Wenn wir schon bei der Inklusion, beim gemeinsamen Lernen sind, komme ich jetzt noch einmal zur Neuausrichtung der Inklusion, aber auch zum gemeinsamen Lernen. Wir haben im Rahmen des gemeinsamen Lernens an den Grundschulen bereits 300 Planstellen und Tarifstellen eingerichtet. Damit stehen unseren Grundschulen mehr als 3.800 zusätzliche Stellen für den Bereich der Inklusion zur Verfügung.
Für die Sekundarstufe haben wir bis zum vergangenen Jahr, bis zum vergangenen Haushalt, bereits mehr als 2.720 Stellen für die Schulen des gemeinsamen Lernens bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2021 kommen dann weitere 753 Stellen hinzu. Damit stehen ab dem Schuljahr 2021/2022 in der Sekundarstufe I für die Inklusion 7.500 Stellen bereit.
Ein weiteres Beispiel – auch das dürfte Ihnen bekannt sein – ist der Masterplan Grundschule. Zur Stärkung und zur Unterstützung unserer Grundschulen stellen wir allein im Jahr 2021 über 1.600 Stellen bereit. Zudem ist vielleicht wichtig zu erwähnen: Auch kleine Grundschulen erhalten nun endlich Konrektorenstellen – eine Maßnahme, die Rot-Grün bei ihrem Regierungshandeln schlicht und ergreifend vergessen hat.
Die Umstellung auf G9 führt ebenfalls zu einem Bedarf an zusätzlichen Lehrerstellen. Bereits jetzt haben wir den erhöhten Personalbedarf im Schuljahr 2026/2027 im Blick. Aber wir haben ihn nicht nur im Blick, sondern wir handeln schon heute. Darum haben wir zeitlich befristet zusätzliche Vorgriffsstellen bereitgestellt. Für den nächsten Haushaltsplan sind es 1.450 Stellen, und bis zum Schuljahr 2025/2026 werden insgesamt 3.000 weitere Vorgriffsstellen besetzt werden können. Sie sehen, für uns hat die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler spürbare, greifbare Priorität.
Zum Schluss: Die Schulsozialarbeit – sie wurde schon angesprochen – ist mit 48 Millionen Euro abgesichert. Für den offenen Ganztag sind mehr als 600 Millionen Euro vorgesehen. Somit konnten 47.000 zusätzliche Ganztagsplätze seit 2017 eingerichtet werden. Auch die Regelförderung für die Plätze ohne erhöhten Förderbedarf haben wir seither um 28 % erhöht.
Dann noch ein kleiner Sprung zu den Kommunen: Bei den Kommunen nehmen wir natürlich sofort die Schulen in den Blick. Wir haben einen schulscharfen Sozialindex entwickeln lassen, eine Maßnahme, die sich Rot-Grün zwar sieben Jahre lang vorgenommen hatte, aber zu deren Ausführung es am Ende des Tages nicht gekommen ist. Auch ohne den schulscharfen Sozialindex werden bereits jetzt insgesamt 4.410
Mehrbedarfsstellen unter Berücksichtigung des Kreissozialindexes zugewiesen. Eine Vergleichszahl: Unter Rot-Grün waren es für diese Zwecke lediglich 1.346 Stellen.
Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen noch viel erzählen, was der Haushaltsplanentwurf 2021 alles an Maßnahmen birgt, die die Landesregierung auf den Weg bringen bzw. weiter unterstützen wird.
Mit diesem Haushaltsplan festigen wir auch in schwierigen Zeiten den Grundstein, um den Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen in der Aussprache zu Einzelplan 05.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05; das ist der Einzelplan des Ministeriums für Schule und Bildung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/11905, den Einzelplan 05 unverändert anzunehmen. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 05 in zweiter Lesung mit dem soeben festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen worden.
Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 17/11907 und auf die Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 17/11951 bis 17/11953.
