Unserer Landesregierung ist die schwierige Situation vieler hauptamtlich und ehrenamtlich organisierter Vereine durchaus bewusst.
Wir finden die Situation alle nicht schön, und daher gab es gleich ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um Vereinen in Notlagen zu helfen. So gibt es seit April ein Hilfsprogramm für die finanzielle Unterstützung von Vereinen und seit Oktober ein Hilfsprogramm für die vierten Ligen im Sport, um hier nur zwei Beispiele zu nennen.
Wenn die Anzahl der Neuinfektionen wieder sinkt, werden wir uns sicher alle dafür einsetzen, dass die Beschränkungen im Sport zurückgenommen werden können. Wir sollten jetzt genauso wie in anderen Bereichen die Zeit nutzen, um differenzierte Ansätze zu entwickeln, falls nach dem hoffentlich baldigen Abklingen der aktuellen Welle erneut die Anzahl der Infektionszahlen steigen sollte. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank an den Kollegen Preuß und die Kollegin Schneider für den Dauereinsatz an diesen Plenartagen kann ich mich nur anschließen.
Auch hier haben wir wieder einen Antrag, der nicht zur Kenntnis nehmen will, dass es um eine generelle Kontaktreduzierung und schlicht darum gehen muss, dass wir bei den meisten Infektionen nicht wissen, woher sie stammen. Dementsprechend können wir sie auch nicht scharf zurückverfolgen. Dazu müssen wir aber wieder kommen.
Dass Sie hier nun behaupten, dass irgendjemand vorhabe, dem Sport eine Rolle als Pandemietreiber zuzuweisen, ist schlicht eine Unterstellung, und das trifft auch nicht zu. Ja, der Sport steht vor großen Herausforderungen, aber der Sport trägt das – Kollege Weske hat gerade darauf hingewiesen – mit großer Solidarität im Sinne aller und im Sinne des Infektions- und Gesundheitsschutzes für die ganze Gesellschaft mit.
Die Landesregierung hat sich mit einem 10-Millionen-Euro-Programm bereits auf den Weg gemacht, um insbesondere den Breitensport zu unterstützen. Wir haben im Sportausschuss schon ausführlich darüber debattiert und miteinander verabredet, dass wir die finanzielle Unterstützung nachjustieren, wenn dies notwendig sein sollte.
Uns alle verbindet, dass wir uns wünschen, bald wieder so Sport treiben zu können, wie wir es wollen. Wir alle wissen, dass der Sport sehr engagiert dabei ist, Hygienekonzepte auf den Weg zu bringen.
In der Art und Weise, wie dieser Antrag formuliert ist, braucht es ihn heute nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob es uns gelingt, diese Krise, diese Pandemie, dieses Problem zu bewältigen, hängt davon ab, ob es gelingt, dass die Menschen die Maßnahmen akzeptieren und sich danach richten.
Da hilft nur eines – das möchte ich als Erstes sagen –: Wir müssen dafür werben, dass die Menschen diese Maßnahmen akzeptieren und sich daran halten. Jeder Beitrag in der Debatte, der die Leute aufhetzt und ihnen suggeriert, sie würden benachteiligt und ihr Sport sei in Gefahr, wird das Gegenteil dessen erreichen. Ich glaube, wir müssen erklären und versuchen, dafür zu werben.
Das Zitat des Vorsitzenden der Düsseldorfer EislaufGemeinschaft hat in aller Klarheit deutlich gemacht, wie die Sportverbände bzw. die Sportler selbst darüber denken. Natürlich finden sie das nicht schön. Wie denn auch? Aber sie haben es verstanden und für sich die Entscheidung getroffen: Wir kümmern uns sorgfältig darum und leisten unseren Beitrag dazu. Denn je mehr wir uns danach richten, desto früher besteht die Chance, dass wir zur Normalität zurückkehren. – Das ist, glaube ich, das Allerwichtigste. Dass der Sport dabei eine Rolle spielt, ist doch logisch.
Übrigens ist es nicht absolut unmöglich, Sport zu treiben. Schließlich – das haben die Kollegen gerade gesagt – kann Sport als Individualsport weiterhin betrieben werden. Allein, zu zweit, mit Personen des eigenen Haushalts kann man außerhalb geschlossener Räumlichkeiten Sport machen. Diese Möglichkeiten gibt es also noch.
Last, but not least müssen wir versuchen, die Probleme, die entstehen, zu lösen – das hat die Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten getan –, um die Sportverbände zu unterstützen. Ich erwähne die „Soforthilfe Sport“ mit einem Volumen von 10 Millionen Euro. Die Förderung der Übungsarbeit in Höhe von 7,56 Millionen Euro wurde um 3 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich bewilligten wir 60.000 Euro für die Entwicklung digitaler Fortbildungsangebote. Mannschaften im Ligenbetrieb der vierten Liga werden zur Kompensation von Ticketausfällen mit 15 Millionen Euro unterstützt. Sportschulen und Fachverbände bekommen bis zu 500.000 Euro.
