Mir scheint es – und, Herr Witzel, ich glaube, ich habe getroffen –, dass dieser Antrag vor allem von der liberalen Fraktion und vom liberalen Wirtschaftsminister ein Stück mitgeprägt ist.
Sonst müssen Sie mir erklären, warum Sie an dieser Stelle der Politik der Kommission nicht folgen, nämlich CO2-Neutralität in Europa zu erreichen und einen Green Deal zu machen, was eine bedeutende Veränderung insbesondere auch der nordrhein-westfälischen Industrie bedeuten würde. Stellen Sie sich mal vor, wir würden es schaffen, die chemische Industrie in einem Kreislauf zu führen. Ein gewaltiges Vorhaben! Jedenfalls hat das die Kommission vor.
Sie folgen dem leider nicht, und darüber müssten wir eigentlich in der Tat im Ausschuss und vor allem im Begleitausschuss intensiver diskutieren. Stellen Sie sich dieser Diskussion. Seien Sie offen, hier noch zu Veränderungen zu kommen. So, wie Sie es heute vorgelegt haben, ist es jedenfalls nicht zustimmungsfähig. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD beginnt mit folgenden Worten – ich zitiere –:
„Die Strukturpolitik der Europäischen Union ist für Nordrhein-Westfalen und seine Städte und Kreise unverzichtbar.“
Doch ist das wirklich so? Ist die Strukturpolitik der EU für NRW unverzichtbar? Und woran denken Sie, wenn Sie an Strukturpolitik denken? Denken Sie da an neue Sportplätze oder eher an neue Straßen? Denken Sie an grüne Parks oder eher an eine neue Industrie, die Arbeitsplätze schafft? Denken Sie an historische Schulungen oder eher an Forschungsprojekte, die neue Unternehmen anlocken können? Denken Sie eigentlich an Geld für alle oder alle Regionen, wie das die CDU in ihrem Antrag möchte, oder eher an Gelder für klar benannte strukturschwache Regionen?
Wir von der AfD wünschen uns eine Verbesserung der Infrastruktur dieser schwachen Regionen mit dem Ziel, mehr Gewerbe anzusiedeln, um Arbeitsplätze zu schaffen. Denn gerade in strukturschwachen Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit brauchen wir Arbeitsplätze. Die Menschen wollen keine Almosen vom Staat, sondern Arbeit, durch die sie für ihre Familie etwas erwirtschaften können.
Projekt in Bochum, Kennzeichen 0200468, Sanierung des Sportplatzes Nörenbergstraße. Nochmals Bochum, Projektkennzeichen 0200574, Erstellung einer Uferpromenade am Ümminger See. Konkret geht es auch um die Anlegung von sogenannten Aussichtsbalkonen am Seeufer.
Kennen Sie eigentlich den Ümminger See? Für die, die ihn nicht kennen: Seit ein paar Jahren findet dort eine kulturelle Bereicherung statt. Im Sommer gibt es dort jedes Wochenende zahlreiche Grillfeste, und am Ende verbleibt eine bunte Vielfalt an Müll. Ja, zukünftig kann die Bevölkerung diesen Müll auch noch auf die Aussichtsbalkone werfen. Ein tolles Projekt!
Stadt Kreuztal, Projektkennzeichen 0200556, Schulhofumgestaltung mit mehr Grünbereichen und ein grünes Klassenzimmer.
Stadt Hamm, Projektkennzeichen 0200530, Archäologie und Schule, Förderung des historischen und aktuellen Verständnisses für die Bedeutung von Lippe und Aue.
Weiter: Stadt Bocholt, Projektkennzeichen 0600101, Neubau eines Multifunktionsspielfeldes von BoulderElementen, einer Skate-Anlage, Parcours-Elementen, weiterer Sitzmöglichkeiten sowie die Umgestaltung der Vegetation.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen nach dieser Auflistung ergeht. Aber was glauben Sie, wie sich die entlassenen Arbeiter von Nokia, Opel, thyssenkrupp, Continental oder STEAG fühlen müssen, wenn sie eine solche Projektliste hören müssen? Schämen Sie sich eigentlich noch, liebe Kollegen?
