Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg: Die Landesregierung stellt sich gegen jede Form von physischer und psychischer Gewalt. Das meint auch Gewalt gegen unsere Schülerinnen und Schüler sowie Gewalt gegen unsere Lehrkräfte. Damit stellen wir uns selbstverständlich auch gegen jede Form von Mobbing; denn Mobbing – das wissen wir – ist auch eine Form von Gewalt.
Die physische und psychische Unversehrtheit und das Wohlergehen aller Mitglieder unserer Schulgemeinschaften sicherzustellen, ist Aufgabe aller Verantwortlichen in Schulaufsicht, aber auch in Schulen.
Wir wissen alle, dass Prävention der beste Schutz ist, um im Vorfeld Konflikte, Gewalt und auch Mobbing zu vermeiden. Deshalb setzen wir genau hier an.
Im Mai des vergangenen Jahres haben wir den Aktionsplan „Für Demokratie und Respekt – Entschieden gegen Diskriminierung und Gewalt“ veröffentlicht. Darin ist zum Beispiel festgeschrieben, dass sowohl die Themenbereiche Kindeswohlgefährdung, sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch als auch Mobbing in der Schule mindestens einmal im Jahr innerhalb jeder Schulgemeinschaft in einem geeigneten Rahmen zu thematisieren sind. Dies kann in Form von Einzelgesprächen, von Lehrerkonferenzen, von pädagogischen Tagen, von Projektwochen oder auch Fortbildungsmaßnahmen erfolgen.
Im Herbst des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam mit der Landesstelle für Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement die obere Schulaufsicht auf Landesdezernentenkonferenzen aller Schulformen über die besondere Bedeutung von Mobbingprävention informiert. Wir haben sie aufgefordert, besonders darauf zu achten, dass Präventionsmaßnahmen in den Schulen umgesetzt werden. Dabei haben wir auch die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit externen Partnern und den Schulpsychologischen Diensten aufgezeigt. Diese Schulpsychologischen Dienste wurden in diesem Jahr um 50 weitere Stellen ausgebaut.
Zur wirkungsvollen Prävention von Gewalt und Cybermobbing hat das Ministerium für Schule und Bildung in Kooperation mit der Landeshauptstadt Düsseldorf eine eigens dafür zuständige Präventionsstelle eingerichtet, die Landespräventionsstelle gegen Gewalt und Cybergewalt an Schulen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Selbstverständlich geben wir auch im Bildungsportal umfangreiche Hinweise zu den Themen Prävention, Mobbing und Cybermobbing, welche permanent aktualisiert werden.
Unsere Schulen setzen sich mit großem Engagement dafür ein, Mobbing und Gewalt zu verhindern, aber auch gegebenenfalls zu bekämpfen. Wir unterstützen sie dabei mit vielfältigen Maßnahmen. Ich möchte gerne einige Beispiele jetzt nennen.
Dazu gehört – das wurde schon angesprochen – natürlich die Schulsozialarbeit, die wir jetzt in der Finanzierung auch dauerhaft gesichert haben. Auch die Schulpsychologischen Beratungsstellen gehören dazu. Eine sehr wertvolle Arbeit leisten auch unsere Sozialen Ansprechpartnerinnen und -partner für unsere Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen. Unsere schulischen Teams für Beratung, Gewaltprävention und Krisenintervention tragen auch sehr erfolgreich zur Mobbingprävention bei.
Durch die B A D, das ist der Ansprechpartner für Gesundheitsschutz für unsere Lehrkräfte, stehen unseren
Lehrkräften auch Ansprechpartner für den Gesundheitsschutz zur Seite. Darüber hinaus enthält auch der Medienkompetenzrahmen Nordrhein-Westfalen wichtige Hinweise zum Thema „Cybermobbing“. Allen Schulen steht zudem der Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ zur Verfügung, der wiederum Hinweise zum Thema „Mobbing“ enthält.
Natürlich ist es wichtig, dass unsere Schulen bei Vergehen auch Handlungssicherheit haben. Hierfür haben wir den Runderlass zur Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität intensiv überarbeitet und den aktuellen Voraussetzungen angepasst.
