Wir planen ein Ausgabenvolumen für 2021 für den Einzelplan Schule und Bildung von insgesamt 20,5 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von 450 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020. Damit nicht genug: Wir heben die Schul- und Bildungspauschale erneut an: von rund 682,7 Millionen Euro auf über 723 Millionen Euro. Das bedeutet: Seit Regierungsübernahme 2017 hat diese Landesregierung die Schul- und Bildungspauschale um insgesamt 123 Millionen Euro angehoben.
Das ist ein Plus von 20,5 %. Diese Erhöhung ist gerade jetzt ein ausgesprochen wichtiger Impuls. Wir wollen die öffentlichen Schulträger in diesen schwierigen Zeiten besonders bei der Sanierung, der Modernisierung und auch bei der Digitalisierung unserer Schulen unterstützen. Da, meine Damen und Herren, sind unsere Maßnahmen im Rahmen des NRWRettungsschirmes noch gar nicht inbegriffen.
Wir hatten ein Jahr voller Herausforderungen und schneller Entscheidungen. An dieser Stelle möchte ich sagen: Jede Investition war richtig und notwendig. So haben wir zur Bewältigung der indirekten und direkten Folgen der Coronapandemie im Bereich Schule und Bildung einiges auf den Weg gebracht. Wir haben als einziges Bundesland ein Sofortprogramm für die Ausstattung unserer Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten aufgelegt.
Daneben haben wir den Ausbau von LOGINEO beschleunigt und zusätzliche Landesmittel im Rahmen der Zusatzvereinbarung zwischen Bund und Land zum Digitalpakt Schule veranschlagen können.
Wir gehen noch einen Schritt weiter, denn gerade benachteiligte Schülerinnen und Schüler durften und dürfen nicht unter der Pandemiesituation leiden. Deswegen haben wir ein Sofortprogramm von über 55 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Denn jedem Schüler in diesem Land muss die Teilnahme am Unterricht auf Distanz, sei es mit Laptop, Notebook oder Tablet, möglich sein.
Unser Ziel ist klar: Wir unterstützen unsere Schulen in Pandemiezeiten und ermöglichen, wenn die Infektionslage nichts anderes zulässt, den Distanzunterricht, und das – im Gegensatz zu anderen Ländern – auch in einem rechtssicheren Rahmen.
Doch das Thema „Digitalisierung“ spielt für uns als NRW-Koalition auch außerhalb der Pandemie eine wichtige Rolle. So veranschlagen wir im Haushalt 2021 222.000 Euro zusätzliche Landesmittel für den DigitalPakt Schule.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als wir 2017 angetreten sind, um den entstandenen Nachholbedarf schnellstens zu beseitigen und unsere Schulen endlich fit für ein modernes Lernen zu machen, wussten wir von Anfang an, dass wir eine Mammutaufgabe zu bewältigen haben. Was Sie
sieben Jahre nicht im Ansatz geschafft haben, arbeiten wir jetzt sogar unter Coronabedingungen nach.
Deswegen veranschlagen wir nun weitere 9,5 Millionen Euro für das Lernen und Lehren in der digitalen Welt. – Was heißt das genau?
Wir finanzieren die Medienberatung NRW, um Schulen und Schulträger bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung mit digitalen Medien zu unterstützen.
Auch LOGINEO NRW, unser datensicheres Lehrprogramm, für Schüler und Lehrer gleichermaßen nutzbar, fällt unter diesen Haushaltsposten.
Daneben setzen wir an dieser Stelle auf Medienberater zur Begleitung der Entwicklung fachorientierter Lernmittel und lernförderlicher Ausstattungskonzepte.
Doch neben der technischen Ausstattung ist es vor allen Dingen wichtig, dass unsere Schülerinnen und Schüler lernen, verantwortungsvoll mit diesen Medien umzugehen. Daher möchte ich nun ein besonderes Augenmerk auf unseren Medienkompetenzrahmen lenken. Wir verankern systematisch im Curriculum den Erwerb von Anwendungskompetenzen, schulen eine kritische Medienkompetenz und vermitteln unsren Kindern informatische Grundkenntnisse.
Wenn wir auch in Zukunft das Land der Innovativen und Fortschrittlichen bleiben möchten, müssen wir jetzt in unseren Klassenzimmern anfangen. Das geht über Inhalte, über moderne Lernmittel und mit der Lehre, wie man mit diesen umgeht. Ich finde, dass wir hier seit 2017 auf einem ausgesprochen guten Weg sind.
Lassen Sie uns jetzt einen Blick auf die Menschen werfen, die Schule erst lebendig machen. Neben den Schülern und ihren Eltern sind das vor allen Dingen unsere Lehrkräfte. Im Haushalt 2021 können wir insgesamt 2.750 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer aufweisen.
Besonders unsere Jüngsten sollen von einer verbesserten Lehrerversorgung profitieren. Denn wo wird der Grundstein für eine gute Schulausbildung gelegt, meine Damen und Herren? – Richtig: besonders in den ersten Schuljahren. Das war auch gestern in der Anhörung, die wir an dieser Stelle hatten, sehr deutlich Thema.
