Bis zur Schließung hatte sich die Situation verbessert; auch danach habe ich mich zwischenzeitlich erkundigen können. Das lag nicht zuletzt daran, dass der Andrang nicht mehr so groß war wie im Sommer.
Gerade jetzt, wo man den Betrieb der Testzentren im Griff hat, sollte man froh sein, dass man diese Testmöglichkeiten hat. Stattdessen werden jetzt Testkapazitäten aufgegeben.
Aus unserer Sicht ist dies wieder einmal ein Ausdruck der Sprunghaftigkeit der Landesregierung beim Umgang mit der Pandemie. Nach wie vor lässt die Landesregierung keine umfassende Teststrategie erkennen, die die SPD vom ersten Tag an fordert.
Herr Kollege Yüksel, bitte entschuldigen Sie, dass ich Sie an der Stelle kurz unterbreche. Der Abgeordnete Vogel möchte auch Ihnen eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zu lassen.
Gerade jetzt in der aufkommenden Winterzeit wäre es wichtig, die kritische Infrastruktur mit zusätzlichen Testkapazitäten zu unterstützen. Wir brauchen eine Strategie, die vor allem die Testungen in den Alten- und Seniorenheimen, in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe stärkt.
Das gilt nicht nur für die Quantität der Tests, sondern auch für die Qualität bei der Fokussierung, denn bestimmte gesellschaftliche Bereiche müssen ins Auge gefasst werden. In den letzten Tagen wurden kritische Stimmen laut, dass gerade in besonders vulnerablen Bereichen nicht genügend Tests zur Verfügung stehen.
Ein Beleg dafür, dass die Landesregierung keine konsequente Teststrategie verfolgt, ist die Warnmeldung aus den Laboren, dass die Kapazitäten mittlerweile an ihre Grenzen stoßen.
Wir müssen beim Testen klare Schwerpunkte setzen, vor allem im Gesundheitsbereich sowie bei Einreisenden aus Risikogebieten, denn nur so werden wir die Testkapazitäten sinnvoll nutzen können.
Doch nicht nur bei der Teststrategie, sondern auch bei anderen Themen lässt die Landesregierung eine klare Linie vermissen. Es kann nicht sein, dass man zwar seit dem Sommer weiß, dass eine zweite Welle kommen wird, die Zeit aber ungenutzt ließ, um beispielsweise die Schulen besser auf die zu erwartende Situation im Winter vorzubereiten.
In den letzten Tagen haben wir hier und an anderer Stelle darüber gesprochen, was man in der Zwischenzeit hätte tun können, um die Schulen besser zu unterstützen. Gerade ist über die Idee der Luftfilter geredet worden, die leider viel zu spät kommt und erst noch viel später umgesetzt werden wird.
Noch diese Woche haben mich Zuschriften von besorgten Eltern und Lehrern aus meinem Wahlkreis erreicht. Der Tenor ist immer derselbe: Die Menschen fühlen sich im Stich gelassen, weil die Landesregierung nicht mehr zu bieten hat, als das Lüften in den Klassenräumen zu empfehlen.
Die Schülerinnen und Schüler sitzen bereits morgens zu Schulbeginn in kalten und überfüllten Klassenräumen. Ich rechne es den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen hoch an, dass sie trotz der aktuellen Umstände in den Klassenräumen weiter am Unterricht teilnehmen.
All das wäre vermeidbar gewesen. Wir haben sinnvolle Überlegungen auf den Tisch gelegt. Unser Fraktionsvorsitzender hat sehr frühzeitig dargelegt, wie eine andere Strategie aussehen kann: Schichtunterricht, kleine Gruppen, Unterstützung der Schulen beim digitalen Unterricht und vieles mehr.
Um auf den vorliegenden Antrag zurückzukommen: Wir möchten festhalten, dass es nicht ausreicht, den Blick nur auf einzelne Bereiche und Maßnahmen zu lenken, sondern wir brauchen ein umfangreiches Konzept und eine kluge Teststrategie, um das pandemische Geschehen besser in den Griff zu bekommen.
Westliche Gesellschaften lernen gerade, im Kollektiv zu handeln. Das ist vielen von uns fremd: Wir ehren gern das individualisierte Prinzip der Selbstentfaltung. Ein Virus besiegen wir aber nur gemeinsam.
Um die Freiheit unseres Alltags zurückzugewinnen, müssen wir die temporären Einschränkungen aushalten. Der Gegner in diesem Konflikt ist nicht die Politik, sondern das Virus.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. Ihr Wunsch wurde erhört; Herr Vogel hat eine Kurzintervention angemeldet. Er hat nun 90 Sekunden für seine Kurzintervention. Bitte.
Herr Yüksel, danke schön für Ihren Redebeitrag. Zwischenzeitlich habe ich gedacht, der Mensch ist total im Thema. Dann habe ich kurz gedacht, als Sie in den Schulen waren, Sie hätten die Blätter vertauscht.
Wenn man bedenkt, dass die Testkapazität an den Bahnhöfen etwa in Köln oder Düsseldorf gerade einmal bei 300 liegt, sehe ich auch keinen Lichtblick dafür, unserem Reiseverkehr und gerade dem Flugreiseverkehr einen kleinen Stoß zu geben, denn dabei sprechen wir über einen ganz gut besetzten Flieger pro Tag.