Das sollen echt die Programme sein, die den strukturschwachen Regionen helfen sollen und die Arbeitsplätze schaffen sollen? Eine neue Uferpromenade? Nein, das alles wird nicht helfen. Es wird nur den Bürokraten helfen, die sich in all den Abstimmrunden, in denen ich im Begleitausschuss auch sitze, damit befassen, die deutschen Steuergelder zu verteilen; denn es sind deutsche Steuergelder, die erst nach Brüssel fließen, dort einmal geschüttelt werden und dann als Krümelchen wieder zurückkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Strukturprogramm für NRW wäre, wenn Deutschland den EU-Beitrag um 5 Milliarden Euro reduzieren würde und dieses Geld beispielsweise, wie dort immer gefordert wird, den strukturschwachen Kommunen im Sinne einer Altschuldenregelung schenken würde. Oder senken Sie einfach die Steuern!
Aber zum Schluss möchte ich Ihnen noch – wir haben ja jetzt Herbstsaison – zwei Urlaubsempfehlungen geben und Reiseziele nennen. Für alle, die nicht weit wegwollen, sei es der Landschaftspark Belvedere in Köln, wo mit Hilfe des EFRE-Programms
für 218.000 Euro Aussichtsplattformen in die platte Landschaft gesetzt werden. 8,60 m sind sie hoch. Von dort können Sie jetzt die Spitze des Kölner Doms sehen. Die können Sie auch sehen, wenn Sie direkt neben dem Turm stehen, aber irgendwo musste das Geld anscheinend hin.
Für die, die weiter wegwollen, empfehle ich eine Reise in die französische Karibik. Dort gab es im Rahmen von EFRE mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Schmetterlingsinsel Guadeloupe, damit es ihr besser geht; denn diese Insel hat ja die Bürde der Insellage – ähnlich wie Sylt. Ich denke, die Millionäre, die dort mit ihren Yachten im Hafen liegen, werden sich gefreut haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Loose. – Jetzt hat Herr Minister Professor Dr. Pinkwart für die Landesregierung das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung setzt sich umfassend dafür ein, dass mit dem neuen EFRE.NRW ein auf die strukturpolitischen Bedürfnisse des Landes zugeschnittenes Förderprogramm gestaltet wird, und zwar nicht zuletzt als zukunftsweisender Innovationsschub angesichts der aktuellen Herausforderungen. Entsprechende Abstimmungsprozesse auf europa- und bundespolitischer Ebene begleiten wir vor diesem Hintergrund intensiv.
Die Trilogverhandlungen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und den relevanten EUVerordnungen werden jedoch voraussichtlich erst im November bzw. im Dezember dieses Jahres beendet sein. Wichtige Entscheidungen für die neue Förderperiode stehen demnach derzeit noch aus.
Dies gilt auch für den Kofinanzierungssatz, der bereits Gegenstand der Debatte war. Er wird von der EU bisher mit 40 % vorgegeben. Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und halten es auch für wichtig, dass wir bei der bisherigen 50:50-Regelung bleiben. Das haben wir natürlich auch gegenüber der Bundesregierung und der EU wiederholt zum Ausdruck gebracht; denn wir erachten dies für ein Programm in geteilter Mittelverwaltung als selbstverständlich.
Die Landesregierung wird ebenso alles dafür tun, den Start von EFRE.NRW zu beschleunigen, und bereits im Vorfeld der Genehmigung eine weitgehende informelle Abstimmung mit der Kommission anstreben, um den Einsatz der europäischen Fördermittel insgesamt optimal neu auszurichten.
Die Mittel sollen dabei auf die drei politischen Ziele der EFRE-Verordnung konzentriert werden, nämlich zum einen auf das intelligentere Europa. Der
Schwerpunkt des neuen EFRE.NRW wird auf der Förderung eines innovativen und intelligenten wirtschaftlichen Wandels liegen. Hierfür sollen 55 % der Mittel bereitgestellt werden.
