Markus Diekhoff
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur der Antrag der Grünen, sondern auch die Rede von Kollegin Spanier-Oppermann haben ja ein bisschen gezeigt, wo das Problem im Verständnis liegt und warum sich Landwirte hier in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland von vielen politischen Parteien so unverstanden fühlen.
Das fängt ja da an, wo Sie sagen: Ich muss etwas verbieten, die Gesellschaft ist weiter, wir müssen mal gucken, da muss man doch verstehen, ich habe ja totales Verständnis.
Das, was da passiert, gerade wenn Sie ein Verbot aussprechen, ist ja nichts anderes als eine Enteignung, eine kalte Enteignung.
Deswegen machen wir in Nordrhein-Westfalen dieses Verbot aktuell nicht, weil wir ja wollen, dass wir die Landwirte für diesen Verzicht entschädigen können. Sie können aber rechtlich nur entschädigen, wenn Sie nicht verbieten. Wenn Sie verbieten, ist es verboten, und dann ist es nicht möglich, es zu subventionieren, dass man es nicht tut, denn man darf es ja sowieso nicht tun.
Das ist der ganz einfache Grund.
Dann hört man hier eine Rede, bei der so getan wird, als hätte man Empathie und das Thema durch
drungen. Dabei fordern Sie nichts anderes, als Menschen ihre Lebensgrundlage für sich und ihre Familie einfach wegzunehmen.
Den habe ich noch gar nicht kritisiert, aber wenn er jetzt schon möchte.
Vielen Dank, Herr Rüße, für die – in Anführungsstrichen – Frage.
Erst einmal: Grundsätzlich akzeptiere ich gar nichts, was Sie sagen, zumindest nicht, bevor ich es nicht eingehend geprüft habe.
Das war ja die Hauptfrage, die ich rausgehört habe: Würde ich das akzeptieren?
Nach all den Informationen, die mir vorliegen, und auch nach dem, was uns seitens der NRW-Behörden in den letzten Monaten gesagt wurde, ist es so, dass
es förderschädlich ist. Daran halten wir uns erst einmal, daher die gemeinsame Idee. Ja, wir haben es im Blick. Wir haben alle gesehen, dass es in Naturschutzflächen Probleme gibt, und möchten es gerne da, wo es lösbar ist, einfach lösen, aber gemeinsam mit den Landwirten, und gucken, ob man das punktuell wirklich entschädigen kann.
Niemand kann etwas dafür, wo die Flächen liegen, die er bewirtschaften darf. Das hat historische Gründe. Vielleicht gerade weil er in der Vergangenheit gut war, gibt es heute Biotope oder Naturschutzgebiete, die dann geschützt werden müssen und das seit einigen Jahren sind. Die dann jetzt doppelt zu bestrafen, ist einfach falsch. Genau das – ich spreche es nur noch mal an – ist das, was die Landwirte am Ende auch so aufregt.
Noch einmal zum Antrag: Er hat den gleichen Ton. Er macht nicht denselben Fehler, den Frau SpanierOppermann gerade gemacht hat. Er ist sehr einseitig: Landwirte machen alles mit Pflanzenschutz, unkontrollierte Mengen an Pestiziden usw. Das stimmt einfach im Kern nicht.
Nein, das stimmt so nicht. So gehen wir auch mit den Landwirtinnen und Landwirten, die unsere Familien täglich ernähren, einfach nicht um. Das ist zumindest nicht unser Stil.
Es ist nicht die Realität. Es ist gut, dass es nicht die Realität ist, es ist maximal grüne Realität. Landwirte sind auch Unternehmer. Sie haben überhaupt kein Interesse daran, unkontrolliert und in Riesenmengen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. „Viel hilft viel“ – das gab es vielleicht mal in den 80ern, heute macht das kein Mensch mehr. Es ist ein Kostenfaktor. Landwirte sind Unternehmer. Das ist in ihrem eigenen Interesse.
Sie suggerieren, Landwirte hätten keine Ahnung davon. Sie übersehen komplett, dass die alle geschult werden, dass wir schon längst gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Pflanzenschutzmitteln haben. Es gibt Landwirte, die wissen, dass das ein so großes Thema ist, dass sie das sogar von externen Firmen machen lassen, die dafür noch mal höher geschult sind, die sich damit auskennen. Die machen das dann auf diesen Flächen. Das hat nichts mit dem hier suggerierten „Ich kipp da mal einfach drüber“ zu tun.
Das ist wirklich aus der Mottenkiste. Da hat die Kollegin von der CDU eindeutig recht.
Sie dürfen heute nur zugelassene Wirkstoffe verwenden. Das wissen Sie auch. In Ihrem Antrag von ungeeigneten Verfahren zu sprechen, ist irritierend.
Es ist zugelassen. Dann zu suggerieren, dieser zugelassene Wirkstoff wäre Gefahr für Leib und Leben, auch beim Menschen, mit Verlaub, das ist grüne Propaganda. Das greift eindeutig zu kurz. Gesundheitliche Gefahren gehen bei sachgerechtem Umgang davon nicht aus. Sonst wären sie nicht zugelassen.
Aller guten Dinge sind drei. 1 Minute 48 Sekunden hat er noch.
Die Antibiotikadiskussion ist sicherlich eine Parallele, die nicht ganz vergleichbar ist, aber in Teilen vielleicht doch. Heute sagen Tierärzte durchaus: Eigentlich sind wir an manchen Stellen auch jenseits des Tierschutzes. Vor lauter Angst vor dem Einsatz behandeln wir manchmal nicht, obwohl es notwendig wäre. – Von daher sieht man, dass man da in eine Falle hineinläuft, nämlich Tierschutz und die Behandlung von Krankheiten auf der einen Seite, und die Angst, auf eine Negativliste zu kommen, auf der anderen Seite.
Antibiotika wurde ja trotzdem nicht verboten, sondern man hat aufgeklärt, man hat darüber informiert. Man hat bestimmte Gaben wie zum Beispiel bei Großvieheinheiten direkt über Trinkwasser, über Futter an alle abgeschafft. Man hat gesagt: Ihr müsst es indi
viduell machen, auf das kranke Tier bezogen. Das hat mit dazu geführt, gemeinsam mit den Landwirten, dass man da nach vorne gekommen ist. Man hat es nicht stumpf verboten, weil das das Tierschutzrecht natürlich nicht zulässt.
Aber fragen Sie doch jetzt mal die Zuckerrübenbauern, was nach dem Verbot von Neonix in der Beize passiert ist. Die haben Produktionsrückgänge von 50 %. Es wird dann immer gesagt: Ja, die EU hat das verboten! – Die EU hat aber auch reingeschrieben, dass es eine nationale Ausnahme geben kann. Die nutzen interessanterweise Weise auch alle großen Anbaunationen. In Deutschland stirbt dieser Zweig jetzt einfach aus.
Die erste Zuckerfabrik hat schon zu. Die letzten Jahre waren ja schon schwierig. Jetzt geht noch eine. Wenn es so weitergeht, lohnt es sich für die Landwirte, für die Zuckerrübenbauern nicht mehr. Wir zerstören die Infrastruktur für diesen Themenbereich in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland und kaufen den Zucker am Ende doch im Ausland wieder ein. Wir verlagern nur wieder ein Problem, weil man nicht bereit ist, einfach mal sachlich über die Themen zu sprechen, sondern weil man seine Ideologie einfach nach vorne stellt. Das ist der falsche Weg, und es bleibt der falsche Weg!
