desregierung muss sich gegen die industriefeindlichen Vorschläge der EU Kommissionspräsidentin von der Leyen wehren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab: Punkt III.2 muss natürlich gestrichen werden. Das ist ein redaktioneller Fehler. Aber wir geben das Ganze ja zur Beratung in den entsprechenden Ausschuss. Das nur vorab, damit Sie sich nicht wundern, dass hier zwei verschiedene Sachen gefordert werden.
So, jetzt zur Rede. Der Aufsichtsrat des Autozulieferers Continental, Wolfgang Reitzle, findet klare Worte zur aktuellen Politik. Ich zitiere:
„Man zerstört politisch die Autoindustrie, die ja noch 99 % ihrer Wertschöpfung durch Autos mit Verbrennungsmotor generiert. Ergebnis: Wir müssen Fabriken schließen und Arbeitsplätze abbauen.“
Das waren leider keine Lippenbekenntnisse von Herrn Reitzle; denn in der letzten Woche hat Continental sich endgültig dazu entschlossen, 1.800 Mitarbeiter zu entlassen – 1.800 Menschen mit einer guten Bezahlung, 1.800 Familien, deren wirtschaftliche Existenz nun durch die Politik der Laschets und von der Leyens zerstört wird.
Und was fällt den Laschets dieser Welt ein? Reflexartig werden die Eigentümer und Vorstände beschimpft, und man spricht vom kalten Kapitalismus. Ich dachte eigentlich, Herr Laschet – Sie sind leider nicht da –, diese Sprache hätten wir vor 30 Jahren mit dem Ende des Unrechtsstaates DDR überwunden.
Aber Sie nutzen nicht nur die Worte der DDR, nein, Sie nutzen auch die Methoden aus dieser Zeit. So werden E-Autos so wie damals die Trabis in den Markt gedrückt, minderwertige Produkte, die keine 200 km Reichweite haben, und die anderen Produkte werden mit Schutzzöllen belegt. Nur heißen die Schutzzölle heute CO2-Strafen. Ford und VW rechnen mit Milliardenstrafen, und so sind die Folgen klar.
So titelte der „FOCUS“ vor einer Woche – ich zitiere –: „Wegen EU-Klimazielen: Ford will künftig weniger Autos in Europa bauen“. Wieder Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet! Continental 1.800, Ford 5.400, Hella 1.300 Mitarbeiter – das sind die Zeichen Ihrer Politik, Herr Laschet und Herr Pinkwart.
Das Altparteienkombinat hier will den sogenannten Klimaschutz in NRW, Deutschland und in der EU durchdrücken, egal, wie viel das kostet. Und es wird
uns viel kosten. 1.300 Milliarden Euro werden uns die Pläne von Laschet und von der Leyen kosten – 1.300 Milliarden Euro! Nur zum Vergleich: Die deutsche Entwicklungshilfe liegt bei etwa 8 bis 9 Milliarden Euro jährlich.
Und was kriegen wir für die 1.300 Milliarden Euro? Wissenschaftler haben es mit den Modellen vom IPCC berechnet. Die Zwei-Grad-Erwärmung wird dann nicht mehr am 1. Januar 2100 kommen, nein, sie wird abgewendet – bis zum 11. Februar 2100, das heißt um ganze sechs Wochen.
Für diese sechs Wochen, Herr Laschet, wollen Sie unsere Industrie zerstören. Für diese sechs Wochen, Herr Laschet, wollen Sie unsere Arbeitsplätze zerstören. Für diese sechs Wochen wollen Sie unseren Wohlstand zerstören. Aber nicht mit uns, nicht mit der AfD! Wir werden uns weiter im Sinne unseres Volkes für Industriearbeitsplätze und unseren Wohlstand einsetzen.
Sagen Sie jetzt nicht, dass die Deindustrialisierung ganz plötzlich kam. Das wurde seit Jahrzehnten vorausgesagt oder zumindest seit einem Jahrzehnt. 2012 titelte das „Handelsblatt“: „Merkels Strompreislüge“. CDU-Politiker Günther Oettinger warnt: „Die Deindustrialisierung hat längst begonnen“. 2013 in der „WELT“: „Energiewende – Deutschland droht die Deindustrialisierung“, usw. usf.