Das zweite Ziel, bei dem Sie uns unterstellt haben, es sei unambitioniert, Herr Remmel, entspricht der von der EU vorgegebenen Zielsetzung eines CO2armen grünen Europas. Sie können sich gerne mit der Bitte an die Europäische Kommission wenden, es umzuformulieren. Wenn die Regierungskoalition aus CDU und FDP bei der CO2-Einsparung weiterhin so voranschreitet, wie Sie es nicht zuwege gebracht haben, schaffen wir das in Nordrhein-Westfalen sicherlich als Erste.
Das dritte Ziel ist ein bürgernäheres Europa. Es ist uns wichtig, dass beim Green Deal 30 % der Mittel für ein bürgernäheres Europa eingeplant sind. Dabei geht es um die nachhaltige und integrierte Entwicklung von städtischen und ländlichen Regionen, in die 15 % der Mittel fließen sollen.
Mit der in der Erarbeitung befindlichen Innovationsstrategie Nordrhein-Westfalen werden wir einen zentralen Leitfaden auch im Rahmen der EFRENeuausrichtung einbringen, um den digitalen Wandel aktiv zu gestalten, den Weg zu Nachhaltigkeit und Klimaneutralität zu bereiten und uns auf Krisen bestmöglich vorbereiten zu können.
Auch hier gilt es, die vorhandenen Potenziale zu entfesseln und notwendige Veränderungsprozesse entscheidend zu beschleunigen.
Die Landesregierung unterstützt in diesem Zusammenhang insbesondere den im Antrag von CDU und FDP ausgeführten Ansatz, die bisherigen Leitmarktwettbewerbe künftig durch technologieoffene Innovationswettbewerbe zu ersetzen, um so im Einzelnen optimale Rahmenbedingungen für folgende wichtige Innovationsfelder zu schaffen.
Ich will sie noch einmal kurz nennen: innovative Werkstoffe und intelligente Produktion, Informations- und Kommunikationstechnik, vernetzte Mobilität und Logistik, Umweltwirtschaft, Ressourcenschonung, Kreislaufwirtschaft und innovatives Bauen, Klimaschutz und Energie, innovative Medizin, Gesundheit und Ernährung, Kultur, Medien und Kreativwirtschaft sowie innovative Dienstleistungen und Schlüsseltechnologien der Zukunft.
Kleine und mittlere Unternehmen, die Hochschulen und Kommunen sehen wir dabei als primäre Adressaten. Zudem muss der neue EFRE.NRW auch aus Sicht der Landesregierung den Fokus besonders auf regional-ökonomische Handlungsansätze sowie auf die Regionalen in Nordrhein-Westfalen legen, die einen eigenen Förderzugang zu EFRE.NRW und ein gemeinsames Budget erhalten werden.
Schließlich setzt sich die Landesregierung gegenüber den zuständigen Institutionen kontinuierlich dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen Rahmenbedingungen derart ausgestaltet werden, dass sie den Bedürfnissen der Regionalförderung gerecht werden.
Wir sind der festen Überzeugung: Wenn man EFRE in Zukunft unkomplizierter und schneller macht und vor allen Dingen für die Menschen in NordrheinWestfalen baut, und zwar nicht kopfgeburtsartig von oben, sondern mit den Menschen vor Ort in den Regionen, dann kommt Europa hier in Nordrhein-Westfalen bestmöglich an. Das ist unser Ziel. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/10980. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags ab.
Wer ist für diesen Antrag? – CDU und FDP sind dafür. Wer ist gegen den Inhalt dieses Antrags? – Grüne, SPD sowie die AfD-Fraktion sind dagegen. Wer enthält sich? – Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten Neppe, Langguth und Pretzell. Damit ist der Antrag Drucksache 17/10980 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Zweitens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/11177 ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Antrag einstimmig so überwiesen, und wir können diesen Tagesordnungspunkt schließen.