Protokoll der Sitzung vom 27.09.2020

Um das ins Private zu übertragen, müssen Sie einfach ein paar Nullen streichen. Stellen Sie sich Folgendes mal vor: Sie leihen jemandem 14.400 Euro, und derjenige zahlt Ihnen trotz eines üppigen Gehaltsplus ganze 57,20 Euro zurück. – Würden Sie so jemandem Ihr Geld leihen? – Natürlich nicht.

Wir müssen also festhalten: Armin Laschet geht nicht wie ein Staatsmann weitsichtig und vorausschauend, solide und generationengerecht mit den Staatsfinanzen um. Er geht damit um wie ein mittelmäßiger Parteipolitiker. Haushalt kann er also schon mal nicht.

Jetzt – wir haben es gehört – sind noch mal 25 Milliarden Euro zusätzliche Schulden da. Der Grund: Corona. – Oder besser gesagt: Der Grund sind die Maßnahmen dagegen – Maßnahmen, die ganze Branchen und damit Familien und den Einzelnen treffen. Die Folgen sind Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Gehaltsverlust, Pleiten, Insolvenzen, Armut und Altersarmut.

Daher müssen wir nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen fragen.

Seit nunmehr einem halben Jahr lesen und hören die Bürger kaum etwas anderes als Corona. Sie hören und lesen dabei mittlerweile aber fast ausschließlich von Infektionszahlen und so gut wie nichts über tatsächlich Erkrankte oder gar Verstorbene. Drei Infizierte hier, 80 dort – so geht es Tag für Tag und Artikel für Artikel. Damit wird Angst ausgelöst, und damit werden die einschränkenden Maßnahmen begründet – ob Lockdown, Milliardenschulden oder Maskenzwang. Die Zahlen werden aber nicht eingeordnet. Es wird nicht wirklich gesagt, was das heißt.

Aber dann, letzten Montag – ich zitiere auszugsweise bzw. angelehnt an Boris Reitschuster –, kommt selbst im Ersten ein Bericht, bei dem man denkt: Was ist denn da in der ARD los? Hat der Coronamaßnahmenskeptiker und Bestsellerautor Professor Bhakdi einen Kontrollraum des NDR in Hamburg unter Kontrolle gebracht und einen selbst produzierten Beitrag ausgestrahlt? – Das hat er natürlich nicht, zumal der SWR-Intendant Kai Gniffke ganz offen zugegeben hat, dass der Professor faktisch Bildschirmverbot hat.

Aber was ist dann passiert im Ersten?

Kaum hat die Kanzlerin Alarmstimmung verbreitet mit erschreckenden Zahlen von bis zu 20.000 Neuinfektionen, die bald drohen würden, schon geschieht

das Unglaubliche. Was am Montagabend in einer Coronasondersendung zu sehen war, entsprach in etwa dem, wofür ein Normalsterblicher noch einen Tag zuvor vom ARD-Faktenfinder in die Ecke von Coronaleugnern gestellt worden wäre.

Eine Extrasendung fast wie aus den Glanzzeiten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Da wird das ständige Schüren von Alarmstimmung in den Medien durch die reinen Infektionszahlen thematisiert – auch im eigenen Kanal der ARD.

Und dann wird diese Methode kritisch hinterfragt. Der Virologe Hendrik Streeck etwa warnt: Die Infektionszahlen sagen nur bedingt etwas aus, weil nur ein geringer Teil eine medizinische Versorgung braucht.

Wir sollten versuchen, von dieser Zahl wegzukommen, mahnt auch Torsten Bauer, der Leiter einer Berliner Lungenklinik, dessen COVID-19-Station seit zwei Wochen fast leer steht, ebenso wie in vielen Krankenhäusern in Deutschland. Immer nur die Zahl der Neuinfektionen zu nennen, hält der Professor für wenig aussagekräftig:

Ich als Mediziner hätte gerne dagegen die Zahl der Krankenhausaufnahmen gespiegelt, weil die absolute Infektionszahl für den Mediziner ja nur sagt: „Wie viele haben sich infiziert?“, aber nicht: „Wie viele waren krank?“, und wir müssen wissen, worauf wir uns im Krankenhaus einstellen müssen, so der Professor.

Sodann blendet die ARD Grafiken ein, für deren Verbreitung man bislang noch damit rechnen musste, als „Covidiot“ beschimpft zu werden. Da wird gezeigt, wie massiv die Zahl der Infizierten seit dem Frühjahr gesunken ist und wie trotz deren Anstieg in den vergangenen Wochen die Zahl der Krankenhausaufenthalte gleich gering bleibt. Statt 20 % der Infizierten werden derzeit nur noch 6 % in einer Klinik behandelt, heißt es in dem Beitrag.

