Kybernetische Messinstrumente sind vollständig ungeeignet für das Testen von Leistungen im Bereich der Sinnerfassung und der Verstehensleistung. Hier zählt alleine das Instrument der Sprache. Dafür leistet der Haushalt viel zu wenig. Sie kürzen sogar noch die Mittel für die Sprachfeststellungsprüfung um 80.000 Euro.
Die AfD dagegen fordert, einen Haushaltstitel „Lesen und Schreiben“ einzuführen und ihn mit 5 Millionen Euro auszustatten. Die sprachlichen Schwierigkeiten erschweren nämlich hauptsächlich erfolgreiches Lernen an den Grundschulen oder verhindern es sogar. Hierfür müsste die Landesregierung viel mehr investieren.
Nicht akzeptabel ist der einseitige finanzielle Mehraufwand für Brennpunktschulen. Dass hier Probleme gelöst werden müssen, wird niemand bestreiten. Die Mittel, welche die Landesregierung dafür einsetzen will, werden versickern, wenn nicht energisch pädagogische und didaktische Korrekturen vorgenommen werden.
Vor allem das Wirken radikaler Kräfte aus dem muslimischen Umfeld sollte Anlass für größte Sorge sein. Mit Ihrer Laissez faire-Politik können Sie den brodelnden Hass von radikalen Islamisten nicht bändigen und kontrollieren. An unseren Schulen herrscht zum Teil ein Klima der Einschüchterung, insbesondere an Ihren Talentschulen, Frau Ministerin. Solange die Autorität der Lehrkräfte nicht wiederhergestellt wird, so lange wird keine angemessene Lernatmosphäre an diesen sogenannten Brennpunktschulen herzustellen sein. Einige Berliner Schulen haben erfolgreich vorgemacht, wie man solche Schulen führt.
Alles in allem kann man feststellen, dass der Haushalt versucht, den vor Jahrzehnten falschen Kurs in der Bildungspolitik zu korrigieren. Das wird aber so lange ohne Erfolg bleiben, wie Sie nicht Ihre Richtung vollkommen ändern, nämlich weg von einer Schule der Leistungs- und Erziehungsbeliebigkeit hin zu einer Schule, die den einzelnen Schüler in den Blick nimmt, ihm in einer geordneten Struktur ein dem
entsprechendes Bildungsangebot macht und damit ihrem humanen Bildungsauftrag gerecht wird. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Gebauer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich gerne einige Aussagen der Opposition ins rechte Licht rücken.
Liebe Frau Voigt-Küppers, es stimmt: Sie, die Fraktion der SPD, aber auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben diverse Vorschläge zum Schulbetrieb in Pandemiezeiten gemacht. Ich habe an dieser Stelle, aber auch an anderer Stelle erklärt, warum diese Vorschläge für uns nicht umsetzbar sind. Sie haben mir das nie geglaubt und weiterhin deren Umsetzung gefordert. Ich habe Ihnen erklärt, dass auch viele der Mitstreiter, die ich in diesem Zusammenhang befragt habe, diese Vorschläge als nicht praktikabel erachten.
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich gerne aus einer Stellungnahme der Rheinischen Direktorenvereinigung aus den vergangenen Tagen zu Vorschlägen ihrerseits zum Präsenz- und Distanzlernen, zum Schichtbetrieb zitieren. In deren Positionspapier wird beschrieben:
Die von bestimmten Verbänden und Politikern vorgetragene und häufig perpetuierte Auffassung, dass viele Schulleitungen sich eine Mischung aus Präsenz- und Distanzunterricht wünschen, entspricht für die Schulform Gymnasium nicht der Meinung der Mehrzahl der Schulleitungen. In vielen Schulen läuft der Präsenzunterricht dank der verbindlichen Maskenpflicht und der eingeführten Hygienemaßnahmen sehr erfolgreich. So ist die oft angeführte Verunsicherung der Schülerinnen und Schüler im Unterricht kaum zu spüren, weil die Schülerinnen und Schüler die Anwesenheit in der Schule nicht als Risiko übernehmen bzw. wahrnehmen, und hierfür besteht auch kein Grund.
Die Nutzung alternativer Räumlichkeiten – auch das wird von Ihnen immer gefordert; ein Abstand von 1,5 m durch eine Teilung der Lerngruppen –: Aufgrund der teilweise sehr kleinen Unterrichtsräume führt eine Teilung der Lerngruppen in zwei Hälften vielerorten nicht zur Möglichkeit, den Abstand von 1,5 m einzuhalten. So gibt es zum Beispiel in der Kölner Innenstadt Schulen, in denen die Mehrzahl der Räume so klein ist, dass sich dort bei 1,5 m Abstand nur sieben Personen gleichzeitig aufhalten können. Hier wäre eine Viertelung der Klassen erforderlich.
Die von diversen hochkarätigen Politikern insbesondere auf Bundesebene, aber auch von der Opposition in NRW immer wieder vorgetragene Idee, dass andere Räumlichkeiten genutzt werden sollen, zeigt einmal mehr, dass solche Ideen eines Faktenchecks bedürfen.
Die Nutzung – dann kommt eine Rechnung für die Stadt Pulheim, die ich Ihnen jetzt erspare – alternativer Räumlichkeiten erfordert eine Verdoppelung des Personals. Wir kämpfen aber bereits jetzt mit Lehrermangel oder so großen Räumen, die es von vornherein nur ganz vereinzelt gibt.
