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Polizei gestärkt haben, kann diese Aussage für die seinerzeit gewählte zweistufige Aufsichtsstruktur nicht gelten. Mit der unmittelbaren Aufsicht über die Kreispolizeibehörden sieht sich das Ministerium mit einer großen Führungsspanne konfrontiert. … dies geht zulasten der … Strategie- und Führungsaufgaben.“
Ich bin Ihnen absolut dankbar, Herr Kollege Ganzke, dass Sie das eben erwähnt haben. Das Gute an einer politischen Arbeit ist, dass man doch auch sagen kann: Man denkt weiter. – Das, was 2006 und 2007 den Abgeordneten der damaligen Zeit richtig erschien, muss heute …
Ja, das wissen Sie heute.
Sie wissen alles. – Ich finde es gut und erfrischend an der Politik, wenn sie sagt: Ich sehe das heute anders. – Es muss der Weg der Politik über Parteigrenzen hinweg sein, zu sagen: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, wenn ich heute weiß, dass es anders besser geht? – Das sollte uns über Parteigrenzen hinweg verbinden.
Zugleich soll daher die Fachaufsicht über die Kreispolizeibehörden bei den drei Landesoberbehörden angesiedelt werden, wobei die oberste Fachaufsicht beim Ministerium verbleibt. Das LKA, das LZPD und das LAFP werden als Landesoberbehörden also die
landesweite Fachaufsicht übernehmen, jeweils nach den fachlichen Zuständigkeiten verteilt. Die Dienstaufsicht als zentrales Führungs- und Steuerungsinstrument bleibt beim Innenministerium.
Die erforderlichen personellen und IT- sowie Bürokosten zur Ausstattung der neuen Aufsichtsstruktur sind haushalterisch bereits angemeldet worden. Die Notwendigkeit dafür ist auch von praktisch allen Experten besonders betont worden. Da sehen wir einen Kontrast zu dem, was Sie, Herr Ganzke, eben ausgeführt haben. Die haushalterischen Punkte wurden sehr wohl beachtet.
Es gab dazu eine schriftliche Anhörung, die zum Ergebnis hatte, dass die Intention von Entlastungseffekten begrüßt wurden, gerade auch im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen, die sich nun einmal stellen. Ich darf die Stichworte „Kindesmissbrauch“ und „Internetkriminalität“ nennen. Das neue Auditverfahren als modernes Qualitätsmanagementtool wurde von der GdP ausdrücklich begrüßt. Sie haben eben die GdP selber erwähnt.
Auch wenn sich manche Experten noch weitere Reformbestandteile gewünscht hätten, waren sich alle einig, dass hiermit in die richtige Richtung gearbeitet wird, wenn auch am offenen Herzen und wenn damit vielleicht auch nur ein Teil der Symptome kuriert werden kann. Damit habe ich alle Gewerkschaften „erschlagen“ – in diesem einen Zitat. Das zeigt auch, dass wir an diesem Weg weiter gemeinsam arbeiten müssen.
Ich sage Ihnen auch – dies gehört zu einer kritischen Betrachtung dazu –: Die wohl weitgehendste Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf kam vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Es gehört zum Wert der regierungstragenden Fraktionen, dass sie das nicht verschweigen, sondern damit umgehen. Mir persönlich geht diese Kritik zu weit, wenn sie in einer negativen und in meinen Augen auch destruktiven Art davon spricht, dass die Vielfalt der Aufgaben die Kripo überlaste und fachlich überfordere.
Ich glaube eher, dass wir uns in der Sache einig sind, dass die Aufgaben ambitioniert sind und wir sicherlich das eine oder andere noch beachten müssen. Aber ich glaube, wir sollten den Weg gehen, den Innenminister Herbert Reul eingeschlagen hat – ich komme zum Schluss –, nämlich darauf zu achten, in keiner Richtung blind zu sein. Das betrifft auch die eigene Betrachtung; wir werden uns morgen noch darüber unterhalten.
Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung 17/11143 des Innenausschusses und dem vorliegenden Gesetzentwurf wirklich zuzustimmen. Bitte enthalten Sie sich auch nicht. Wir sind in der Sache absolut einig. Wir sind fair miteinander umgegangen; es gab auch keine Beratung im Ausschuss. Springen Sie über Ihren Schatten und stimmen Sie diesen Gesetzentwurf zu! Es geht nur darum, diesen Weg
weiterzugehen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieben Dank, Frau Scharrenbach. Ich habe mir die ganze Zeit vorgestellt, wie Karl-Josef Laumann, wenn er heute an dieser Debatte hätte teilnehmen können, auf einige der Wortmeldungen und Redebeiträge hier reagiert hätte. Die Wallungen hat die Ministerin aufgenommen und vieles ganz klar verdeutlicht. – Herzlichen Dank dafür.