Der jüngste Anstieg der Neuinfektionen führt derzeit nicht zu mehr Krankenhauseinweisungen, weil sich überwiegend junge Menschen anstecken, die wenig oder gar nicht erkranken. Deshalb wären auch steigende Neuinfektionen zunächst kein Problem.

Professor Streeck sagt dann, alle Virologen würden damit rechnen, dass sich die Zahl der Infektionen in den nächsten Wochen massiv erhöhen werde.

20.000 Neuinfektionen pro Tag, das klingt erst mal nach Apokalypse, das sind enorme Zahlen, aber im Grunde sollte uns das keine Angst machen, weil ein milder Verlauf oder ein Verlauf ohne Symptome trägt nicht so stark zum Infektionsgeschehen bei, so Streeck.

Bemerkenswert: Professor Streeck entkräftet in der ARD zur besten Sendezeit genau das Schreckensszenario von Angela Merkel, unter Nennung der identischen Zahlen – faktisch eine dezente aber

schallende Ohrfeige für die Kanzlerin und den Rest der Politik.

So Boris Reitschuster.

(Beifall von der AfD)

Bei vielen Coronaschlagzeilen bekommt man schnell Angst. Doch sieht man genauer hin, so bricht manche Überschrift zusammen, wie ein schlecht zubereitetes Soufflé. Aber die Furcht bleibt hängen.

Auch in den rund 30.000 Intensivbetten an deutschen Krankenhäusern liegen im Moment nur 447 Infizierte, so die ARD:

9.543 Menschen sind in Deutschland von März bis Anfang Oktober an oder mit dem Coronavirus gestorben. – Klingt dramatisch. Was die meisten Menschen aber nicht wissen: In Deutschland sterben im Schnitt jede Woche zwischen 16.000 und 20.000 Menschen, etwa an Herzinfarkten oder an Krebs. Im Coronajahr 2020 starben insgesamt bis Mitte März weniger Menschen als im Durchschnitt der Vorjahre, im April durch Corona für wenige Wochen deutlich mehr, ab Ende April starben nicht mehr als üblich, der Anstieg Mitte August lag an der Hitze, was die nächste Kurve zeigt. – Soweit die ARD.

Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagt dann das vermeintlich Ungeheuerliche: In Deutschland gibt es keine Übersterblichkeit. – Das heißt verkürzt: Es sterben nicht mehr Menschen als in jedem normalen Jahr ohne Corona.

(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Das ist auch gut so, oder?)

Wenn das der hauseigene ARD-Faktenfinder mitbekommt, wird vermutlich auch die ARD zur Reichsbürger-, Coronaleugner-, Schwerverbrecher-Truppe gestellt. Auch andere selbsternannte Faktenfinder, wie etwa das linke CORRECTIV, zünden regelrechte sprachliche Nebelgranaten, die zumindest beim flüchtigen Leser den Eindruck erweckten, als gebe es eine Übersterblichkeit, so Reitschuster.

Ob die Faktenfinder sich jetzt auch auf die ARD stürzen werden, bleibt abzuwarten. In dem Beitrag geht es im gleichen ketzerischen Duktus weiter. Professor Streeck fordert: Wir müssen eine Normalität finden.

Jedem schwer Erkrankten müsse die bestmögliche medizinische Versorgung verschafft werden. Aber: Das Virus wird nicht mehr aus dem Menschen ausgetrieben werden können. Wir müssen anfangen, mit dem Virus zu leben. – Es gehe nun darum, die Risikogruppen zu schützen, und das könne der Einstieg in eine neue Phase sein: das Leben mit dem Virus.

Sodann wird auch Professorin Ursel Heudorf interviewt. Die Frage an sie: Welche Gefahr sie in der Konzentration auf die Zahlen der Neuinfektionen sehe. Die Medizinerin betont, es habe sich eine

Entkopplung zwischen Infektionen, Krankenhauseinweisungen bzw. Todesfällen abgezeichnet: Wir sollten darüber berichten, dass zurzeit sehr wenige Menschen in die Krankenhäuser müssen und auch sehr wenige sterben. – Weiter sagt die Professorin:

Sie haben die Zahl von 9.500 Todesfällen berichtet. Dazu kann ich noch mehr sagen, nämlich, dass 9.000 von diesen 9.500 vor dem Juli verstorben sind, und in den letzten drei Monaten, obwohl wir einen Anstieg von über 100.000 Infizierten hatten, nur 500. Da hat eine große Entkopplung stattgefunden, und das muss endlich mehr kommuniziert werden.

