Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fortmeier. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Schneider das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Punkt „Gastronomie“ hatte ich heute Morgen unter TOP 1 schon ausgeführt. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, sondern vielleicht noch etwas ergänzen.
Was müssen wir jetzt tun? – Wir müssen den November nutzen, um die Strategie zur Bekämpfung der Pandemie zu verbessern und weiterzuentwickeln. Zukünftige Maßnahmen können nur so zielgerichteter ausgestaltet werden. Die nun versprochenen Unternehmenshilfen für die Gastronomie müssen schnell und unbürokratisch fließen, denn für viele Betriebe zählt jeder Tag. Ich sehe hier unseren Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sitzen, der das Wort „unbürokratisch“ quasi erfunden hat.
öfter einmal die Küche kalt und bestellen Sie bei Ihrem Lieblingsrestaurant! Viele bieten das im Moment an. Verschenken Sie vielleicht den einen oder anderen Gutschein, den Sie jetzt schon abholen, zu Weihnachten! Ich nutze solche Angebote fleißig. Das ist ein kleiner Beitrag, wie wir unseren Gastronomen helfen können. Der vorliegende Antrag ist sicherlich keiner. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schneider. – Als nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es vorwegschicken: Wir lehnen den Antrag ab. Wir lehnen ihn nicht deswegen ab, weil wir nicht die Not der Gastronomiebetriebe kennen würden. Darüber haben wir heute Morgen unter anderem schon geredet. Wir lehnen ihn deswegen ab, weil er spalten will, weil er Zwietracht säen will
Sie reden davon, dass 40 % der Infektionswege bekannt seien. Das setzt voraus, dass 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind.
Wenn 60 % der Infektionswege nicht bekannt sind, dann ist das ein derart hohes Risiko – darunter fallen unter anderem auch Gastronomiebetriebe –,
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Dann muss al- les eingestellt werden! – Zuruf von Dr. Chris- tian Blex [AfD])
dass man dieses Risiko nicht eingehen kann. Ich will das mit einem Hinweis auf Italien und Frankreich verbinden: Überall dort, wo die Fallzahlen besonders stark gestiegen sind, geht man genau diesen Weg, die Restaurationsbetriebe einzuschränken.
Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ hat heute auf eine Studie der Stanford University hingewiesen, die über 50.000 Infektionswege nachvollzogen hat und davon ausgeht, dass die Hauptinfektionswege in
Restaurants, Fitnessstudios und Cafés sind. Wir müssen davon ausgehen, dass das tatsächlich eine echte Gefährdungsstufe ist.
Nicht nur Virologen weisen darauf hin, dass die bekannten Zahlen – die 40 % – in der Regel die Zahlen sind, die man tatsächlich noch nachermitteln kann. Das gilt nicht für die „Infektion null“, wo sich der Erste oder die Erste infiziert hat. Das ist genau das Problem, was wir bei der Nachverfolgung haben, nämlich dass wir da nicht herankommen. Es spricht einiges dafür, dass das an den beschriebenen Stellen ist. Deswegen lehnen wir auch in der Sache Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vom Bund und von den Ländern beschlossenen Maßnahmen haben ihren Niederschlag in der Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen gefunden. Sie bedeuten eine besondere Härte für das Gaststättengewerbe, für Hotels, für andere Freizeitbereiche, für Kultureinrichtungen. Dessen sind wir uns alle bewusst.
Ich möchte hier hervorheben, unabhängig von vorliegenden oder nicht vorliegenden Statistiken – und das ist, glaube ich, auch die Haltung hier im Hohen Haus –, dass die große Zahl unserer Gaststättenbetreiberinnen und -betreiber einen guten Job machen, auch im letzten Monat einen tollen Job gemacht haben und auch in den Jahren und Jahrzehnten davor bei Hygiene und anderen Themen immer vornean standen. Wir können stolz auf die Gastronomie in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen sein.
Das will ich auch vor dem Hintergrund sagen, dass wir uns bewusst sind, dass die jetzt getroffenen Entscheidungen getroffen worden sind, um Kontakte einzuschränken, was wiederum notwendig ist, um die starken Zuwächse im Infektionsgeschehen auszubremsen. Es sind in der Abwägung Bereiche herausgenommen worden, damit andere Teile der Wirtschaft und der Bildungsbereich weiterarbeiten können. Das ist eine Abwägung gewesen, die es hier zu treffen galt.