Das war heute eine Diskussion, die zum Teil schon gewöhnungsbedürftig war. Frau Kapteinat, Sie haben eben gesagt, Sie lehnten es ab, zu einer verantwortungsvollen Normalität zu kommen. Was hat Sie da geritten? Nochmals: Was hat Sie da geritten? Das ist wirklich der Hammer!
Dann haben Sie gesagt, Herr Kutschaty habe ganz tolle neue Punkte gebracht. 30 % von null bleibt null; 40 % von null bleibt null. Die Menschen wollen arbeiten, sie wollen ihren Beruf ausüben können. Das wollen sie. Sie wollen sich nicht über Mindestlohn unterhalten, sondern erst einmal wieder arbeiten können.
Das haben Sie immer noch nicht verstanden. Die Menschen stehen zum Teil mit dem Rücken zur Wand. Sie wollen ihren Beruf ausüben.
Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Antrag, der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik ist: Sie sprechen über Menschen, wir sprechen mit den Menschen, mit den Betroffenen.
Herr Kutschaty, dann sagen Sie, wir müssten das schwedische Modell nehmen. Wissen Sie, was Sie heute total ausgeblendet haben? Wir hatten Angst. Wir hatten ganz tiefe Angst.
Sie haben ganz andere Probleme.
Wir hatten ganz tiefe Angst. Wir wollten den Menschen helfen, zu überleben – und zwar nicht wirtschaftlich zu überleben, sondern wirklich zu überleben.
Das blenden Sie total aus. Ich weiß noch, wie wir die Bilder von Leichenzügen und von Autos mit ganz vielen Leichen gesehen haben.
Das war entscheidend. Jens Spahn hat in den letzten Wochen gesagt, mit dem Wissen von heute würde man manche Schritte anders gehen.
Aber eins kann ich Ihnen nicht ersparen: Jeden Öffnungsschritt, jeden Schritt für die Beschäftigten, jeden Schritt für Frauen, Kinder und Jugendliche haben Sie kritisiert. Sie haben uns als unmenschlich dargestellt und erklärt, jeder Tote, der aufgrund eines Öffnungsschrittes produziert
werde, sei unser Toter. Das war Ihre Maxime. Sich heute hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten Frauen, Kinder und Beschäftigte im Regen stehen lassen, ist ganz starker Tobak.
Ganz ehrlich, Frau Kapteinat: Sie haben eben Winston Churchill mit „Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“ zitiert. Sie haben recht. Aber Sie sind gar nicht mehr dabei. Sie sind im Lockdown. Sie fühlen sich im Lockdown wohl. Sie sprechen nicht mehr mit den Menschen. Sie haben am letzten Wochenende gesehen, dass Sie die Menschen nicht mehr erreichen – weil Sie die Menschen gar nicht erreichen wollen. Sie haben in Gelsenkirchen die Quittung bekommen; Sie haben bei den Kommunalwahlen in vielen anderen Städten und Gemeinden die Quittung bekommen.
Ja, Sie haben alles versucht. Sie stellen sich hierhin und schwadronieren über irgendwelche Sachen, aber Sie erreichen die Menschen nicht. Kommen Sie raus! Helfen Sie mit!
Frau Kapteinat und Herr Kutschaty, Sie sind in keinem Ihrer Redebeiträge überhaupt einmal auf die Vorschläge von CDU und FDP eingegangen. CDU und FDP haben sich inhaltlich damit beschäftigt und haben auch mit dem DEHOGA gesprochen.
Es wird weitere Überlegungen geben – beispielsweise, wie wir das Weihnachtsgeschäft für die Betriebe ermöglichen können, was Weihnachtsfeiern angeht, aber natürlich auch, wie wir mit Blick auf die Hotellerie die Binnennachfrage stärken können, indem wir Reisen innerhalb Deutschlands ermöglichen. Wir sprechen mit den Menschen.
Und ich sage Ihnen eines: Die beste Wirtschaftspolitik ist Arbeit, Arbeit, Arbeit.
Wer arbeitet, hat auch etwas in seinem sozialen Umfeld.
Und gerade die Schausteller …
Hören Sie doch erst einmal zu.