Das tue ich an dieser Stelle.

(Beifall von der AfD)

Dann fordert die Medizinerin: Jetzt muss man sich fragen, ist es weiter sinnvoll, diese Containmentstrategie fortzuführen – also harte Maßnahmen –, oder muss man langsam in die zweite Phase, nämlich dass wir mehr unsere Anstrengungen konzentrieren auf den Schutz der vulnerablen Gruppen, also etwa von Alten und Vorerkrankten.

In Frankfurt sei der letzte Bewohner eines Alten- und Pflegeheims im Juni an Corona verstorben, so die Professorin. Einzelne Infektionen seien nicht zu verhindern, aber eine Ausbreitung: Das haben wir gelernt.

Soweit aus Boris Reitschusters Aufbereitung der ARD-Extra-Sendung.

Man muss also fragen: Haben die Regierungsparteien im Sinne ihres Amtseids ihre Entscheidungen tatsächlich stets besonnen, verantwortungsbewusst, ausgewogen und auf Basis gesicherter Faktenlage getroffen? Oder haben sie sich vielfach von Emotionen, Ängsten, medialem Druck und der Versuchung, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mehr Kontrolle ausüben zu können, leiten lassen?

Die Angst der Bevölkerung vor COVID-19 ist laut Umfragen – wir haben es eben gehört – aktuell höher denn je, obwohl es mittlerweile als erwiesen gilt, dass das Virus deutlich weniger gefährlich ist, als man Anfang des Jahres dachte. So gibt es beispielsweise keine Übersterblichkeit in Deutschland. Die Politik hat die Menschen also nachhaltig verunsichert und zwar in einer Weise, dass sich selbst viele Patienten mit einem Herzinfarkt oder Schlaganfall nicht mehr in die Klinik getraut haben.

Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte werden massiv eingeschränkt. Gleichzeitig sagen Ökonomen eine baldige Pleitewelle voraus. Massenentlastungen sind fast schon an der Tagesordnung. – Die letzten Schlagzeilen waren eindeutig, und wir hätten auch gerne in einer Aktuellen Stunde darüber diskutiert. Die Wirtschaftsprognosen sind alarmierend. So stellt sich zunehmend die Frage, ob uns nicht krank macht, was uns eigentlich gesund halten soll.

Wir werden deshalb morgen einen Untersuchungsausschuss „Corona“ beantragen. Die Forderung nach einem PUA „Corona“ ist dabei nicht notwendigerweise als Misstrauensantrag zu verstehen. Aber nur dieser sichert die unabdingbare parlamentarische Kontrolle über Maßnahmen, die von vielen Menschen als willkürlich oder zumindest als Überreaktion angesehen werden.

Es ist wichtig, dass wir die vielen unterschiedlichen Coronaverordnungen begründen und nachvollziehbar machen oder sie als falsch und unsinnig entlarven, um für die Zukunft bessere Lösungen entwickeln zu können.

(Beifall von der AfD)

Dazu zusammenfassend aus der „Bild“:

Die Gesundheitsbehörden in Deutschland stehen an vorderster Front im Kampf gegen das Coronavirus. Im Hessischen „Ärzteblatt“ hat der Chef des Frankfurter Gesundheitsamtes, Professor René Gottschalk, eine Bilanz der Pandemie gezogen.

Immer weniger COVID-19-Infizierte müssen in ein Krankenhaus aufgenommen werden – dies trotz der Zunahme der gemeldeten Fälle im August. Seit vielen Wochen nehmen schwere Krankheitsverläufe ab; schwere Atemwegssymptome und Beatmungspflicht treten nur noch selten auf.

Professor Gottschalk und seine Co-Autorin Professor Ursel Heudorf vergleichen in ihren Ausführungen die Zahl der Todesfälle bei einer Coronainfektion mit der bei Grippe und Hitzewelle.

„Eine Übersterblichkeit ist weder in der Gesamtbevölkerung noch in der Gruppe der Hochrisikopatienten (…) zu verzeichnen.“

Die Sterbestatistik … zeigt im ersten Halbjahr 2020 keine Auffälligkeiten – im Gegensatz zu erkennbar höheren Sterbezahlen während der Influenza-Zeiten 2017 und 2018 sowie während der Hitzeperiode im Juli 2018.“

Dies belegen Grafiken, die Gottschalk und Heudorf auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes erstellt und mit veröffentlicht haben. Auf denen ist die deutlich erhöhte Übersterblichkeit im Januar 2017 bzw. 2018 – Grippewelle mit 25.000 Toten – sowie im Juli 2018 – Hitzewelle – zu erkennen.