Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronaschutzverordnung und der erneute Lockdown treffen unsere Wirtschaft, die Kultur und den Sport mitten ins Herz. Sie setzen mit diesen Verordnungen den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel.
Besonders Kindern und Jugendlichen nimmt der Lockdown ihr gewohntes soziales Umfeld und ihre Freude. Fitnessstudios, Schwimmbäder und Vereinssportanlagen wurden von Ihnen erneut ohne jede wissenschaftliche Untersuchung und ohne jeden Beweis willkürlich geschlossen.
Hier droht – wie in anderen Bereichen auch – eine riesige Pleitewelle. Das Schlimmste ist: Diese wird leichtfertig und billigend von Ihnen in Kauf genommen. Das können Sie auch nicht mit blumigen Worten und unnötigen Unterrichtungen – wie heute Morgen geschehen – verschleiern. Die finanziellen Einbußen sind für viele Unternehmer und Vereine existenzbedrohend. Die von Ihnen immer wieder wolkig beschriebenen Hilfen sind nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein.
Die gesundheitsschädlichen Langzeitfolgen für unsere Gesellschaft werden enorm sein. Bei der Kindesentwicklung sind sie bereits nachweisbar. Schon der erste Lockdown führte bei Kindern nachweislich zu erhöhter körperlicher Inaktivität, gesteigertem Konsum von digitalen Inhalten, ungesunder Ernährung und Übergewicht – so eine Studie der Universität Buffalo.
Gerade in dieser Zeit brauchen unsere Kinder und Jugendlichen Bewegung. Dafür muss gesorgt werden. Immerhin meldet etwa das RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass infolge der Coronaeinschränkungen vier von zehn Kinderärzten Anzeichen von Entwicklungsstörungen festgestellt haben. Genau deshalb sind Sportangebote im Breiten- und Vereinssport für Kinder und Jugendliche in dieser besonderen Zeit so wichtig.
Stattdessen wird ohne eine fundierte wissenschaftliche Grundlage der Eindruck vermittelt, Vereine, Fitnesseinrichtungen und Sportanlagen seien potenzielle Hotspots. Die Sportausschussvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag, hat recht, wenn sie sagt, aus dem Sportbereich seien keine Veranstaltungen der vergangenen Wochen bekannt, die sich als solche Hotspots erwiesen hätten. Auch Dortmunds früherer Oberbürgermeister Ullrich Sierau, SPD, argumentiert ähnlich, wenn er die aktuellen Zuschauerverbote bei Sportveranstaltungen kritisiert.
zahlen als Maßstab herangezogen und nicht die Zahl der tatsächlich Erkrankten? Und wieso werden hier die Verhältnismäßigkeit und die gesamtgesellschaftliche Betrachtung, die bei Entscheidungen solcher Tragweite immer eine Rolle spielen sollten, völlig vernachlässigt?
Das pauschale Verbot von Hallensport im Breiten- und Freizeitsportbereich sowie die Schließung aller Fitnesseinrichtungen werden zu keiner nennenswerten Reduzierung der Infektionszahlen beitragen.
Man vermittelt den Bürgern eine scheinbare Sicherheit auf Kosten von Gesundheit, Recht und Freiheit und verlagert das Infektionsgeschehen dorthin, wo weder Abstandsregeln noch Kontaktverfolgungen noch rigide Vorschriften gelten oder nachvollziehbar sind.
Ihre Verbote werden nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen, da die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen nicht bewiesen ist. Vielmehr wird die Akzeptanz der Bürger für Ihre verfehlte Lockdown-Politik immer weiter sinken.
Die Gerichte geben immer mehr Unternehmen und Betreibern recht, die gegen Ihre unverhältnismäßigen Maßnahmen klagen.
Einem Eilantrag gegen die Schließung mehrerer Fitnessstudios gab das Hamburger Verwaltungsgericht in dieser Woche statt. Die Begründung der Richter ist eine schallende Ohrfeige für Ihre Verordnungen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Urteilsbegründung:
Die Generalklausel im § 28 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes, die den aktuellen Coronamaßnahmen zugrunde liegt, „genügt für einen derart schwerwiegenden Grundrechtseingriff … nicht“.