Die Schausteller haben nicht als oberstes Ziel, weitere Förderung zu erhalten. Sie wollen endlich wieder arbeiten und ihre Plätze aufbauen. Das ist deren Maxime. Dafür kämpfen wir.
Und ganz ehrlich: Als es um die Pop-up-Freizeitparks ging, haben Sie hinterher behauptet, Sie hätten sich für das Alkoholverbot dort eingesetzt. – Dafür haben Sie sich gar nicht eingesetzt. Mir liegt der Schriftverkehr vor. Das behaupten Sie einfach, weil Sie dabei sein wollen.
Kommen Sie aus Ihrer Wohlfühlkomfortzone heraus! Frau Kapteinat hat eben gesagt: Wie schön war es, dass man Zeit hatte.
Ja, man muss die positiven Errungenschaften mitnehmen. Aber die Menschen wollen, dass wir wieder zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückkommen, …
… und zwar in allen sozialen und wirtschaftlichen Bereichen.
Wir werden diesen Weg weiter fortsetzen. Am Ende wird man diesen Erfolg belohnen. Ich danke der Landesregierung und allen Akteuren dafür, dass sie diesen Weg konsequent weitergehen. Denn es ist schwierig. Trotzdem man muss diesen Schritt weiter umsetzen. Herzlichen Dank dafür.
Kommen Sie auch und machen mit! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde lebt von der Aktualität und dem Austausch, um gegebenenfalls der Landesregierung einen Mehrwert darzustellen. In Ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde schreiben Sie ja auch:
„Im Zuge der Aktuellen Stunde soll diskutiert werden, welche akuten Maßnahmen und Schritte in den kommenden Wochen und Monaten die Landesregierung anstoßen sollte, um auf die sich zuspitzende Lage in der nordrhein-westfälischen Stahlindustrie zu reagieren.“
Ich habe Ihrer wirklich staatstragenden Rede gelauscht, Herr Kutschaty. Bis auf eine Teilverstaatlichung und Ihren aktuellen Vorschlag von heute Morgen zu einer Fusion mit Teilverstaatlichung habe ich nichts gehört. Sie sagen lediglich, wir müssten Geld ausgeben.
Das ist in Ordnung, weil Sie der erste Redner waren. Aber dann hört man irgendwann auch von den Rednern der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen, was alles in den letzten Wochen und Monaten und Jahren gemacht wurde.
Herr Rehbaum beispielsweise ist damit gestartet, dass er gefragt hat, was in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich geschehen ist, um eine neue Struktur auch für die Stahlindustrie zu ermöglichen und neue Wege zu gehen. Er hat nicht mit dem stereotypen Satz begonnen – das halten Sie uns ja immer vor –, was die alte Landesregierung alles nicht getan hat. Und dann hören Sie ihm noch nicht einmal zu.
Deshalb bleibt einem nichts anderes übrig, als zu sagen: Sie wollten keine Industrie in Nordrhein-Westfalen mehr. Sie wollten den Beschäftigten bei thyssenkrupp keine Zukunftsperspektive geben. Sie und Ihr Koalitionspartner wollten es einfach nicht. Das ist die Wahrheit.
In diesem Zusammenhang empfinde ich Ihren Antrag als billigen Populismus in Wahlkampfzeiten. Das ist ganz billiger Populismus.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In den letzten Tagen – ich kann es bald nicht mehr hören – sprechen Sie nur noch von notwendigen Strategien und Szenarien. Diese Landesregierung braucht keine Strategien und Szenarien.
Sie arbeitet daran, den Menschen, den Beschäftigten in diesem Land eine Perspektive auch in Krisenzeiten zu geben.
Das galt auch schon vor den Krisenzeiten.
Der Minister hat gerade ausgeführt, was alles getan worden ist. Daraufhin sagen Sie: Ja, ja; dann erwähnen Sie als Minister auch die Bundesregierung. – Das steht übrigens auch in Ihrem Antrag zur Beantragung der Aktuellen Stunde.
Jetzt glauben Sie doch wohl nicht, dass der Bund allein auf alle diese Ideen kommt. Wer arbeitet denn an einem solchen Papier mit? Maßgeblich hat das Land Nordrhein-Westfalen daran mitgewirkt. Das verschweigen Sie.
Ich verschweige nicht, dass es einen großen Sozialdemokraten gab – das meine ich nicht körperlich; ich bin körperlich auch nicht so groß –, der in den letzten Jahren ganz oft etwas zur Stahlindustrie gesagt hat. Er war aktuell auch in China. Es handelt sich um unseren Bundesaußenminister, einen ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands.
