„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … unverzüglich Standorte von zentralen Impfstellen zu ermitteln, falls noch nicht geschehen.“
„Falls noch nicht geschehen“ – auch das finde ich super. Man weiß es noch gar nicht und hätte vorher ja mal fragen können, schreibt stattdessen aber mal schnell diesen Antrag zusammen.
Das mit dem „falls noch nicht geschehen“ machen Sie an mehreren Stellen: Es soll „unverzüglich für ausreichend und geeignete … Untertiefkühl
Ich bewundere da wirklich Frau Schneider, die es immer wieder schafft, motiviert an das Pult zu treten und eine Rede zu halten.
Wirklich, die Rede war gut. Ich bewundere sie dafür, dass sie es immer wieder schafft, hier zu solchen Anträgen solch motivierte Reden zu halten.
Meines Erachtens gewinnen wir durch diesen Antrag nichts, wenn wir dem so zustimmen; denn darin steht nichts Substanzielles. Die einen Sachen sind längst auf dem Weg und entschieden – das stellen Sie ja sogar selber fest – und die anderen Sachen sind Pressemitteilungen von Pharmaunternehmen. Dazu können Sie sich gar nicht verhalten.
Als wir in der Fraktion darüber beraten haben, konnte ich da ehrlichen Gewissens nur sagen, dass wir das ablehnen müssen. Es geht gar nicht anders. Wir haben keinen Zugewinn, wenn wir dem Antrag zustimmen. Sie können von uns also nicht erwarten, dass wir uns in irgendeiner Weise zu einer Zustimmung oder Enthaltung durchringen können.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort.
dass wir heute über das Thema reden; denn das ganze Volk redet darüber. Warum eigentlich nicht der Landtag? Es gibt mir schließlich auch die Gelegenheit, Ihnen einfach mal zu sagen, was ich Stand heute weiß.
Am Freitag hatten wir eine sehr lange Telefonschalte der 16 Gesundheitsminister der Länder mit dem Bund. Im Grunde ist eigentlich nur klar: Der Bund kauft die Impfstoffe und verantwortet sie. Er bringt sie nach dem Anteil der Bevölkerung in die Länder. Dann ist er bei uns in Nordrhein-Westfalen, und ab da liegt alles in der Verantwortung des Landes.
Der zweite Punkt ist: Wir haben uns darauf verständigt, dass es einheitliche Regelungen in Deutschland geben soll, welche Gruppen in der Bevölkerung zuerst den Schutz der Impfung bekommen sollen. Darüber gibt es mittlerweile auch ein Eckpunktepapier, das aus meiner Sicht noch ziemlich grob ist. Das wird noch verfeinert werden.
Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob wir zuerst die Menschen impfen, die alt sind oder krank sind. Das hängt auch davon ab, ob der Impfstoff – der erste, der dann da sein sollte – überhaupt für diese Bevölkerungsgruppen geeignet ist. Das ist wiederum eine medizinische Frage, zu der ich nicht mehr sagen kann. Ich bin aber ziemlich sicher, dass Mediziner und Ethiker aus medizinischen und aus ethischen Gründen eine Reihenfolge festlegen werden.
Es ist normal, dass diese Reihenfolge politisch diskutiert wird und auch politisch zu verantworten ist. Am Ende des Tages wird sie in Deutschland aber ziemlich einheitlich sein, da bin ich mir sicher. Wir Gesundheitsminister haben uns gegenseitig zugesagt, dass wir alles dafür tun wollen, dass das in Deutschland einheitlich geschieht.
Natürlich überlegen wir – auch im MAGS am Freitag –, wie wir das organisieren. Zum einen müssen wir sicherstellen, dass wir genug Impfbestecke haben, wie man das so nennt. Die sind teilweise gekauft, die anderen Sachen sind fest unter Vertrag. Im Übrigen konnten wir da auch nicht schneller sein; denn man muss erst einmal wissen, welche Impfbestecke man für welchen Impfstoff braucht. Ich weiß bis heute noch nicht, in welchen Behältern der Impfstoff geliefert wird. Das hat auch mit der Frage zu tun, ob man vorweg noch eine Logistik braucht, die den Impfstoff so steril aufarbeiten kann, dass der Impfstoff in die Massenverimpfung gegeben werden kann.
Die Älteren von uns wissen noch: Wenn man zur Impfung in eine Arztpraxis kam, hat der Doktor seine Spritze genommen und sie an einer Flasche aufgezogen. Die Jüngeren wissen eigentlich nur noch, dass der Doktor eine Spritze hat, dich damit impft und die Spritze anschließend wegschmeißt. – Wenn Sie ein ganzes Volk impfen wollen, dann stellen sich all diese Fragen, auf die ich jetzt noch keine Antworten geben kann.
Zum anderen ist vollkommen klar, dass wir Impfzentren brauchen. Es ist klar, dass die Kosten des Verimpfens nicht über die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, sondern über den Staat. Dabei ist die Abmachung zwischen Bund und Land, dass die halben Kosten der Bund trägt und die andere Hälfte die Länder. Auch da ist die Kostenfrage klar.
Jetzt ist die Frage, wie wir das mit den Impfzentren in Nordrhein-Westfalen machen. Darüber befinden wir uns im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Zum Beispiel braucht man das Personal dafür. Es ist immer so einfach, zu sagen, das Personal müsse da sein. Das ist ja bei der Testung in den Heimen genauso. Das Personal, das wir für diese Riesenaufgabe brauchen, arbeitet heute schon im Gesundheitssystem. Und diese Personen werden das, was sie heute den ganzen Tag machen, nicht mehr den ganzen Tag machen können, wenn sie große Zeitanteile mit der Verimpfung verbringen müssen.