Die Anreize für die Landwirtschaft, sich weiter effektiv um den verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu kümmern, werden im Keim erstickt, wenn Sie mit dieser Verbotsideologie an die ganze Sache herangehen. Das geht nicht. Im Gegenteil, es passiert so viel: Wir machen Digital Farming. Es wird so viel geforscht. Die Landwirte machen da auch mit, weil es den Einsatz minimiert, weil es wirtschaftlich ist.
Es ist viel besser, diese Rahmenbedingungen der Landwirtschaft ins 21. Jahrhundert zu transferieren und dort Fortschritte zu machen, als immer nur auf die Verbotskarte zu setzen. Das ist doch einfach von vorgestern.
Sie sehen, es gibt viel zu tun. Wir können uns sicherlich noch einmal darüber unterhalten, auch über den Kiebitz im Kreis Warendorf. Ich bin ein großer Freund des Kiebitz. Ich sehe es mit großer Sorge, was dort mit dem Bestand der Kiebitze passiert. Aber auch da würde ich zumindest davor warnen, einseitig jetzt das Pflanzenschutzmittel – wie vorhin in Ihrer Rede – dafür verantwortlich zu machen.
Sie haben es aber in dem Zusammenhang in Ihre Rede eingebaut, die Sie zu diesem Thema halten. Damit suggerieren Sie dem Zuhörer, vor allem vielleicht auch dem, der nicht so fachkundig ist wie Sie –
das wissen Sie auch –, einen Zusammenhang. Der ist vor allem beim Kiebitz so nicht zulässig.
Dieser Zusammenhang ist so nicht gegeben. Pflanzenschutzmittel sind sicherlich nicht das größte Problem des Kiebitz, sondern ein Zusammenwirken vieler verschiedener Faktoren. Ich bin sehr froh darüber, dass sich inzwischen viele Menschen darum kümmern, dass der Kiebitz trotzdem bleibt. Da geht es um Prädatoren, sicherlich auch in einem großen Ausmaß. Da geht es um geeignete Flächen, die man frei lassen muss, vielleicht auch von landwirtschaftlicher Nutzung. Das kann man auch entschädigen. Dann ist das auch richtig. Da bleiben wir auch dran.
Aber diese einseitigen Vorwürfe und dieses Versimplifizieren von komplizierten Zusammenhängen in der Natur sind einfach fehl am Platz und helfen uns nicht weiter. In dem Sinne bis zum Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Einzelplan 10, den anstehenden Haushalt des Umweltbereichs. Ich finde es schon spannend, was hier so diskutiert wird. Das war bei der letzten Diskussion schon beeindruckend. Wir hörten von der eigenen Traumabewältigung des Kollegen Rüße von den Grünen, der es offensichtlich nicht verwunden hat, dass sie in ihrer eigenen Regierungszeit nicht in der Lage waren, den Umweltbereich entsprechend aufzustocken, und der nun versucht, dieses Trauma auf uns abzuschieben.
Ich weiß auch nicht, ob man es abschieben kann. Man sollte es nicht tun. Es stimmt ja auch nicht.
Sie dürfen nicht vergessen, dass wir im Umweltbereich Aufgaben wie den Klimaschutz verloren haben. Das führt natürlich zu einer Reduzierung des Budgets. Daher ist diese Rechnung, die Sie aufgemacht haben, einfach schief.
Es stimmt nicht, dass gerade die Biologischen Stationen besonders leiden. Aufgrund des großen Einsatzes der Ministerin und dank der Unterstützung der NRW-Koalition haben wir gerade bei den Biologischen Stationen keinen Sparkurs gefahren, sondern haben sie deutlich ausgestattet, und sie stehen gut da. Deswegen ist dieser Vorwurf in sich falsch.
Obwohl wir hier über den Haushalt reden, nutzen Sie die Chance, um den Schweinebauern – ich sage es vorsichtig – zu nahe zu treten. Es geht hier nicht um die Abhängigkeit von Exportmärkten, sondern es geht auch hier um ein Seuchengeschehen. Die ASP ist die Ursache dieses Problems und führt dazu, dass ein gigantischer Absatzmarkt wegbricht. Das ist aber nicht die Schuld des einzelnen Landwirtes, sondern ein Naturereignis. Er kann nichts dafür, und das Ministerium und wir als NRW-Koalition tun natürlich alles dafür, den Schaden für die Landwirte soweit es geht abzufedern.
Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht vergessen, dass das, was gerade im Schweineexportbereich geschieht, nichts anderes ist als das, was in ökologisch orientierten Kreisen gerade geschieht, wenn über die Ganztierverwertung gesprochen wird. Dort versucht man zu etablieren, dass alle Teile der Tiere, die geschlachtet werden, verwertet werden und nicht nur die, die sich in Deutschland in den letzten Jahren durchgesetzt haben.
Im Prinzip ist der Exportmarkt China nichts anderes. Dort wird versucht, das gesamte Tier zu verwerten. Es gibt dort einen anderen Absatzmarkt für Tierteile, die man hier nicht mehr essen möchte.
Sie haben richtigerweise gesagt, und wir haben alle gemeinsam festgestellt: Der Umweltbereich ist seit den letzten Jahren besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Wir hatten die Stichworte „Trockenschäden im Wald“, „Naturschutz“, „Tierwohl“, „Afrikanische Schweinepest“, die „Düngeverordnung“, die umgesetzt werden musste. All das ist geschehen.
Der Einzelplan 10 gibt dem Ministerium die Mittel, die es für die Bewältigung der Herausforderungen braucht. Wir setzen die erfolgreiche Naturschutzpolitik auch im Jahr 2021 fort. Dabei setzen wir ein paar neue Akzente. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir das tun können; denn der Naturschutzhaushalt ist auch in Coronazeiten kein Sparhaushalt geworden, weil uns das Thema wichtig ist. Da wir von den Herausforderungen wissen, wollen wir ihnen entsprechend begegnen. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung.
Im Jahre 2021 kümmern wir uns um die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung. Auch das ist im Haushalt mit Mitteln unterlegt. Wir werden den Spatenstich zum „Stall der Zukunft“ erleben. Wir bauen am Innovationscluster Stallbau. Es wird ein Pilotprojekt zur Tiergesundheitsdatenbank gestartet. Auch das wird finanziert. Und natürlich ist erstmals das Jahresgehalt für die jetzt vorgestellte Tierschutzbeauftragte ausgewiesen, die ab dem 01.12. dieses Jahres im Amt ist. Das hat die Vorgängerregierung nie geschafft. Wir haben es gemacht.
Auch im Bereich Luftreinhaltung haben wir in der Vergangenheit große Erfolge gefeiert. Dem besonderen Einsatz unserer Ministerin, Frau Heinen-Esser, ist es zu verdanken, dass es in Nordrhein-Westfalen bislang keine Fahrverbote gegeben hat, obwohl ja damals alle gesagt haben: Oh Gott, oh Gott, es wird flächendeckend Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen geben usw. usf. – Pustekuchen! Das hat die Ministerin abgewendet, quasi im Alleingang mit einer guten Verhandlungstaktik. Auch die Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang zum Schutz der Gesundheit und vor allem zum Schutz der individuellen Mobilität,
so wie wir sie gerne möchten, vereinbart wurden, sind in diesen Einzelplan aufgenommen worden.