Ministerpräsident war er nicht, aber Politiker im Saarland; Entschuldigung.
Jedenfalls hat er sich in der Vergangenheit permanent für die Stahlindustrie eingesetzt. Ich habe aktuell nichts dazu gehört, dass er sich während seines Besuchs in China mit den Dumpingpreisen in der Stahlindustrie auseinandergesetzt hat.
Gerade ist mir übrigens ganz stark aufgefallen, dass Sie das Vokabular der AfD hier im Landtag übernehmen. Das fand ich persönlich entsetzlich.
Sonst sind Sie immer der Große, der die Verschwörung sieht und für Abgrenzung plädiert. Sie nehmen aber die gleiche Wortwahl auf, und zwar beim Thema „Leverkusener Brücke“. Sie haben gerade gesagt: Es kann doch nicht sein, dass hier nicht unser Stahl benutzt worden ist, sondern der Billigstahl aus China.
Damit haben Sie drei Sachen getan: Erstens. Sie haben eins zu eins das Vokabular der AfD aus der letzten oder vorletzten Plenarsitzung übernommen. Zweitens. Sie waren es doch, die die Ausschreibung gemacht haben. Drittens. Sie haben keine Ahnung von dem Stahl, der bei thyssenkrupp hergestellt wird; Sie haben keine Ahnung von dem, was dort abläuft.
Dann haben Sie auch noch gesagt: „Geiz ist geil“ ist der Oberpunkt bei Ausschreibungen. – Sie haben Ausschreibungen überhaupt nicht verstanden. Zwar mag man sich über das eine oder andere Ergebnis einer Ausschreibung ärgern. Das geht übrigens jedem Kommunalpolitiker so. Denn natürlich sieht man gerne, dass die heimische Industrie vor Ort bei einer Ausschreibung gewinnt.
Aber Sie sagen: „Geiz ist geil“ steht über allem. – Nein! Eine gute Ausschreibung – wir können uns trefflich darüber streiten, ob jede Ausschreibung gut war – setzt auf Qualität. Letztendlich hilft Abschottung …
Wer hat denn die Ausschreibung gemacht? So dumm kann man doch gar nicht sein, dass man einen solchen Zwischenruf macht. Sie sollten gucken, ob Sie in der Ausschreibung alles richtig gemacht haben und wirklich noch alle Latten auf dem Zaun haben, statt den anderen immer den Kehricht vor die Füße zu werfen.
Sie sprechen jetzt dauernd von Strategien und Szenarien. In den letzten Jahren haben Sie dafür doch gar nichts getan. Diese Aktuelle Stunde hat den Geist: Wir kümmern uns um die Beschäftigten, um die Malocher, und ihr macht das nicht; ihr kümmert euch nur um die Großen.
Ich bin Henning Rehbaum und Dietmar Brockes wirklich dankbar, dass sie in ihren Reden Stellung dazu genommen haben, was die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten, ja, schon seit 2017 gemacht haben. Sie haben sich nämlich um Solo-Selbstständige, um die kleinen Beschäftigten, um mittelständische Unternehmen gekümmert und sind nicht sofort darauf hereingefallen, zu sagen: Hier müssen die Milliarden- oder Millionenbeträge in irgendwelche Unternehmen gesteckt werden. – Vielmehr wird, wie der Minister gerade auch ausgeführt hat, genau geschaut: Welche Beiträge müssen alle Akteure in diesem Bereich leisten?
Sie werden heute in der Presse zitiert mit den Worten: Dann sollen sie mit Salzgitter fusionieren. – Aber die Gespräche, die in den letzten Wochen und Monaten mit Salzgitter gelaufen sind, verschweigen Sie. Die Bereitschaft dazu war gar nicht da.
Sie suggerieren mit Ihrem Antrag, die Landesregierung habe in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nichts für thyssenkrupp getan, sei gar nicht in Gesprächen und setze sich nicht mit den Betriebsräten auseinander. Der Minister hat dazu schon etwas gesagt. Ich zitiere noch einmal:
„Wir sind sehr dankbar für den Einsatz des Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Für die Branche steht viel auf dem Spiel, …“
Thyssenkrupp setzt auf diese Landesregierung. Thyssenkrupp setzt auf diese Politik. Thyssenkrupp setzt nicht auf Ihre Anträge, die populistisch nur zur Kommunalwahl gestellt werden.