Wir müssen sehen, wie wir das hinkriegen. Es gibt nur die Ärzte, die da sind. Ich habe keine anderen. Das Fachpersonal, das unter ärztlicher Anleitung impfen kann, ist heute bereits im Gesundheitssystem unterwegs. Ich habe keine anderen. Das gilt im Übrigen auch für die Testungen in den Pflegeheimen. Es ist so schön einfach, zu sagen: Du musst das Personal besorgen! – Wir werden in dem gesamten Gesundheitssystem sehen müssen, wo wir die Ressourcen wegnehmen, um mehr zu testen und auch um mehr zu impfen.
Das heißt, dass ich das mit den heute im Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen vorhandenen Ressourcen planen muss. Und ich sage Ihnen dazu: Ich muss es mit den Beteiligten zusammen planen. Wenn ich einfach von oben festlege, so und so wird es gemacht, dabei aber die ganzen Strukturen nicht mitnehme, dann würde ich ein blaues Wunder erleben.
Also brauche ich die KV. Wir müssen gemeinsam mit der KV überlegen, welches medizinische Fachpersonal sie mit in die Impfzentren geben können. Die Krankenhäuser werden uns wahrscheinlich – zumindest zu Anfang der Impfungen – kaum Personal geben können, weil wir eine gewisse Coronalage in den Krankenhäusern haben. Es sind in Nordrhein-Westfalen fast 1 Million Leute in den Krankenhäusern. Die kann ich da doch nicht rausnehmen.
Deswegen ist das, was da jetzt vor uns liegt, eine Mammutaufgabe. Ich sage Ihnen ganz offen, dass meine Leute, die das jetzt machen müssen, aber auch der Minister selber – das will ich hier offen zugestehen –, vor dieser Aufgabe richtig Manschetten haben. Es hat ja noch nie ein Minister ein ganzes Volk impfen müssen. Das hat noch nie ein Ministerium machen müssen. Das hat noch nie ein Gesundheitssystem machen müssen.
Das ist eine sehr anspruchsvolle Geschichte, und ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das natürlich nach bestem Wissen und Gewissen vorbereiten, so gut es geht, mit den Strukturen, die wir haben.
Natürlich ist es klar, dass wir regionale Impfzentren brauchen. Aber wie viele brauchen wir? Das wird sich daran orientieren, was wir mit dem Personal letzten Endes wuppen können.
Da wird es in den Landkreisen vielleicht auch einmal vorkommen, dass man 20 km fahren muss, bevor man ein im Impfzentrum erreicht. Ich werde nicht in jedem Dorf ein Impfzentrum errichten können.
Auf der anderen Seite ist auch klar, dass wir Menschen in Altenheimen, die pflegebedürftig sind, aufsuchend impfen müssen. Denn es ist gar nicht möglich, diese Menschen in ein Impfzentrum zu transportieren. Das dafür notwendige Personal haben wir auch gar nicht. Also braucht es auf aufsuchende Impfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Ich bin sehr dafür – das will ich hier ausdrücklich sagen –, dass der Ausschuss und das Parlament über alle Schritte, die wir tun, selbstverständlich transparent informiert werden und dass wir uns darüber unterhalten.
Egal, ob Regierung, Opposition, Parlament oder Administration: Die Frage, wie Deutschland die Impfung hinbekommt, hat sehr viel damit zu tun, ob die Bürgerinnen und Bürger über Staatsversagen reden oder sehen, dass wir einen funktionierenden Staat haben.
Egal, in welcher Partei wir sind, müssen zumindest die demokratischen Fraktionen ein hohes Interesse daran haben, dass unser Land das gut macht. Natürlich wird es bei einer solchen Massenveranstaltung unterwegs einmal ruckeln und Probleme geben. Deswegen ist es schön, wenn wir die Dinge, die vor uns liegen, hier diskutieren und uns gegenseitig austauschen, unsere jeweiligen Argumente anhören und daraus am Ende ein System machen, das am Ende des Tages funktioniert und von dem die Leute, wenn alles vorbei ist, einmal sagen werden: Alles in allem haben sie es vernünftig und gut gemacht. – Das ist mein Ziel bei dieser Aufgabe.
Ich höre hier immer nur Forderungen nach Personal. Entschuldigung! Das medizinisch ausgebildete Personal ist in Nordrhein-Westfalen wie in ganz Deutsch
land in Lohn und Brot und in Arbeit. Zusätzliches Personal wächst nicht auf den Bäumen, um das einmal ganz klar zu sagen.
Deswegen werden wir auch in bestimmten Strukturen sagen müssen: Bestimmte Versorgungsleistungen gehen während der Imagekampagne nicht mehr so weiter wie zuvor. – Wer drei oder vier Tage in der Woche im Impfzentrum ist, kann nicht zur gleichen Zeit seine Praxis geöffnet haben. Die Mitarbeiterin kann nicht gleichzeitig in der Arztpraxis ihre Arbeit tun und im Impfzentrum sein.
All dies muss jetzt in einer großen Anstrengung mit den Strukturen, die wir haben, organisiert werden. Die Leute werden es auch mit den Strukturen hinbekommen, weil sie motiviert sind. Aber wir haben nur die Strukturen, die wir haben. Wir haben keine Zauberkünstler, die das jetzt auf einmal übernehmen und heute noch gar nicht im Gesundheitswesen unterwegs sind. Dieser Realismus gehört auch zur Debatte.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Sie haben die Redezeit überzogen. Das sind wir von Ihnen gar nicht gewohnt, Herr Minister.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Daher frage ich: Wer stimmt dem Antrag Drucksache 17/11675 zu? – SPD und Grüne stimmen zu. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und Herr Langguth, fraktionslos stimmen dagegen. Enthaltungen? – Sehen wir nicht. Dann ist der Antrag Drucksache 17/11675 mit der Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.