Vor allem haben wir den Bereich Naturschutz komplett von der globalen Minderausgabe befreit. Das ist keine Selbstverständlichkeit in solchen Zeiten, und das macht noch einmal deutlich, wie wichtig uns als NRW-Koalition die Kontinuität des Naturschutzes ist.
Gleichzeitig werden 20 Millionen Euro mehr für Natur- und Insektenschutz ausgegeben. Wir finanzieren EU-Projekte mit zusätzlich 50 Millionen Euro, um mehr für Artenschutz und für Insektenschutz zu tun. Das ist in diesen Zeiten wirklich herausragend.
Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesen Mitteln die Herausforderungen, die vor uns liegen, im nächsten Jahr angehen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Wolf“ nehmen wir als NRW-Koalition sehr ernst.
Wir haben aber alles, was auf Landesebene zu diesem Thema zu sagen ist – Herr Kollege Frieling hat es schon gesagt –, im Prinzip vor einem Jahr in einen Antrag gepackt. Dort ist alles angeschoben worden, was dieses Haus anschieben kann. Wir stehen da vor sehr komplexen Rechtsfragen hinsichtlich des europäischen Rechts und auch vor einigen Hürden im Bundesrecht. Das können wir aber von hieraus nicht direkt ändern. Deswegen ist dieser AfD-Antrag, mit dem so getan wird, als könne er das, im Prinzip inhaltlich sehr, sehr schwach. Er hilft einfach niemandem weiter, weil er etwas suggeriert, was nicht machbar ist. Sonst hätten wir es nämlich gemacht.
Als FDP-Fraktion stehen wir auf jeden Fall an der Seite der Tierhalter, die durch den Wolf schwere Verluste haben. Wir wollen dieses Problem dauerhaft lösen. Wir haben damals auch skizziert, dass wir uns für den Wolf Verbreitungsgebiete vorstellen können, also in der Tat Bereiche, wo man ihn wirklich jagen darf, wie wir das bei anderen Tierarten im Jagdgesetz auch kennen. Wir haben also schon sehr viele Ideen skizziert.
Es geht jetzt darum, dass die Rechtsänderungen auf Bundes- oder Europaebene entsprechend erfolgen. Das können wir aber auch mit einem AfD-Antrag hier nicht beschleunigen. Diesen Prozess müssen wir jetzt abwarten. Ich hoffe, dass es im Sinne der Tierhalter schnell geht, und dann kann man mit einer geregelten Rückkehr des Wolfs im Zweifel leben. Wir können den Tierhaltern zumindest die klare Ansage machen, dass wir ihnen dann helfen können, wenn ein Wolf sein natürliches Verhalten verändert. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag greift im Grunde ein wichtiges Thema auf. Die FDP-Fraktion und auch die NRW-Koalition fühlen sich der Gartenbaubranche in Nordrhein-Westfalen natürlich sehr verbunden. Der Gartenbau ist ein wichtiger Wirtschaftsbereich bei uns. Wir sind zu Recht stolz auf die Unternehmen, die in dieser Branche in Nordrhein-Westfalen arbeiten und Arbeitsplätze schaffen.
Gerade deshalb bin ich mir sicher, dass die Garten- und Landschaftsbauer über diesen Antrag der AfD nicht glücklich sind. Die Menschen im Gartenbau haben Besseres verdient als schlampig recherchierte Anträge und Polemik.
Denn die in dem Antrag zitierte Studie ist überhaupt nicht auf die Gegebenheiten in NRW übertragbar. Die Studie basiert auf Freilandversuchen in Minnesota. Selbst die Autorin der Studie gibt zu bedenken, dass die Erkenntnisse der Studie höchstens auf Savanne, Prärie oder Graslandschaften übertragbar sind. Nun ist NRW ein wunderschönes Bundesland, aber damit wird es dann auch bei uns knapp. Wir sind vielfältig, aber das können wir nicht.
Es gibt auch noch diverse andere Falschaussagen, etwa bezüglich der Gartencenter. Das ist alles hinlänglich bekannt. Die Haltung der FDP-Fraktion zur CO2-Steuer ist ebenfalls bekannt. Darauf können wir aber hier leider keinen Einfluss nehmen.
Sie nennen in dem Antrag direkt den Zentralverband Gartenbau e. V. Wir können nicht so stehen lassen, dass die AfD diesen seriösen Verband für ihre Zwecke, gerade für die Kritik an Coronamaßnahmen und dann auch noch inhaltlich falsch, missbraucht. Wir lehnen deshalb nicht die berechtigten Anliegen der Gartenbauer ab, aber den Antrag der AfD wegen schwerer inhaltlicher Mängel durchaus. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Pflanzenzüchtungen sind die weltweite Grundlage von Ernährung und damit unserer Zivilisation. Modernes Leben, so wie wir es kennen, bei dem sich nicht jeder Bürger selbst darum kümmern muss, was er am nächsten Tag zu essen hat, ist nur möglich, weil Menschen seit Jahrtausenden aus Wildpflanzen moderne, starke und ertragreiche Nutzpflanzen züchten.
Keine, wirklich keine unserer heute gängigen Obst- und Gemüsesorten wäre ohne diese Züchtungsverfahren so, wie sie jetzt ist. Nichts davon läge auf unserem Teller. Dies geschah erst durch Zufall, später auch bewusst. Noch später wurde es von Gregor Mendel wissenschaftlich untersucht und auch bewiesen. Leider war er seiner Zeit etwas voraus. So wurde ihm das Staatsexamen verweigert, weil er an seinen Thesen festhielt. Später wurde sein Nachlass leider verbrannt; er fehlt uns heute.
Diese Dämonisierung des Neuen, des Unbekanntes ist leider kein historisches Phänomen. Vielmehr begegnen wir ihm auch noch heute, insbesondere in der Debatte um moderne Methoden in der Pflanzenzucht.
Dabei hat diese Zucht von Nutzpflanzen für uns gerade angesichts des Klimawandels eine große Bedeutung. Denn der weltweite Klimawandel und die wasserarmen Regionen stellen die Nahrungsmittelproduktion vor große Herausforderungen. Auf diese sollten und müssen wir Antworten geben. Dazu müssen wir auch einen Blick auf moderne Züchtungsmethoden werfen.
Nicht umsonst haben die beiden Wissenschaftlerinnen im letzten Monat für ihre Arbeit an der CRISPR/Cas-Methode, also an der Genschere, den Nobelpreis bekommen. Die Verleihung des Nobelpreises zeigt, wie wichtig und wie historisch diese Erfindung und die damit verbundenen Möglichkeiten
sind. Wir als Wissensnation sollten es uns nicht leisten, diese Innovation nicht anzuwenden.
Wir als NRW-Koalition sehen nämlich ein großes Potenzial im Einsatz von modernen und innovativen Züchtungsmethoden wie CRISPR/Cas. Denn es können in kürzester Zeit Pflanzen gezüchtet werden, die resistent gegen Schädlinge sind, die mit weniger Wasser auskommen und trotzdem höhere Erträge liefern, und zwar nicht per Trial and Error, sondern präzise und gezielt. Das ist der Vorteil dieser Methode.