Herr Bolte-Richter, Sie haben eigentlich gar nichts zu thyssenkrupp gesagt, sondern sich an dem grünen Wirtschaftswunder, das es durch diese Landesregierung gibt, abgearbeitet. Der Minister hat eben ausgeführt: Ich kann mir noch gar nicht vorstellen, wie das mit den Grünen möglich sein soll. – Er hat dabei gelächelt.
Leider kann man dabei nicht lächeln. Denn wenn wir über Wasserstoffstrategien nachdenken, sehen wir schnell, welches Volumen wir dafür brauchen. Ich bin gespannt, wer die ersten Bürgerinitiativen anführt, die dann gegen den Ausbau von notwendigen Pipelines zu Felde ziehen. Das werden Sie sein. Sie werden das tun – übrigens genau so, wie Sie es bei der Windenergie auch tun.
Egal, ob man dafür ist oder nicht: Sie stehen überall da, wo es um solche Dinge geht, als Grüne immer an vorderster Front.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in einer schwierigen Zeit. Auch das Unternehmen thyssenkrupp und die Stahlindustrie stehen vor schwierigen Zeiten. Aber es geht nicht um Schwadronieren, sondern um Arbeiten. Das machen diese Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Ich bin dankbar, dass wir diese Landesregierung haben und nicht eine andere. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits am 23. April 2020 hat die Landesregierung durch unseren Innenminister dem Innenausschuss den Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“ vorgelegt.
Als Vorsitzender des Innenausschusses darf ich sagen, dass es der einhellige Wille und Wunsch der Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen war, diesen Bericht einer größeren Öffentlichkeit – und damit meinen wir, auch den Kolleginnen und Kollegen – zugänglich zu machen. Ich hatte noch keine Vorstellung davon, wie man das hinbekommen kann. Sie
haben einen Weg gefunden, der für uns alle erfrischend und wohltuend ist. Indem Sie hier eine Unterrichtung durchführen, können wir eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleisten.
Ich bin der Landtagsverwaltung dankbar, dass sie einen Sonderversand des Berichts vorgenommen hat. In dem 32-seitigen Bericht geht es nicht um Lügde, nicht um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Vielmehr ist Lügde die Ausgangslage.
Deswegen finde ich es auch gut, Herr Minister, dass Sie eben mehrmals erwähnt haben: Es geht nicht um eine Stigmatisierung von Menschen, die in einer Stadt wie Bergisch Gladbach oder Lügde leben. Es geht vielmehr um das, was dort passiert ist.
Sie haben sehr früh, als Sie die Stabsstelle eingerichtet haben, gesagt: Das kann nie ein Abschluss sein, sondern das ist der Startschuss. Es ist keine Reduzierung. Es ist kein Abschlussbericht über Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, sondern es ist der Startschuss, ein Neuanfang in der Politik, in der öffentlichen Wahrnehmung. – Und das haben Sie geleistet.
Genau ein Jahr danach haben Sie dem Innenausschuss und einen Monat später dem Plenum mitgeteilt, dass die Zeit der Stabsstelle ein Ende hat, aber ein Referat eingerichtet wurde. Es ist also viel mehr, ein fortlaufender Prozess.
Ich muss Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass mich dieses Thema nicht nur als Innenausschussvorsitzender bewegt, sondern ganz besonders auch als Familienvater. Ich bin dankbar, dass wir heute darüber sprechen, weil ich das Gefühl habe, wir reden nur noch über Corona. Wir bekommen Mails, ob die Kitas früher oder später öffnen. Dabei kommen Dinge vor wie: Jeder Tote, den es jetzt gibt, ist euer Toter. – Ich bin sehr dankbar, dass wir heute wirklich über existenzielle Fragen sprechen, was Kinder betrifft, was Menschen betrifft. Bei Missbrauch geht es um Leben und Tod.
Der Auftrag der Stabsstelle unter Leitung von Herrn Kriminaldirektor Ingo Wünsch war sehr klar definiert: erstens die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung in diesem Deliktsfeld umfassend zu überprüfen, zweitens Handlungsbedarfe zu identifizieren, drittens Handlungsempfehlungen für eine optimierte Befassung zu geben und viertens die Einleitung – ich betone: die Einleitung – von Umsetzungsschritten zu veranlassen.
Es gilt, heute festzustellen: Dieser Auftrag ist sehr präzise erfolgt, befolgt und umgesetzt worden. Daher möchte ich an dieser Stelle einfach Danke sagen.
Ich danke der Landesregierung und insbesondere unserem Innenminister Herbert Reul, der sehr früh die Versäumnisse der gesamten Gesellschaft in der Vergangenheit offen und ehrlich eingestanden hat,
aber auch deutliche Vorzeichen signalisiert, Wechsel nicht nur angedeutet, sondern versprochen hat.
