Dennis Maelzer
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Wir wissen ja, dass die Firma Seidensticker aus Bielefeld einer der größten Textilhersteller ist; ich glaube, das weiß man nicht nur in Ostwestfalen-Lippe. Warum hat Armin Laschet denn die Firma Seidensticker nicht persönlich angerufen?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem beginnen, was mich wirklich freut: der Aufwuchs im Kinder- und Jugendförderplan des Landes. Damit setzt die Regierung einen Weg fort, den die Vorgängerregierung eingeschlagen hat. Unter SPD und Grünen wurden die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit um mehr als 35 % erhöht. In Ihrer Regierungszeit haben Sie dann mit diesem Haushaltsplanentwurf Erhöhungen um etwa 18 % vorgenommen.
Diese Wertschätzung, wie sie unseren Jugendverbänden parteiübergreifend in diesem Haus – mit einer Ausnahme – zuteil wird, ist ein wichtiges Signal. Denn das war nicht immer so. Wenn ich an die 2000er-Jahre zurückdenke, kann ich sagen, dass seinerzeit alle Parteien bei der Jugend auch schon einmal den Rotstift angesetzt haben. Darum ist es ein gemeinsamer Erfolg der Kinder- und Jugendpolitiker, dass seit dem Jahr 2010 der Schalter umgelegt wurde und wir nicht über Kürzungen, sondern über Erhöhungen diskutieren.
Ich will ein Zweites sagen, das mich freut. Der Ansatz von „Kein Kind zurücklassen“ wird weitergeführt. Was haben wir nicht zu Regierungszeiten von Hannelore Kraft intensiv dafür werben müssen, in Vorsorge zu investieren und Kinder früh zu fördern! Und was sind wir nicht dafür beschimpft worden! Heute sieht das auch die damalige Opposition so.
Am Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ nahmen damals 40 Kommunen Teil, und wir haben mehr als 10 Millionen Euro investiert. Schwarz-Gelb ist nun bereit, 14,3 Millionen für kommunale Präventionsketten im gesamten Land zur Verfügung zu stellen. Natürlich könnten wir jetzt darüber diskutieren, dass das im Vergleich eher bescheiden wirkt. Aber das will ich gar nicht. Ich will loben, dass wir auch hier eine gemeinsame Basis gefunden haben.
Ich wünschte, ich könnte das auch bei den großen Posten in diesem Haushaltsplanentwurf sagen. Ein großer Wurf ist bei der KiBiz-Revision nicht gelungen. Es handelt sich um eine Fortschreibung des Bestehenden. Das liegt daran, dass der Landesanteil an dieser Reform unterambitioniert ist. Das verraten auch die vorliegenden Haushaltszahlen. Natürlich verweisen Sie gern auf Steigerungen im KiBiz-Deckungskreis. Gleichzeitig aber fallen mehr als 210 Millionen Euro Übergangsfinanzierung weg. Man könnte sagen: „linke Tasche, rechte Tasche“ oder – freundlicher ausgedrückt –: Es ist ziemlich viel Status quo bei den Landesausgaben für die Kitas.
Verbesserungen ergeben sich vor allem durch die Durchleitung von Bundesmitteln aus dem Gute-KiTaGesetz. Überhaupt profitieren Sie, Herr Minister Stamp, von einem großen Zufluss an Bundesmitteln.
Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen in dieser Legislaturperiode über Programme und Zuschüsse des Bundes in das Familienressort. Das ist gut angelegtes Geld, wenn es dort ankommt, wo es ankommen soll.
In der Coronakrise hat der Bund erneut Mittel für die Kitas zur Verfügung gestellt, mehr als 108 Millionen Euro in 2020 und 2021 für NRW. Wir hoffen nicht, dass dieses Geld die Anstrengungen des Landes für den Kita-Ausbau ersetzt und zur Erfüllung der globalen Minderausgabe herangezogen wird. Mit fast 82 Millionen Euro ist die nämlich wieder so groß wie in keinem anderen Ressort.
Ich will Ihnen sagen, wo dieses Geld deutlich besser angelegt wäre: zum Beispiel in einem eigenständigen Förderprogramm zur Anschaffung von mobilen Luftfiltern für unsere Kitas. Das Bundesgeld ist nämlich ausdrücklich auch für die Ausstattung der Einrichtungen vorgesehen. Doch anders als bei den Schulen soll es für Kitas nichts geben.
Das Familienministerin hat sich für eine kostengünstigere Variante entschieden. Per E-Mail haben Sie den Einrichtungen ein Tutorial „Richtiges Stoßlüften“ zugeschickt. Donnerwetter!
Kitas müssen nun um Spenden werben, wenn sie ebenfalls Luftfilter wollen. Das ist auch in meinem Wahlkreis der Fall. Der Lions Club hat sich gemeldet – das finde ich super. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir die Sicherheit in unseren gut 10.000 Kitas davon abhängig machen wollen, wie solvent die Lions vor Ort sind.
Mobile Luftfilter können ein kleiner Beitrag sein, Ihr vollmundiges Versprechen einer Bildungs- und Betreuungsgarantie mit Leben zu füllen. Ohne zusätzliche Anstrengungen des Landes ist dieses Versprechen nicht mehr wert als ein ungedeckter Scheck.
Sie haben aber nicht den Mut, die Verantwortung zu tragen und einen landesweiten Rahmen für mehr Sicherheit aufzuzeigen, beispielsweise indem das Land regelt, dass die Kitas ab bestimmten Inzidenzwerten zu festen Gruppenstrukturen zurückkehren, damit im Fall der Fälle eben nicht eine ganze Einrichtung in Quarantäne geschickt werden muss. Aber diese Entscheidung wollen Sie nicht treffen. Jedes einzelne Jugendamt, jede einzelne Kita soll individuell entscheiden. So schafft man nicht mehr Klarheit, sondern nur mehr Verunsicherung.
Auf der Vorderseite Ihres ungedeckten Schecks halten Sie den Familien eine Bildungs- und Betreuungsgarantie vor Augen. Sie verschweigen aber, was auf der Rückseite steht: Erzieherinnen und Erzieher, die ihre Arbeit ohne Abstand und ohne Masken vollziehen. Seit den Herbstferien wissen wir, dass die Infek
tionszahlen exorbitant steigen. Seit den Herbstferien gewähren Sie Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen weniger Coronatests. Hier wurde eindeutig an der falschen Stelle gespart.
Auf der Rückseite stehen etwa 1.000 Einrichtungen, die in diesem Monat bereits von coronabedingten Schließungen betroffen sind. Dort stehen auch Zehntausende Kinder, deren Leben derzeit eben nicht aus Bildung und Betreuung, sondern aus Coronaquarantäne besteht – vielleicht in der Zweizimmerwohnung, von der der Ministerpräsident heute sprach.
Jedes Kind, das zusätzlich in der Coronaquarantäne landet, weil sich das Land scheut, Vorgaben für mehr Sicherheit zu machen, ist eine Tragödie. Dass Eltern für diese Tragödie auch noch Kitagebühren zahlen sollen, ist nicht mehr als ein schlechter Scherz.