In all den Jahren gibt es bei diesen Meldungen allerdings statt Lösungen nur einen Standardreflex der Politiker: Kosten verniedlichen, Probleme leugnen. Oder man wälzt die Verantwortung in Laschet-Manier auf andere ab: kalter Kapitalismus. – Herr Laschet, dummer Sozialismus ist nicht besser als kalter Kapitalismus.
Mit Ihrem politischen Zwang zur Wende führen Sie einen Vernichtungskrieg gegen unsere Industrie, und Ihre Freundin von der Leyen führt diesen Krieg in der EU an. Die Regeln für unsere Industrie werden weiter verschärft. Statt 40 % Reduktion von CO2-Emissionen sollen es jetzt 55 % bzw. nach heutiger Beschlusslage sogar 60 % werden.
Doch die Firmen sind nicht blöd. Sie wandern einfach ins Ausland ab. Ich wiederhole die Aussage betreffend Ford: „Wegen EU-Klimazielen: Ford will künftig weniger Autos in Europa bauen“. Wir brauchen aber eine Politik, die die Fluchtursachen dieser Firmen bekämpft und nicht die Firmen selbst.
Wenn Sie wirklich etwas für unsere Industrie tun wollen, dann stimmen Sie für unseren Antrag und gegen die Pläne Ihrer Freundin von der Leyen. Wenn Sie wirklich etwas für unsere Arbeiter tun wollen, dann stimmen Sie für unseren Antrag und gegen die Pläne Ihrer Freundin von der Leyen. Wenn Sie wirklich etwas für unseren Wohlstand machen wollen, dann
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist ein eindrucksvolles Zeugnis einer sehr surrealen Haltung der AfD in Sachen „Klimaschutz und Europa“.
Sosehr Sie sich auch abmühen, energiepolitisch und geopolitisch die guten alten 80er-Jahre herbeizureden, es wird Ihnen nicht gelingen.
Sie halten Klimaschutz nach wie vor für überflüssig. Neue Arbeitsplätze in globalen Wachstumsmärkten – alles Quatsch! Energiesparen durch Gebäudesanierung kann sich die AfD nicht vorstellen. Europaweite Ziele, Konzepte und Finanzierung für den Klimaschutz wollen Sie auch nicht, sondern lieber zurück zu Kleinstaaterei, Wettbewerbsverzerrungen, geschlossenen Grenzen, exportschädlichen Zöllen und nationalen Alleingängen für globale Aufgaben. – So kann man es wirklich nicht hinkriegen.
Für uns als CDU ist klar: Der Kohleausstieg und die Energiewende sind ein Kraftakt. Sie sind eine große Aufgabe. Nach dem Auslaufen von Atomstrom und Kohle eine klimafreundliche, bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung zu erhalten, das ist tatsächlich eine außergewöhnlich große und generationenübergreifende Aufgabe. Aber wir stellen uns dieser Verantwortung.
Wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber auch die Chancen des Klimaschutzes nutzen. Wir wollen Technologien entwickeln und zur Marktreife bringen. Arbeitsplätze, Klimaschutz made in NRW, made in Germany – das sind für uns wichtige Punkte. Wir wollen hier die Elektrolysetechnik entwickeln und in Arbeitsplätze ummünzen.
Auch in der wasserstoffbasierten Stahlproduktion sind wir führend in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen diese Technologie auf die gesamte Stahlproduktion ausrollen. Das wird teuer sein. Auch dafür brauchen wir Europa, eben um das Geld für die Umrüstung der Stahlwerke dann zur Verfügung stellen zu können.
Wir haben die wasserstoffbasierte Chemieproduktion vor der Brust. Auch hier bieten sich riesige Möglichkeiten, CO2 einzusparen. Wir wollen natürlich mithelfen, dass der starke Chemiestandort NordrheinWestfalen mit seinen Arbeitsplätzen erhalten bleibt.
Auch die Gebäudesanierung ist ein wichtiger Punkt für die Energiewende, für die CO2 -Einsparungen. Wenn wir das beherzt anpacken, dann können wir von einem großen Konjunkturpaket für das Handwerk sprechen. Ich glaube, dagegen kann wirklich niemand etwas haben.