Ich danke Herrn Wünsch und seinem federführenden Team der Stabsstelle. Das war eine Mammutaufgabe, die – noch einmal – nicht zu Ende ist, aber deren Start hervorragend gemeistert wurde.
Ich danke besonders denjenigen, die sich in Zukunft bereit erklären, in diesem überaus schwierigen Feld zu arbeiten und mitzuwirken, indem sie Missbrauchsfälle aufklären und das Dunkelfeld weiter aufhellen.
Ich möchte hier exemplarisch die Aufgabenstellung im Bereich des zentralen Auswertungssystems beim LKA nennen. Das sind Jobs, die wir alle nicht machen wollen, die Menschen jedoch machen müssen, um andere Menschen, insbesondere Kinder, zu schützen.
Herr Minister, Sie haben es eben angesprochen. Sie haben dem Innenausschuss die Möglichkeit gegeben, einen kurzen Einblick zu bekommen. Für uns waren es wenige Minuten, die kaum erträglich waren bei dem, was man sehen musste, sehen konnte. So aufgewühlt, wie man an dem Tag nach Hause geht, kann man das nicht irgendwo abhängen. Das können auch die Polizeibeamtinnen und -beamten, die Menschen, die sich damit beschäftigen, nicht.
Man geht nach Hause, man möchte nicht sprechen und fragt sich: Wie kann das passieren? Es muss doch Menschen geben, die das mitteilen. Dann wird Ihnen die Frage gestellt: Würdest du deine eigene Familie anzeigen? Man sagt sehr schnell ja. Aber wenn Sie das wirklich reflektieren, dann merken Sie, in welcher Gesellschaft wir leben. Ein Ja ist schnell ausgesprochen, es fällt aber dem einen oder anderen in der Tat schwer, das zu leisten.
Daran müssen wir arbeiten. Es ist nicht irgendein abstrakter Beamter, es ist nicht eine abstrakte Jugendamtsabteilung, sondern das sind wir alle. Jeder Einzelne von uns muss sich da hinterfragen und reflektiert handeln.
Natürlich wissen Sie, dass man mit Zahlen spielen kann, mit dem besonderen Erfolg. Aber wir müssen auch erwähnen, dass die öffentliche Wahrnehmung, der öffentliche Umgang Erfolge mit sich bringt.
Es wurden eben Zahlen des Bundeskriminalamts vorgestellt, einmal die Anzahl der Missbrauchsfälle in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr – 2.805 Fälle –, aber auch eine Aufklärungsquote von 83,7 % beim Missbrauch von Kindern und – Herr Bialas, Sie haben es eben richtig ausgedrückt, der Begriff „Kinderpornografie“ ist sperrig; ich versuche es mal anders – 93,2 % beim Missbrauch durch und mit kinderpornografischem Material. Das zeigt, man agiert, man handelt.
Sie haben eben erklärt, das sei ja nur das, was man herausfindet, was schon geschehen ist. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn wir nicht so agieren würden, wie wir jetzt agieren, dann würde es immer mehr Fälle geben. Durch jeden aufgeklärten Fall, durch jeden Täter, der geschnappt wird, verhindern wir weitere Opfer, weitere Täter. Das ist unser Maßstab, den wir an den Tag legen müssen.
Ich bin den Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus sowie den zuständigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und der Fraktionen dankbar, dass sie dieses Problemfeld in den letzten zwölf Monaten so bearbeitet haben, dass wir gemeinsam zusammengestanden haben – bei allen Differenzen, bei allem, wo es uns nicht schnell genug geht, sei es im Innenausschuss oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Arbeit noch lange nicht abgeschlossen ist.
Wir haben eben gehört: keine Schuldzuweisungen. Deswegen hat mich, Herr Bialas, der Begriff „reduziert auf“ ein Stück weit gestört; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Dieser Bericht hatte einen Schwerpunkt und bildete einen Startschuss. Damit kann er nie eine Reduzierung sein, sondern ist eher ein Aufbauen, ein Stärken, ein Sich-erst-einmal-Bewusstmachen.
Ich würde mir wünschen – Sie haben es eben angedeutet –, dass das alle Ebenen der öffentlichen Hand auch so sehen und die diversen Gremien dazu öffentlich aussagen würden. Das sind sie den Opfern schuldig.