Dass Sie hier auch noch versuchen, den Schwarzen Peter an die Kommunen weiterzureichen, unterstreicht einmal mehr: Garantien sprechen Sie vollmundig aus; Verantwortung übernehmen, wollen Sie hingegen nicht.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dr. Stamp, ich habe mich – wir sind ja in einer Haushaltsdebatte – über eine Zahl sehr gewundert: 13,82 Euro. 13,82 Euro, glauben Sie, beträgt die Kitagebühr, die Eltern in Nordrhein-Westfalen für einen halben Monat zahlen müssten. Ich glaube, da sind Sie weit von der Lebensrealität entfernt.
Denn wie sieht es aus, wenn Kinder in Quarantäne geschickt werden? Das ist in der Regel für einen Zeitraum von 14 Tagen der Fall. Für 14 Tage sind sie damit von Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Sie sind oftmals in einem Haushalt ohne Balkon, ohne Garten. Das ist eine extrem belastende Zeit für Familien – übrigens auch finanziell; denn dann kann meistens ein Elternteil eben auch nicht zur Arbeit gehen, weil es sich um die Betreuung kümmern muss. Die Lohnersatzleistung beträgt dann nur noch 67 %. Schon das ist ein heftiger Einschnitt für das Haushaltseinkommen der Familie.
Wenn Sie dann die zusätzliche Belastung mit „13,82 Euro“ verniedlichen, dann geht das, glaube ich, weit an der Lebensrealität von Eltern in mittlerweile etwa 1.000 geschlossenen oder teilgeschlossenen Kitas in
Nordrhein-Westfalen vorbei. Auf die offiziellen Zahlen, die Sie uns Montag geben wollten, warten wir ja noch heute.
Aber ich glaube, dass Sie diese Zahl so verniedlichen, hängt auch damit zusammen, dass Sie in dieser Frage nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Das zieht sich ja durch. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wenn es um die Debatte der Luftfilter geht. Sie sagen: weniger Tests für Erzieherinnen und Erzieher. – By the way: Wir lassen Woche für Woche 250.000 Tests in Nordrhein-Westfalen ungenutzt. Wir könnten jede Erzieherin und jeden Erzieher wöchentlich testen. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn Sie bereit wären, das Geld dafür in die Hand zu nehmen.
Vor allen Dingen scheuen Sie sich davor, landeseinheitliche Vorgaben zu machen. Das ist eben das Gegenteil von Verantwortung. Ihre Bildungs- und Betreuungsgarantie beruht auf dem Prinzip Hoffnung.
Verantwortung ist auch das Stichwort, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. Hier will ich mit einem Thema beginnen, das uns eint. Die Einrichtung einer Landesfachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt“ findet die Unterstützung des gesamten Familienausschusses. Die 7,5 Millionen Euro, die im Landeshaushalt für den Kinderschutz bereitgestellt werden, werden natürlich auch von niemandem angezweifelt.
Ich bin mir aber sicher, hier dürfen wir nicht stehenbleiben. Der SPD war es immer wichtig, dass wir neben dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch eine Kinderschutzkommission einsetzen, die die Strukturen des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen unter die Lupe nimmt. Darum bin ich froh, dass wir parteiübergreifend die Einsetzung der Kinderschutzkommission beschlossen haben, die seit etwa einem Jahr tätig ist und sich Expertise in diesem Themenfeld erarbeitet.
Schon heute ist klar: Wir brauchen landesweit vergleichbare Qualitätsstandards. Nicht jede strukturelle Verbesserung bedeutet auch Mehrausgaben, aber besserer Kinderschutz wird für das Land auch nicht zum Nulltarif zu haben sein. Lassen Sie mich im Rahmen meiner Haushaltsdebatte nur ein paar Schlaglichter werfen.
Wir haben mit dem System der Frühen Hilfen – durch Bundesgeld gefördert – eine hilfreiche Netzwerkstruktur flächendeckend aufgebaut. Die Träger und Kommunen wünschen sich analog auch etwas für die über Dreijährigen. Es würde dem Land gut zu Gesicht stehen, hier tätig zu werden.
Nur etwa jede fünfte Kita verfügt über ein Kinderschutzkonzept. Hier sollten wir gesetzgeberisch tätig werden, aber die Träger dabei auch personell unterstützen. Das Gleiche gilt für die Ausbildung: Es muss
in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich werden, dass in allen Berufen, die sich schwerpunktmäßig mit Kindern befassen, auch der Kinderschutz eigenständiger Lehrinhalt in der Ausbildung wird. Das alles sind Punkte der Prävention.
Landesweit braucht es aber auch für die Opfer – nicht nur sexualisierter Gewalt – Anlaufstellen, in denen sie Beratung und Unterstützung erhalten. Hier ist das Netz in Nordrhein-Westfalen noch zu dünn gewebt – gerade im ländlichen Raum. Hier braucht es mehr Anstrengung des Landes für einen flächendeckenden Ausbau.
Es gibt also eine Menge Ansatzpunkte. In der Kinderschutzkommission arbeiten wir konstruktiv zusammen – ich denke, mit der Landesregierung auch. Ich hoffe, dass sich diese konstruktive Zusammenarbeit noch in dieser Legislaturperiode in weiteren strukturellen Veränderungen und damit auch im Haushaltsplan niederschlägt.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat kulminiert Ihr Antrag in der Forderung, Kinder in sämtlichen Punkten von der Coronaschutzverordnung auszunehmen. Diesen Weg können wir nicht mitgehen.
Wir haben zum Glück die Situation, dass eine Coronaerkrankung bei Kindern in den allermeisten Fällen mit milden Symptomen verbunden ist und es nur selten zu schwereren Erkrankungen kommt.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass Kinder eben nicht immun gegen diese Infektionskrankheit sind. Darum können wir diesen Schritt, den Sie vorschlagen, nicht mitgehen.
Wenn es Ihnen wirklich wichtig wäre, dass Kinder nicht in der Isolation verbleiben, hätten Sie etwas anderes zum Schwerpunkt gemacht. Diese ganzen Maßnahmen werden doch auch und gerade deshalb getroffen, damit unsere Schulen und Kitas offen
bleiben können, damit Bildung und Betreuung sowie die sozialen Kontakte weiterhin stattfinden können.
Wenn Ihnen das wichtig ist, dann sollten Sie den Fokus darauf legen, wie wir Sicherheit in unseren Schulen und Kitas organisieren.
Da ist die Landesregierung noch immer im Sommermodus. Genau das ist die große Gefahr. Denn konsequentes Nichthandeln führt eher dazu, dass mehr Kinder in die Quarantäne und damit mehr Kinder in die Isolation getrieben werden, als wenn man gestaltend eingreifen würde.
Das wäre ein Fokus, auf den sich der Landtag konzentrieren sollte. Das tun Sie nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank auch für die Gelegenheit, Herr Minister, dass wir zu Ihrer Politik doch noch einmal Stellung nehmen können.
Ich muss schon sagen: Ich finde es höchst bedauerlich, dass Sie offensichtlich in einen Modus verfallen, der sich weniger mit Ihrer Rolle als Minister in Einklang bringen lässt als mit Ihrer früheren Rolle als Generalsekretär. Sie sprechen besonders laut, verstehen Sachen ganz bewusst miss und ziehen Dinge ins Lächerliche, die in der Fachwelt eigentlich Common Sense sind. Das ist extrem bedauerlich. Vor allen Dingen vermittelt es auch kein gutes Gefühl, in Zeiten einer Pandemie einen solchen Umgang zu pflegen. Darüber hinaus glaube ich, dass dies bei den Fachkräften im Land nicht sonderlich sympathisch wirkt.