Ja, der Sportbetrieb wird eingeschränkt, und zwar bewusst eingeschränkt, weil wir das Problem anders nicht in den Griff bekommen. Aber diese Einschränkungen sind befristet.
Darüber hinaus machen wir mit flankierenden Maßnahmen klar, dass die Politik den Sport nicht alleinlässt, sondern hilft.
Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/11664. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 17/11664 wie gerade festgestellt abgelehnt.
geworden! – Für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Das Mobile-Arbeit-Gesetz jetzt schnell auf den Weg bringen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte eine Rede zum Thema „mobiles Arbeiten“. Was haben wir in den letzten Monaten dazugelernt? Ich vermute, noch vor ziemlich genau zwölf Monaten hätte sich niemand hier in diesem Raum vorstellen können, dass wir alle und die Gesellschaft an sich so viel über diesen Bereich lernen. Ich glaube, wir können stolz sagen: Wir alle sind über uns hinausgewachsen.
Gleichzeitig haben wir gelernt: Es geht, was muss. Lange wurden Dinge kritisiert, die nicht vorstellbar gewesen sind, und wenn es dann darauf ankam, hat es funktioniert. Und es hat besser geklappt und war effizienter, als sich das viele von uns vorher vorgestellt haben.
Dabei ist für uns ganz wichtig, auch hier noch einmal zu sagen: Mobiles Arbeiten ersetzt keine gut funktionierte Kinderbetreuung. Ich vermute, insbesondere die anwesenden Mütter werden das bestätigen können.
Was wäre denn dann aus unserer Sicht und vermutlich auch aus der Sicht vieler anderer eine logische Schlussfolgerung?
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir nicht mehr aus der Not heraus reagieren müssen, sondern lassen Sie uns planvoll agieren.
Lassen Sie uns Maßnahmen in geordnete Bahnen bringen, Rechte manifestieren und Schutz sicherstellen. Das würde dazu führen, dass alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, aber insbesondere alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Planbarkeit und Sicherheit bekommen.
All diese Maßnahmen sind machbar gewesen, weil wir im Bereich der Digitalisierung schon einiges erreicht haben. Das bietet uns in vielen Branchen die Möglichkeit, die Chance auf mobiles Arbeiten zu nutzen.
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Damit aus Digitalisierung Fortschritt wird, muss Digitalisierung gestaltet werden. Letzte Woche noch wurde mir durch das Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund – auch aus dem mobilen Arbeiten heraus – bestätigt, dass mobiles Arbeiten effizienter ist. Man hat herausgefunden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar mehr leisten und sich insbesondere dann gut fühlen, wenn es klare Regelungen dafür gibt. Das heißt, für sie muss klar sein: Wann muss ich wie erreichbar sein? Wann darf ich mein Telefon ausmachen und muss meine E-Mails nicht länger kontrollieren?
Wir sollten Hubertus Heil daher bei der Initiative, die er in den letzten Wochen und Monaten immer wieder anzuschieben versucht hat, unterstützen. Hubertus Heil möchte sich dafür einsetzen, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, soweit dies im Rahmen der beruflichen Tätigkeit möglich ist, zumindest 24 Tage im Jahr mobil arbeiten darf. Es sind, wie gesagt, 24 Tage im Jahr – nicht im Monat, sondern im Jahr.
Ich denke, das ist ein Zeitraum, der niemanden überfordert und allen die Möglichkeit gibt, hineinzuwachsen und davon zu profitieren. Er zeigt aber auch, was möglich ist und dass ein erster Anspruch darauf bestehen kann, der uns allen im Übrigen auch in Sachen „Klimaschutz“ und „weniger Verkehr auf den Straßen“ hilft.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Herrn Minister Laumann – ich sehe ihn gerade nicht –, der gegenüber der „FAZ“ erklärt hat:
„Arbeitgeber sind für die Ausstattung des Arbeitsplatzes zuständig – egal, wo ihre Arbeitnehmer arbeiten.“
Wir wissen, dass viele in der CDU lange nicht bereit waren, sich für einen modernen Arbeitsmarkt starkzumachen.
Wir glauben aber auch, dass die letzten Monate gezeigt haben, was möglich ist, wenn man denn nur möchte. Insbesondere Unternehmen, die sich lange gesträubt haben, erkennen nun selber Stück für Stück, was möglich ist.
Daher bitte ich Sie eindringlich: Unterstützen Sie unseren Antrag, und lassen Sie uns gemeinsam den Arbeitsmarkt reformieren. – Danke schön.