Herr Kutschaty hat vorhin als Beispiel den niedersächsischen Kultusminister angeführt und behauptet, dass in Niedersachsen jetzt der Solinger Weg eingeschlagen würde.
„Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat den Kreis Friesland dafür kritisiert, dass er angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an den Schulen wieder den Schichtbetrieb eingeführt hat.“
„,Wenn Schulen, an denen es keine Infektionen gibt, in einen halben Lockdown versetzt werden, dann aber erscheint mir das unverhältnismäßig‘, sagte der SPD-Politiker der Oldenburger ,Nordwest-Zeitung‘.“
„Er zweifle die Zuständigkeit des Landkreises und die ,gut gemeinte Zielrichtung der Maßnahme‘ nicht an.“
(Christof Rasche [FDP]: Hier sind Leute, die keine Verantwortung und keine Ahnung ha- ben! – Josefine Paul [GRÜNE]: Und die sitzen mehrheitlich bei der FDP!)
„Die vergangenen Wochen hätten aber gezeigt, dass das Virus von außen in die Schulen eingeschleppt werde und nicht die Schulen das Problem seien.“
Herr Kutschaty, Sie schrecken vor nichts zurück. Sie tragen hier tatsächlich auch noch die Unwahrheit vor und sagen, Niedersachsen würde den Solinger Weg einführen, während Ihr SPD-Kollege das Gegenteil sagt.
Des Weiteren hat Herr Kutschaty gesagt, er würde so ungern jetzt Lehrerverbände zitieren. – Herr Kutschaty, ich mache das immer sehr gerne, weil ich auch gerne mit den Lehrerverbänden zusammenarbeite.
Der VBE in Person seines Vorsitzenden Stefan Behlau hat heute Morgen Folgendes zu Ihrem Schulgipfel-Theater gesagt – ich zitiere –:
„Er trägt dazu bei, das aufgeheizte Klima in der Debatte weiter zu erhitzen und ist kein adäquates Mittel, Ruhe und Sachlichkeit in eine notwendige Diskussion über gangbare Wege und tragfähige Lösungen für einen langen Winter in den Schulen herbeizuführen.“
(Beifall von der FDP und der CDU – Christof Rasche [FDP]: Absagen! Absagen! – Susanne Schneider [FDP]: Hört! Hört!)
„Es kann nur miteinander und nicht gegeneinander gehen – das gilt für die Landesregierung genauso wie für die Opposition.“
Frau Voigt-Küppers, schön, dass Sie auch noch an der Debatte teilnehmen. Denn der VBE hat genau das gesagt und damit eine Absage für Ihren Schulgipfel erteilt. Die machen nämlich das Theater, dass Sie hier aufführen, nicht mit und kommen nicht zu Ihrem Schulgipfel. Das ist eine sehr weise Entscheidung.
(Beifall von der FDP und der CDU – Josefine Paul [GRÜNE]: Die warten auf die Einladung der Schulministerin! – Christof Rasche [FDP]: Bis auf die Knochen blamiert, Herr Kutschaty!)
Nichts als Theater, nichts als Profilierung für einen anstehenden SPD-Landesparteitag, für einen Umfragestrudel, aus dem Sie herauskommen wollen!
Meine Damen und Herren, früher stand die SPD mal für das Motto „Kein Kind zurücklassen“. Heute, Herr Kutschaty, steht die SPD unter Ihnen leider für das Motto „Keinen politischen Geländegewinn zurücklassen“.
Ähnlich wie beim Abitur ist es auch hier wieder so, dass Sie für Ihre Forderungen nicht den Rückhalt der
Gesellschaft haben. Civey hat in den letzten Tagen eine Befragung zu der Frage „Soll der Schulunterricht in NRW auch bei erhöhten Coronainfektionszahlen grundsätzlich weiter in Präsenz stattfinden?“ durchgeführt. 56 % der Befragten waren der Auffassung: Ja, das soll er. – 56 % der Befragten befürworten den Präsenzunterricht in der Krise. Sie geben uns recht.
Das ist genau dasselbe wie beim Abitur. Und täglich grüßt das Murmeltier! Die Panikmache, das angebliche Chaos, welches Sie kritisieren, ist von Ihnen herbeigeredet. Sie tragen sowohl hier als auch in die Schulen das Chaos hinein.
Schülerinnen und Schüler wurden systematisch aufgehetzt, insbesondere von den Grünen. Auch damals war es eine deutliche Mehrheit, die sich für die Durchführung der Prüfungen ausgesprochen hat. Wie damals plustert sich die rot-grüne Opposition hier auf, aber Sie haben nicht die Rückendeckung der Gesellschaft. Sie liegen mal wieder völlig daneben, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass es aufgrund der Infektionslage zu temporären Teilschließungen kommen kann. Allerdings beinhaltet die Bildungsgarantie, dass wir – und das ist der Unterschied zum ersten Lockdown – flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas ablehnen.
Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder verloren gehen, dass Lehrerinnen und Lehrer den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern verlieren, weil die Schüler zu Hause kein Endgerät vorfinden, weil kein Rückzugsraum da ist, weil keine Unterstützung durch die Familie geleistet werden kann, weil es in den Familien finanzielle, gesundheitliche Probleme gibt, wenn all das auf die Kinder einprasselt. Kinder müssen zur Schule gehen und sich auf ihre Bildung konzentrieren können.
Gesundheit ist auch weit mehr, als kein COVID-19 zu haben. Deswegen sichern wir hier die Bildungschancen.
Ich komme jetzt zum Punkt „Betreuung“. Die Familien wurden im ersten Lockdown wirklich unheimlich strapaziert. Von heute auf morgen mussten sie die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen. Sie konnten nicht mehr auf Oma und Opa zurückgreifen, weil diese der Risikogruppe angehören. Ihr Urlaub war zum Teil aufgebraucht, und nicht alle haben einen verständnisvollen Arbeitgeber und können Homeoffice machen.
Auch Alleinerziehende waren besonders betroffen. Viele hatten Existenzängste wegen Kurzarbeit oder fürchteten sogar, ihren Job zu verlieren; darüber haben wir heute Morgen schon debattiert.
Es gab gesundheitliche Sorgen. Die Liste ließe sich weiter fortführen, was alles unsere Familien in Nordrhein-Westfalen im ersten Lockdown strapaziert hat.
Und die Kinder kriegen das mit. Das heißt, die Sorgen, die Situation in den Familien können sie nicht einfach so abschütteln. Das hat dazu geführt, dass sich Schülerinnen und Schüler endlich mal wieder auf die Schule gefreut haben. In meiner Schulzeit war das eher selten der Fall. Insofern muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Schülerinnen und Schüler unter dieser angespannten Situation gelitten haben.