Marc Herter hat erkannt und steht dazu, weil er in der Verantwortung als Oberbürgermeister steht. Er nimmt diese differenzierten Angebote, die das Schul
ministerium zur Verfügung gestellt hat, ernst und setzt sie um. Und Sie sagen hier in Ihrer Rede, es gibt überhaupt keine differenzierten alternativen Modelle. Die gibt es sehr wohl. Auch das hat etwas mit Ehrlichkeit und Unehrlichkeit zu tun.
Es geht um die Kinder von Nordrhein-Westfalen, es geht um unsere Kinder, es geht um die Schülerinnen und Schüler. Sie haben unsere Unterstützung verdient, aber niemals das Theater und die Inszenierung der Opposition am heutigen Mittag. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich kann Ihnen zu Ihrer Rede nur gratulieren. Wir sind uns an dieser Stelle völlig einig. Ich habe in meiner Rede auf genau das hingewiesen, was Sie dann später auch erwähnt haben.
Außer der völligen Untauglichkeit des sogenannten Solinger Modells, die ich gerade umfassend erläutert habe, hat die Ministerin noch ein anderes gutes Argument an der Hand, das sie hier nicht vorgetragen hat. Es sind die sehr geringen Zahlen von positiv getesteten Schülern und Lehrern an den Schulen.
94,2 % der Lehrer können regulär unterrichten, also 145.847. 2,24 % der Lehrkräfte – das sind 3.465 Personen – befinden sich in Quarantäne. Bei 0,36 %, also 559 Personen, sei eine COVID-19-Infektion bestätigt worden. 96,5 % der Schüler, also 1.950.458 Schüler, können am Präsenzunterricht teilnehmen. 2,48 % der Schüler, also 50.152, befinden sich in Quarantäne. Bei rund 0,18 % der Schüler, nämlich 3.662, sei eine Coronainfektion bestätigt worden.
Ich buchstabiere noch einmal für die Öffentlichkeit: Die SPD und die Grünen verlangen, dass 1.950.458 Schüler und deren Eltern dem Distanzlernen oder irgendwelchen Stadtrundfahrten ausgesetzt werden, weil 3.662 Schüler positiv auf Corona getestet worden sind. Vielleicht sind von denen sowieso nur 500 oder 1.000 oder wie viele auch immer erkrankt.
Herzlichen Glückwunsch an die SPD und an die Grünen! Man kann daran sehr gut erkennen, dass bei Ihnen die Verhältnismäßigkeit politischen Handelns keine Rolle spielt. Sie sind als politische Kraft nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.
Man muss endlich den Blick darauf lenken, die Bedingungen für die Erschwernisse des Unterrichtens zu untersuchen. Sind diese Maßnahmen und die harten Einschränkungen wirklich alle notwendig?
Frau Gebauer, leider gehen hier unsere Meinungen auseinander. Sie weigern sich strikt, Erkenntnisse darüber einzuholen. Sie möchten auf keinen Fall eine Differenzierung zwischen den Zahlen von positiv Getesteten, Infizierten und Kranken im schulischen Bereich zulassen.
Ihr Hinweis auf Datenschutz ist in diesem Zusammenhang wohl eher nicht ganz ernst gemeint. Wo im Augenblick jeder Bürger, der sich in der Öffentlichkeit bewegt, datenmäßig erfasst wird und man sogar nachvollziehen kann, mit wem er wo war und was und wieviel er gegessen und getrunken hat, kommen Sie hier mit dem Hinweis auf den Datenschutz? Ehrlich gesagt, man fasst es nicht. Ich glaube nicht, dass sich die Leute für dumm verkaufen lassen.
Nach meiner Einschätzung, Frau Gebauer, ist Ihr Handeln an dieser Stelle unverantwortlich – an anderer Stelle hingegen sehr verantwortlich; das habe ich hier schon mehrfach betont. Aber an dieser Stelle ist es unverantwortlich.
Sie lassen es zu, dass mit den undifferenzierten Zahlen das Coronaproblem aufgebauscht wird, liefern Ihren politischen Gegnern, den linksgrünen Schulverweigerern, Argumentationsmaterial und steigern übrigens auch die Panik von Lehrkräften, Schülern und Eltern. Schülerinnen und Schüler werden von panischen Lehrern zum Teil derartig rüde behandelt, wenn sie mal ihre Maske nicht tragen, weil sie frische Luft schöpfen müssen, dass Sie unbedingt dafür sorgen müssen, dass diese Angst und Panik wieder verschwinden. Solche Tonauszüge bekommt man zugespielt. Sie sind illegal. Deswegen will ich nur sagen, dass es das gibt; aber selbstverständlich können sie nicht verwendet werden.
