Lieber Dietmar, du hast uns als Vorsitzender wirklich richtig gut durch diesen Prozess geführt. Dafür ganz, ganz herzlichen Dank. Das war richtig gut. Wir haben etwas richtig Gutes vorgelegt. Das muss jetzt alles noch umgesetzt werden. Aber du hast uns auf dem Weg sehr gut unterstützt und sehr gut da durchgeführt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“, der ich zwei Jahre lang angehören durfte, legt Ihnen heute ihren Abschlussbericht vor. Etwas mehr als zwei Jahre lang haben wir uns mit Gutachten, Anhörungen und anderer Expertise zum Thema befasst, und das – das sage ich ganz ehrlich – war ein wohltuender Kontrast zu den ansonsten eher von Sprechblasen und häufig auch von Selbstbeweihräucherung geprägten Debatten zu dem Thema.
Die gute Nachricht vorneweg: Alle Experten, egal, von welcher Seite – wir haben es gerade auch schon gehört –, waren sich weitestgehend einig, dass die Nettobeschäftigungseffekte des digitalen Wandels neutral bis vielleicht sogar leicht positiv sein werden. Mit anderen Worten: Die Zahl der Arbeitsplätze wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ändern, zumindest nicht negativ.
Das ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Dieser echte Strukturwandel wird die Lebenswirklichkeit vieler Menschen erheblich verändern. Es werden in großer Zahl Arbeitsplätze wegfallen, und wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass die Bürger, die davon betroffen sind, einen anderen Weg zurück ins Erwerbsleben finden, einen der vielen neuen Jobs bekommen und sich nicht mit Almosen abspeisen lassen müssen.
Damit verbunden ist die Notwendigkeit, den Menschen im Lande diese oft unangenehme Wahrheit ungefärbt und ungeschönt darzulegen. Der vorliegende Bericht tut das an vielen Stellen, an der einen oder anderen Stelle aber auch nicht. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen.
Man kann sich die Breitbandinfrastruktur im Land schönrechnen, indem man sich dafür lobt, dass die Zahl der Anschlüsse in NRW unter den Flächenländern besonders hoch sei. Das hört man hier öfter.
Das hört sich ganz nett an, ist aber Quatsch. Denn NRW hat unter den Flächenländern mit Abstand die meisten Ballungsräume, und in Ballungsräumen sind die Anschlüsse selten knapp. Das hat auch nicht mit Ihrer Politik oder der Politik früherer Landesregierungen zu tun.
Auch ist es Selbstlob, die hohe Zahl der Abiturienten in NRW anzuführen. Das ist ein bisschen Augenwischerei. Dafür könnten Sie sich rühmen, wenn die Leistungserfordernisse für ein Abitur deutschlandweit vergleichbar wären. Aber das sind sie bekanntlich nicht.
Vielsagender ist schon der Stand bei den Absolventen in den sogenannten MINT-Fächern, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, der leider im unteren Mittelmaß liegt oder „nah am bundesdeutschen Durchschnitt“, wie es schamvoll im Abschlussbericht heißt.
Es gibt also keinen Grund zur Schwarzmalerei, aber auch keinen Grund für allzu großes Selbstlob. Wir sind gerade im IT-Bereich in NRW und in Deutschland nicht da, wo wir sein sollten. Die großen Innovationen kamen und kommen aus anderen Ländern, und die Hauptursachen dafür sind Fortschrittsangst, Staatsgläubigkeit und Regulierungswut, die leider schon der Einsetzungsantrag teilweise verströmt hat und die sich folgerichtig dann auch im Abschlussbericht niedergeschlagen haben.
Die Quintessenz lautet daher unserer Meinung nach: Wir stecken bereits mitten in der Digitalisierung; das ist kein Zukunftsthema, sondern ein Gegenwartsthema. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können Digitalisierung, aber wir müssen auch noch einiges tun. Wir haben es hier eben mit, wie ich schon sagte, einem echten Strukturwandel zu tun. Damit haben wir in NRW Erfahrung, aber leider haben wir auch Erfahrung damit, wie man es besser nicht machen sollte.
Wir haben es mit einem Strukturwandel zu tun, der keinen Lebensbereich unverschont lässt, und das ist Herausforderung genug. Wir müssen also alles daransetzen, ihn zu bewältigen. Da müsste man dann auch den Mut haben, zu sagen, dass wir uns in einer so kritischen Phase für unsere Wirtschaft nicht noch jede andere Fantasterei leisten können, also insbesondere nicht die etwas wahnsinnige Klima-, Auto-, Verkehrs- und Industriepolitik, die hier leider von einer ganz großen Koalition zum Schaden unseres Landes durchgesetzt wird.
Wir werden erfolgreich sein, wenn wir auf unsere Stärken schauen, diese erhalten und ausbauen, wenn wir unsere Unternehmen für das digitale Zeitalter ertüchtigen und ihnen nicht immer mehr Steine
Zum Schluss möchte ich meine verbleibende Redezeit nutzen und mich bei denjenigen bedanken, die sicherlich die Kärrnerarbeit für den Ausschuss geleistet haben. Ich danke den Mitarbeitern der Fraktionen und den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, natürlich auch den sachverständigen Mitgliedern der Kommission und den Kollegen in der Kommission. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Tritschler. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute erst einmal ein herzliches Dankeschön sagen, auch für die Debatte, die hier heute Abend stattgefunden hat. Ich bin schon lange dabei, aber das ist eine der inhaltlich stärksten Debatten über Arbeitsmarktpolitik gewesen, die ich in meinem langen politischen Leben erlebt habe.
