Das stellte auch Alfred Huth, Betriebsleiter der Forstbetriebe der Gemeinde Blankenheim, am 3. Oktober in der „Kölnischen Rundschau“ fest. Er sagte: Wir benötigen jetzt unbürokratische Soforthilfe.
Die AfD-Fraktion hat auf die katastrophale Lage unseres Waldes schon vor einem Jahr mit einem Antrag reagiert, der sehr konkrete Forderungen beinhaltet. Sie haben aber unseren Antrag, die Direkthilfen schnellstmöglich und unbürokratisch zu gewähren, im Ausschuss abgelehnt. Er kam ja von der AfD.
Aber siehe da: Gleich mehrere Forderungen aus unserem Antrag übernehmen Sie jetzt nahezu eins zu eins. Sie spielen sich hier als Hüter des Waldes auf. Dabei haben Sie ein Jahr zur Rettung des Waldes aus ideologischen Gründen verschenkt.
Trotz vieler Anleihen bei unserem Antrag bleibt Ihr Antrag unter dem Strich unausgegoren und halbherzig. Hier spreche ich vor allem von Ihrer Hauptforderung der Baumprämie. Werte Kollegen, der Begriff „Baumprämie“ geistert nun schon seit fast einem Jahr durch die Debatte. Dabei gilt bis heute: Nichts Genaues weiß man nicht.
Auch Ihnen hier fiel zum Thema „Baumprämie“ bislang nicht mehr ein als die Forderung – ich zitiere aus Ihrem Antrag aus dem Jahr 2019 – „sich im Bund weiterhin verstärkt für die Baumprämie“ – Sie ahnen es schon – „einzusetzen“. Heute, ein Jahr später, fordern Sie in Ihrem Antrag, „die Idee der Baumprämie“ – ich zitiere noch einmal – „weiter zu verfolgen“. Na, das nenne ich mal eine konkrete Weiterentwicklung in der Ansage. Hervorragend! Bravo!
Wenn die Altfraktionen in diesem Hause etwas fordern, von dem sie selbst keine Ahnung haben, dann beantragen sie normalerweise erst einmal kostspielige Masterpläne. Hauptsache, man muss nicht schreiben, was so ein Plan denn eigentlich beinhalten soll.
Die blanke Forderung, eine Idee mal „weiter zu verfolgen“, ist aber selbst für Ihre Verhältnisse ziemlich lächerlich. Vielleicht wissen Sie ja selbst, dass das Thema „Baumprämie“ in die Sackgasse führt: Bekommen die Waldbesitzer Prämien für stehengelassene Bäume, oder gibt es schon Geld fürs Pflanzen? Wäre das sinnvoll, obwohl die nennenswerte CO2Bindung doch noch Jahre auf sich warten lässt? Müssen Waldbesitzer die Prämie nach einem Waldbrand wieder zurückzahlen? Ist die Baumprämie eine Dauersubvention oder eine Stilllegungsprämie? Fragen über Fragen.
Dass die CDU beim Thema „CO2-Speicherung“ keine Ahnung hat, hat der Kollege Deppe in der Debatte am 19.12. und heute noch einmal eindrücklich bewiesen. Er behauptet, Bäume seien die einzige natürliche Möglichkeit, CO2 aus der Atmosphäre zu filtern und langfristig zu speichern.
Sehr geehrter Herr Deppe, Moore bedecken 3 % der Erdoberfläche, aber sie speichern rund 30 % des erdgebundenen Kohlenstoffs. Moore binden weltweit doppelt so viel CO2 wie alle Wälder der Erde zusammen. Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, anstatt den Leuten so einen Unsinn zu erzählen.
Meine Damen und Herren, was wir für zielführender halten, um unseren Wäldern zu helfen, können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen. Das Allerwichtigste ist: Wir setzen uns für mehr Fachkräfte ein. In den letzten Jahrzehnten haben alle Regierungen die Axt an den Personalstamm in der Forstwirtschaft gelegt – einem der größten Wirtschaftszweige und Arbeitgeber im Land. Ihrer Politik ist es zu verdanken, dass es in NRW zwar 63 Gender-Professuren gibt, aber nicht einen Lehrstuhl für Forstwissenschaften.
Vielen Dank, Herr Kollege Keith. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Heinen-Esser jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich bedanke mich jetzt erst mal ganz herzlich bei den Fraktionen dafür, dass sie das Thema „Wald“ hier noch mal auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Wir haben eben gemeinschaftlich festgestellt, dass es ein Thema ist, das uns Sorgen bereitet, und zwar aus gutem Grund. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir über die einzelnen Maßnahmen diskutieren.
wurde. Ich finde das überhaupt nicht tragisch. Ganz im Gegenteil. Es ist doch gut, dass wir es hier noch mal besprechen und auch zusammen weiterentwickeln. Deshalb geht mein Dank an CDU und FDP dafür, dass sie diesen Wald-Antrag gestellt haben.