Ich fand es spannend, dass ausgerechnet die FDP, die „Digitalisierung“ gerne auf Plakate schreibt, die Digitalisierung nicht als Möglichkeit des Umgangs in dieser Pandemie begreift. Zum Glück sind die Träger in unseren Einrichtungen schon ein gehöriges Stück weiter.
Wir haben heute mit Erzieherinnen und Erziehern der FRÖBEL-Gruppe gesprochen und sie gefragt, wie sie während des Shutdowns den Kontakt mit unseren Kitas gehalten haben. Daraufhin haben sie gesagt: Wir haben digitale Möglichkeiten genutzt. Wir haben beispielsweise die Morgenkreise digital abgehalten, weil wir den Kontakt zu unseren Kindern halten wollten.
Wir haben gestern auch mit dem Deutschen Roten Kreuz über das Thema „Digitalisierung“ gesprochen. Und was haben die Vertreter des Deutschen Rotes Kreuz gesagt?
Sie haben gesagt: Wir veranstalten digitale Morgenkreise. Wir haben aber das Problem, dass es in unseren Kitas an der digitalen Ausstattung fehlt; und vor allen Dingen fehlt es bei den Familien an der digitalen Ausstattung.
Die Tatsache, dass Sie versuchen, das alles ins Lächerliche zu ziehen, zeigt, in welcher schwierigen Lage Sie sich zurzeit befinden.
Ich finde das schade. Kommen Sie wieder von diesem Baum herunter. Beschreiten Sie den Weg für mehr Sicherheit in unseren Kitas, und sorgen Sie nicht dafür, dass durch konsequentes Nichthandeln mehr Kinder als nötig in der Isolation landen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Junge, der mir gegenübersaß, erbrach seine Linsensuppe auf den Teller und wurde dann dazu verdonnert, den Teller mit dem Erbrochenen komplett leer zu essen. – Das ist das Erlebnis eines Mannes, der als Zwölfjähriger auf eine Kinderkur geschickt wurde.
Sucht man den Kontakt mit Menschen, die in jungen Jahren ohne Eltern auf vermeintliche Kuraufenthalte gesandt wurden, wird man derartige Schilderungen immer wieder zu hören bekommen. Oft hatten diese Aufenthalte nur ein Ziel: Gewicht zuzulegen.
Der Zwang, aufzuessen, selbst wenn die Kinder derart übersättigt waren, dass sie sich erbrachen, ist bei all dem Ekel, den man dabei empfindet, noch eine der harmloseren Arten von Gewalt gewesen, die kleinen Kindern angetan wurden.
Die Praxis der Kinderverschickung begann in den 1950er-Jahren. Kinder, oft erst fünf, sechs, sieben Jahre alt, wurden abtransportiert und über Wochen in Heimen untergebracht. Bis in die 90er-Jahre wurden so mehr als 10 Millionen Kinder verschickt.
Nicht in allen, aber in viel zu vielen Heimen erlebten die Kinder furchtbare Torturen. Ihnen wurden unbekannte Medikamente verabreicht, oder sie wurden mit Beruhigungsmitteln sediert. Sie wurden gequält, erniedrigt, drangsaliert und standen in der Ferne mitunter Todesängste aus. Prügel, auch mit dem Rohrstock, gehörten zu den gängigen Methoden, um Kindern Ruhe und Gehorsam aufzuzwingen. Um nichts in der Welt wollten Kinder zu den Bettnässern gehören; denn die wurden vorgeführt und gedemütigt.
Diese Schwarze Pädagogik war zu keinem Zeitpunkt eine angemessene Erziehungsmethode. Sie war häufig geprägt von Altnazis, die in den Kinderkurheimen ein neues Betätigungsfeld gefunden hatten.
Meine Damen und Herren, es beschämt mich zutiefst, dass diese Verbrechen an Kindern über
Jahrzehnte möglich waren, und es lässt auch mich persönlich beschämt zurück, dass mir bis vor Kurzem diese Schicksale nicht bekannt waren.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich mit diesem Kapitel deutscher Geschichte bisher nicht befasst. Doch Nordrhein-Westfalen hat hier eine Verantwortung; denn mehr als 170 dieser Kurheime gab es in unserem Bundesland. Vor allem aber waren es Millionen an nordrhein-westfälischen Kindern, die verschickt wurden. Allein im Jahr 1963 waren es mehr als 200.000.
Bis heute haben zahlreiche Betroffene ihre traumatischen Erfahrungen nicht vollständig verarbeiten können. So berichtete eine Frau vom Badetag. Die Kinder wurden im Anschluss mit eiskaltem Wasser abgespritzt. Auf den, der jammerte oder bei den Erzieherinnen unbeliebt war, wurde der Schlauch extra lange gehalten. Noch heute hat diese Frau Probleme, eine Dusche zu nutzen.
Über Jahrzehnte war das Thema „Kinderverschickung“ mit einer großen Sprachlosigkeit verbunden. Ein Hinterfragen war kaum möglich. Zitat: Die Autorität von Ärzten war unglaublich. Was ein Arzt gesagt hat, war gottgleich, und deshalb war auch alles, was dort geschah, richtig.
Auch später war oft niemand da, an den sich die Betroffenen mit ihren Gefühlen und ihrer Scham wenden konnten. Erst langsam gelingt es, diese Situation zu überwinden. Da hilft es, dass sich ehemalige Verschickungskinder in Selbsthilfegruppen organisieren. Ihre Arbeit hat Unterstützung verdient.
Tausende Betroffene rein ehrenamtlich zu betreuen, wird auf Dauer nicht möglich sein. Hier muss eine Geschäftsstelle im Land eingerichtet werden.
Wir brauchen auch wissenschaftliche Aufarbeitung, und der Zugang zu staatlichen Archiven muss erleichtert werden. An einem runden Tisch sollten alle Beteiligten zusammengeführt werden, um die Aufklärung gemeinsam voranzutreiben. Warum hat der Staat nicht hingeschaut, was hinter den Mauern von Kinderkurheimen passierte? Wer trug die Verantwortung? Wer hat davon finanziell profitiert?
Das mögen unangenehme Fragen sein, es ist aber unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, Unrecht als dieses zu benennen. Es ist auch unsere Aufgabe, sichtbar zu machen, was viel zu lange im Dunkeln geblieben ist.
Zeit heilt alle Wunden, heißt es im Volksmund. Manche Wunden sind aber so tief, dass Zeit alleine nicht reicht. Wir sollten uns dieser Aufgabe widmen. Der Landtag erkennt das Leid, das zahlreiche Verschickungskinder erfahren mussten, an und spricht sein Mitgefühl für erlittenes Unrecht aus.
Unser Staat hat diese Kinder einmal im Stich gelassen. Von nun an sorgen wir gemeinsam dafür, dass dies kein zweites Mal geschieht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Verbrechen an Kindern in Nordrhein-Westfalen haben uns eine Verbreitung von Kindesmissbrauch aufgezeigt, die für viele von uns unvorstellbar war. Niemandem in diesem Haus haben die fürchterlichen Berichte und Schilderungen kaltgelassen.
In den zehn Jahren, die ich diesem Landtag angehören darf, hat es keine Zeit gegeben, in der die Abgeordneten so intensiv über die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt debattiert haben. Es gab keine Zeit,
in der wir so intensiv den Austausch mit Expertinnen und Experten gesucht haben wie jetzt.