Und der zweite Punkt ist, dass ich mich auch ganz herzlich bei Ihnen, Herr Bell, für die viele Arbeit bedanken möchte. Ich kann mir denken, was ein Vorsitzender einer Enquetekommission zu tun hat. Ich danke allerdings auch den Abgeordneten aus den Fraktionen. Denn hier ist ein Werk entstanden, das politische Beurteilungen und Forderungen enthält, hinsichtlich derer sich die Fraktionen des nordrheinwestfälischen Landtags einig sind.
Deswegen sind die Ergebnisse, die zutage gefördert worden sind, für die weitere politische Debatte über die Frage, was Digitalisierung etwa im Arbeitszeitrecht, im Sozialversicherungsrecht und in anderen Bereichen bedeutet, ein Wert an sich. Ich denke, dass das, was der nordrhein-westfälische Landtag hier erarbeitet hat, erheblich zur Versachlichung der Diskussionen, die wegen der Digitalisierung in vielen Politikfeldern notwendig sind, beitragen wird.
Das wird uns einen neuen Schub in der Beantwortung folgender Fragen geben: Wie gehen wir mit Digitalisierung in unserer Gesellschaft um? Wie nehmen wir die Menschen auf dem Weg der Digitalisierung mit? Wo können wir Ängste nehmen?
Wir müssen uns aber auch folgenden Fragen stellen: Wo müssen wir die Digitalisierung vorantreiben? Und wie müssen wir die Digitalisierung gestalten, damit alle von dieser Entwicklung profitieren? Wie kann man diesen Prozess politisch gestalten, damit er von den Menschen, die in der Digitalisierung leben, noch
Wenn ich in einem Start-up-Unternehmen bin und etwas über das Arbeitszeitgesetz erzähle, kommt es mir immer so vor, als würde ich von Dingen sprechen, die die Mitarbeiter dort gar nicht mehr verstehen wollen oder können, weil sie einfach in einer völlig anderen Welt leben.
Ist man hingegen auf dem Bau und spricht mit Maurern, sieht die Sache wieder völlig anders aus: Da stimmt heute noch vieles, was wir einst für diese Menschen geregelt haben.
Daher denke ich, dass diese Debatte und auch die Arbeit, die Sie in der Kommission geleistet haben, einen erheblichen Schub in der Digitalisierungsdebatte unseres Landes auslösen werden. Wenn ein Landtag das schafft, kann man nur sagen: À la bonne heure!
Selbstverständlich werden unsere Fachleute im Arbeitsministerium diesen Bericht sehr genau analysieren und sich damit auseinandersetzen. Sicherlich werden auch in der Arbeitsmarktpolitik in NordrheinWestfalen in diesen Fragen neue Akzente gesetzt werden, die Sie mit erdacht haben. Dafür brauchen wir jetzt auch ein bisschen Zeit; das ist völlig klar.
Ich möchte aber schon jetzt allen persönlich, aber auch im Namen des Arbeitsministeriums meinen herzlichen Dank für das aussprechen, was Sie geleistet haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Laumann war der letzte Redner in der Aussprache zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Digitale Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ unter Tagesordnungspunkt 10.
Im Namen des Hohen Hauses bedanke auch ich mich. Der Minister hat bereits nicht nur den Mitgliedern der Enquetekommission, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank ausgesprochen. Diesem Dank schließen wir uns alle an.
Die Erstellung des Abschlussberichts ist immer mit sehr viel Arbeit verbunden, auch wenn es hinterher so aussieht, als wäre es ganz einfach gewesen, da auf wunderbare Weise darüber debattiert wird, aber ich weiß, dass darin viel Herzblut steckt.
Deshalb spreche ich allen, die daran mitgewirkt haben, meinen ganz herzlichen Dank aus. Möge der Bericht nicht nur in guten Händen sein, sondern sein
Inhalt auch an vielen Stellen zur Umsetzung kommen, in dieser und in den kommenden Legislaturperioden. – Herzlichen Dank.
und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Voussem das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolgsgeschichte des Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen muss auch in Zukunft weitergeschrieben werden.
Am 1. Januar übergibt der Landesbetrieb Straßen.NRW die Zuständigkeit für Autobahnen an den Bund. Der Stichtag gilt als festgesetzt, weil das Land NordrheinWestfalen den Bund bei diesem komplexen Übergang von Beginn an zielgerichtet unterstützt hat. Wenn der Bund nun diese Verantwortung übernimmt, muss es genauso zügig weitergehen wie bisher.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP werden aber weiterhin sorgsam das Auge darauf richten und bieten dem Bund ihre Unterstützung an, damit dieser Prozess schnell und reibungslos funktioniert.
Die volle Handlungsfähigkeit der Autobahn GmbH muss zügig gewährleistet sein. Die Umsetzung dieses sogenannten Transformationsbeschlusses ist dabei eine gewaltige Herausforderung.
Angesichts der Herausforderungen bei der Sanierung und dem Ausbau der Straßeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen kommt einem reibungslosen Übergang der Zuständigkeit vom Landesbetrieb Straßen.NRW zur bundeseigenen Autobahn GmbH größte Bedeutung zu.
Wir wollen uns mit aller Kraft einbringen, um den Aufbauprozess intensiv zu unterstützen. Wir wissen, dass es sich nicht um eine kurzfristige Hilfe, sondern um eine längerfristige Unterstützung handeln muss, um die Erfolgsgeschichte des Bauhochlaufs in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft fortzuschreiben.