Genauso habe ich in den letzten Wochen gesagt, dass ich es positiv finde, wenn die anderen Fraktionen Anträge dazu stellen, damit wir nämlich darum ringen können, was der beste Weg ist, um dem Wald zu helfen.
Damit komme ich zur Baumprämie und zur Anerkennung von Ökosystemleistungen. Es gibt über das Thema eine ganze Reihe von wirklich theoretischen Aussagen. Es gibt die internationale TEEB-Studie, die zur UN-Biodiversitätskonferenz erstellt worden ist. Sie wurde zwar auf Deutschland heruntergebrochen, ist aber theoretisch und noch niemals praktisch angewendet worden.
Jetzt geht es darum, zum ersten Mal zu versuchen, die Ökosystemleistungen des Waldes tatsächlich anzuerkennen. Es soll ein vernünftiges und einfach zu handhabendes System sein.
Herr Rüße, Plus und Minus wird es dabei nicht geben, sondern es wird sich um ein wirklich einfaches System handeln, das tatsächlich den Zuwachs an CO2-Senkern beschreibt und nicht nur pro Waldbesitzer darlegt, sondern insgesamt für eine Region honoriert.
Ich bin froh, dass diese Idee aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin getragen worden ist. Wir haben die Bundesländer dazu bekommen mitzumachen, und wir haben den Bund dazu bekommen, das zu schaffen. Mit der Baumprämie oder der Anerkennung der Ökosystemleistungen – wie auch immer Sie es nennen wollen – haben wir endlich ein vernünftiges System, das die Leistungen des Waldes als CO2Speicher tatsächlich anerkennt.
Dieses System wird hoffentlich zum Jahresende zur Verfügung stehen; so hat es Julia Klöckner angekündigt.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Fördermitteln sagen. Ich glaube, ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, aber wahrscheinlich muss ich es hier immer wieder sagen: Wir haben festgestellt, dass das alte Fördersystem nicht auf die jetzige Situation anzuwenden ist, weil es zu behäbig und zu langsam ist. Deshalb haben wir das Fördersystem umgestellt, dass man also einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn und Ähnliches machen kann, sodass die Waldbesitzer schneller vorankommen.
Im vergangenen Jahr haben wir als erstes Bundesland eine Extremwetterrichtlinie veröffentlicht und damit gezeigt, dass wir vorangehen müssen. Im letzten
Ich weiß natürlich, dass die Kappungsgrenze ein riesiges Thema ist; die Waldbesitzer sind bei Ihnen genauso wie bei uns. Wir haben aber nur begrenzte Mittel, sodass wir nicht jeden Schaden ausgleichen können. Deshalb mussten wir mit Kappungsgrenzen arbeiten.
Wir haben die Kappungsgrenze auf 50.000 Euro hochgesetzt. Was wäre denn passiert, wenn wir das nicht getan hätten? – Dann wäre es dazu gekommen, dass große Waldbesitzer die Fördertöpfe geleert und kleinere oder mittelgroße Waldbesitzer kein Geld bekommen hätten. Das wollten wir vermeiden, denn im Wald muss es fair für alle zugehen.
Damit komme ich zur Jagdstrategie und zum Wildverbiss. Herr Rüße, es ist schon heftig, uns vorzuwerfen, wir kümmerten uns nicht oder jetzt erst darum. Ich glaube, wir sind uns einig, dass es solche Kalamitätsflächen in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben hat. Wir müssen hier mit einem einzigartigen Vorgang umgehen.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir uns intensiv mit Verbissschäden usw. beschäftigen müssen, was wir auch tun. Der Landesjagdverband sagt zu, dass er hilft und das Thema anerkennt. Gemeinsam mit dem Waldbauernverband hat er ein Positionspapier verfasst.
Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung NRW wird ein mit Wald und Holz abgestimmtes Schalenwildkonzept Wiederbewaldung konzipieren. Darin soll es genau um diese Themen wie das Bejagungskonzept, die forstliche und jagdliche Erschließung der Waldflächen sowie die touristische Nutzung gehen.
Wir sprechen über ein umfangreiches Paket. Der Wald muss aber immer wieder auf die Agenda, damit wir alle sehen, wie wichtig es ist, damit tatsächlich umzugehen. Deshalb danke ich den Fraktionen zum Abschluss noch einmal, dass sie das Thema auf die Agenda gesetzt und die Punkte adressiert haben.
Ich freue mich auf weitere Diskussionen. Herr Rüße, ich kenne Sie lange genug: Von Ihnen kommt bestimmt direkt nach der Herbstpause der nächste Antrag dazu. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zwei Punkte ansprechen.
Ich wundere mich doch extrem, dass es von der Opposition Kritik daran gibt, dass wir uns einem solch wichtigen Thema wie dem Wald zufälligerweise zweimal widmen. Dieses Thema ist wichtig, sodass man es hier auch zweimal aufgreifen kann.