Deshalb schaffen wir 1.400 zusätzliche Lehrerstellen an unseren Grundschulen, 450 Stellen speziell für die Schuleingangsphase im Rahmen des Masterplans Grundschule, und weiten die sozialpädagogischen Fachkräfte auf insgesamt 1.745 aus. So
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ein Spartopf ist das! – Josef Hovenjürgen [CDU]: Was ist dein Problem? – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ein Spartopf ist das!)
Auch das Angebot des Offenen Ganztags gehen wir an und erweitern es im Primarbereich um 25.000 Plätze.
Doch wir alle wissen, meine Damen und Herren: Es ist ungemein wichtig, dass wir neben den Jüngsten vor allem auch die benachteiligten Schülerinnen und Schüler im Blick haben. Ein gutes Bildungssystem zeichnet sich schließlich vor allem dadurch aus, dass es genau diese Schüler auffängt und ihnen Zukunftsperspektiven bietet.
Daher ist es für uns eine Herzensangelegenheit, dass wir nun eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit in unserem Land verankern und die Schulpsychologie mit weiteren Stellen ausbauen konnten.
Daneben freue ich mich ganz besonders über die neuen Stellen zur Ergänzung der pädagogischen Arbeit durch multiprofessionelle Teams. Durch den dauerhaften Einsatz dieser Teams können die Kinder und Jugendlichen bestmöglich gefördert, eventuelle Problemlagen gemildert bzw. vermieden und Kontinuität hergestellt werden. So profitieren insbesondere Schulen des Gemeinsamen Lernens, die ohnehin bereits hinsichtlich sozialräumlicher Gegebenheiten mit besonderen Herausforderungen umgehen müssen.
Ich fasse zusammen: 47,7 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit, 2,8 Millionen Euro für den Masterplan Grundschule, 9,5 Millionen Euro für Lehren und Lernen in der digitalen Welt, 724 Millionen Euro für die Schul- und Bildungspauschale und – nicht zu vergessen – insgesamt 3.400 neue Stellen für mehr Lehrerinnen und Lehrer, für Schulverwaltungsassistenten und, wie bereits ausführlich erläutert, für viele wichtige Tätigkeiten rund um den Schulalltag.
Insgesamt können wir also festhalten: Seit Regierungsübernahme haben wir den Schuletat um 2,7 Milliarden Euro erhöht. Das entspricht einem Zuwachs von sage und schreibe 15,7 %, meine Damen und Herren. Das ist zukunftsorientierte Bildungspolitik.
Ich hoffe, dass wir uns zumindest in diesem Punkt alle einig sind: Bei den Themen „Schule“ und „Bildung“ darf gerade jetzt nicht gespart werden. 2021 wird ein Jahr, in das wir ungewiss starten und
bezüglich dessen wir noch nicht wissen, wo es uns hinführt. Gerade vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, nun die Weichen zu stellen und unseren Schülerinnen und Schülern Stabilität und Verlässlichkeit zu bieten.
Es ist keine Zeit für Schauspiel und gespielte Empörung. An dieser Stelle möchte ich Sie, verehrte Kollegen von der SPD und von den Grünen, besonders bitten: Lassen Sie uns sachlich und konstruktiv diskutieren, damit wir gemeinsam in dieses Jahr der Ungewissheit gehen können. Denn das sind wir unseren Schülern und Schülerinnen schuldig. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Tonlage, Frau Schlottmann, in der Sie heute hier gesprochen haben. Das ist in der Tat eine gute Grundlage, damit man auf dieser Ebene miteinander reden kann. Es ist nämlich eine neue Tonlage. Das finde ich sehr bemerkenswert. Herzlichen Dank dafür, Frau Schlottmann.
Grundsätzliches hat Frau Voigt-Küppers gesagt. Frau Schlottmann hat dankenswerterweise viele Daten und Zahlen hier schon genannt präsentiert. Deswegen kann ich nun konkreter werden. Das möchte ich auch gerne tun.
Zunächst einmal gestehe ich ein – darüber freue ich mich auch –: Ja, es ist richtig; da steht viel auf dem Haushaltspapier. Wir begrüßen ausdrücklich, dass weiterhin Investitionen in Bildung getätigt werden und notwendige Entscheidungen gerade auch in Bezug auf die Schulsozialarbeit getroffen worden sind. Ich hoffe, dass die Stellen alle noch besetzt sind. Denn es ist ja die Frage, wie die Träger und die Kommunen damit umgehen konnten. Da ist also ein großer Personalbestand vorhanden.
An anderen Stellen – das ist leider auch zu konstatieren – ist dieses Haushaltspapier allerdings ein Papiertiger,
weil die dringend benötigten Ressourcen gar nicht in den Schulen und vor allen Dingen nicht da, wo sie am meisten gebraucht werden, ankommen. Deshalb bleibt das Paradoxon auch bestehen, unabhängig davon, wie viel jetzt im Haushalt ausgewiesen ist. Denn das größte Sparschwein des Finanzministers steht weiterhin im Büro der Schulministerin. Wenn
die Mittel nicht verausgabt werden, nützt das den Schulen gar nichts, und dann nützt auch die Bilanz im Haushaltspapier nichts.