Die als Genome Editing bezeichnete Technik ermöglicht es, das Genom schnell und zielgerichtet zu verändern. Züchtungserfolge hängen damit nicht mehr vom Zufall ab, wie das bislang oft der Fall war, sondern es ist sehr punktuell, und man kann gezielt eine Mutation auslösen.
Diese Mutationsauslösung ist ja das, was auch in der Natur vorkommt. Wir sehen immer wieder Mutationen von Pflanzen; dadurch kommt es zu Veränderungen. Das macht man auch in der Züchtung: Man löst Mutationen aus. Aktuell geschieht dies in der Züchtung über radioaktive Bestrahlung oder Chemikalien, die die Genstränge an bestimmten Punkten zerstören und dadurch diese Mutation auslösen sollen.
Aber wenn wir ehrlich sind, gehören Mutationen aufgrund von Radioaktivität und Chemie eher ins 20. Jahrhundert. Wir wollen aber ins 21. Jahrhundert.
CRISPR/Cas ist eine moderne und sinnvolle Alternative. Diese Form der Züchtung ist eben auch keine klassische Gentechnik. Deswegen darf sie mit diesem Argument nicht verboten werden. Es werden nämlich keine fremden DNA in diese Pflanze eingebaut, sondern es wird gezielt eine Mutation hervorgerufen, so wie wir es bei allen anderen Züchtungen auch machen. Wir schaffen also keine Genmonster. Vielmehr ist es eine ganz normale Züchtung – allerdings präzise. Und das ist anzuerkennen.
Deswegen dürfen wir in Deutschland und in Europa und nicht auf diese Innovation verzichten. Die Chancen sind einfach zu riesig. Vielleicht können wir am Ende mehr Ertrag auf weniger Anbaufläche erzielen. Dann stehen mehr Flächen für den Umweltschutz, den Naturschutz und den Klimaausgleich zur Verfügung. Diese Methode senkt auch die Anbaukosten in der Landwirtschaft. Deswegen müssen wir diese Technologie verfolgen und dürfen es nicht zulassen, dass unsere heimischen Landwirte nicht davon profitieren. Weltweit wird diese Technologie nämlich bereits genutzt. Aber wir sind mit unserer Gesetzgebung noch auf dem Stand von vor 30 Jahren.
Deswegen fordern wir als NRW-Koalition und als Freie Demokraten dazu auf, diese Innovation technologieoffen zu sehen. Wir wollen, dass sich die EU da anpasst. Wir wollen eine neue breite gesellschaftliche Debatte über diese Verfahren, weil sie eben keine klassische Gentechnik sind. Viel zu oft wird das noch in einen Topf geworfen. Das wollen wir nicht.
Insofern bitte ich Sie, unsere Initiative für Umwelt, Natur und Ernährungssicherheit, für die Zukunft unserer Landwirte und für unser aller Zukunft zu unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Börner, wie können Sie denn ein solches tatsächlich wichtiges Thema zum Anlass nehmen, Ihre Rede mit einem gewohnten Rundum-Bashing gegen die Landwirtschaft zu beginnen? Das ist ja unfassbar.
Es geht doch hier um ein ganz spezifisches Problem, das man auch benennen kann. Und die SPD startet in diese Runde mit 30 Sekunden: Alles ist schlimm, alles macht krank.
Lebensmittel machen gar nicht so krank. Erst einmal helfen sie beim Leben. Unter bauchtragenden Kollegen kann ich sagen: Sie sehen nicht so aus, als ob es Ihnen nicht schmecken würde. So schlecht kann das alles nicht sein.
Nichtsdestotrotz haben wir hier ein ernstes Thema, das die Grünen adressieren, nämlich die CO2Betäubung, die in Bezug auf den Tierschutz durchaus Relevanz hat. Für uns Freie Demokraten ist Tierschutz immer ein wichtiges Thema. Wir sind maßgeblich mit dafür verantwortlich gewesen und auch stolz darauf, dass sich der Tierschutz im Grundgesetz wiederfindet. Das ist für uns immer ein wichtiges Thema. Wir diskutieren auch gern mit Ihnen darüber.
Nichtsdestotrotz ist dieser Antrag auf eine gewisse Art und Weise schon ein Oppositionsshowantrag. Sie haben das Problem auch dort, wo Sie Verantwortung tragen, noch nicht gelöst, weil es nämlich nicht so trivial ist.
Ich glaube, niemand würde behaupten, dass die CO2-Betäubung von Schweinen der Weisheit letzter Schluss ist und dass das für immer so bleiben muss. Es hat bislang allerdings auch niemand – weder in Nordrhein-Westfalen noch in den anderen Bundesländern noch EU-weit –eine ernsthafte Alternative gefunden. Daher begrüßen wir es sehr, dass auf diesem Gebiet umfänglich geforscht wird und dass der Petitionsausschuss des Bundestages das Bundeslandwirtschaftsministerium beauftragt hat, sich dieses Themas anzunehmen, damit EU-weit geforscht wird, weil Alternativen, wie gesagt, knapp oder teuer sind.
Es wurde gerade schon angesprochen: Auch die Betäubung mit der Elektrozange weist ein Problem auf. Man muss das Schwein, bevor man mit der Elektrozange herankommt, von der Gruppe separieren. Schweine sind Gruppentiere. Die Separierung löst ebenfalls Stress aus.
Der Umgang mit der Zange mit hohen Volt- und Amperezahlen ist auch nicht ganz trivial. Deshalb muss man das kritisch sehen.
Argon – das wurde vorhin schon gesagt – hat tatsächlich negative Auswirkungen auf den Schlachtkörper mit Einblutungen und vernichtet daher Teile dieses hochwertigen Lebensmittels, was aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist. Wenn wir ein Tier in den Schlachtprozess führen und es stirbt, damit es gegessen werden kann, ist es aus meiner Sicht überhaupt nicht hinnehmbar, dass ein Teil davon nicht nutzbar ist.
Helium bringt erhebliche Probleme mit sich, sowohl hinsichtlich der Beschaffung als auch hinsichtlich der Endlichkeit. Die EU erwartet bereits für das Jahr
2030 eine Heliumlücke; es wird dann weniger Helium verfügbar sein als wir benötigen. Jetzt noch große Mengen Helium in die Schweineschlachtung hineinzubringen, ist auf jeden Fall schwierig.
Wir müssen bei all diesen Debatten auch immer im Blick behalten – dafür habe ich die Grünen schon einmal kritisiert; dabei bleibe ich auch –: Jegliche weitere Verschärfung führt uns immer weiter weg von dem Ziel dezentraler Schlachthöfe. Die kleinen können dieses Rennen auf gar keinen Fall mitmachen. Dadurch zementieren wir das, was wir gerade haben und was wir eigentlich nicht wollen.
Bislang hat niemand der Weisheit letzten Schluss gefunden. Wir diskutieren gerne weiter. Wir werden das natürlich auch in die Enquetekommission aufnehmen, die auf Antrag der FDP eingesetzt worden ist, um dem Tierschutz zu dienen.
Sehr gern.
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. Dann habe ich mich vielleicht nicht ganz präzise ausgedrückt.
Wenn Sie hier fordern, wir müssten jetzt irgendetwas beenden, ohne dass Sie eine wirkliche Alternative haben, geraten wir in den Bereich, den wir ganz oft sehen: Jemand fordert, dass unbedingt etwas passieren muss, und am Ende weiß niemand, wie man es eigentlich umsetzen kann. Ein paar Findige sind dann die großen Gewinner, und in der Fläche verschwindet man.