Innovative Antriebe sind ein ganz wichtiges Thema und Hauptangriffspunkt in dem Antrag. Bei der Elektromobilität sind wir in Nordrhein-Westfalen tatsächlich einen großen Schritt nach vorne gekommen. Wir fördern Tausende Ladestationen. Die Batterieforschungsfabrik kommt nach Münster. Das zeigt, dass wir es ernst meinen und dass wirtschaftliches Potenzial dahintersteht.
Wasserstoff wird in der Mobilität ebenfalls eine große Rolle spielen. Auch dort fördert die Landesregierung, was möglich ist.
Gasantriebe dürfen wir im gesamten Verkehrsmix nicht vergessen. Wir wollen klimafreundliche, CO2effiziente Antriebe fördern. Dazu haben CDU und FDP vor einiger Zeit einen Antrag gestellt.
Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Kollege. Ich stimme vielen Ihrer inhaltlichen Ausführungen zu, würde Ihnen aber gern die Frage stellen, wie Sie denn, wenn Sie das inhaltlich ernst meinen, die sich jetzt leider abzeichnende Insolvenz, den Konkurs von StreetScooter bewerten, eines wichtigen innovativen Unternehmens in Nordrhein-Westfalen, das sich gerade im Bereich „Elektromobilität, Lieferverkehre“ gut aufgestellt hat und jetzt leider den Bach runtergeht?
Das Thema „StreetScooter“ bewegt uns natürlich, völlig klar. Wir wünschen uns auf die Dauer einen weiteren Hersteller von Elektrofahrzeugen. Nach dem, was ich mitbekomme, finden dort gute Gespräche statt. Möglicherweise gibt es eine Unterstützung oder Partnerschaften mit weiteren Autoherstellern, sodass wir auf die Dauer ein vernünftiges Konzept für Elektrofahrzeuge in Nordrhein-Westfalen erhalten können. Das, was wir die Koalition oder die Landesregierung dazu beitragen kann, das werden wir tun.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Frage der innovativen Antriebe hinweisen. Die AfD hat dem VDMA Dinge in den Mund gelegt, wie es dessen Vertreter sicherlich nicht möchten. Der VDMA ignoriert auf keinen Fall innovative Antriebe oder lehnt diese ab. Man sieht auch hier ein Potenzial. Es heißt, dass man es nicht mit der Brechstange machen soll. Das stimmt natürlich. Man muss das alles mit Augenmaß und vernünftig machen. Ich glaube, die Automobilindustrie ist hier gut aufgestellt, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Bereits 2019 haben wir 38 % CO2-Einsparungen in Nordrhein-Westfalen erreicht. Wir sind sehr optimistisch, dass wir mit dem beschlossenen Ausstiegspfad für die Kohle dann auch die 55 % schaffen. Wir wollen an dieser Stelle über den Klimaschutz zu Innovationen kommen, diese Chance für uns nutzen. Wir möchten Arbeitsplätze, Klimaschutz made in NRW.
Leider zeigt dieser Antrag, dass wir hier im Hause keine vollständige Einigkeit über die Vorgehensweise, den Klimaschutz gewinnbringend für uns zu nutzen, haben. Die AfD möchte offensichtlich zu den umweltpolitischen Zielen einer Zeit zurück, als man den Ölwechsel noch über dem Gulli gemacht hat. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Das war jetzt ein fliegender Wechsel. Der nächste Redner ist für die SPDFraktion Herr Kollege Baran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder sitzen wir hier und diskutieren – ich weiß nicht, zum wievielten Mal – über einen Antrag der AfD-Fraktion, der im Grunde keine Basis hat, sondern vielmehr eine Meinungsäußerung zum Thema „Klimawandel“ ist.
Zur Orientierung: Wir sind im Jahre 2020, auch wenn es bei der Lektüre des Antrags schwerfällt, das zu glauben. Meine Damen und Herren von der AfD, wir kennen bereits Ihre Meinung zu diesem Thema und haben in mannigfaltigen Anträgen und Redebeiträgen Ihrer Fraktion gehört, was Sie dazu zu sagen haben. Ja, wir haben Sie gehört, und wir sind schlicht anderer Meinung. Geben Sie es auf! Nur weil Sie es ständig wiederholen, wird es nicht richtiger.