Dazu wäre es gut, wenn Sie die Zahlenunterschiede zwischen positiv Getesteten, Infizierten und Erkrankten redlich und deutlich feststellen ließen. Denn Sie wissen sicherlich, dass der PCR-Test, also die Polymerase-Kettenreaktion, in keiner Weise geeignet ist, eine Erkrankung mit COVID-19 festzustellen. Der PCR-Test kann keinen Erreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nachweisen. Deshalb sind die positiv Getesteten eben nicht Infizierte und schon gar nicht Kranke.
Als Maß für die tatsächlich vorhandene Menge an Virus-RNA wird daher der beim PCR-Test ermittelte CtWert herangezogen. Dieser Ct-Wert gibt den Vermehrungszyklus der Polymerase-Kettenreaktion an. Deswegen werden häufig viele Amplifikationszyklen angefertigt, damit man überhaupt auf die Menge an RNA kommt.
Dabei gilt: Je höher der gefundene Ct-Wert ist, also je mehr Amplifikationszyklen durchlaufen werden müssen, desto niedriger ist übrigens die ursprüngliche Viruskonzentration in der untersuchten Probe; sonst brauchte man ja nicht die Anreicherung. CtWerte von über 30 gelten dabei als Hinweis auf
niedrige Werte, Werte von über 35 auf eine sehr niedrige Viruskonzentration. So lassen sich die Zahlen der positiv Getesteten manipulieren.
Dagegen muss man doch vorgehen. Wir können doch solche Maßnahmen hier nicht durchsetzen, ohne die Testdurchführung genau unter die Lupe zu nehmen. Hören Sie endlich auf Hunderte von hochrangigen Wissenschaftlern, welche die COVID-19Erkrankung völlig anders einschätzen und deshalb den Menschen ihr Leben wieder zurückgeben würden. Sie, Frau Ministerin Gebauer, stehen hier in der Verantwortung. Handeln Sie endlich danach! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Frau Ministerin Gebauer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ott, ich darf Ihnen versichern, dass unsere Bezirksregierungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Bezirksregierungen sehr fleißig und gewissenhaft arbeiten, dass sie die Schulen sehr gut beraten, dass sie die Schulen in dieser herausfordernden Zeit sehr gut unterstützen, und dies natürlich auch im Hinblick auf Modelle des Wechsels von Distanz- und Präsenzunterricht. Dazu braucht es keine Aufforderung der SPD-Fraktion.
Herr Ott, ich möchte Ihnen aber auch eine Sorge nehmen. Ich war, ich bin und ich werde auch in einem permanenten Austausch nicht nur mit den Schulleitern bleiben, sondern auch mit allen weiteren wichtigen Akteuren, die wir in der Bildungspolitik haben. Ich tue dies seit Beginn der Pandemie, weil ich um die Herausforderungen für unsere Schulen, um die Herausforderungen für die Schulleitungen, aber auch um die Herausforderungen für die Lehrkräfte weiß. Deshalb ist es notwendig, richtig und wichtig, diesen Dialog permanent zu führen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich das tue.
Frau Beer, es ist leider mal wieder so, dass Sie hier am Pult nicht die Wahrheit sagen. Gerade ist es wieder so geschehen. Sie haben gesagt, ich hätte den Charakter des Abgeordneten beurteilt. Das habe ich nicht.
Sie sollten darauf achten, was Sie sagen, und auch zuhören, was ich sage. Ich habe gesagt, dass sich heute der Charakter des Abgeordneten gezeigt hat.
Das ist eine Zahl, die wir hier in Nordrhein-Westfalen mit allen Bundesländern teilen. Auch das haben wir heute Morgen im Austausch der Kultusministerkonferenz erfahren. Ich finde, das ist eine sehr erfreuliche Zahl, trotz dieser Herausforderung, die damit an den Schulen verbunden ist.
Wenn wir heute schon die Möglichkeit haben, in dieser Aktuellen Stunde über die Bildungspolitik zu sprechen, dann – denke ich – ist es auch gut, einmal die Erfolge dieser Bildungspolitik darzustellen.
Ich darf Ihnen sagen: In keinem anderen Bundesland schreitet die Digitalisierung so schnell voran, wie es hier bei uns in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
Da ist zum einen die Ausstattung mit digitalen Endgeräten: Ende der Legislaturperiode Rot-Grün: Null! Null!
Wir haben viel Geld, mehrere Hundert Millionen Euro, in die Hand genommen, um hier auch in Zeiten der Pandemie schnellstmöglich unsere Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Schülerinnen und Schüler auszustatten, und haben nichts vorgefunden, mit dem wir hätten weiterarbeiten können,
Das Gleiche gilt für den Breitbandausbau. Ende der Legislaturperiode Rot-Grün: Lediglich 13 % aller öffentlichen Schulen waren an ein leistungsfähiges Netz angeschlossen. Herr Professor Pinkwart ist permanent im Einsatz. In diesem Jahr liegen wir am