Ja, drei Jahre Übergangszeit. Wenn bis jetzt niemand in der EU und in Berlin weiß, was eine gängige Alternative sein könnte, und wir beschließen es jetzt, dann sind drei Jahre nicht viel. Es gibt ja noch nicht einmal die Verfahren. Das funktioniert einfach nicht. Aber es ist wichtig, dass Sie es angesprochen haben.
Ich wollte nur sagen, es ist bereits adressiert. Sie tragen im Prinzip Eulen nach Athen. Den sofortigen Ausstieg kriegen Sie auch dort, wo Sie Verantwortung tragen, aus den von mir benannten Gründen nicht hin.
Aber wir sind gern bereit, im Ausschuss und auch auf allen anderen Ebenen mit Ihnen gemeinsam weiter darüber zu diskutieren und daran mitzuwirken, dass Alternativen entwickelt werden, die wir dann sicherlich in den Alltag der Schlachthöfe einbringen werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die GAP besteht schon fast seit Anbeginn der Europäischen Gemeinschaft und war im Prinzip auch einmal eine sehr gute Idee. Die GAP-Mittel sind immer noch ein wichtiger und aktuell unverzichtbarer Teil des Einkommens von Landwirten.
Wir wollen über die europäische Agrarpolitik auch künftig eine Zukunftsperspektive für Landwirte in Nordrhein-Westfalen; denn wir wollen hochwertige und hier vor Ort produzierte Lebensmittel. Darauf können und wollen wir nicht verzichten. Denn sonst treiben wir die Landwirtschaft aus Deutschland heraus.
Wir kennen Ähnliches aus anderen Bereichen. Es ist nach wie vor ein Fehler, wenn eine Nation sich nicht selbst ernähren kann. Wir haben so etwas in der Coronakrise beispielsweise im Bereich der Medikamente gesehen. Wir kennen es aus der Chemieindustrie, und wir kennen es inzwischen auch bei der Energie. Das ist kein guter Weg. Wir halten dies für absolut falsch und besorgniserregend und wollen deshalb gegensteuern.
Die Neuauflage der GAP bietet auch für die heimische Landwirtschaft Chancen. Wir haben klare Vorstellungen und haben dazu als NRW-Koalition bereits im Mai 2019 einen Antrag beschlossen. Darin fordern wir unter anderem einen Bürokratieabbau für Betriebe und Landwirtschaftsbehörden. Antragsstellung und Mittelausschüttung müssen unkomplizierter gestaltet werden. Bürokratische Verfahren über die Kammern bei der Betriebsprüfung müssen dringend vereinfacht werden.
Wir fordern Direktzahlungen, die zielgerichteter sein müssen. Sie müssen zielgerichteter an kleine und mittelständische Betriebe gehen und genauer ausgerichtet sein auf regionale, verwurzelte, vielleicht auch familiengeführte Landwirtschaft. Wir wollen, dass die Erfüllung der hohen europäischen Standards im Bereich von Klima-, Umwelt- und Tierschutz auch finanziell für die Landwirte gefördert wird. Außerdem haben wir uns für Betriebsübernehmer und Neugründer eingesetzt, die wir stärker fördern wollen.
Wir haben starre Kappungsgrenzen abgelehnt, die zu Umgehungsstrategien wie zum Beispiel Betriebsteilungen führen können. Das ist nicht zielführend, sondern einfach nur eine Verkomplizierung des Gesamtsystems.
Ich komme dann zu den Eco-Schemes. Darin liegt ebenfalls eine Chance, aber natürlich auch ein großes Risiko, da die Ausgestaltung auch hier rein
nationalstaatlich ist. Uns ist wichtig, dass es EU-weit einheitlich geregelt wird und vor allen Dingen überzogene nationale Sonderwege verhindert werden, weil ansonsten kein fairer Wettbewerb möglich ist. Da müssen wir aufpassen.
Außerdem müssen wir in diesem Rahmen auch technischen Fortschritt und Innovationen weiter mitdenken. Smart Farming und Precision Farming müssen wir stärker nutzen, damit die Landwirtschaft ressourcenschonender, umweltfreundlicher und effizienter produzieren kann.
Denn Landwirtschaft darf nicht in den Rückwärtsgang versetzt werden. Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur mit Mut und Innovationen lösen. Eine gute alte Zeit gibt es nicht. Landwirtschaft war noch nie besser als heute. Aber sie muss morgen noch besser werden.
Wir haben uns zum Beispiel mit der Einrichtung unseres anwendungsorientierten Studiengangs zu Precision Farming an der TH OWL schon darum gekümmert. Wir haben als Fraktion und NRW-Koalition Weitsicht bewiesen und sind auf einem guten Weg.
Wichtig ist uns auch, dass bei der Neuausrichtung der Nutztierhaltung über die Eco-Schemes nicht weiterhin nur in NRW und Deutschland Auflagen gemacht und vorangetrieben werden, sondern europaweit. Sonst schließen wir hier die Ställe, aber für die Tiere ändert sich insgesamt nichts, weil sie nur woanders leben.
Für die FDP und für die Landwirte in Nordrhein-Westfalen gibt es ein gemeinsames großes Ziel: die dauerhafte Unabhängigkeit von Subventionen. Niemand, der ein so gutes, marktfähiges – wir müssen schließlich alle essen – und nachhaltiges Produkt anbietet wie unsere Landwirte, sollte und will dauerhaft am Subventionstropf hängen.
Für uns Freie Demokraten ist aber auch klar: Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn die Politik sich etwas zurücknimmt. Landwirtschaft benötigt langfristige Planungs- und Rechtsicherheit und darf nicht – wie Sie es in diesem Antrag wieder provozieren, liebe Grüne – betrieblich, finanziell und zeitlich in der Abfolge überfordert werden.
Alle skizzierten Anpassungen von Ordnungsrecht, Förderauflagen und Fördersätzen müssen finanziell und in der Zeitschiene realistisch und betrieblich praktikabel erfolgen. Landwirtschaft muss schrittweise und planbar …
Nein, das steht so nicht darin. Wenn Sie das genau …
Ja, aber in einem Maße, das so im Ablauf nicht erfüllbar ist. Ich sehe das im Antrag jedenfalls nicht.
Wir wollen schrittweise und planbar unabhängiger von Direktzahlungen werden. Wir sind gegen radikale, tiefgreifende Strukturbrüche. Wir stimmen aber natürlich trotzdem der Überweisung an den Ausschuss zu und werden dort sehen, wie wir damit umgehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fördersystem, der Zustand unseres Waldes und die Lebenswirklichkeit der Waldbesitzer passen aktuell leider nicht mehr zusammen.
Wir müssen uns klarmachen, dass es sich nicht um eine alljährliche, normale Bewirtschaftung des Waldes handelt, sondern dass wir uns tatsächlich in einem Waldnotstand befinden. Die Trockenheit der vergangenen Sommer plus die Borkenkäfer haben ihren Teil dazu beigetragen: Rund 70.000 ha Wald allein in Nordrhein-Westfalen sind Schadflächen, die aufgeforstet werden müssen. Seit 2018 sind mehr als 30 Millionen m3 Schadholz angefallen. Aus Sicht der Freien Demokraten muss deshalb die Fördersystematik der Lage entsprechend angepasst werden.
