Es gibt eine sehr konkrete Umsetzungsplanung mit der FernUniversität Hagen, die das Ministerium entsprechend verabredet hat, und die die Kosten – das sind die Zahlen, die ich vorhin genannt habe – sehr detailliert benennt. Daraus ergibt sich eine entsprechende Erhöhung des jährlichen Grundbudgets ab 2021 von 12,5 Millionen Euro.
Zu der Frage „Nutzung von ZSL-Mitteln“ möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin gerne aus der Stellungnahme von Frau Pellert zitieren.
„Alternative Finanzierungsmodelle des MKW für 2021, wonach das Open-University-Projekt anteilig über ZSL-Mitteln finanziert werden könnte, sind schon aufgrund der unterschiedlichen Projekt- und Vertragszielsetzungen und der entsprechenden Zweckbindung der ZSL-Mittel nicht erstrebenswert.
Eine Vermischung der beiden Finanzierungsfragen sollte aus Sicht der FernUniversität aber auch deshalb vermieden werden, da die zugewiesenen ZSL-Mittel für weitere Belange im Bereich Studium und Lehre dringend benötigt werden.
Eine Nutzung von ZSL-Mitteln in Kompensation für einen reduzierten Mittelaufwuchs des OpenUniversity-Projektes würde das Ziel des Koalitionsvertrags konterkarieren.“
Ich könnte jetzt lange darüber sprechen, was erstrebenswert ist, aber ich bin mehr von der pragmatischen Abteilung. Die Hauptsache ist, wir bekommen das Ding ans Laufen. Das Geld dafür haben wir entsprechend der Aufbauplanung zur Verfügung gestellt. Wir haben vielleicht einen unterschiedlichen Ansatz, aber in der Sache werden wir an dem Projekt einfach weiterarbeiten.
Die von Ihnen immer zitierte Verabredung kenne ich nicht. Ich habe mich natürlich mit diesem Aufbau-, Entwicklungsplan ausführlich beschäftigt, und dass wir ihn interessant finden, ist gar keine Frage. Wir müssen das aber nach den Möglichkeiten und den Zahlen tun. An den Zahlen, die ich Ihnen in meiner Rede vorhin genannt habe, sehen Sie, dass genügend Geld vorhanden ist, um diese Entwicklungsplanung voranzutreiben. Insofern: Wo ist das Problem?
Wir kommen zur Abstimmung. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/10916, den Antrag abzulehnen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Langguth. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/8424 mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem das eben mit dem Beifall aus den Reihen der Koalition so wunderbar geklappt hat, versuchen wir es jetzt bei diesem Thema einfach noch einmal.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die EU-Kommission hat 2018 ihre Kunststoffstrategie vorgestellt und dies mit dem Plastik in den Meeren begründet. Damals sagten einige Menschen in Deutschland, das alles habe doch mit uns nichts zu tun, weil wir doch so viel recyceln würden.
Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass die Recyclingquote von Kunststoffabfällen in Deutschland längst nicht so gut ist, wie es landläufig erscheint und behauptet wird. Es ist auch unser Müll, der tonnenweise in den Meeren landet.
Wir haben in unserem Antrag aufgezeigt, was das Umweltbundesamt hinsichtlich der Verwertung von Kunststoffabfällen insgesamt beziffert: Weniger als die Hälfte wird werkstofflich verwertet, mehr als die Hälfte wird verbrannt.
Das zeigt aber noch nicht die wahren Dimensionen auf. Denn hinter den nicht durch diese Zahlen erfassten Abfällen steht der tonnenweise Export von Müll. Die Verschiffung von Plastikmüll ist seit vielen Jahren Praxis, im Übrigen umstrittene Praxis. Sie wurde nicht durch die Einfuhrbeschränkungen Chinas abgestellt, sondern wir diskutieren seit Langem darüber, dass viel Müll aus Deutschland zum Beispiel in Malaysia landet.
Deutschland stand laut Greenpeace 2018 auf Platz vier der Länder, die die meisten Plastikabfälle nach Malaysia verschiffen. Sicherlich kennen alle die Bilder. Die Abfälle, die dorthin verschifft werden, landen oftmals auf illegalen oder improvisierten Mülldeponien, sie werden verbrannt oder gelangen ins Meer.
Das ist nicht allein eine Verschwendung von Ressourcen, sondern es ist vor allem die Zerstörung von Umwelt und Klima. Von diesem Zustand müssen wir wegkommen.
