Wenn Sie die Presse aufmerksam verfolgt haben, wissen Sie, dass ich auch zu verstehen gegeben habe, dass es dieser Landesregierung sehr wichtig war, ist und bleibt, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfinden kann, dass wir aber natürlich in den Schulen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Infektionsschutz gegeben ist.
In diesem Zusammenhang habe ich mich heute entschieden – der Ministerpräsident hatte gestern ja schon erwähnt, dass eine Entscheidung aussteht –, dass wir die letzten beiden Tage, nämlich den Montag und den Dienstag …
Natürlich, Frau Voigt-Küppers, gibt es in der vorweihnachtlichen Zeit alles Mögliche zu erledigen. Dieses Modell steht nun schon seit längerer Zeit im Raum, und ich habe
ganz deutlich zu verstehen gegeben, dass wir uns mit den Verbänden natürlich noch über die konkrete Ausgestaltung zu unterhalten haben.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Eva- Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ich möchte ei- gentlich die Ministerin hören! – Christian Dahm [SPD]: Nicht den Korreferenten!)
Weil wir in Bezug auf die Prüfungen ein sehr enges Zeitkorsett haben, müssen wir sicherstellen, dass die Schülerinnen und Schüler auch in diesem Jahr ordnungsgemäße Prüfungen ablegen können. Die Klausuren, die dazu notwendig sind, müssen geschrieben werden. Wir haben heute schon den ganzen Tag darüber diskutiert und sehen es an den Zahlen, dass wir natürlich auch Schülerinnen und Schüler in Quarantäne haben.
Darüber, wie wir das trotzdem alles sicherstellen können, müssen wir in diesem Zusammenhang mit den Lehrerverbänden, mit den Schulleitungen, mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern sprechen. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass Klausuren, die in den Oberstufen der weiterführenden Schulen für den 20. oder 21. Dezember angesetzt sind, auch geschrieben werden können.
Danke schön, Frau Ministerin. – Ich erlaube mir eine Zwischenbemerkung, weil das manchen vielleicht nicht bewusst ist: Diese Plexiglaskabinen – Herr Hovenjürgen, Sie sind davon natürlich besonders betroffen – sind quasi Schalltrichter. Das heißt, dass alles, was da besprochen wird, sehr schnell in den Raum hineingetragen wird und wir akustisch alles mitbekommen.
Das kann manchmal sehr schön sein, aber meistens ist es nicht so gut; vor allen Dingen dann, wenn andere sprechen.
Deswegen würde ich sehr darum bitten, dass immer dann, wenn jemand das Wort hat, dieses im Hohen Hause auch respektiert wird. Die Technik, die wir für Ihren gesundheitlichen Schutz hier eingebaut haben, hat akustisch gewisse Nachteile. Deshalb bitte ich in diesem Fall einfach um ein bisschen mehr Rücksichtnahme.
Vorher, als der Saal noch nicht diese Wände hatte, war das leichter. Da konnte man etwas herüber rufen, und das hat hier vorne nicht wirklich gestört. Aber jetzt geht das aus dem Trichter heraus und kommt bei den Angerufenen unter Umständen gar nicht richtig an. Es macht nicht mehr so viel Spaß wie früher mit den Zwischenrufen und den Bemerkungen, aber das ist eine Konzession, die wir an diese Wände machen müssen.
Ich will das nur mal erläutern, mehr will ich dazu gar nicht zu sagen. Sie wissen alle, wie es gemeint ist. Ich bitte um entsprechendes Respektieren des jeweils Sprechenden, der jeweils Sprechenden.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt hat nach meinem Plan Herr Wolf seine zweite und letzte Frage. Bitte.
Herr Präsident! – Frau Ministerin, Sie haben eben meine Frage nicht beantwortet, sondern das Ganze mit einer Gegenfrage beantwortet, ich solle doch bitte belegen, woher ich das Zitat, das ich Ihnen vorgehalten habe, genommen hätte.
Das ist ein sehr ungewöhnliches Verfahren; das will ich sehr deutlich sagen. Ich habe die Fragestunden bisher immer so erlebt, dass Abgeordnete fragen, und die Regierung antwortet – und nicht umgekehrt.
Ich würde mir unter Auslassung der Geschäftsordnung und ohne dass Herr Kollege Dr. Stamp jetzt dazwischen ruft aber trotzdem erlauben, Ihnen Ihr eigenes Zitat noch mal vorzuhalten, damit Sie sich erinnern. Ich gebe zu, es ist etwas schwer zu finden, weil
Sie es am 13. gegeben haben und es auf „RP ONLINE“ stand. Am 14. Oktober stand es dann in der gedruckten Ausgabe der „Rheinischen Post“; zweite Seite, unten rechts, dreispaltiger Artikel, in der Mitte hervorgehoben: „Der Vorschlag ist untauglich und unnötig.“ – Yvonne Gebauer, NRW-Schulministerin. Begründung: Die Idee sei – ich zitiere weiter aus der „Rheinischen Post“ – „kurzfristig weder schulorganisatorisch noch praktisch umzusetzen“.
Ähnlich äußerte sich im Übrigen der Ministerpräsident von Bayern, der sagt – ebenfalls ein Zitat aus der „Rheinischen Post“ – : Öffentliche Schulferiendebatten würden jetzt niemandem helfen und seien überflüssig wie ein Kropf.
Gestern äußerte sich der Ministerpräsident und sagte, man müsse mal darüber nachdenken. – Deswegen lautet meine Frage: Hat der Ministerpräsident, bevor er darüber nachgedacht hat, mit Ihnen darüber gesprochen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident und ich – ich glaube, auch sagen zu dürfen –, der Herr Ministerpräsident und alle meine anderen Kolleginnen sind in einem permanenten Austausch zu den unterschiedlichsten Themen.
Danke schön, Frau Ministerin. – Herr Bolte-Richter stellt seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Bolte-Richter.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben sowohl in der Einleitung als auch auf mehrere Fragen hin keine Stellung dazu beziehen wollen, was für Sie eine kritische Größe des Infektionsgeschehens darstellt, und den Ball dann sogar an uns als Parlament zurückgegeben. Das war insofern ein bisschen überraschend, als im Zweifel Sie als Landesregierung anweisen, entscheiden können, ob Akteure vor Ort bestimmte Wege gehen dürfen oder nicht.
Insofern scheint es ja doch irgendwelche Grundlagen zu geben. Mich würde interessieren: Was sind denn die konkreten wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen Sie Ihre Entscheidungen treffen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bolte-Richter, vielleicht gehen wir noch einmal zurück zum Inzidenzwert 50. Der Inzidenzwert 50 ist einmal als die Marke festgelegt worden, bei der die Gesundheitsämter noch in der Lage sind, eine Rückverfolgung in Bezug auf die Infizierten zu gewährleisten, dies gut zu managen. Das ist die Zahl 50. Die habe nicht ich festgelegt, die ist festgelegt worden. Herr Minister Laumann hat sie auch nicht festgelegt, sondern sie ist an anderer Stelle festgelegt worden.
Natürlich sind wir jetzt, wenn wir bei einem Inzidenzwert 200, 150 oder auch knapp über 100 sind, von dieser Marke weit entfernt. Es sagt aber zunächst einmal nichts über das Infektionsgeschehen an sich aus. Herr Minister Laumann hat heute Morgen in der Unterrichtung die Lage in Bezug auf die Zahlen, auf die Belegung der Krankenhäuser mit all dem, was dazugehört, was die Infektion anbelangt, deutlich dargelegt.
Dementsprechend kann man hier nicht von einer kritischen Größe sprechen, sondern wir müssen uns immer das Infektionsgeschehen vor Ort anschauen, wir müssen uns das Infektionsgeschehen im Land anschauen. Und dann müssen entweder ortsspezifische oder landesspezifische Maßnahmen getroffen werden, und das passiert.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade klargemacht, worauf Sie sich nicht beziehen. Sie haben allerdings nicht klargemacht, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen Sie sich beziehen. Sie rekurrieren darauf, dass ortsspezifische Parameter und Ereignisse dann gelten. In Solingen gelten sie offensichtlich nicht.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie haben eben gesagt, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, warum der Gesundheitsminister die Sachen untersagt hat, und dass Sie darüber nicht informiert seien.
Ich möchte jetzt den Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zitieren. Nach seiner Pressekonferenz wurde im WDR darüber berichtet. Da geht es um den sogenannten Solinger Sonderweg. Genau beobachtet hatte sein Ministerium auch den Solinger Sonderweg, beschreibt der WDR, in der Frage des Distanzunterrichts und ihn am Dienstag verboten. Zitat: Es kann nicht sein, dass in jeder Stadtverwaltung jetzt das Schulsystem gemacht wird, rechtfertigte Laumann die Entscheidung. Die Experten aus dem Schulministerium hätten klar aufgezeigt, dass der
Ich frage die Landesregierung: Wird jetzt nach Infektionsrisiken entschieden, oder wird nach der Vorgabe des Schulministeriums entschieden? Was war denn hier überhaupt die Grundlage? Wer hat entschieden, das Schulministerium oder das Gesundheitsministerium?
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Sowohl als auch! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Coronachaos ist das!)
Frau Kollegin Beer, die Situation ist doch ganz einfach. Wir haben eine Situation in Solingen gehabt, die sich vom Infektionsgeschehen nicht wesentlich von dem in anderen Städten unterschied. Trotzdem ist in Solingen eine solche Entscheidung getroffen worden. Die Linie in ganz Deutschland ist – natürlich habe ich mit der Schulministerin darüber geredet, aber ich wusste es auch schon vorher –, dass wir bei den Einschränkungen, die wir uns für den Monat November auferlegt haben, die Bereiche Schule und Kita unbedingt offenhalten wollen. Deswegen hat man sich entschieden, andere Bereiche runterzufahren.