Ich glaube, das zeigt, warum wir Ihre Vorschläge an dieser Stelle nicht angenommen haben bzw. diesen nicht folgen konnten.
Entschuldigung, Frau Ministerin, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Frau Kollegin Voigt-Küppers würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade aus der Stellungnahme der Rheinischen Direktorenvereinigung vorgelesen. Eine Vielzahl von Eltern- und Schülerverbänden sowie von Betroffenengruppen weist gemeinsam mit dem RKI darauf hin, dass die Pandemie neben dem Präsenzunterricht, den wir allen anderen Beschulungsmöglichkeiten vorziehen, sofern er möglich ist, noch andere Konzepte erfordert, wenn die Zahlen ansteigen, und stimmt genau den von uns vorgeschlagenen Konzepten zu. Ist Ihnen das bekannt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Voigt-Küppers, das ist mir natürlich bekannt, und es gibt auch Konzepte, die umgesetzt werden. Ich wollte jedoch zum Ausdruck bringen, dass nicht die Eltern und Schüler für die Organisation des Unterrichtsbetriebs zuständig sind, sondern die Schulleitungen.
Wenn Schulleitungen an dieser Stelle sagen, dass etwas nicht praktikabel ist, dann habe ich dafür ein offenes Ohr und setze entsprechend das um, was möglich ist, und nicht das, was nicht möglich ist.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zurufe von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])
Frau Beer, Sie haben die Lehrerwerbekampagne angesprochen. Liebe Frau Beer, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in den sieben Jahren einmal eine Lehrerwerbekampagne gestartet.
Aber vorab hätte wahrscheinlich besser eine Lehrerbedarfsprognose gestanden, die Sie nicht auf den Weg gebracht haben.
Deswegen befinden wir uns heute in diesem Schlamassel. Der Lehrerstellenmarkt ist leergefegt. Wir haben eine angespannte Situation, die einen rot-grünen Stempel trägt.
Sie sprachen von „meiner Rechtsverordnung zum Distanzlernen“. Liebe Frau Beer, ich glaube, dass das unsere Rechtsverordnung ist, weil sie durch dieses Parlament gegangen ist. Sie wurde von Ihnen allen gemeinsam mit Mehrheit verabschiedet.
Sie, aber auch Frau Voigt-Küppers haben viele Dinge angesprochen, die das derzeitige Regierungshandeln anbelangen, mit denen Sie nicht einverstanden sind. Zum Haushalt haben Sie aber wenig gesagt. Das lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass Sie mit dem Haushalt, den mein Ministerium vorgelegt hat, einverstanden sind. Das wiederum freut mich, das darf ich hier sagen.
Der Schuletat hat ein Volumen von über 20 Milliarden Euro. Damit ist er der größte Schuletat, den es jemals in der Geschichte dieses Landes gegeben hat. Jeder vierte Euro des Landeshaushaltes kommt unseren Schulen zugute. In diese Summe sind noch nicht all die Maßnahmen und Förderprogramme eingerechnet, die allgemein in die Beratung rund um den Coronaschutzschild fallen.
Diesbezüglich möchte ich gerne die Endgeräte für die Lehrerinnen und Lehrer nennen – bis dato immer noch einmalig in der Bundesrepublik Deutschland –, die digitale Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Ferien- und Förderprogram
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Herr Stamp wollte sie erst nicht haben! – Marlies Stotz [SPD]: Wie lange hat das denn gedauert?)
Wir stellen hier immerhin 30 Millionen Euro zur Verfügung, die von der Freien Wohlfahrtspflege und von der Jugendhilfe mehr als nur liebevoll begrüßt worden sind.
Seit der Regierungsübernahme haben wir mit dem Haushalt 2021 über 6.500 Stellen geschaffen: Stellen im Lehrerbereich, bei den multiprofessionellen Teams, in der Schulverwaltungsassistenz und – auch das wurde schon angesprochen – bei der wichtigen Schulpsychologie.
Entschuldigung, Frau Ministerin, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche. Dieses Mal würde Ihnen die Kollegin Sigrid Beer gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Auch ich habe die Förderung bezüglich der OGSHelferinnen und der Unterstützung im Ganztag an den Förderschulen sehr begrüßt. Ich möchte Sie jetzt fragen, warum eine solche Unterstützung nicht mit der gleichen Begründung, dass es nämlich wichtig ist, die Schulen zu entlasten, für die Schulen des gemeinsamen Lernens im Ganztag auf den Weg gebracht wurde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie diese Maßnahme seitens der Landesregierung so begrüßen, wie Sie es getan haben. Was nicht ist, kann ja noch werden; wir arbeiten an weiteren Förderprogrammen. In diesem Zusammenhang haben wir zum Beispiel ein viertes Maßnahmenpaket aufgelegt, das auch zur Unterstützung der Schulen des gemeinsamen Lernens dient.
Sie sehen also: Wir lassen keine Schulform außer Acht und unterstützen das inklusive, das gemeinsame Lernen genauso wie alles andere. Das alles zählt für uns zu den Bildungsmaßnahmen, die wir für die Bildungsgerechtigkeit unserer Schülerinnen und Schüler auch in Pandemiezeiten auf den Weg bringen. – Vielen Dank.