Es hat mich in den letzten Tagen schon ein bisschen geärgert, wie sich Personen, denen Kinder anvertraut wurden und werden, hinter etwas verstecken. Das Wichtigste bei diesem Thema ist aber, sich nicht hinter etwas zu verstecken, sondern offensiv, offen und ehrlich nach vorne zu gehen.
Das war nicht immer leicht, und wir haben es uns auch gemeinsam nicht leicht gemacht. Wir haben das im Interesse der Opfer ebenso wie der Menschen in Nordrhein-Westfalen insgesamt getan.
Was nun innerhalb eines Jahres in die Wege geleitet worden ist, ist beachtlich. Wir wissen, dass wir bei aller Konzentration auf die Bekämpfung der Täter niemals die Opfer vergessen dürfen.
Es ist für uns alle beschämend, dass erst Lügde geschehen musste. Ebenso wichtig ist es, jetzt nachhaltig und unnachgiebig Konsequenzen zu ziehen, was in meinen Augen erfolgt ist:
eine Vervierfachung des Personals in diesem Be
reich auf rund 400 Polizeibeschäftigte,
landesweit einheitliche Standards bei der Ermitt
lungsarbeit,
die Vernetzung von 47 regionalen Kreispolizeibe
hörden und des Landeskriminalamtes zu einem virtuellen Großraumbüro,
die Investition in spezielle Hard- und Software in
Höhe von 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 und nicht zuletzt
die zukünftige Bearbeitung von Fällen sexuellen
Missbrauchs in den 16 Kriminalhauptstellen unseres Landes.
Herr Minister, es ist nicht nur Ihr gutes Recht, mit Blick auf die Haushaltsberatungen an die Fraktionen zu appellieren und hier gute und richtige Worte zu sprechen, sondern auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und mit Haushaltsansätzen zu unterstützen. Dafür muss Geld da sein. Das ist die wichtige Aufgabe, und zwar auch in diesen schwierigen Zeiten.
Der Minister hat bereits Ende April richtigerweise gesagt: Damit hat Kindesmissbrauch in der nordrheinwestfälischen Kriminalpolizei denselben Stellenwert wie Mord. – Ich bin kein Jurist – Sie auch nicht. Ich kann nicht beurteilen, ob das juristisch richtig war.
Ich möchte aber dieses klare Statement bei aller Diskussion über das richtige Strafmaß, über Prävention und Repression, über Resozialisierung auf der einen und die totale Entmenschlichung auf der anderen Seite ergänzen: Wer Kinder missbraucht, Kinderpornografie erstellt oder verbreitet, ist ein Seelenmörder oder eine Seelenmörderin. – In diesem Sinne bedanke ich mich, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist immer der spannendste Moment, wenn der Präsident eine Rüge ausspricht und sagt, dass er den Begriff nicht wiederholen werde. Schließlich will man hören, was es denn war. Ich sage das jetzt einmal: Es waren die Begriffe „Spalter“ und „Hetzer“.
Ich bin dem Innenminister für seinen Redeausstieg dankbar; denn bei einer solchen Debatte muss man in der Tat die Frage gestellt haben, wer eigentlich ein Stück weit an dieser überladenen Situation in unserem Land schuld ist.
Als ich 1986 zur Kommunion gegangen bin, hat mein Pastor zu mir gesagt: Finger umdrehen – es ist so leicht, auf den anderen zu zeigen: Der, der, der ist daran schuld, dass es so und so ist.
Mal auf sich selbst zu zeigen – das tue ich hiermit. Ich zeige selber auf mich. Was habe ich selber dazu beigetragen, dass die Sprache so ist, wie sie ist, und dass Diskussionen so geführt werden, wie dies der Fall ist?
Vielleicht ist das der richtige Ansatz: Mal darüber nachzudenken, ob wir nicht alle auch selbst dazu beitragen, dass die Diskussion so geführt wird, wie sie geführt wird.
Ich bin schon verwundert, wenn Sie dem Vorredner der FDP-Fraktion vorwerfen, gehetzt und gespalten zu haben. Er hat zu dem Antrag auf eine Waffenbesitzkarte bzw. das Tragen einer Waffe Stellung genommen. Ist das der Lösungsansatz, den Sie fordern?
“Nein“ sagen Sie jetzt. Warum kritisieren Sie aber dann den Redebeitrag, der sich darauf bezogen hat?
Herr Dahm, Sie sagen dann sogar noch, Herr Lürbke versuche, die Debatte rational zu führen, um die Sache zu verniedlichen.