Wir debattieren den Einzelplan 07 in zwei Teilbereichen, dem Teilbereich a, Familie, Kinder und Jugend, und dem Teilbereich b, Flüchtlinge und Integration.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem beginnen, was mich wirklich freut: der Aufwuchs im Kinder- und Jugendförderplan des Landes. Damit setzt die Regierung einen Weg fort, den die Vorgängerregierung eingeschlagen hat. Unter SPD und Grünen wurden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit um mehr als 35 % erhöht. In Ihrer Regierungszeit haben Sie dann mit diesem Haushaltsplanentwurf Erhöhungen um etwa 18 % vorgenommen.
Diese Wertschätzung, wie sie unseren Jugendverbänden parteiübergreifend in diesem Haus – mit einer Ausnahme – zuteil wird, ist ein wichtiges Signal. Denn das war nicht immer so. Wenn ich an die 2000er-Jahre zurückdenke, kann ich sagen, dass seinerzeit alle Parteien bei der Jugend auch schon einmal den Rotstift angesetzt haben. Darum ist es ein gemeinsamer Erfolg der Kinder- und Jugendpolitiker, dass seit dem Jahr 2010 der Schalter umgelegt wurde und wir nicht über Kürzungen, sondern über Erhöhungen diskutieren.
Ich will ein Zweites sagen, das mich freut. Der Ansatz von „Kein Kind zurücklassen“ wird weitergeführt. Was haben wir nicht zu Regierungszeiten von Hannelore Kraft intensiv dafür werben müssen, in Vorsorge zu investieren und Kinder früh zu fördern! Und was sind wir nicht dafür beschimpft worden! Heute sieht das auch die damalige Opposition so.
Am Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ nahmen damals 40 Kommunen Teil, und wir haben mehr als 10 Millionen Euro investiert. Schwarz-Gelb ist nun bereit, 14,3 Millionen für kommunale Präventionsketten im gesamten Land zur Verfügung zu stellen. Natürlich könnten wir jetzt darüber diskutieren, dass das im Vergleich eher bescheiden wirkt. Aber das will ich gar nicht. Ich will loben, dass wir auch hier eine gemeinsame Basis gefunden haben.
Ich wünschte, ich könnte das auch bei den großen Posten in diesem Haushaltsplanentwurf sagen. Ein großer Wurf ist bei der KiBiz-Revision nicht gelungen. Es handelt sich um eine Fortschreibung des Bestehenden. Das liegt daran, dass der Landesanteil an dieser Reform unterambitioniert ist. Das verraten auch die vorliegenden Haushaltszahlen. Natürlich verweisen Sie gern auf Steigerungen im KiBiz-Deckungskreis. Gleichzeitig aber fallen mehr als 210 Millionen Euro Übergangsfinanzierung weg. Man könnte sagen: „linke Tasche, rechte Tasche“ oder – freundlicher ausgedrückt –: Es ist ziemlich viel Status quo bei den Landesausgaben für die Kitas.
Verbesserungen ergeben sich vor allem durch die Durchleitung von Bundesmitteln aus dem Gute-KiTaGesetz. Überhaupt profitieren Sie, Herr Minister Stamp, von einem großen Zufluss an Bundesmitteln.
Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode über Programme und Zuschüsse des Bundes in das Familienressort. Das ist gut angelegtes Geld, wenn es dort ankommt, wo es ankommen soll.
In der Coronakrise hat der Bund erneut Mittel für die Kitas zur Verfügung gestellt, mehr als 108 Millionen Euro in 2020 und 2021 für NRW. Wir hoffen nicht, dass dieses Geld die Anstrengungen des Landes für den Kita-Ausbau ersetzt und zur Erfüllung der globalen Minderausgabe herangezogen wird. Mit fast 82 Millionen Euro ist die nämlich wieder so groß wie in keinem anderen Ressort.
Ich will Ihnen sagen, wo dieses Geld deutlich besser angelegt wäre: zum Beispiel in einem eigenständigen Förderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern für unsere Kitas. Das Bundesgeld ist nämlich ausdrücklich auch für die Ausstattung der Einrichtungen vorgesehen. Doch anders als bei den Schulen soll es für Kitas nichts geben.