Wir können auf die Herkulesaufgabe nicht mit dem bürokratischen und veralteten Fördersystem reagieren. Vielmehr müssen die Fördersysteme, wie gesagt, umgestellt werden. Das ist Inhalt dieses Antrags der NRW-Koalition, und wir begrüßen es sehr, dass auch Frau Ministerin Heinen-Esser schon erste wichtige und richtige Schritte eingeleitet hat.
Es ist zum Beispiel richtig, dass die Förderung der Forstwirtschaft an die der Landwirtschaft angepasst wird. Bislang gab es das Problem, dass eine
Maßnahme in der Forstwirtschaft erst nach deren Abschluss gefördert wird, während in der Landwirtschaft von vornherein gefördert wird. Das führte dazu, dass der Waldbauer die Mittel für die geförderte Wiederaufforstung mit einem zeitlichen Verzug erhielt.
Allerdings können wir das den privaten Waldbesitzern hier in Nordrhein-Westfalen in einer solchen Notsituation nicht zumuten. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung die Umstellung auf die indirekte Förderung um weitere zwölf Monate aufgeschoben hat. Ich weiß, es ist ein Feinschmeckerthema, aber im Wald selbst ist diese Umstellung von der bisherigen Direktbetreuung durch unseren landeseigenen Betrieb Wald und Holz auf die indirekte Förderung ein großes Problem.
Es geht allerdings nicht anders, auch wenn SPD und Grüne in letzter Zeit immer wieder gerne etwas anderes erzählen. Es war kartellrechtlich nicht anders möglich. Daher muss diese Umstellung her, und wir sind froh, dass wir trotz
der momentan besonderen Situation in der Lage sind, die Umstellung auf die indirekte Förderung um zwölf Monate zu schieben, um den Waldbauern ein bisschen Rückendeckung zu geben.
Die oben genannten Anpassungen in der Fördersystematik sind also richtig und wichtig.
Aus unserer Sicht müssen wir aber noch einen Schritt weitergehen; diesen finden Sie auch im Antrag. Denn auf der einen Seite haben wir eine deutlich ermittelbare Schadfläche, auf der anderen Seite haben wir einen zur Verfügung stehenden Betrag an Fördermitteln. Unserer Meinung nach kann es jedoch nicht sein, dass die privaten Waldbesitzer jetzt mehr Zeit am Schreibtisch als mit der dringend erforderlichen Schadensbeseitigung und Aufforstung verbringen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Landesmittel unbürokratisch über eine flächenbezogene Fördersystematik an die Privatwaldbesitzer ausgezahlt werden. Zumindest die Mittel, die wir als Land direkt stellen – bei europäischen Mitteln sind wir im Zweifel gebunden –, sollten zielgerichtet und unkompliziert in der Fläche ankommen. Schließlich wollen wir alle unseren Wald erhalten und wieder aufbauen.
Die Zeit ist dabei ein wichtiger Faktor. Wir müssen uns beeilen. Das ist die Schlagrichtung diese Antrags. – Vielen Dank.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Ist Ihnen bekannt, dass es Abschusspläne für Rotwild gibt, die dies bereits gesetzlich regeln, die von den Behörden vor Ort aufgestellt werden und die den Bestand auf das biologisch verträgliche Maß regulieren?
Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass einem Jagdpächter, der diesem Abschussplan nicht nachkommt, von Behördenseite aus Strafmaßnahmen bzw. Ersatzmaßnahmen, beispielsweise eine durch die Behörde angeordnete Bejagung droht, deren Kosten er tragen muss? Somit ist bereits alles geregelt. Das bedeutet, dass Sie uns als Landesregierung bzw. dem Landesjagdverband nichts vorwerfen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zwei Punkte ansprechen.
Ich wundere mich doch extrem, dass es von der Opposition Kritik daran gibt, dass wir uns einem solch wichtigen Thema wie dem Wald zufälligerweise zweimal widmen. Dieses Thema ist wichtig, sodass man es hier auch zweimal aufgreifen kann.
Außerdem möchte ich sagen, dass dieser Antrag alte Forderungen präzisiert und auch neue Punkte beinhaltet wie erstmalig die flächenbezogene Förderung, die so bislang noch nicht umgesetzt ist. Ein Wunsch von CDU und FDP ist es, dies zu prüfen und zu machen, denn das ist wichtig für unsere privaten Waldbesitzer.
Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, der kein Showantrag, sondern ein wichtiger Antrag ist, der dazu führen soll, dass es den Waldbesitzern in Nordrhein-Westfalen in dieser schweren Situation am Ende besser geht. Das können Sie ruhig einmal zur Kenntnis nehmen.
Darüber hinaus möchte ich mich gegen die Kritik am Landesjagdgesetz verwahren, denn es ist in sich rund und ökologischer als das, was Sie damals auf den Weg gebracht haben.
An den Stellen, an denen es einen Überbesatz an Wildtieren in dieser deutlichen Form, wie Sie sie gerade vorgetragen haben, gibt, greifen das Ordnungsrecht und im Zweifel vielleicht sogar das Strafrecht. Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun.
Wir können hier nur Gesetze und Anträge einbringen.
Im Gesetz steht eindeutig, wie wir es haben wollen. Vor Ort gibt es ein Vollzugsdefizit, das Sie uns nicht in die Schuhe schieben können. Wir wissen um die Bedeutung und wollen Wald mit Wild – anders als Sie, weil sie im Prinzip Wald ohne Wild fordern.
Wir wollen Wald mit Wild, haben aber durchaus Augenmaß und ein vernünftiges Gesetz auf den Weg gebracht. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat sich hier einen wunderbaren Antrag geschnitzt, mit dem wir uns jetzt um 19:50 Uhr beschäftigen dürfen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie wirklich etwas Substanzielles zu diesem Thema beigetragen hätten, weil das Thema für die Landwirte wichtig ist.
Ich habe vorhin irritierte Gesichter bei der AfD-Fraktion gesehen, als der grüne Kollege Rüße gesagt hat, in dem Forst-Entschließungsantrag hätten ein, zwei richtige Sachen gestanden. Das kann passieren. Wenn in einem Antrag etwas Richtiges steht, dann reagieren Kollegen vielleicht darauf. Wenn da aber gar nichts drinsteht, passiert das natürlich nicht, und dann darf man sich auch nicht wundern.
Einfach auf die Idee hin, dass sich irgendjemand dafür interessiert, was Sie hier geschrieben haben,
gehen wir doch kurz die Punkte durch, um für Leute, die diesen Antrag nicht gelesen haben, darzustellen, was Sie denn Wunderbares produziert haben:
„Der Landtag stellt fest, 1. dass zur Eindämmung der ASP-Gefahr noch viele Anstrengungen nötig sind; …“
Ach! Das stellen wir gerne gemeinsam fest, kein Problem. Ich glaube, darauf können wir uns alle einigen.
„2. dass die Übertragung dieser Krankheit in Hausschweinbestände unter allen Umständen verhindert werden muss; …“
Oh, das ist schön. Dafür können wir uns gerne abends treffen und ein Bier darauf trinken. Da haben Sie recht, das sollte unproblematisch sein.
„3. dass nur ein gemeinsames Vorgehen von Behörden, Schweinehaltern und Jägern erfolgreich sein kann; …“
Ja, schön.