Und auch heute, an einem Tag, an dem ein Anstieg auf bundesweit mehr als 55.000 Kindeswohlgefährdungen gemeldet wird, diskutieren wir über Fragen der Verbesserung. Das haben wir auch in der vergangenen Woche im Familienausschuss getan, als wir über Konsequenzen aus den Missbrauchsfällen für die Strukturen des Kinderschutzes in NordrheinWestfalen diskutiert und diese auch beschlossen haben.
Und ich will schon anmerken, dass ich ein wenig verwundert bin, dass der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, da überhaupt kein Thema war.
Die Grünen schlagen einen unabhängigen Beauftragten für Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vor. In ihrem Antrag führen sie aus, welche Aufgaben die Person übernehmen soll. Die Begründung, welchen Mehrwert eine solche Stelle haben soll, bleibt hingegen wolkig. Im Kern lautet das Argument: Der Bund hat eine solche Stelle. Also braucht Nordrhein-Westfalen auch eine. – Mit Verlaub, das ist mir doch etwas dünn. Aber ich halte es gleichwohl für einen bedenkenswerten Vorschlag, und es ist gut, dass wir die Idee in der Ausschussarbeit vertiefen können.
Denn ganz zentral ist es doch, herauszuarbeiten, welchen Mehrwert wir als Gesetzgeber von einer solchen Stelle erwarten. Die Forderung nach einem Beauftragten ist rasch gestellt, und sie kann für die Politik ungemein attraktiv sein. Eine Oppositionspartei kann damit demonstrieren, wie wichtig ihr ein Anliegen ist. Und der Regierung kann eine solche Stelle zur Verantwortungsverlagerung dienen, so nach dem Motto „Schaut mal her! Diese Person kümmert sich“.
Groß ist dann aber die Gefahr, dass eine solche Forderung zum Placebo verkommt. Dieses Ziel will ich den Antragstellern keinesfalls unterstellen, und darum ist es wichtig, eine genaue Ziel- und Aufgabenabgrenzung vorzunehmen.
Dabei denke ich ganz konkret an die Arbeit der Kinderschutzkommission. Für diese Kommission haben wir als Sozialdemokraten sehr gekämpft. Wir haben das gemeinsam mit den Grünen getan, und wir, CDU, SPD, FDP und Grüne, haben die Kommission in diesem Haus dann gemeinsam auf den Weg gebracht.
Ich glaube noch immer, dass es eine große Chance ist, wenn sich die Abgeordneten selbst dem Ziel widmen, die Strukturen des Kinderschutzes nicht nur unter die Lupe zu nehmen, sondern sie auch gezielt zu verbessern. Und auch wenn erste Schritte unternommen wurden, gibt es immer noch verdammt viel zu tun, um unser Land sicherer für unsere Kinder zu
machen. Niemand sollte glauben, dass uns ein Beauftragter diese Aufgabe abnehmen könnte.
Wir haben unsere Hausaufgaben in dem Bereich noch lange nicht erledigt. Ich will dies an drei Beispielen verdeutlichen, die Thema im jüngsten Familienausschuss waren.
Wir haben in der letzten Sitzung des Familienausschusses gehört, dass Kinderschutzkonzepte in vielen Kitas noch überhaupt nicht verankert sind. In der Kinderschutzkommission haben wir erfahren, dass es in vier von fünf Kitas in Deutschland kein Kinderschutzkonzept gibt, und Herr Bahr vom LVR hat uns auf den Weg gegeben, wo genau wir im KiBiz eine Stellschraube haben, um eine Veränderung herbeizuführen.
Wenn es aber in der gleichen Ausschusssitzung heißt: „Ja, aber eine Änderung des KiBiz ist zeitnah nicht vorgesehen“, dann halte ich das für eine falsche Prioritätensetzung.
Wir haben in dieser Ausschusssitzung gehört, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Fachaufsicht gibt und dass den Landesjugendämtern als schärfstes Schwert die Empfehlungen zur Verfügung stehen. –
Ja, meine Damen und Herren, dann lassen Sie sie uns doch mit solchen Kompetenzen ausstatten, die eine Fachaufsicht benötigt, und dann darf man entsprechende Anträge, sofern sie denn im Familienausschuss gestellt werden, nicht ablehnen, wie das die übrigen Fraktionen an der Stelle beim SPDAntrag getan haben.
Wir haben auch über das Thema „Erzieherinnenausbildung“ diskutiert und erfahren, dass der Kinderschutz in der Erzieherinnenausbildung allenfalls eine untergeordnete Rolle spielt.
Ja, dann darf man eine solche Forderung im Familienausschuss nicht ablehnen, wenn sie gestellt wird. Denn dann ist das nicht der richtige Weg.
Ich bin offen für die Frage, ob ein Beauftragter für Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder ein Baustein bei der Neuaufstellung unseres Kinderschutzes sein kann. Wenn wir aber nicht bereit sind, unter anderem die genannten offenen Punkte anzugehen, dann kann uns kein Beauftragter dieser Welt helfen. Also, lassen Sie uns gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Möglicherweise steht am Ende auch die Rolle eines Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Familien waren in dieser Coronakrise besonders belastet. Die Kitas und Schulen waren geschlossen und arbeiten auch heute nur eingeschränkt. Kinderbetreuung, Homeschooling und Beruf mussten unter einen Hut gebracht werden. Für viele bedeutet die Krise auch Jobverlust oder Kurzarbeit.
Darum fand ich es richtig, dass die SPD auf Bundesebene einen Familienbonus von 300 Euro durchgesetzt hat. Der Familienbonus wird mit dem Kindergeld ausgezahlt. Er ist zielgenau und entlastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Der Familienbonus wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Egal, ob man Grundsicherung erhält; egal, ob man Kinderzuschlag oder Kurzarbeitergeld erhält – in jedem dieser Fälle steht den Eltern der zusätzliche Familienbonus zu. Das ist richtig und auch gerecht so.
Aber wie bei so vielen Dingen, die richtig und gerecht sind, gibt es zunächst massiven Widerstand von CDU und CSU. Ein Bonus für Familien stieß besonders in Bayern und bei den CDU-Abgeordneten aus
Nordrhein-Westfalen auf Gegenwehr. Darum war es gut, dass sich die SPD klar für die Kinder und Eltern eingesetzt hat und ihre Idee des Familienbonus durchgekämpft hat. Schade ist, dass es dieses Kampfes überhaupt bedurfte.
Es war ein doppeltes Spiel, das Armin Laschet mit den Familien in Nordrhein-Westfalen gespielt hat. Kurz vor der Beratung des Konjunkturprogramms warf er mal eben eine Summe von 600 Euro in den Raum; wohl wissend, dass seine eigenen Bundestagsabgeordneten der NRW-CDU nicht um 600 Euro, auch nicht um 300 Euro, sondern um genau null Euro für Familien gekämpft haben.
Am Ende wollte man als Landesregierung aber auf jeden Fall auf der Gewinnerseite stehen. Aber dieses durchsichtige und zynische Spiel mit den Familien haben wir Ihnen schon in der vergangenen Plenarsitzung nicht durchgehen lassen, und das tun wir auch heute nicht.
Im Nachgang zeigten sich dann viele Medien überrascht, dass das Land den Familienbonus nicht aufstocken will. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb von einer NRW-Kehrtwende: „600 Euro Familienbonus pro Kind? Das war wohl nix!“ – Mich hat das überhaupt nicht gewundert, denn ernst gemeint war dieser Einsatz für Familien doch nie. Sie wollten auf einer Welle surfen, die die CDU auf Bundesebene brechen wollte.
