und die Ermittlungsbehörden, die wir zum Glück in diesem Land haben, ermitteln. Aufgrund dieser AfDRede bin ich bei Twitter von einem Shitstorm mit übelsten Unterstellungen überrollt worden, dass ich Päderast wäre und dass ich Kindesmissbrauch unterstützen würde.
(Andreas Keith [AfD]: Das hat sie nicht gesagt! Das wird auch nicht besser, wenn Sie es wie- derholen! Wenn Sie es wiederholen, wird es nur noch schlimmer!)
Ich bin kein Täter. Wenn Sie mir unterstellen, ich sei Täter, werde ich Sie dafür anzeigen; davon können Sie fest ausgehen!
Lieber Herr Loose, überlegen Sie sich noch einmal genau, was Sie da eben gesagt haben. Überlegen Sie es sich genau. Ich hoffe, das Protokoll hat genau festgehalten, was Sie hier dazwischenrufen.
Ich sage Ihnen ganz klar: In der Sprachwahl dieses Antrags wird ein Menschenbild deutlich, das verachtend ist gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten, das Flüchtlinge diskriminiert.
Das hat der Kollege Paul eben sehr sachlich auf den Punkt gebracht. Ich mache das hier mit mehr Leidenschaft. Ich sage Ihnen, ich bin in den letzten Wochen aufgrund dessen, wie Sie die Rede auf Ihrem AfDKanal untertitelt haben, überzogen worden mit Schmähbriefen, mit Hassmails, mit Morddrohungen. Ich möchte an dieser Stelle einmal klar sagen: Das ist die Art und Weise, wie Sie das gesellschaftliche
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Andreas Keith [AfD]: Sie haben das zu verantworten! Das hat sie nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wissen Sie, ich halte das aus, und ich bin als Abgeordneter in einer privilegierten Situation. Aber andere aus gesellschaftlichen Minderheiten, Flüchtlinge, LGBT, gehandicapte Menschen, die von Ihnen verachtet und geschmäht werden, brauchen unsere Unterstützung, und sie haben unsere Solidarität. Sie haben die Solidarität der CDU-Fraktion, der FDPFraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen. – Und Sie sollten sich schämen, solche Texte hier vorzulegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Sie sollten sich schämen, mit solchen Dingen Werbung zu machen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Beckamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz noch zu den Ausführungen von Herrn Klocke. Also, wenn Sie beschimpft und bepöbelt werden, dann ist das unerhört. Das wollen wir nicht; das will keiner. Aber Sie könnten hier mal mit etwas kleinerer Münze auftreten; denn das, was Sie erzählen, passiert uns stets und ständig, und zwar aus Ihrem Dunstkreis: SPD, Grüne, Linke, Antifa, und die sind auch noch stolz darauf. Wir wollen so etwas nicht. Insofern sollten Sie das vielleicht mal ins Verhältnis setzen.
Nun zu unserem Antrag. Was die Grünen und auch die SPD zu dem Thema – eben jedenfalls – sagen, so wundere ich mich da über nichts mehr. Aber dass auch die CDU mittlerweile im migrationssüchtigen Lila-Laune-Land angekommen ist, Herr Dr. Nolten, das wundert mich dann schon. Also, mein lieber Jolly, Sie sind ja tapfer. Hier vorne haben Sie auch das große Integrationslied gesungen, unglaublich. Was ist die CDU eigentlich für eine Partei? Da war ich mal Mitglied. Also, das erschüttert mich wirklich ein bisschen.
Aber lassen Sie uns kurz zurückschauen. Vielleicht schauen wir gemeinsam zurück in die nicht allzu ferne Vergangenheit und überlegen einmal, was im
Jahr 2015 – darum geht es nämlich in dem Antrag – in unserem Land aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung – so kann man es nämlich nennen – passiert ist:
Die Bevölkerungszahl ist drastisch gestiegen. Über 400.000 Menschen sind seitdem aus dem Ausland nach NRW zugezogen. Diese Menschen brauchten ziemlich schnell ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Wir können uns gut daran erinnern, dass Turnhallen und irgendwelche Sporthallen und sonst irgendwas zu Behelfsunterkünften gemacht wurden. Vielleicht nicht mehr ganz so angesagte Hotels, vor allem in Köln, konnten gutes Geld verdienen. Frau Horitzky in Köln ist dafür ein besonders schönes Modell, eine Asylgewinnlerin der besonders dreisten Sorte. Die CDU erinnert sich vielleicht noch ungern daran.
Es gab durch die Zuwanderung also ein massives Wohnungsproblem. Viele Menschen brauchten Unterkünfte. Woher nehmen in der Kürze der Zeit? Kreative Lösungen waren gefragt, und die gab es zum Teil ja auch.
Zum Beispiel gab es damals unter der alten Regierung im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr unter Beteiligung der
„Rund 80.000 Wohnungen aus dem aktuellen strukturellen Leerstand und weitere rund 10.000 durch Schrumpfung frei werdende Wohnungen können genutzt werden.“
Eine Studie, erstellt von der Landesregierung aus SPD und Grünen und der NRW.BANK. Damit hätte man es geschafft, leerstehende Wohnungen zu vermieten und damit Eigentümern Einnahmequellen zu verschaffen sowie unseren Gästen auf Zeit ein solides Dach über dem Kopf zu geben. Wenn man auf der Internetseite der NRW.BANK nachschaut, ist das immer noch nachzulesen. Aufgegriffen hat es die Landesregierung aber nicht. Warum? Zu schwer, zu kompliziert, nicht gesehen? Ich weiß es nicht.