Dass die Aufrechterhaltung von Sportangeboten in Zeiten steigender Infektionszahlen eine Herausforderung darstellt, steht doch außer Frage, genauso wie der vorrangige Schutz aller Risikogruppen.
Der verantwortungsvolle Umgang der Betreiber von Sporteinrichtungen und die disziplinierte Anwendung der Hygienekonzepte durch die Sportler haben aber gezeigt, dass es keinen willkürlichen Lockdown braucht.
Wir müssen lernen, verantwortungsvoll mit dieser Infektion umzugehen, aber gleichzeitig auch mehr Eigenverantwortung für unsere Gesundheit zu übernehmen.
Lockdowns auf Verdacht sind jedenfalls keine Lösung. Alle Freizeit- und Breitensportangebote müssen unter Auflagen erhalten bleiben – zum Erhalt des sozialen und gesellschaftlichen Lebens und zum Schutz unserer aller Gesundheit. Sonst stirbt der Patient, unsere Gesellschaft, eher an den auferlegten Maßnahmen als an der Krankheit bzw. dem Erreger selbst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren alles Wiederholungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen möchte ich auf die Reden zurückgreifen, die ich schon gehalten habe.
Einzelsportarten sind natürlich weiterhin möglich, auch nach der Coronaschutzverordnung. Kontaktsportarten – Mannschaftssport – fallen aus gutem Grund unter die Coronaschutzverordnung,
weil damit nämlich Kontakte und folglich auch das Infektionsrisiko verbunden sind. Genau das soll im Interesse der Menschen verhindert werden. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Lieber Peter Preuß, zu Beginn möchte ich meine Wertschätzung dafür zum Ausdruck bringen, wie du dich in dieser Plenarwoche an den 12, 13 AfD-Anträgen abarbeitest.
Herr Präsident, vielleicht können Sie dafür sorgen, dass er in der nächsten „Landtag intern“ zum Abgeordneten des Monats November wird. Das wäre wirklich ganz toll.
Insofern bleibt Ihren weisen Ausführungen nicht viel hinzuzufügen. Wir alle stehen mit den Sportvereinen im direkten Kontakt. Ich habe gestern mit dem Vorsitzenden der DEG gesprochen und ihn gefragt, wie die Auswirkungen auf den Sportbereich, aber natürlich auch auf die Finanzen sind. Er hat gesagt und es damit auf den Punkt gebracht: Markus, alles in Ordnung. Gesundheit geht vor. – Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Weske. – Jetzt kommt eine weitere Kandidatin für diesen Sonderpreis, nämlich Frau Schneider. Sie hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. Bitte schön. Das müsste jetzt Ihre 14. Rede sein, wenn ich richtig mitgezählt habe.
Sogar deutlich mehr als der Kollege? – Das werden wir bei der Veröffentlichung festhalten. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben wir über den Sport für Kinder gesprochen, heute reden wir über Sport für alle. Das macht aber nichts, ich komme gerne zu Ihnen an dieses Redepult.
Sport ist ohne Zweifel ein elementarer Bestandteil der persönlichen Gesundheitsvorsorge. Er trägt auch zum sozialen Miteinander bei. Daher sind die derzeitigen Beschränkungen gerade im Sportbereich stark spürbar.
Aber es ist ja nicht so, als wäre gar kein Sport mehr möglich. Sie können mit Personen aus Ihrem Haushalt walken, joggen, spazieren gehen; das ist ja weiterhin möglich.
Oder man macht zu Hause Sport. Meine Jüngste hat mich die Tage dazu überredet, mit ihr ein Workout von Pamela Reif zu machen. Das können Sie sich auf YouTube angucken. Schließlich haben Sie mit YouTube-Videos reichlich Erfahrung, sonst würden wir das alles hier im Moment gar nicht machen.
Unserer Landesregierung ist die schwierige Situation vieler hauptamtlich und ehrenamtlich organisierter Vereine durchaus bewusst.