Wie kann eine rationale Diskussion dazu führen, dass man etwas verniedlicht? „Rational“ bedeutet, sachlich, fachlich, kompetent an die Sache heranzugehen. Wenn das dazu führt, dann haben wir hier, wenn wir uns schon dazu nicht committen können, ein großes Problem.
Worauf wir uns aber einigen können, ist, dass wir als Demokraten zusammenstehen. Dafür müssen wir in meinen Augen aber nicht jedes Mal betonen: „Wir demokratischen Fraktionen …“. Wir sind doch Demokraten. Wir sind dazu verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung hochzuhalten. Das bedingt, dass wir miteinander sprechen, aber auch miteinander streiten.
Wenn wir das so wahrnehmen, dann sind wir schon einen Schritt weiter.
Bei aller Diskussion – eben haben Sie zum Beispiel auch sofort darauf reagiert, als Herr Lürbke „Hysterie“ gesagt hat; finden Sie einen anderen Begriff – fände ich es toll,
bei allen Problemstellungen – Sie haben Namen genannt; wir haben die Diskussion aktuell geführt – vielleicht mal darüber nachzudenken, wie toll die kommunale Aufgabe ist, warum die Menschen das machen und wie dankbar sie dafür sind, kommunal tätig zu sein,
und zwar mit dem Hinweis: Auch uns Landtagsabgeordnete hat keiner dazu gezwungen.
Gehen Sie morgens, wenn Sie nach Düsseldorf fahren, mal zum Bäcker. Wenn die Bäckereifachangestellte fragt, ob es anstrengend sei, dann antworten viele: Ja, das ist doch verdammt hart. – Ich sage das nicht mehr. Ich habe das freiwillig gemacht, mich hat
niemand dazu gezwungen. Ich gehe jeden Tag gerne hierhin und mache diesen Job. Das führt dazu, dass ich manche Sachen aushalten muss.
Wer diese Sachen aber nicht aushalten muss, sind unsere Familien und auch die Familien der bei den Kommunen, bei der Polizei, bei den Gerichten, in den Verwaltungen, im Ehrenamt, in Kirchengemeinden und Sportvereinen tätigen Männer und Frauen. Die müssen das nicht aushalten. Deswegen ist jeder zu kritisieren, der Gewalt – ob verbal oder körperlich – gegen jemanden ausübt. Dafür ist aber der Rechtsstaat zuständig. Das haben Sie, Herr Minister Reul, eben gesagt.
Herr Wolf, als Sie eben über Kamp-Lintfort sprachen, haben Sie genau das gemacht, was mich bei diesem Fall ärgert – und das ist nicht, dass sich jemand bedroht fühlt. Sie haben aber auch bei dieser Sache wieder so getan, als ob der Rechtsstaat diesen Bürgermeister im Stich gelassen hätte.
Das ist eine Unverschämtheit.
Sie haben unseren Ministerpräsidenten zitiert, der gesagt hat, dass wir das nicht als Bagatelle stehen lassen.
Dann zitieren Sie aus dem Rechtsausschuss, es sei doch eine Bagatelle.
Anschließend kamen Sie auf das Best-Practice-Beispiel Niedersachsen zu sprechen – mit dem Zitat: Nicht ohne Weiteres lassen wir so etwas fallen.
„Nicht ohne Weiteres“ – das heißt: Es kommt vor, dass wir so etwas einstellen. – In Niedersachsen gilt der Rechtsstaat genauso wie in Nordrhein-Westfalen. Es gibt gute Gründe, so etwas fallen zu lassen.
Herr Boss hat es eben ausgeführt und ich bin davon überzeugt, dass – weil Sie Lösungen forderten, die Sie außer im Rahmen einer Bundesratsinitiative von 2016 selber gar nicht angeboten haben – durch mehr Polizei … Wir haben bei der Polizei mehr eingestellt, und wir haben auch in den Diensträumen ein Problembewusstsein geschaffen, dass so etwas überhaupt erst zur Anzeige gebracht wird und nicht vorher schon totgeschwiegen wird. Dass man öffentlich
darüber spricht, dass es diese Hassmails gibt, ist das Positive.
Ich weiß noch, als meine Frau zum ersten Mal solch eine Mail oder einen Brief gelesen hat. Sie hat gefragt: Was ist denn das? – Ich habe gesagt: Das ist Quatsch; das hefte ich in den Ordner ab. – Sie hat nachgefragt: Welcher Ordner? Zeig ihn mir mal. – Ich habe entgegnet: Das willst du gar nicht wissen. Ich will dich nicht verunsichern.