Die werkstoffliche Verwertung ist die umweltgünstigste Entsorgungsvariante, und sie bringt neue Rohstoffe. Beides ist enorm wichtig für ein industriell geprägtes Land wie Nordrhein-Westfalen. Als Kunststoffland Nummer eins stehen wir in der Verantwortung dafür, alles zu tun, um auch Kunststoffrecyclingland Nummer eins zu werden.
Bis 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen in der Europäischen Union recyclingfähig sein. Wenn wir uns nicht darum kümmern, besteht die Gefahr, dass
NRW den Anschluss auf diesem Weg in die Kreislaufwirtschaft verliert, dass die Innovationen woanders gemacht werden und dass wir dafür mit verminderten Umsätzen und weniger Arbeitsplätzen zahlen müssen. Darin stecken jedoch enorme Chancen. Wenn wir uns darum kümmern, dann können mehr Umsätze und mehr Arbeitsplätze entstehen.
Die Produktion von Kunststoffrecyclaten muss ausgeweitet und dadurch günstiger gemacht werden. Kunststoffrecycling ist immer noch ein Nischengeschäft. Es muss ausgebaut werden, um unsere Ziele im Klima- und Umweltschutz zu erreichen.
Natürlich gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen Forschung zu Recycling und Produktdesign an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Aber dieser wichtige Zweig muss ausgebaut werden. Es gibt Forschungslücken, und es gibt auch Handlungsbedarf.
In Verpackungen und Bauteilen steckt das meiste Plastik. An diesen Bereich müssen wir ran. Zwei Drittel der Kunststoffrecyclate werden hier verwendet, aber es gibt nach wie vor deutlich zu wenig.
Etablierte Prozesse müssen anders gedacht werden; sie müssen modifiziert und neu gelebt werden. Hierzu sind große technische Herausforderungen zu meistern. Das haben uns Unternehmer und Forscher in der Anhörung zur EU-Kunststoffstrategie im Europaausschuss hier im Landtag deutlich gemacht.
Unsere Unternehmen brauchen praktische Lösungen für das Kunststoffrecycling. Diese praktischen Lösungen müssen irgendwo entwickelt werden. Dadurch schaffen wir es, die Forschung in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Wir brauchen ein Institut für Kunststoffrecycling, das sich mit Bauteilen und Verpackungen beschäftigt, das die Unternehmen voranbringt und mit den Entsorgern zusammenarbeitet, um gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden und Chancen zu erschließen.
Es gibt dafür ein gutes Konzept. Wir als ostwestfälisch-lippische Abgeordnete haben dieses Vorhaben bereits kennengelernt. Vertreter der Uni Paderborn haben es uns vor einigen Monaten im Landtag vorgestellt. Bei der institutionellen Förderung dieses großartigen Projekts gibt es leider noch keine Fortschritte.
Wir haben ein großes Interesse, gemeinsam daran zu arbeiten, weil es eine große Chance für Umwelt und Klimaschutz, aber auch für den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist.
Deshalb darf ich Sie bitten: Lesen Sie unseren Antrag wohlwollend. Ich hoffe, dass wir in der Debatte im Ausschuss einen Konsens erzielen und wir uns am Ende der Debatte noch einmal gegenseitig und
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bolte-Richter, Sie wollten heute ein wenig Applaus von den regierungstragenden Fraktionen haben. Ich kann Ihnen zumindest zusagen, dass wir Ihren vorliegenden Antrag sehr wohlwollend gelesen haben. Da haben Sie vielleicht schon ein kleines Etappenziel erreicht.
Wenn man sich in diesem Sommer in unserer Region auf öffentlichen Plätzen, in Naherholungsgebieten oder im Wald aufgehalten hat, wird man festgestellt haben, in welch hohem Maße sich dort Müll angesammelt hat – in der Regel aus Kunststoffen –, der eigentlich in den vergangenen Jahren schon deutlich auf dem Rückzug war.
Ich kann mich an viele Veranstaltungen erinnern, bei denen es natürlich Einweggeschirr gab, auch, weil es sehr viel einfacher war, als immer Geschirr auszugeben, das man spülen muss. Das waren ganz normale Dinge, die wir in den vergangenen Jahren wirklich zurückgedrängt haben und die man kaum noch gesehen hat.