Dieser Erlass gibt Schulleitungen die Möglichkeit, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob bei Vergehen erzieherische Einwirkungen bzw. Ordnungsmaßnahmen ausreichen oder ob wegen der Schwere der Tat oder anderer gewichtiger Umstände eine Benachrichtigung der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erforderlich ist.
Wann dies in der Regel der Fall ist, wird durch eine Auflistung möglicher Straftaten beschrieben, und bei dieser Auflistung sind zum Beispiel auch Straftaten des Cybercrimes neu aufgenommen worden. Mobbingtaten unter Nutzung elektronischer Hilfsmittel sind daher durch die Schulleitung schnell und effektiv an die entsprechenden Behörden zu melden.
Meine Damen und Herren, ich denke, die Beispiele machen deutlich, dass die Landesregierung auch in Zusammenarbeit mit den demokratischen Fraktionen in den letzten Jahren unsere Schulen gut vorbereitet und dabei unterstützt hat, alles zu tun, um präventiv tätig zu sein und im Falle eines Vergehens auch Rechtssicherheit zu haben.
Letztlich – auch das sei gesagt – gehen Mobbing und Gewalt die gesamte Gesellschaft an. Hier ist jeder aufgefordert, hinzusehen. Deshalb möchte ich gerne schließen mit einem Satz von Albert Einstein:
„Die Welt ist viel zu gefährlich, um darin zu leben – nicht wegen der Menschen, die Böses tun, sondern wegen der Menschen, die daneben stehen und sie gewähren lassen.“
Sofern es die Präsidentin erlaubt, möchte ich am Ende meiner Rede noch einige persönliche Worte sagen.
Lieber Frank Rock, es war heute deine letzte Rede hier im Parlament. Ich sage persönlich Dank für über drei Jahre guter und vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit war mir stets eine Freude, und ich werde sie vermissen, genauso wie ich deine legendären Zitate vermissen werden: Da muss mehr Fleisch an den Fisch.
All das durften wir in vielen Sitzungen miterleben. – Ich wünsche dir persönlich alles erdenklich Liebe für die Zukunft, viel Mut, viel Zuversicht. Und, lieber Frank, ich setze auch darauf, dass du als zukünftiger Landrat die Bildungspolitik immer an erster Stelle siehst. Dafür wünsche ich dir eine gute Hand und Gottes Segen. Alles Liebe!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Seifen, der weiß, dass er eine sportliche Redezeit hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert, mit welch ignoranter Nonchalance Sie über so ein ernstes Problem hinweggehen – das muss ich Ihnen ehrlich sagen –, nur um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Herr Rock, ich wünsche Ihnen persönlich wirklich alles Gute, bin ehrlich gesagt aber erschüttert, dass Sie mit einer solchen Karnevalsrede …
… Ihre Landtagstätigkeit hier beenden. Ich wünsche Ihnen etwas mehr Geschick als Landrat. – Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Seifen. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5 angelangt, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/11170, über den wir gerade debattiert haben, an den Ausschuss für Schule und Bildung. Dort
sollen auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Sich enthalten? – Das war beides nicht der Fall. Damit haben wir den Antrag überwiesen.
des Abgeordneten Sven Werner Tritschler von der Fraktion der AfD zum Thema „Undurchsichtige Wahlkampf- und Social-Media-Aktivitäten der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker“ auf.
Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung jeweils eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. In diesem Fall hat die Landesregierung angekündigt, dass Herr Minister Reul antworten wird.
Damit es gleich keine Irritationen gibt, möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, dass aufgrund der besonderen Situation mit den Plexiglaswänden eine fachliche Begleitung ausnahmsweise, wie auch schon in der Vergangenheit praktiziert, neben Herrn Minister Reul Platz nehmen darf, also dort, wo normalerweise nur Mitglieder der Landesregierung sitzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche, die Frage zu beantworten, soweit dies möglich ist.