Wir müssen uns bei dieser Abwägung umso mehr um diejenigen kümmern, die jetzt in ihrem wirtschaftlichen Tun eingeschränkt werden. Auch das war Gegenstand der Entscheidung von Bundesregierung und Ländern bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. Das setzen wir jetzt um. War arbeiten sehr intensiv daran – wir haben heute Mittag bereits darüber diskutiert –, dass hier in angemessener Weise schnell geholfen werden kann. Wir arbeiten auch an den Verbesserungen der Rahmenbedingungen, damit, wenn diese Welle gebrochen ist, in nächster Zeit nicht die nächste auf uns zurollt. Dafür schaffen wir seit Monaten Voraussetzungen. Wir werden weitere entwickeln, damit uns das noch besser gelingt.
und weltweit, um einmal zu fragen, wie denn die anderen mit der Pandemiesituation zurechtkommen. Man kann hier parteiübergreifend auch einmal feststellen: Deutschland, auch Nordrhein-Westfalen, hat insgesamt eine gute Bilanz in all seinen Punkten vorzuweisen. Dazu haben ganz wesentlich viele Menschen, vor allem in den Krankenhäusern, in den Pflegebereichen, in vielen Unternehmen, Verwaltungen und Behörden in den letzten Monaten einen ganz zentralen Beitrag geleistet, wofür wir herzlich dankbar sind.
Wir wollen uns das erhalten, wir wollen sehen, dass wir insgesamt gut durch diese schwierige Phase kommen. Das setzt voraus, dass wir dort Ausgleich erbringen, wo es notwendig ist, dass wir die Voraussetzungen verbessern, um in Zukunft derartige Einschränkungen nicht erneut werden vornehmen müssen. Dazu müssen alle, in der Bevölkerung und in den Unternehmen, ihren Beitrag leisten.
Insoweit – das muss ich ganz ehrlich sagen – bin ich über den Stil des Antrages und seine Einbringung mehr als verwundert. Das nimmt auf die besondere Situation, mit der wir es hier aus meiner Sicht zu tun haben, in keiner Weise angemessen Rücksicht. Wir sind in engen Gesprächen mit den jetzt Betroffenen. Ich habe von deren Vertreterinnen und Vertretern und den dort Handelnden eine solche Sprache jedenfalls nicht vernommen. Da gibt es Verständnis, da gibt es auch berechtigte Erwartungen und Forderungen an die Politik.
Wir wollen dies umsetzen, und daher ist für mich zentral, dass wir die, die wir jetzt herausgenommen haben, nicht schlechtreden, sondern anerkennen, was dort geleistet wird und sie in Zukunft so stellen, dass sie ihre Arbeit baldmöglichst wieder aufnehmen können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD noch einmal Herr Abgeordneter Tritschler das Wort für ambitionierte 20 Sekunden Redezeit.
Geht auch ganz schnell, weil die ganze Debatte wieder symptomatisch dafür war: Nicht einer konnte die Zahlen widerlegen, die wir in unserm Antrag nennen, nämlich dass die Gastronomie keinerlei Rolle bei dem Infektionsgeschehen spielt. Die Stanford-Studie, die Sie genannt haben, Herr Kollege Becker, hat überhaupt nichts mit Deutschland zu tun. Sie betrifft März bis Mai dieses Jahres, als es noch keine Hygienekonzepte, keine Masken gab, und ist überhaupt nicht mit der Situation in Deutschland vergleichbar. Das ist das beste Beispiel für Ihre unseriöse Panikmache. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir, da ich keine weiteren Wortmeldungen mehr sehe, am Schluss der Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9.
Damit kommen wir zur direkten Abstimmung, wie von der antragstellenden Fraktion beantragt. Ich frage nunmehr, wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/11663 zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es eine Kollegin oder einen Kollegen, der sich der Stimme enthalten will? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/11663 abgelehnt wurde.
der Corona-Infektionen an Solinger Schulen billigend in Kauf zugunsten des ausgerufenen Regelbetriebs in voller Präsenz?
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Ott das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege Ott.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Rudi Carell hat mal darüber gesungen, dass schuld daran nur die SPD ist. Aber das Schöne in dieser Debatte ist: Schuld