Das Familienministerin hat sich für eine kostengünstigere Variante entschieden. Per E-Mail haben Sie den Einrichtungen ein Tutorial „Richtiges Stoßlüften“ zugeschickt. Donnerwetter!
Kitas müssen nun um Spenden werben, wenn sie ebenfalls Luftfilter wollen. Das ist auch in meinem Wahlkreis der Fall. Der Lions Club hat sich gemeldet – das finde ich super. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir die Sicherheit in unseren gut 10.000 Kitas davon abhängig machen wollen, wie solvent die Lions vor Ort sind.
Mobile Luftfilter können ein kleiner Beitrag sein, Ihr vollmundiges Versprechen einer Bildungs- und Betreuungsgarantie mit Leben zu füllen. Ohne zusätzliche Anstrengungen des Landes ist dieses Versprechen nicht mehr wert als ein ungedeckter Scheck.
Sie haben aber nicht den Mut, die Verantwortung zu tragen und einen landesweiten Rahmen für mehr Sicherheit aufzuzeigen, beispielsweise indem das Land regelt, dass die Kitas ab bestimmten Inzidenzwerten zu festen Gruppenstrukturen zurückkehren, damit im Fall der Fälle eben nicht eine ganze Einrichtung in Quarantäne geschickt werden muss. Aber diese Entscheidung wollen Sie nicht treffen. Jedes einzelne Jugendamt, jede einzelne Kita soll individuell entscheiden. So schafft man nicht mehr Klarheit, sondern nur mehr Verunsicherung.
Auf der Vorderseite Ihres ungedeckten Schecks halten Sie den Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie vor Augen. Sie verschweigen aber, was auf der Rückseite steht: Erzieherinnen und Erzieher, die ihre Arbeit ohne Abstand und ohne Masken vollziehen. Seit den Herbstferien wissen wir, dass die Infek
tionszahlen exorbitant steigen. Seit den Herbstferien gewähren Sie Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen weniger Coronatests. Hier wurde eindeutig an der falschen Stelle gespart.
Auf der Rückseite stehen etwa 1.000 Einrichtungen, die in diesem Monat bereits von coronabedingten Schließungen betroffen sind. Dort stehen auch Zehntausende Kinder, deren Leben derzeit eben nicht aus Bildung und Betreuung, sondern aus Coronaquarantäne besteht – vielleicht in der Zweizimmerwohnung, von der der Ministerpräsident heute sprach.
Jedes Kind, das zusätzlich in der Coronaquarantäne landet, weil sich das Land scheut, Vorgaben für mehr Sicherheit zu machen, ist eine Tragödie. Dass Eltern für diese Tragödie auch noch Kitagebühren zahlen sollen, ist nicht mehr als ein schlechter Scherz.
Dass Sie hier auch noch versuchen, den Schwarzen Peter an die Kommunen weiterzureichen, unterstreicht einmal mehr: Garantien sprechen Sie vollmundig aus; Verantwortung übernehmen, wollen Sie hingegen nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vorigen Jahr habe ich an dieser Stelle gestanden und gesagt: Familien geben Halt. Familien machen Mut. – Ich füge heute hinzu: Das stimmt ganz besonders in diesen schwierigen, herausfordernden und turbulenten Zeiten.
Familien sind über sich hinausgewachsen. Unsere Kinder und Jugendlichen sind über sich hinausgewachsen. Diejenigen Menschen, die in unterschiedlichen Bereichen in ganz Nordrhein-Westfalen unseren Kindern und Jugendlichen sowie unseren Familien in ihrer täglichen Arbeit viel Zeit widmen, sind ebenfalls über sich hinausgewachsen. Ihnen allen gilt meine Anerkennung und mein herzlicher Dank.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten nach besten Kräften unterstützt. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich Familie, Kinder, Jugend knüpft daran an und baut darauf auf.