„4. dass die Gesamtbelastung für Schweinehalter mittlerweile sehr groß ist.“
Selbstverständlich! Ich glaube, das muss man niemandem erklären, vor allem CDU und FDP nicht. Wir wissen, welche Herausforderungen und welche Probleme bei unseren Schweinehaltern in Nordrhein-Westfalen gerade anstehen. Wir nehmen das sehr ernst, und wir kümmern uns jeden Tag im Rahmen der Möglichkeiten, die wir als NRW-Koalition haben, darum.
Jetzt haben Sie aber gesagt, wir täten nichts, also fordern Sie die Landesregierung auf. Jetzt müsste das kommen, was die AfD zum Schwungbringer der ganzen Geschichte macht, sodass der Landwirt hinterher denkt: Bums! Die AfD hat jetzt aber richtig was für mich gemacht. – Dann gucken wir doch mal.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. das Hygiene- und Biosicherheitskonzept zur ASP in NRW auf den Prüfstand zu stellen und dabei ihre Umsetzbarkeit für die Schweinehalter in der angespannten wirtschaftlichen Lage zu überprüfen; …“
Das ist nun tatsächlich schon mehrfach geschehen. Wir sind in der besonderen Situation, einen ausgebildeten, promovierten Veterinärmediziner als Staatssekretär zu haben, der sich dessen sozusagen als Chefthema angenommen hat, der auch seit Jahren unterwegs ist und sagt: ASP ist ein schwieriges Thema, es darf auf keinen Fall unsere Landwirte treffen. – Ich denke, da sind wir von allen Bundesländern am allerbesten aufgestellt, da macht uns niemand etwas vor.
„2. gemeinsam mit der Bundesregierung den Asien-Export von Schweinefleisch auf allen Ebenen zu retten und schnellstmöglich an einer Normalisierung der Handelsbeziehungen zu arbeiten sowie darauf hinzuwirken, dass ‚frei von ASP‘ vor allem ‚frei von ASP bei Hausschweinen‘ bedeutet; …“
Ich kann Ihnen versichern – egal, was Sie denken –, unsere Ministerin Frau Heinen-Esser ist mit diesem Thema intensiv mit der Bundesregierung, mit Julia Klöckner, unterwegs. Nordrhein-Westfalen vertritt
sehr viele Schweinehalter. Das war Chefaufgabe, das ist chefmäßig direkt passiert. Da brauchen Sie sich also keine Sorgen zu machen.
Dann fordern Sie,
„3. die Jäger für die Bejagung der Wildschweine von der Arbeit freizustellen und dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen; …“
Ich glaube, die Brandenburger werden sich bedanken, wenn wir 70.000 nordrhein-westfälische Jäger von der Arbeit freistellen und nach Brandenburg schicken.
Das wollen die gar nicht. Das ist kein konzentriertes Vorgehen, das ist einfach nur Irrsinn, unabhängig davon, dass Jäger keine Schädlingsbekämpfer sind und es aus unserer Sicht auch nicht sein sollen. Sie beteiligen sich intensiv an der Bejagung der Wildschweine, an allem, was gemacht werden muss. Das tun sie gemäß der Ehre der Waidmänner selbstverständlich auch so. Dazu muss man nicht 70.000 Jäger von der Arbeit freistellen.
„4. sich beim Bund für stärkere Kontrollen beim Wildwechsel an den Landesgrenzen einzusetzen; …“
Ja, tun wir schon.
„5. enge Gespräche mit Entsorgungsunternehmen für Schlachtabfälle zu führen und die bürokratischen Auflagen angesichts der gestiegenen Zunahme dieser Abfälle abzubauen; …“
Ja, wir wollen diese Wildschweine am Ende auch verwerten. Wirklich viele durch die ASP verendete Wildschweine gibt es noch gar nicht. Dafür brauchen wir keine riesengroße Entsorgung, sondern es geht um die, die jetzt geschossen werden. Die werden nicht entsorgt, sondern das Wildfleisch soll entsprechend verwertet werden. Das ist also Quatsch.
„6. Entschädigungsmöglichkeiten und Überbrückungshilfen für die Schweinehalter bei Schwierigkeiten auf Grund von Werksschließungen zu prüfen; …“
Ja, das tun wir. Das ist ein wichtiger Punkt.
„7. durch entsprechende Rechtsnormen die Ausweisung von Ersatzbestallungen zu vereinfachen und rechtssicher zu gestalten; …“
Da überfordern Sie mich. Ich weiß nicht genau, was Ersatzbestallungen sind. Google hat außer Ihrem Antrag genau null Treffer dazu. Vielleicht müssen Sie
uns da auf die Sprünge helfen. So würde ich erst mal sagen, das ist überflüssig.
„8. die komplette Werksschließung von Schlachtbetrieben nur als allerletztes Mittel durchzuführen und in Zukunft bei einem Infektionsgeschehen mit einer gestuften Entscheidungskaskade zu reagieren;
9. nach der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen den Schlachtbetrieben schnellstmöglich höhere Schlachtkapazitäten zu ermöglichen.“
Ja, herzlich willkommen im Rechtsstaat! Das passiert jeden gottverdammten Tag.
Niemand schließt hier irgendwelche Werke, weil es dafür keinen Grund gibt. Selbstverständlich sind die NRW-Koalition und auch die Landesregierung aufgrund der besonderen Bedeutung der Schlachthöfe bei diesem Problem von Anfang an der Meinung gewesen: Wir setzen das vernünftig um, und alles, was möglich ist, wird möglich gemacht.
Dazu brauchen wir Ihre Nachhilfe nicht. Dieser Antrag ist nur Luft.
Alles, was da steht, machen wir entweder besser oder schon seit Jahren. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Maßnahmen zur Rettung der Wälder in NRW deutlich verstärken!“ ist ein schöner Appell; er trifft aber den Falschen. Ich denke, es ist wie Eulen nach Athen tragen.
Die NRW-Koalition und die Landesregierung inklusive des Ministerpräsidenten haben das aufgrund von zwei Jahren Trockenheit und Dürre wirklich problematische Thema „Wald“ sozusagen zum Chefthema gemacht.
Wir haben auf Bundesebene und hier in NordrheinWestfalen Milliarden Euro bewegt, Programme verstetigt und über mehrere Jahre hinweg 10 Millionen Euro in die Rettung des Waldes investiert. Ich meine, dass wir darauf stolz sein können. Zudem können wir sicher sein, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Frau Watermann-Krass sagte es ganz richtig: Natürlich gibt es auch Probleme. Wenn man viel tut, fällt auch viel Arbeit an – keine Frage. Wir und die Landesregierung haben aber erkannt, dass es den einen oder anderen Flaschenhals gibt.
Ich bin unserer Umweltministerin Frau Heinen-Esser sehr dankbar, dass sie das in ihrem Haus bereits angeht und mit einer Taskforce daran arbeitet, die gesamte Waldförderung zu beschleunigen.
Wald ist, mit Verlaub, normalerweise ein träges Geschäft. Es dauert ein paar Jahre, bis ein Baum ausgewachsen ist. Daher ist die Waldförderung nicht auf die Geschwindigkeit ausgerichtet, die wir jetzt sicherlich brauchen. Das haben wir erkannt – keine Frage.