Aber wir geben Ihnen hier und heute die Möglichkeit, noch die Kurve zu kriegen. Wenn Ihnen 600 Euro für Familien jemals wichtig gewesen sind, dann machen Sie dafür jetzt den Weg frei. Die SPD wird Beschlüsse für eine Aufstockung des Familienbonus mittragen.
Aber, meine Damen und Herren, CDU und FDP werden das nicht tun, nicht nur, weil die 600 Euro von Ihrer Seite nie mehr als ein billiger PR-Gag gewesen sind, sondern auch, weil Sie immer davor zurückschrecken, Familien zu entlasten, wenn es substanzielle finanzielle Anstrengungen des Landes bedeuten würde.
Wenn Ihnen die Entlastung von Familien wirklich wichtig wäre, dann hätten Sie nicht mitten in der Coronakrise wieder Kitagebühren für die Eltern eingeführt. Die Gebühren wären doch genau die Stellschraube, die das Land für die Entlastung nutzen könnte.
Nein, bei Ihnen ist Entlastung von Familien immer Teamarbeit. Leider steht bei Ihnen „Team“ für die Abkürzung: Toll, ein anderer macht’s!
Den Familienbonus zahlt der Bund und niemand anderes. Und die Kitagebühren sollen die Kommunen bezahlen, wenn sie die volle Gebührenfreiheit in der Coronakrise weiter ermöglichen wollen. Zum Glück für die Familien tun das einige. Allein in meinem Heimatskreis Lippe wird es im Juni und Juli in 15 von 16 Kommunen weiterhin keine Kitagebühren geben. Das ist familienfreundliche Politik.
Und die 16. Kommune – Sie ahnen es – ist CDUregiert.
CDU-regiert ist auch der Kreis Gütersloh. Darum hatte die SPD-Initiative – bis zum Tönnies-Skandal –, auch dort die Kitagebühren weiterhin zu erlassen, keine Chance. Jetzt, wo wieder alle Kitas geschlossen sind, kommen die Verantwortlichen dort zumindest ins Nachdenken.
Apropos Verantwortung: Als wir vergangene Woche das Thema „Schul- und Kitaschließungen“ im Kreis Gütersloh thematisiert haben, war die lapidare Antwort des Familienministers: Ich werde mich da nicht einmischen. – Hilfe für den Kreis, Unterstützung für die Familien? – Fehlanzeige! Ihr Motto lautet: Ich lege die Hände in den Schoß, nachdem ich sie mir vorher in Unschuld gewaschen habe.
Die Familien im Kreis Gütersloh und auch im Kreis Warendorf hätten deutlich mehr verdient. Aber CDU und FDP in Landtag und Landesregierung spüren keine Verantwortung für die Familien.
Sie haben jetzt noch mal die Chance, diese Verantwortung zu zeigen. Stimmen Sie für Ihre eigene Forderung und beschimpfen Sie nicht die SPD dafür, dass wir Sie an Ihren eigenen Worten messen.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen und die Forderung von 600 Euro durch Armin Laschet als populistisch einordnen.
Darauf soll meine Frage aber nicht abzielen.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten einen Beitrag geleistet, um Familien zu entlasten, indem Sie das zweite beitragsfreie Kitajahr eingeführt hätten.
Würden Sie mir recht geben, dass dieses zweite beitragsfreie Kitajahr eins zu eins durch Bundesmittel des Gute-KiTa-Gesetzes von Franziska Giffey finanziert ist, dass also auch hier der Bund ebenso wie beim Familienbonus das Geld bereitgestellt hat, das bei den Familien in Nordrhein-Westfalen ankommt?
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eine Corona-Regionalverordnung rausgegeben, in der relativ detailliert Dinge geregelt werden. Es gibt da keine Regelung zum Komplex „Schulen“ und „Kitas“.
Warum betrachtet denn die Landesregierung die Schließung von Schulen und Kitas nicht als Landesaufgabe, sondern überlässt diese Entscheidung den jeweiligen Kreisen?
Vielen Dank. – Es geht auch um den Komplex „Notbetreuung“, den Sie eben angesprochen und zu dem Sie gesagt haben, dass Sie dafür gesorgt hätten, dass diejenigen, die in der Vergangenheit einen Anspruch darauf hatten, ihn jetzt auch haben.
In welchem Umfang haben sie den denn? Heißt das, jetzt kann eine Krankenschwester beispielsweise auch wieder die 45-Stunden-Betreuung in Anspruch nehmen, anders als das vorher der Fall gewesen ist?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kindern ist in den vergangenen Jahren zu einem der beherrschenden Themen in diesem Land geworden. Es brauchte leider erst erschütternde Fälle wie den massenhaften Missbrauch in Lügde oder Bergisch Gladbach, die ein stärkeres Schlaglicht auf dieses Thema geworfen haben.
Landtag und Landesregierung haben erste wichtige Schritte unternommen. Das Land hat mit der Einrichtung einer Landesfachstelle begonnen, die als Ansprechpartner die Qualitätsentwicklung im Kinderschutz vorantreiben soll. Der Landtag hat erstmals eine Kinderschutzkommission eingerichtet, die systematisch Schwachstellen aufdecken und Verbesserungen vorschlagen soll.
Eine dieser mit Sicherheit existierenden Schwachstellen wird mit der Möglichkeit des interkollegialen
Austauschs von Kinderärzten, wie er im Projekt RISKID stattfindet, angegangen.
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen „Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch“ weist darauf hin, dass umfassender Kinderschutz ein breites Netzwerk und aktive Zusammenarbeit von staatlichen und zivilen Stellen benötigt. Dazu zählen die Jugendhilfe, Schulen und Kitas sowie die Polizei. Ganz explizit wird aber auch auf die Rolle von Ärztinnen und Ärzten hingewiesen.
Zu der Anhörung war deshalb auch Dr. Ralf Kownatzki von RISKID eingeladen, der eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben hat. Er ging unter anderem auf ein Rechtsgutachten ein, das noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben worden war. Darin befürworten die Gutachter ein Informationssystem gegen Doktor-Hopping. Doch Plattformen wie RISKID seien auf der bestehenden Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Das bedeutet eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Kindern. Eine rechtliche Güterabwägung muss zu dem Schluss kommen, dass das Leben der Kinder mehr wiegt als das Recht der Eltern auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Tatsache, dass wir es auf politischer Ebene noch immer nicht geschafft haben, eine Änderung der rechtlichen Grundlagen herbeizuführen, dürfte gerade angesichts der schlimmen Verbrechen an Kindern, die wir in den letzten Wochen in NordrheinWestfalen erlebt haben, auf immer größeres Unverständnis stoßen.
In Mönchengladbach starb im April 2020 ein fünfjähriger Junge an sogenannter stumpfer Gewalteinwirkung. Die Mutter und ihr Lebensgefährte sitzen in Untersuchungshaft.
Oftmals und auch in diesem Fall erfahren Kinder Gewalt über einen längeren Zeitraum. Bei einem Arztbesuch wären die Hämatome aufgefallen. Auch in der Kita wären die Verletzungen aufgefallen.
Kinderärzte, Kitas und Schulen sind die Augen der Gesellschaft, die oftmals als Erste Kinderleid aufdecken können. Umso schrecklicher ist es, dass jetzt in Viersen eine Erzieherin, eine Frau, der wir das Wohl unserer Kinder anvertrauen, im Verdacht steht, die dreijährige Greta ermordet zu haben.
Meine Damen und Herren, Kitas müssen für Kinder der sicherste Ort der Welt sein.
Wenn ich meine Tochter in die Kita bringe, habe ich keinen Zweifel daran, dass das der Fall ist. Ich bin mir sicher, dass auch die Eltern der getöteten Greta dies gedacht haben.
Doch schon in drei Kitas zuvor hat es Probleme mit der Erzieherin und Übergriffe auf Kinder gegeben. In einer früheren Kita hat es viermal einen Notarzteinsatz wegen Atemstillstand gegeben. Zu einer Anzeige ist es aber nie gekommen, und der Datenschutz lässt einen informationellen Austausch zwischen Kitas nicht zu. Die Erzieherin wurde als empathielos und als ungeeignet für den Beruf beschrieben. Doch in Zeugnissen dürfen solche Hinweise nicht auftauchen.
Wer über diesen Fall liest, den lässt das nicht kalt. Darum finde ich es richtig, dass Herr Minister Stamp die Aufklärung dieses Falles vorantreiben will und beim Landesjugendamt einen Bericht angefordert hat.
Ich nehme ihm jede Erschütterung darüber ab.
Aber auch wir als Parlament sollten diese Aufklärung begleiten. Die nächste Sitzung des zuständigen Familienausschusses ist allerdings erst in einigen Wochen terminiert. Ich halte es daher für angemessen, wenn wir uns als Familienausschuss in einer Sondersitzung über die Hintergründe dieser schrecklichen Tat informieren lassen.
Wenn sich herausstellt, dass unsere Gesetze den Tod Gretas begünstigt haben, dann müssen wir auch hier zu Veränderungen kommen. Aber das ist erst der zweite Schritt. Zunächst steht die Aufklärung im Mittelpunkt.
Der Tod Gretas ist ein besonders schockierender Fall, weil er in Obhut einer Kita geschehen ist. Doch jede Woche sterben in Deutschland zwei bis drei Kinder durch Misshandlung und Gewalt. Berechtigte Datenschutzinteressen müssen mit dem Kinderschutz in Einklang gebracht werden. Es muss klar sein: Das Kindeswohl steht immer an erster Stelle.
Das muss in der Arztpraxis ebenso wie in der Kita gelten. Hier haben wir auch als Landesgesetzgeber noch eine gewaltige Aufgabe vor uns.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hannen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielleicht sind aller guten Dinge auch vier. Deswegen habe ich mich mal eingeloggt.
Der Kollege Ott ist eben auf die Namensgebung von Schulen eingegangen. Als Lagenserin haben Sie sicherlich in der Nachbarschaft von Detmold die Posse um die Namensgebung des Stadtgymnasiums Detmold mitbekommen. Jetzt meine Frage – vielleicht mache ich es zweigeteilt mit der Bitte um Antwort –:
Entweder a): Können Sie mir einen Hinweis geben, wie ich dem Stadtgymnasium Detmold …
Das ist eine Frage, die sich in a) und b) teilt.
Entschuldigen Sie, Herr Hovenjürgen. Der Lauteste in Ihrer Runde ist nicht immer der Belesenste.
Also: Können Sie mir sagen, wie ich dem Stadtgymnasium Detmold erklären soll, warum wir es als Landtag nicht hinbekommen, diese Änderung gemeinsam auf den Weg zu bringen? Oder b), die Variante: Können Sie nicht einfach mit zustimmen?
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Stress, in der Coronakrise ohne Unterstützung Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen zu müssen, hat viele Familien über die Maßen gefordert. Die Sorgen vor Erkrankung und Arbeitsplatzverlust taten ihr Übriges.
In Krisenzeiten haben Familien Sicherheit und Solidarität verdient, doch die vergangenen Wochen der Coronakrise waren für viele Familien eine Zeit der Ungewissheit. Die Landesregierung hat leider viel zu oft keinen Beitrag geleistet, um das zu ändern.
Falsche Schwerpunktsetzungen und Kommunikationspannen haben die Unsicherheit bei vielen Familien verstärkt. Dass in Nordrhein-Westfalen kommerzielle Indoor-Spielplätze wieder öffnen konnten, bevor der Kita-Besuch für alle Kinder geregelt wurde, war eindeutig eine verfehlte Prioritätensetzung dieser Landesregierung.
Kinder hat die coronabedingte Isolation besonders hart getroffen. Sie brauchen den Kontakt und das Spiel mit anderen Kindern für ihre Entwicklung. Sie brauchen Bewegung, Lernangebote und individuelle Förderung. Der Zugang zu frühkindlicher Bildung ist ein Kinderrecht. Darum ist es wichtig, dass alle Kinder wieder den Zugang zu den Kitas bekommen.
Das Hin und Her vor dieser Entscheidung war allerdings alles andere als hilfreich, Herr Minister Stamp. Erst haben Sie lange versucht, sich als rascher Lockerungsbefürworter zu profilieren, und als Sie dann die Chance hatten, die Rückkehr in die Kitas zu organisieren, blieb Ihr Stufenplan in den Kinderschuhen stecken.
Andere Länder, wie beispielsweise MecklenburgVorpommern, waren an dieser Stelle schon erheblich weiter. Vom vermeintlichen Vorreiter wurde Nordrhein-Westfalen zum Nachzügler, und für viele Kinder gab es keine Perspektive.
Als Sie dann auf einer Pressekonferenz noch ankündigten, jedes Kind solle zumindest zwei Tage bis zum Sommer die Kita von innen sehen, da war das Kommunikationschaos perfekt. Verzweifelte Familien haben den Landtag und das Ministerium mit einer Flut an E-Mails und Zuschriften überschüttet.
Wenig später sind Sie zurückgerudert und haben erklärt, das mit den zwei Tagen sei ja eigentlich gar nicht so gemeint gewesen.
Herr Minister Stamp, ich habe Sie – ob zum Guten oder zum Schlechten, das lassen wir mal dahingestellt – immer als einen Menschen erlebt, der meint, was er sagt.
Darum bin ich froh, dass die SPD in der Frage daraufhin nicht lockergelassen hat, immer wieder einen Plan für alle Kita-Kinder eingefordert und auch konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Wir sind uns einig, dass ab 8. Juni alle Kinder wieder in die Kita gehen dürfen. Wir sind uns auch einig, dass dies zunächst nur in einem reduzierten Betreuungsumfang erfolgen kann, weil viele Erzieherinnen und Erzieher zu den Risikogruppen zählen und uns deshalb nicht zur Verfügung stehen.
Jetzt komme ich aber zu den Dingen, bei denen sich unsere Vorschläge von Ihren Plänen unterscheiden. Wir glauben nicht, dass wir ab dem 8. Juni vollständig auf eine Notbetreuung verzichten können. Wir
wissen nicht, wie sich die Pandemie entwickelt. Wenn es das Infektionsgeschehen erfordert, muss das medizinische Personal eine verlässliche Kinderbetreuung haben. Die Krankenschwester, die 45 Stunden gebucht hat und jetzt nur 35 Stunden bekommt, weiß dann nicht, wohin mit dem Kind. Und wenn man dann erst wieder eine Notbetreuung einführen will, dürfte es zu spät sein.