Würden Sie mir recht geben, dass das Infektionsrisiko durch jeden zusätzlichen Weg steigen könnte, wenn ich aus einem Risikogebiet komme und in einem Krankenhaus mit Warteräumen oder in Wartezimmern von niedergelassenen Ärzten bin? Dabei heißt es doch eigentlich: Selbstisolierung.
Wir wissen, dass ein Superspreader mit einer hohen Viruslast in kurzer Zeit viele andere Leute anstecken kann. Ich bekomme auch mit, dass Menschen aus manchen Ländern mit einem negativen Test kommen, hier aber plötzlich Symptome entwickeln und dann positiv getestet werden.
Ich bin dem einen oder anderen Fall mal nachgegangen: In manchen Ländern bekommen Sie einen negativen Test, wenn Sie 120 bis 130 Dollar auf den Tisch legen, obwohl Sie vorher positiv waren, weil die Leute keine Lust auf die Quarantäne haben.
Alles, was dazu beiträgt, die Zeit zwischen der Einreise und dem Kontakt zu anderen Menschen zu minimieren, indem ein Test durchgeführt wird und ein Testergebnis vorliegt, ist sinnvoll und auch richtig; das sollte man auch tun.
Ich habe meine Kritik daran geäußert: Ich hätte die Testkapazitäten an den Flughäfen nicht aufgegeben. Ich gebe aber zu bedenken, dass es sich um eine Kaskade an AfD-Anträgen handelt, die sich im Moment von allen Seiten auf die Pandemie eingeschossen hat.
Sich einen Teil herauszunehmen und nur darüber zu sprechen, ist aus meiner Sicht völlig unzureichend. Deshalb habe ich in meiner Rede gerade gesagt: Wir brauchen eine kluge Gesamtstrategie, die einen Aspekt, den wir heute miteinander besprochen haben, in den Blick nimmt.
Dazu gehört aber auch, dass wir den umfassenden Blick darauf brauchen, um nicht zersplittert vorzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Yüksel. – Als nächste Rednerin hat Frau Abgeordnete Kollegin Schneider für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Momentan habe ich das Problem, dass ich die SPD nicht immer verstehe.
Herr Kollege, erst lobhudeln Sie den vorliegenden Antrag von rechts, wie toll und großartig er ist, was alles Superargumente sind, bashen dann die Landesregierung, um dann zu dem Schluss zu kommen: Ich kann dem Antrag doch nicht zustimmen. – Ich verstehe das nicht, aber vielleicht liegt es auch an mir.
Jetzt wirklich mal zum vorliegenden Antrag. Wir haben seit dem 8. November 2020 eine gültige Einreiseverordnung, die einen Test zur Verkürzung der Quarantäne in der Regel frühestens am fünften Tag nach der Einreise vorsieht.
Diese neue Regel hat gleich mehrere Vorteile: Die neue Frist gibt mehr Sicherheit bei der Feststellung einer Infektion. Wenn Sie sich mit namhaften Virologen wie zum Beispiel Professor Streeck darüber unterhalten, wann es sinnvoll ist zu testen, hören Sie von denen sofort: am besten an Tag fünf nach einer möglichen Infektion.
Was heißt das, wenn ich aus einem Risikogebiet zurückkomme, der Mensch neben mir im Flugzeug Corona hat und auch noch infektiös ist? – Der Schnelltest am Flughafen nützt mir dann überhaupt nichts, weil er nur Kapazitäten bindet und eine falsche Sicherheit vorgaukelt.
Die neue Frist sorgt also dafür, dass Menschen, die trotz der hohen Infektionszahlen vermeidbare Reisen ins Ausland unternehmen wollen, durch die Dauer der Quarantäne ihre Reisepläne noch einmal überdenken.
Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Vogel.
Ich bin ein bisschen überrascht, weil Sie gerade Streeck bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse ins Spiel gebracht haben. Eigentlich ist seit wenigen Wochen eher im Gespräch, dass nach zwei Tagen die ersten Symptome auftauchen, sodass man innerhalb der fünf Tage hoch ansteckend ist, danach aber überhaupt nicht
mehr. Dementsprechend verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie gerade den Virologen Streeck ins Spiel bringen, der diese Theorie eigentlich schon seit Monaten vertritt und dem jetzt von Herrn Drosten oder auch von Herrn Lauterbach beigepflichtet wird. Das mögen Sie mir vielleicht erklären.
Herrn Lauterbach würde ich persönlich nicht als Experten sehen. Aber da Sie auf Herrn Professor Streeck eingehen: Ich habe mich mit ihm vor einigen Tagen unterhalten, und er sagte, dass, wenn die Gefahr bestehe, fünf Tage Sinn machen würden.
Herr Vogel, Sie sprachen jetzt von zwei Tagen. Selbst wenn wir nur zwei Tage nehmen würden, wäre das doch viel zu früh, wenn er mit einem Flieger aus einem Risikogebiet kommen würde. Von daher ist das totaler Blödsinn.
Der Wegfall der nordrhein-westfälischen Testzentren bedeutet nicht, dass sich Betroffene nicht mehr testen lassen können. Die üblichen Wege über niedergelassene Ärzte oder regionale Testzentren gibt es immer noch. Darüber hinaus gibt es weiterhin das private Testzentrum von Centogene am Flughafen Düsseldorf und das städtische Testzentrum am Flughafen Köln/Bonn.