Zum Beispiel werden Fördermaßnahmen für den Wald oft erst nach der Maßnahme bezahlt, in der Landwirtschaft werden sie schon vorher bezahlt. Auch das haben wir erkannt, und es wird entsprechend angepasst.
Natürlich müssen wir alle in einer solchen Situation jeden Tag neu lernen, aber sowohl die NRWKoalition mit ihren Anträgen als auch die Landesregierung haben sehr schnell gelernt und bewerten die Lage täglich neu. Wir sind auf einem hervorragenden Weg.
Die Anhörung, die die Grünen zu ihrem Antrag beantragt haben, hat uns auch noch ein bisschen weitergebracht; das war eine positive Sache. Man kann immer über Wald reden, denn ich finde, das hat immer Sinn.
Sie hat aber vor allem entlarvt, dass der Grünenantrag uns nicht voranbringt. Ich habe in der Anhörung keinerlei Zustimmung gehört, vor allem nicht zum Hauptthema Waldfonds. Einfach 400 Millionen Euro
zu nehmen und den ganzen Wald aufzukaufen, macht keinen neuen Wald.
Ich verstehe nicht, warum die Grünen dieses Instrument hier noch mal auspacken. Es erinnert mich nach wie vor an Berlin und die Idee, die Wohnungen einfach zu kaufen, damit sie dem Land gehören. Dadurch ist aber keine Wohnung gebaut.
Wir wollen einen gesunden Wald, im Zweifel mehr Wald und eine Klimaleistung. Die erreichen wir nicht durch einen Eigentümerwechsel, bei dem das ganze Geld einfach verschwindet, sondern dadurch, dass wir dieses Geld in die bestehende Struktur geben und sie retten, wieder aufbauen und anderes tun. Das wurde auch in der Anhörung sehr deutlich.
Es wurde zudem deutlich, dass die Privatwaldbesitzer ihren Wald gar nicht veräußern wollen; das ist auch ihr gutes Recht. Sie sind seit Generationen mit ihrem Wald verbunden, und sie erwarten und erhoffen Hilfe. Diese Hilfe bekommen sie von uns. Den Wald möchten sie aber behalten und nicht verkaufen.
Auch andere Kritik struktureller Art an dem Antrag wurde ziemlich deutlich. Sie wollen weiterhin Wildnisgebiete, gegen die es in der Anhörung eine sehr breite Ablehnung gab.
Ich persönlich halte es auch wirklich für falsch. Wir haben einen Wald, und wir sollten ihn nutzen. Wir nutzen sein Ökosystemdienstleistungsgedöns, wir nutzen aber auch das Holz, das da rauskommt, und dafür brauchen wir ihn. Das muss auch weiterhin möglich sein.
Ein reiner Wildniswald hilft niemandem weiter. Dass das abgelehnt wird, hat die Anhörung deutlich gezeigt. Daher lehnen wir auch Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in doppelter Hinsicht verwundert. Es ist beachtlich, dass die SPD hier einen Antrag vorlegt, der sich tatsächlich etwas mit dem Thema „Landwirtschaft“ beschäftigt und sogar relativ gut die bestehenden Problematiken aufzeigt. Das ist beachtlich, weil Sie das sonst nie tun. Niemand hier im Haus hat sich in den letzten Monaten so viele Fehlschüsse gegen die Landwirtschaft geleistet wie die SPD-Fraktion.
Niemand sonst tat das. Niemand ist da so intensiv unterwegs wie Sie. Ihre Bundesumweltministerin geht da bekanntlich vorneweg. Wer in dieser Position einseitig Landwirtfamilien für den Artenrückgang in Deutschland verantwortlich macht, hat schlicht und einfach seinen Job verfehlt. Das muss man einmal klar sagen.
Deswegen ist dieser Antrag nichts anderes als ein Feigenblatt. Sie versuchen, irgendwie abzulenken. Aber Sie schaffen es nicht einmal in Ihrer Rede zu diesem Antrag, mit dem Sie versuchen wollen, so zu tun, als würden Sie sich um dieses Thema kümmern, die Landwirtschaft nicht doch erneut zu diskreditieren. Denn wenn man einfach in den Raum wirft: „Ich weiß nicht, ob wir diese Form der Landwirtschaft aufgrund der Coronaerfahrungen so werden weiterführen können“, fängt diese Missachtung direkt wieder an.
Ja, wir haben in einem Schlachthof ein Coronaproblem gehabt. Aber das Coronaproblem haben wir überall. Sie sehen ja, wie wir hier sitzen. Trotzdem stellen wir nicht die parlamentarische Demokratie infrage, nur weil das Ganze unter Coronabedingungen schwierig ist.
Man kann doch nicht permanent jeden Grund heranziehen, um dann wieder zu sagen: Die sind schuld. – Aber genau das passiert.
Genau das ist auch das Problem. Genau deshalb fühlen sich die Landwirte in ihrer Rolle aktuell so schlecht und so wenig wertgeschätzt. Es wird an jedem Härchen gezogen, um ihnen irgendetwas vorzuwerfen um sie irgendwie schlechtzumachen. Das ist doch das Problem. Sie haben es in Ihre Rede auch wieder eingebaut, obwohl Sie doch eigentlich so tun wollten, als ob Sie den Landwirten helfen wollten. Das wollen Sie aber gar nicht.
Jetzt kommen Sie mit Ihrer Idee eines runden Tisches. Aber die Landesregierung ist doch der völlig falsche Adressat. Sie führen in Ihrem Antrag aus, es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Ein gesamtgesellschaftliches Problem löst aber nicht die Landesregierung, sondern muss von uns hier gelöst werden.
Daher ist das, was wir hier gemacht haben, was auch die FDP-Fraktion gemacht hat, nämlich die Einsetzung einer Enquetekommission zur Zukunft der Landwirtschaft, genau die richtige Antwort.
Die Landesregierung administriert die gesellschaftlichen Probleme. Hier im Haus werden sie gelöst, und hier im Haus kümmern wir uns sehr intensiv um dieses Thema. Wir werden neue Regelungen formulieren und, wie ich hoffe, im Konsens eine vernünftige Lösung für die Landwirte finden. Dies ist zumindest mein Ziel als Vorsitzender dieser Enquetekommission. Das möchte ich gerne erreichen.
Wir brauchen also keinen runden Tisch bei der Landesregierung, sondern etwas hier im Haus. Wir haben es mit der Enquetekommission auch hier im Haus. Die Themen sind so vielfältig und komplex, dass Sie sie mit einem runden Tisch gar nicht lösen könnten. Wollte man alle Themen anpacken, müsste es ganz viele runde Tische geben. Dieses Zeitfenster bietet ein solcher runder Tisch aber nicht. Deswegen machen wir es richtig und ausführlich in einer Enquetekommission. Uns ist das wichtig. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Börner, es ist wirklich schade, dass Sie, obwohl wir schon so lange hier in diesem Haus über das Thema sprechen, es immer noch nicht verstanden haben.
Das ist schon bemerkenswert, was Sie hier gerade wieder erzählt haben. Wir haben schon im Ausschuss versucht, es Ihnen zu erklären. Sie haben sogar in der Anhörung behauptet, wir würden die Überprüfung öffentlicher Kanäle abschaffen. Das stand nie in Rede. Das haben Sie gesagt; das steht auch im Protokoll.
Alles, was Sie gerade gesagt haben, ist nicht richtig. Es stimmt einfach nicht.