Einen Rückschritt bedeuten Ihre Pläne auch für berufstätige Alleinerziehende und für Kinder aus ärmeren Familien. Wir haben es begrüßt, dass Vorschulkinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket als Erste in die Kitas zurückkehren durften. Wir wissen doch, wie viele Kinder bereits vor der Coronakrise mit leerem Magen in die Kita gekommen sind. Wir wissen doch, wie wichtig es war, das kostenfreie Essen für diese Kinder einzuführen. Genau diese Teilhabemöglichkeit wird vielen Kindern jetzt wieder genommen.
In Ihren Handreichungen schreiben Sie, dass möglicherweise nicht für alle Kinder ein Mittagessen angeboten werden könne. Erste Kitas haben schon angekündigt, dass Kinder, die keinen Ganztagsplatz haben, künftig nicht mehr am Mittagessen teilhaben können. Das trifft viele Kinder, die eigentlich eine kostenfreie Mahlzeit bekommen würden. Das ist ein Rückschritt, den wir aus sozialpolitischer Sicht nicht verantworten können.
Der Minister und auch die FDP warben im Zusammenhang mit der Abschaffung der Notbetreuung für Solidarität zwischen den Familien. Die vielen hätten Solidarität geübt, damit die Notbetreuung gewährleistet werden konnte. Jetzt müsste es für diese Familien, also die, die vorher in der Notbetreuung waren, eben kleinere Einschnitte geben. Mit anderen Worten: Jetzt sollen gefälligst die Krankenschwester und die Altenpflegekraft auch mal solidarisch sein. – Vielen Dank auch, Herr Minister. Die Betroffenen hätten sicherlich ein anderes Verständnis von Solidarität gehabt.
Mehr Sicherheit und Solidarität hätten sich auch die Erzieherinnen und Erzieher gewünscht. Wir verlangen ihnen jetzt viel ab, weil wir wissen: Betreuung auf Abstand ist nicht möglich. Trösten oder Wickeln auf Distanz ist nicht machbar. In dieser Situation sollten wir eine engmaschige Testung in den Kitas ermöglichen.
Sie haben sich stattdessen dafür entschieden, in nur einem Jugendamtsbezirk eine Teststudie durchzuführen. Sind es vielleicht doch finanzielle Erwägungen, die hier eine Rolle spielen?
Denn gleichzeitig werden die Testkapazitäten in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bis zu 100.000 zusätzliche Tests pro Woche wären
möglich. Ich sage: Wenn Testkapazitäten für die Fußball-Bundesliga bereitstehen, für unsere Erzieherinnen und Erzieher aber nicht, dann halte ich das ebenfalls für eine verfehlte Prioritätensetzung.
Meine Damen und Herren, der Sommer darf für die Kinder nicht die nächste Phase der Isolation werden. Erzieherinnen und Erziehern wie auch Familien stehen gleichermaßen eine Sommerpause und das Recht auf Erholung zu. Wie die Landesregierung die Betreuungsfrage in den Sommermonaten lösen will, steht noch in den Sternen.
In den Sommerferien benötigen wir Bildungsangebote der Jugendverbände und der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Wie Ferienfreizeiten und Ferienspiele unter Coronabedingungen möglich sind, das muss das Land aufzeigen. Dafür benötigen die Verbände einen verbindlichen Rahmen und die Gewissheit, dass sämtliche Stornokosten, wenn sie denn anfallen, landesseitig übernommen werden.
Solidarität mit Familien zeichnet sich dadurch aus, dass man für ihre Kinder auch in der Krise angemessene Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten schafft. Solidarität mit Familien heißt aber auch, sie gerade in der Krise finanziell zu entlasten. Ich halte es daher für ein falsches Signal, Eltern mitten in der Krise wieder zur Kasse zu bitten und die Kita-Gebühren hälftig wieder zu erheben.
Die SPD ist die einzige Partei in diesem Landtag, die sagt, dass Bildungsgebühren der Vergangenheit angehören müssen. Alle anderen halten Gebühren im Moment noch für legitim. Wir teilen diese Einschätzung nicht, respektieren sie aber.
Nicht nachvollziehen können wir, dass Sie an diesem Instrument in einer der größten wirtschaftlichen Krisen unseres Landes weiter festhalten. Eine Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren zumindest bis zum Ende der Coronakrise wäre ein Zeichen des Respekts gegenüber den Familien für die Entbehrungen in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen.
Dieses Zeichen des Respekts wollten Sie mit Landesmitteln nicht setzen.
Stattdessen stellt Herr Laschet einen Familienbonus von 600 Euro ins Schaufenster. Diesen Familienbonus soll natürlich nicht das Land, sondern der Bund zahlen. Die SPD muss von einem Familienbonus nicht überzeugt werden. Aber wie steht es mit der CDU, deren Bundesvorsitzender Herr Laschet doch so gerne werden möchte? Bundestagsabgeordnete der NRW-CDU ziehen über Land und erklären, dass
sie einen Familienbonus ablehnen – zuletzt Christian Haase aus Höxter, immerhin Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Laschets Wort als Ministerpräsident und Landesvorsitzender hat also nicht einmal bei den eigenen Bundestagsabgeordneten Gewicht.
Was ist das eigentlich für ein doppeltes Spiel, das Sie als CDU mit den Familien treiben, indem Sie in NRW einen Familienbonus fordern und auf Bundesebene dieses Ziel hintertreiben? Entweder reicht Herrn Laschets Durchsetzungskraft nicht einmal bis Höxter, oder Sie führen Familien bewusst an der Nase herum. Beides ist nicht besonders schmeichelhaft für jemanden, der sich in seinen Träumen schon längst im Kanzleramt wähnt.
Vielleicht ist es aber genau das, woran die Coronakrisenpolitik der Laschet-Regierung krankt. Kinder und Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher stehen eben nicht im Fokus. Im Mittelpunkt steht stattdessen ein zwanghaftes Konkurrenzdenken gegenüber Bayern und Markus Söder.
Die Familien haben es aber nicht verdient, Zuschauer in einem Fernduell um eine Kanzlerkandidatenkür zu sein.
Familien haben in der Coronakrise Sicherheit und Solidarität verdient. Fangen Sie endlich an, das auch zu liefern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist wunderbar, dass wir in einer Block-IIDebatte noch die Gelegenheit haben, aufeinander einzugehen.
Herr Minister, eines habe ich Ihnen auf jeden Fall zu 100 % abgenommen: das große Selbstbewusstsein, das Sie hier an den Tag gelegt haben.
Das trifft mit Sicherheit auf Sie zu.
Dazu passt es nicht ganz, dass Sie immer wieder darauf verweisen, dass Frau Merkel Sie daran gehindert hätte, mehr zu tun. – Ich habe in Erinnerung, dass das Schalten sind, an denen auch Ministerpräsidenten teilnehmen. Ganz offensichtlich scheint Ihr eigener Ministerpräsident die Probleme so nicht gesehen zu haben.
Wenn Herr Laschet ein so durchsetzungsstarker Ministerpräsident wäre, wie das eben dargestellt worden ist, hätte er sich mit Sicherheit entsprechend dafür eingesetzt. Aber vielleicht wusste Herr Laschet ja auch, dass es überhaupt nichts geändert hätte.
Ach, Herr Sieveke, wenn Sie immer so aufgeregt sind …
Ach, stimmt, es ist Herr Hovenjürgen. Das ist ja sowieso Standard.
Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass es keinen Unterschied gemacht hätte, wenn Herr Laschet sich zu dem Zeitpunkt dafür eingesetzt hätte, denn für die große Mehrheit der Kinder in NordrheinWestfalen hatten Sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Plan. Von daher hätte es null Unterschied gemacht, wenn Herr Laschet sich einmal durchgesetzt hätte.
Ich finde es auch interessant, wie Sie auf das Thema „Coronatests“ eingehen. Herr Kollege Hafke hat davon gesprochen, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen Protest der Beschäftigten gebe. – In Duisburg hat es eine Demonstration der Erzieherinnen und Erzieher gegeben; sie wollen nämlich Tests in ihren Einrichtungen haben.
Sich dann einfach hinzustellen und zu sagen, man habe nicht genug Tests und deshalb lasse man in Nordrhein-Westfalen Woche für Woche 100.000 Tests ungenutzt, ist nun wirklich kein Konzept, das den Beschäftigten mehr Sicherheit vermittelt.
Und zum Thema Indoor-Spielplätze: Aus der Verantwortung lassen wir die Landesregierung auch nicht heraus. Sie sagen, das sei nur in Düsseldorf umgesetzt worden. Ja, aber es ist umgesetzt worden auf der Grundlage Ihrer Coronaschutzverordnung. Ihre Landesregierung hat entschieden, dass IndoorSpielplätze früher öffnen sollen als Kitas. Von daher reden Sie sich nicht raus und schieben Sie die Verantwortung nicht auf die Kommunen!
In der Tat – das ist das Stichwort: Ich finde auch eine solche Verantwortungsverschiebung peinlich. Und da wir gerade beim Stichwort „peinlich“ sind, Herr Kamieth: Sie haben davon gesprochen, wir alle seien in der Coronakrise über uns hinausgewachsen. Wirklich, wir alle? Ich habe eher das Gefühl, dass die Beschäftigten in den kritischen Berufen, die Krankenschwestern, die Altenpflegerinnen, über sich hinausgewachsen sind. Und das sollte man entsprechend honorieren.
Aber das Honorieren sieht bei Ihrer Regierung so aus: Sie kriegen künftig keine Betreuung mehr nach Ihren Bedarfen, keine Betreuung mehr, die auf die Dienstpläne in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen abgestimmt sind, und dafür dürfen Sie wieder Gebühren bezahlen.
Ja, Herr Sieveke, richtig. Das trifft auch die Bürgerinnen und Bürger in Paderborn.
Mit einer Geschichtsklitterung möchte ich an dieser Stelle aufräumen: Sie hätten jederzeit an den Kinderschutz gedacht. – Bayern hatte schon deutlich früher die Regelung, dass gefährdete Kinder wieder zurück in die Kitas dürfen. Wir haben es Ihnen einmal gesagt, wir haben es Ihnen zweimal gesagt, wir haben es Ihnen dreimal gesagt. Auf Pressekonferenzen haben Sie noch erklärt: Nein, die Kinder dürfen nicht wieder zurück. – Am Ende haben Sie es umgesetzt, das war gut und richtig. Aber tun Sie nicht so, als hätten Sie es immer auf dem Schirm gehabt.
Krönend fand ich den Satz von Herrn Kamieth: Für Leistung muss auch ein Beitrag gezahlt werden. – Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
finden: Eltern leisten eine herausragende Leistung für die Gesellschaft, indem sie ihre Kinder erziehen. Ich finde, sie leisten eine gigantische Leistung,
gerade in dieser Coronakrise. Und diese Leistung sollte der gesamten Gesellschaft etwas wert sein, und wir sollten die Eltern nicht noch mit Bildungsgebühren belasten.
Zu guter Letzt möchte ich versöhnlich sein und auf den Punkt eingehen, den Herr Tigges auch angesprochen hat. Es geht um die Verlängerung der Hilfen über das Infektionsschutzgesetz. Übrigens – zur Aufklärung, Herr Hafke – liegt das Infektionsschutzgesetz in der Federführung von Herrn Spahn. Bei der Verlängerung der Hilfen des Infektionsschutzgesetzes gab es wenig Dissens innerhalb der Bundesregierung, wenig Dissens zwischen CDU und SPD. Der Dissens, der bis heute andauert, ist der Dissens zwischen Bund und Land, weil die meisten Länder nicht bereit sind, ihren fairen Anteil entsprechend auch zu bezahlen.
Das haben wir in der vergangenen Plenarrunde hier schon diskutiert. Da haben CDU und FDP eine Verlängerung abgelehnt. Ich bin froh und finde es richtig, dass da ein Umdenken in der Landesregierung stattgefunden hat und Herr Laumann und Herr Spahn öffentlich dokumentiert haben: Wir wollen die Verlängerung in dem Bereich.
Aber es steht immer noch aus: Was denkt denn der Landesgesetzgeber, was denkt denn der Landtag darüber? Da geben wir Ihnen jetzt die Chance, klar zu sagen: Ja, wir stehen zu dem, was wir gesagt haben. Als CDU und FDP unterstützen wir das auch. – Uns haben Sie an der Stelle an Ihrer Seite.
Wir gehen davon aus, dass Sie auch Ihrer eigenen Landesregierung nicht widersprechen werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die große Hoffnung, dass sich der Minister und die Ministerin, die dann irgendwann einmal für die Umsetzung zuständig sind, diese Haltung der CDU-Vorrednerin nicht zu eigen machen werden.
Ich bin einigermaßen erstaunt über die Emotionalität der Debatte, wie sie sich gleich am Anfang abzeichnete. Denn insbesondere für CDU und FDP, die sich bei der grünen Vorrednerin stark ereiferten, gilt: Ihnen liegen doch auch keine anderen Informationen vor als die Pressemitteilung, die wir heute gegen 18 Uhr bekommen haben, dass etwas passieren soll.
Sich dann hierhin zu stellen und zu erklären: Passt doch alles, wir wissen, wie es geht, alles super – das passt irgendwie nicht zur Realität, wie sie sich heute abgezeichnet hat.
Besonders spannend finde ich, dann zu sagen: Die Kommunen wollen kreative Lösungen machen, aber klar ist, dass sie sich an die Hygiene- und Abstandsregelungen und dergleichen halten müssen.
Aber genau diese Rahmenbedingungen sollen doch erst einmal vom Land formuliert werden. Die
Coronaverordnung ist doch heute erst angekündigt worden. Wie Sie dann die Kommunen schon kennengelernt haben, die das alles schon umsetzen, was es noch gar nicht gibt!
Manchmal ist die CDU ja ihrer Zeit voraus, aber ich glaube, in dem Fall war das nicht wirklich passend.
Insgesamt müssen wir meines Erachtens konstatieren, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf Bildung, auf Freizeit und Erholung haben.
Es ist unsere Aufgabe – auch Ihre, Frau Kollegin –, dafür zu sorgen, dass sie in dieser Sommerpause dieses Recht auch unter Coronabedingungen umgesetzt bekommen. Denn die Sommerferien dürfen eben keine zweite Phase der Isolation sein.
Es tut mir leid, aber von der FDP-Fraktion habe ich noch keinen Vorschlag in der Debatte gehört, weder im Ausschuss noch hier im Landtag –
auch wenn Sie das mit lauter Stimme zu übertönen versuchen.