Stattdessen haben Sie in diesem Land in den Jahren 2015 bis 2017, also in knapp drei Jahren, mit zwei Förderprogrammen fast 700 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte, Sozialwohnungen für Flüchtlinge usw. ausgegeben, und zwar zusätzlich zu dem, was sowieso schon läuft. Dabei herausgekommen sind knapp 2.700 Wohnungen. Tolle Geschichte. Problem gelöst? Nein. Wir haben immer noch ein massives Wohnungsproblem, ganz besonders im unteren Einkommenssegment.
Also die Fernwanderungsgewinne durch Zuwanderung haben die Schere zwischen verfügbarem preiswertem Wohnraum und der Zahl der Nachfrager – das hatten wir eben schon einmal – stetig vergrößert. Aber darüber wollen Sie ja nicht reden. Wenn man
Deshalb der Rückgriff unsererseits auf die Idee, die ja schon da war, betreffend den Leerstand. Aber auch dabei gibt es natürlich ein Problem. Sie sagten es, Herr Nolten: Leerstand ist nicht überall. Er ist nicht gleichmäßig verteilt. In Großstädten gibt es wenig bzw. so gut wie keinen, auf dem Lande dagegen schon.
Lassen Sie mich kurz ausreden. – Verteilt wurden die Wirtschaftsmigranten und auch die wirklichen Flüchtlinge – man kann da durchaus differenziert ans Werk gehen – bisher nach einem Schlüssel, nach dem, vereinfacht gesagt, in die Städte, wo viele Menschen wohnen, viele Leute hingeschickt wurden, und den Orten, wo wenige wohnen, eben nur wenige zugeteilt wurden. Nur passt das nicht mit der Verteilung des Leerstandes zusammen.
Deshalb haben wir schlichtweg nichts anderes getan als das, was schon als Idee da war, mit unserem Antrag noch einmal vorzuschlagen, nämlich dass die bestehenden Möglichkeiten, in den Verteilungsschlüssel einzugreifen, genutzt werden, um eine sinnvollere Verteilung auf den Wohnungsmärkten auf den Weg zu bringen.
Geht das? – Ja, das geht. Sie wollten das im Fachausschuss nicht hören. Sie wollen es ja jetzt auch nicht hören, ganz klar. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt – im Ausschuss war es so, und hier ist es wieder so –, das sagen Sie ganz einmütig, die ganze Regenbogenfraktion hier, mit ein wenig Schaum vorm Mund noch dazu: Rassismus. – Rassismus? Toll. Da haben Sie uns wieder inhaltlich gestellt. – Pustekuchen, nichts ist. Das ist natürlich reiner Unsinn.
Es gibt einen rechtlichen Instrumentenkasten, mit dem eine behutsame und angemessene Verteilung von Asylbewerbern möglich wäre, wohlgemerkt auf Zeit. Asyl ist Schutz auf Zeit. Das wird immer wieder gerne vergessen. Damit wären unsere Wohnungsmärkte in den Städten zumindest teilweise vorübergehend etwas entlastet.
Dann erreichen mich Schreiben wie das folgende – das möchte ich noch zu Ende bringen – demnächst vielleicht seltener, wenn Sie mal Hand anlegen an die wirklichen Probleme hier im Land. Hier die Kostprobe eines Schreibens eines Familienvaters aus dem Ruhrgebiet. Er bringt das Problem genau auf den Punkt. Zitat:
Niemand, ich meine wirklich niemand, ist in Oberhausen und in vielen anderen Städten genauso dafür da, Familien mit vielen Kindern – er nennt vier verschiedene Kindernamen – in irgendeiner Weise zu helfen, bezahlbaren und vor allem vernünftigen Wohnraum zu finden. Vielleicht – und darauf setze ich jetzt
einfach mal meine Hoffnung – können Sie, Herr Beckamp, mit Ihrer Stimme im Landtag mal diese Probleme ansprechen, mit welchen wir, die schon länger hier leben, zu kämpfen haben. Im Moment wohnen wir zur Miete auf 90 qm, fünf Leute ohne Aufzug im dritten OG. Aufgrund meiner Verletzungen fällt es mir zunehmend schwerer, die Wocheneinkäufe hochzutragen. Wie gesagt, wir hoffen auf Hilfe der Behörden, aber nichts passiert. – Mit freundlichen Grüßen aus dem Ruhrgebiet.
Viele dieser Schreiben gibt es und erreichen mich, Sie wahrscheinlich nicht mehr. Es ist ja auch sinnlos. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Zwischenrufe, die eben gefallen sind, möchte ich an dieser Stelle dem Abgeordneten Klocke meine ausdrückliche Solidarität erklären.
Hier sind Begriffe gefallen – ich kann nur hoffen, dass sie im Protokoll wahrnehmbar sind –, die mit Sicherheit im parlamentarischen Raum nichts verloren haben und Unterstellungen sind, die unglaublich sind.
(Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Da kennen Sie sich ja aus! – Markus Wagner [AfD]: Da sind Sie der Experte. Endlich spricht jemand, der etwas von der Sache versteht! – Weitere Zurufe)
Verehrte Kollegen, es ist der AfD mit ihrem Antrag schon nicht gelungen, den federführenden Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen in die Irre zu führen. Der Ausschuss hat dem Plenum in seiner Sitzung am 11. September empfohlen, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank.