Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/11681 an den Hauptausschuss. Möchte jemand dagegen stimmen? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 17/11682 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Übersicht 36 enthält zwölf Anträge sowie einen Entschließungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse
Ich lasse abstimmen über die Bestätigung der Übersicht 36. Wer möchte dieser Übersicht zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die in Drucksache 17/11724 enthaltenen Beratungsverläufe und Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit der Übersicht 40 die Beschlüsse zu Petitionen vor, über deren Bestätigung wir abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses in Übersicht 40 bestätigt.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche allen einen schönen und angenehmen und langen Abend.