Ich glaube, es ist ein tolles Ergebnis, das wir erreicht haben. Es ist genauso ein tolles Ergebnis, dass wir so einmütig sagen: Da müssen wir etwas tun. – Das macht mich richtig froh. – Vielen Dank.
Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – CDU, SPD, FDP und Grüne stimmen zu, die AfD stimmt zu, Herr Langguth, fraktionslos, stimmt zu. Gibt es Gegenstimmen? – Nicht zu sehen. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist dieser Antrag Drucksache 17/11179 – Neudruck – einstimmig angenommen worden.
Ich denke, jeder Philosophiestudent kann Ihnen bestätigen, dass der Logikschein wohl zu den schwersten Scheinen des ganzen Studiums gehört. Ich persönlich habe Aristoteles damals hassen gelernt, obwohl ich ihn seit frühester Kindheit eigentlich immer geschätzt hatte.
Das mag vielleicht auch der Grund dafür sein, dass unser Minister Stamp nicht mit uns über Logik diskutieren möchte. Logik scheint nicht jedermanns Sache zu sein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden in unseren großen Tageszeitungen von der „FAZ“ bis zur „WELT“ immer mehr Kommentare und Artikel von ausgewiesenen Finanzexperten und Wirtschaftsweisen, dass wir uns auf eine der größten Rezessionen seit dem Zweiten Weltkrieg zubewegen. Ob das Ganze durch oder mit
Was auf jeden Fall übrig bleiben wird, ist, dass die Antworten der Politik immer weitere Rettungsschirme oder Helikoptergeld sein werden. Das haben wir in dieser Diskussion in den letzten zwei Tagen andauernd gehört. Wo geht das Ganze hin? – Mehr und mehr Staatsverschuldung.
Der liebe Donald auf der anderen Seite des Ozeans hat es geschafft, mit dem Helikoptergeld die Verschuldung auf 137 % des jährlichen BIP zu treiben, und in der Eurozone bewegen wir uns immer mehr auf die 100 % zu. Und wir haben nicht die tollen Deals mit den OPEC-Staaten gemacht, wodurch unsere Währung gestützt wird.
Was ich damit sagen will, ist: Wir sind in einer Phase, in der ich sagen würde, es ist fünf nach zwölf. Wir sollten wirklich schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln. Denn eine immer größere Staatsverschuldung wird zwangsläufig – das ist eine mathematische Tatsache – in immer mehr Geldentwertung und Inflation enden. Inflation bekommen Sie noch nicht mit? Sie werden, garantiert.
Wir haben gerade schon über die COVID-Testzentren gesprochen und warum sie jetzt eingestellt werden. Wir haben die neue Corona-Musterverordnung bekommen, und auf einmal ist alles anders.
Frau Schneider und andere Vorredner haben eben gesagt, es sei nicht mehr zeitgemäß, und sie hat den Virologen Streek ins Spiel gebracht. Der Ball ist gerade im Spiel. Denn die Virologen Streek sowie Drosten und auch der nette hyperaktive Herr Lauterbach sind sich sicher, dass man eine fünftägige Quarantäne – auch mit Bauchschmerzen – zulassen kann.
Wir haben zwei Tage Inkubation, dann kommen die Symptome, und nach dem fünften Tag sind sie abgebrochen, sind sie vorbei. Die Johns Hopkins University sagt: 5,1 Tage. – Na ja. Uni Kopenhagen: 5 Tage. – Ja, auch im Bundestag ist Bewegung. Die gesundheitspolitischen Sprecher und Experten von AfD, FDP und sogar den Grünen sind der Meinung, fünf Tage sind ausreichend. Kanzler Kurz in Österreich bringt das Ganze ins Spiel.
Wer sich bedeutend bedeckt hält, ist das RKI. Die sagen: Die Diskussion läuft, wir wollen uns dazu zurzeit nicht äußern. – Das finde ich bemerkenswert, weil wir doch sonst vom RKI gefühlt jeden Tag eine neue Meldung bekommen.
Ja, aber was hat uns die Diskussion gerade gezeigt? Ich glaube, Herr Laumann, Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes jetzt mal den Vogel abgeschossen,
als Sie eben gesagt haben, Sie seien nicht bereit, den Leuten das Reisen zu vereinfachen. Mit anderen Worten: Wir wollen den Leuten das Reisen vermiesen. Wenn ich dieses Jahr nur eine Woche in den Urlaub fahren will, wenn ich eine Geschäftsreise machen will, muss ich bei meinem Chef über drei Wochen Urlaub verhandeln.
Was ist mit den Geschäftsreisenden? Wir haben doch in der Anhörung gehört, was mit den Flughäfen und mit den Airlines ist. Die können in zwei Jahren vielleicht auf Vor-COVID-Niveau kommen. Das ist wieder eine Branche, die absolut in den Keller gewirtschaftet wird.
Sie scheinen ja sehr amüsiert zu sein. Haben Sie eine Zwischenfrage für mich? Wir können wir uns gern darüber unterhalten, was Sie so lustig finden.
Wir befinden uns in einer Phase, in der es wirklich eng wird, was unsere Finanzen angeht. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist keine Erfindung von mir, das ist keine Erfindung der AfD. Noli necare nuntium – töte nicht den Überbringer der schlechten Nachrichten.
Mit anderen Worten: Wir sollten die Wirtschaft jetzt allmählich mal wieder ankurbeln – überall da, wo wir den Spagat zwischen gesundheitlichem Schutz der Bevölkerung und Wirtschaftlichkeit hinbekommen. Alles andere ist eine Fahrt gegen den Betonpfeiler. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieses Antrags ist unter TOP 12, Stichwort „Testzentren“, schon ausführlich debattiert worden. Minister
Von Herrn Vogel wird hier dargestellt, wie die wirtschaftliche Situation ist, Staatsverschuldung und dergleichen. Ich stelle mir die Frage: Was würde eigentlich passieren oder welche Folgen hätte es, wenn wir nichts täten, wenn wir die Maßnahmen, um die es hier geht, nicht ergreifen würden? Ich glaube, dass wir es dann viel schlimmer hätten, mal abgesehen davon, dass der Gesundheitsschutz und vor allen Dingen Menschenleben gefährdet wären.
Der Antrag ist im Übrigen auch überholt. Er geht ja von der Einreiseverordnung vom 30. September aus. Inzwischen sind die Vorschriften geändert worden, im Übrigen gerade mit einer Verkürzung der Quarantänezeit. Insofern gibt es zu diesem Antrag sachlich überhaupt nichts mehr beizutragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der Überweisung stimmen wir natürlich zu.
(Beifall von der CDU, Christian Dahm [SPD] und Berivan Aymaz [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der FDP)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät geworden. Herr Kollege Vogel, bei Ihrer Anmoderation gerade habe ich gedacht, dass es sich um einen ganz anderen Tagesordnungspunkt handelt und nicht um TOP 16. Ich weiß noch nicht, ob Sie die Rede nicht schon unter TOP 12 gehalten haben. Aber nein, ich erinnere mich. Das war sicher nicht der Fall.
Ich will noch Folgendes vortragen: Ihre Adressierung dieses Antrags an den Verkehrsausschuss halten wir für grundfalsch. Das will ich ausdrücklich sagen. Wir wollen dennoch den parlamentarischen Gepflogenheiten folgen und der Überweisung zustimmen.
Ich bin auch sofort fertig. – Dabei handelt es sich auch nur um Formalien. Das ist so weit in Ordnung. Inhaltlich komme ich – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist – ohne ein vorgeschaltetes Proseminar aus. Darauf können Sie sich verlassen.
Was Ihre Qualifikation angeht, da sind Zweifel angemeldet. Warum? Es handelt sich – das kann man nachlesen – um einen gesundheitspolitischen Antrag. Dass Sie das Ziel in diesem Zusammenhang verfehlen, ist ein Hinweis darauf, wie Sie hier parlamentarisch arbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in den Debatten schon gemerkt: Die Antragsteller setzen anscheinend auf Quantität und nicht auf Qualität. Der vorliegende Antrag ist das beste Beispiel dafür.
Sie schreiben von Lebensqualität. Ja, glauben Sie, die demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus möchten nicht, dass die Menschen in unserem Land wieder mehr Lebensqualität haben dürfen, dass sie mehr reisen dürfen? Viele tun es auch. Es gibt Länder oder Orte, in die man sicher reisen kann.