Jedenfalls hat das auch dazu geführt, dass die Kommunen ihren Aufgaben insbesondere bei der Ausstattung der Schulen nicht nachkommen konnten.
Man kann an Investitionen sparen und sie vielleicht einige Jahre oder Jahrzehnte hinauszögern. Aber letztendlich schiebt man einen immer größeren Berg vor sich her, der sich irgendwann – heute – kaum noch abbauen lässt.
Das alles kann man jetzt zwar nicht mehr ändern. Aber es wäre ein Mindestmaß an politischer Redlichkeit, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass man diesen Teil der Geschichte hier auch erwähnt und zugibt, dass man den Karren in NRW in den Dreck gefahren hat.
Dann haben Sie das Problem zumindest erkannt und unter der letzten rot-grünen Landesregierung von Frau Kraft das Programm „Gute Schule 2020“ aufgelegt, um wenigstens ein bisschen Abhilfe zu schaffen.
Jetzt feiern Sie sich dafür, dass Sie ein Problem, das Sie selbst geschaffen haben, ein bisschen gelöst haben. Besser könnte man die Segnungen der Sozialdemokratie eigentlich nicht zusammenfassen.
Weil Sie sich aber so toll dabei fühlen und damit es auch keiner vergisst, haben Sie nun diesen Antrag geschrieben. Damit geben Sie zunächst einmal zu, dass Sie das Problem nicht oder allenfalls ein bisschen gelöst haben.
Nun verlangen Sie von der neuen Landesregierung, dass sie das Programm neu auflegen oder fortsetzen soll. Besonders lustig finde ich dabei, dass Sie in den Antrag auch noch hineinschreiben, dass die neue Landesregierung gefälligst den Namen Ihres Programms übernehmen soll, damit es dann „Gute Schule 2025“ heißt und auch jeder weiß, dass es Ihre Idee war.
Liebe Sozialdemokraten, das ist keine Opposition, sondern billige Selbstbeweihräucherung. Der Antrag hilft keinem – keiner Kommune, keiner Schule, keinem Schüler, nicht einmal der SPD. Wir lehnen ihn deshalb ab.
war so weit eine sehr spannende Debatte – das darf ich durchaus sagen –, die vielfach verkennt, was in den Städten und Gemeinden geleistet wird, auch und im Besonderen im Schulbereich, um das hier auch einmal sehr deutlich zu formulieren.
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben im Jahr 2019 das dritte Mal in Folge einen Finanzmittelüberschuss erzielt. 2019 stieg der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf über 4 Milliarden Euro; die Erträge waren also höher als die Aufwendungen.
Im Jahr 2019 haben die Auszahlungen im Bereich „Bau“ zum ersten Mal die 3-Milliarden-Euro-Schwelle in Nordrhein-Westfalen überstiegen. Das war noch einmal mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr als im Jahr 2018.
Neben mehr Investitionen, die auch den Schulen zugutegekommen sind, haben die Kommunen gleichzeitig noch Kassenkredite zurückgeführt.
Deshalb geht die Debatte, die Sie hier seitens der Opposition teilweise geführt haben, völlig an der Realität vorbei.
Die SPD sagt, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Zuständigkeit verschwimmen. Was heißt das denn aus Sicht der SPD, Herr Abgeordneter Dahm? Ist das Ihre Forderung? Fordert die SPD, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Schulgebäude der Kommunen jetzt übernimmt?
Ist das Ihre Forderung, die aus dem Satz resultiert, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Zuständigkeit verschwimmen? Was ist das denn für eine Konsequenz, die Sie aus diesem Satz ziehen und hier letztendlich als landespolitische Forderung aufstellen wollen?
Sie sagen, die Investitionspauschalen würden aus der Schlüsselmasse genommen, und das widerspreche der Subsidiarität.
Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wollen Sie die Investitionspauschalen im GFG abschaffen? Ich verstehe die Einlassungen vonseiten der Sozialdemokratie nicht.
Diese Landesregierung aus CDU und FDP hat die goldenen Zügel, die Sie in der Gemeindefinanzierung angelegt haben, nämlich abgeschafft und den Kommunen die Freiheit für Investitionen eröffnet, auch und im Besonderen mit den Investitionspauschalen.
Eines darf man nicht verkennen. Sie formulieren ja immer „die Kommunen“. Wer sind denn die Kommunen? Die Kommunen sind die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. die gewählten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister mit den gewählten Räten – demokratisch legitimiert.
Es gibt Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren – das ist hier erstaunlicherweise sogar von Bündnis 90/Die Grünen so formuliert worden –, die anscheinend keinen Investitionsschwerpunkt auf Schulen gelegt haben.
Das heißt: Dort hat die Mehrheit im Rat gesagt, dass dort kein Investitionsschwerpunkt in der Stadt liegt,
Das können Sie übrigens sehr gut an den Abflüssen der Investitionsförderprogramme erkennen, und zwar seit Jahren.
Es gibt vor Ort kein Erkenntnisproblem bei Schulen, aber manchmal ein Umsetzungsproblem. Das schließt die Entscheidung der demokratisch legitimierten Organe in einer Stadt mit ein. Und das darf man zur Kenntnis nehmen.
Ich respektiere – das sage ich Ihnen ganz offen – demokratische Entscheidungen. Wenn ein Stadtrat die Investitionsschwerpunkte einer Stadt nicht auf Schulen setzt und damit nicht auf die Zukunft einer Stadt – denn kommunale Bildungspolitik, ob Kindergarten
Sie können der Landesregierung hier aber nicht vorwerfen, sie würde im Schulbereich zu wenig investieren und zu geringe Mittel zur Verfügung stellen, auch nicht zusammen mit der Bundesebene.
In solchen Debatten empfehle ich immer, die Haushaltsberatungen der Räte zu besuchen und dort „Da funktioniert die Toilette nicht richtig“ und „Hier stimmt die Breitbandverkabelung nicht“ zu sagen. Führen Sie die Beschlüsse in den Räten herbei, und stellen Sie die Gelder im Rahmen der Haushaltswirtschaft zur Verfügung. Dann kann ein Oberbürgermeister bzw. eine Oberbürgermeisterin das auch umsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass Sie die Finanzsituation der Kommunen, seit die Landesregierung gewechselt hat, nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen. Das habe ich verstanden.