Die 943 Millionen Euro kommen aus dem Rettungsschirm; das Land finanziert sie vor. Ich finde die eine oder andere Argumentation, die ich hier heute gehört habe, bemerkenswert, denn die Kommunen sind nicht die verlängerte Regierungsbank des Landes. Die Kommunen sind kommunal selbstverwaltet, und diese Selbstverwaltung ist garantiert. Sie entscheiden selber, und sie haben eigene Haushalte.
Insofern ist es das Verständnis der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus CDU und FDP, dass Zuständigkeit und Verantwortlichkeiten auch klar zu trennen sind.
Trotz der vielen Finanzfragen, die die Bürgerinnen und Bürger derzeit belasten, weil sie nicht wissen, ob sie im kommenden Jahr noch einen Arbeitsplatz haben werden und wie sie ihre Familien, die eigenen Wohnungen oder Häuser finanzieren sollen, tun Sie so, als ob sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen mit Corona nichts zu tun hätten und man alle so stellen könne, als würde es Corona nicht geben, da Land und Bund alles finanzieren würden – womit auch immer.
Am Ende des Tages, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie, dass Bürgerinnen und Bürger, wir alle miteinander, das zurückzahlen werden, was wir jetzt zur Stabilisierung in Wirtschaft, in Unternehmen und in Kommunen geben.
Ich darf Ihnen zur Frage der Gemeindefinanzierung 2021 und zu Ihren permanenten Anwürfen wegen der Kreditierung folgendes Zitate des Landkreistags zu den Gemeindefinanzen mitgeben:
„Rund 320 Millionen Euro sollen die Kommunen in diesem Jahr vom Land zusätzlich zugewiesen bekommen. Dies sieht die zweite Ergänzungsvorlage zum Gemeindefinanzierungsgesetz vor. Allerdings wird das Geld nur geliehen und muss 2005 zusammen mit der Kreditierung für das vergangene Jahr zurückgezahlt werden.“
18. Januar 2004: Ihre Regierung hat Geld kreditiert und hat es sich sogar im darauffolgenden Jahr zurückzahlen lassen.
und wir haben es ganz bewusst so offen formuliert. Wenn sich die finanzielle Lage der Kommunen bessert, dann werden wir darüber reden, wie wir mit diesem Geld, mit dieser Kreditierung umgehen. Das haben alle Bürgermeisterinnen und alle Bürgermeister durchaus nachvollzogen,
(Sarah Philipp [SPD]: Alle? Alle ganz bestimmt nicht! – Stefan Kämmerling [SPD]: Stimmt doch nicht!)
und ich bin mir sicher – das wissen Sie auch –, dass wir eine verlässliche Modalität miteinander finden werden.
Auch das einmal zur Entwicklung der Haushalte: Im Jahr 2019 war der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit plus 4,4 Milliarden Euro, 2018 4 Milliarden. Wir haben stabile kommunale Haushalte, ganz im Überblick. Die Haushalte haben sich in den letzten Jahren seit 2017 hervorragend entwickelt in den Kommunen.
Sie haben mehr Geld bekommen vom Land, alleine über 2 Milliarden Euro aus der Gemeindefinanzierung seit 2017, mehr in der Beteiligung letztendlich an der Steuerkraft, die dem Land über die verschiedenen Ebenen zukommt. Wir haben mehr Geld in die Systeme gegeben. Aus fast allen Einzelhaushalten des Landes ist mehr Geld in die Unterstützung der kommunalen Familie geflossen. Dass Sie das nicht werten, mag Ihnen überlassen sein.
(Sarah Philipp [SPD]: Das ist einfach falsch, was Sie da erzählen! – Stefan Kämmerling [SPD]: Unsinn, kompletter Unsinn!)
Aber dass Sie es ganz bewusst immer wieder weglassen in Ihrer Argumentation, das ist eigentlich das, was ich Ihnen vorwerfe.
Vor diesem Hintergrund haben wir in diesem Ausnahmejahr 2020 auch den Kommunen die Perspektive für die kommunalen Haushalte gegeben. Denn es ist immer nicht nur monodimensional, was Lösungen angeht, sondern mehrdimensional. Das ist angesprochen worden: die Veränderungen, die wir im kommunalen Haushaltsrecht vorgenommen haben, flankiert mit Rettungsschirmen über die NRW.BANK sowohl für die kommunalen Infrastrukturen als auch für die Städte und Gemeinden selber als auch flankiert letztendlich über direktes Mehr-Geld.
Abschließend, Herr Mostofizadeh: Ich habe mich ernsthaft gefragt, wie Sie zu Ihren Behauptungen kommen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem MAGS und dem MHKBG gäbe. Das ist falsch, und das wissen Sie auch. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin Scharrenbach. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, angemeldet von Bündnis 90/Die Grünen. 1:30 für die Intervention. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, vielen Dank. – Normalerweise hätte ich mich um diese Uhrzeit da nicht mehr reingeworfen, aber der Punkt, den die Ministerin hier angesprochen hat, ist derart dreist und bedarf einer Klarstellung, weil sich wahrscheinlich einige Leute an die Jahre 2003 und 2004 und an den Mechanismus nicht mehr erinnern können.
Damals war es so, dass aufgrund der Steuerschätzung des jeweiligen Jahres das GFG festgelegt worden ist. Man hat also für das Jahr 2005 die Steuereinnahmen aufgrund der Steuerschätzung geschätzt. Dann war es so, dass genauso kreditiert sowohl zu viel als auch zu wenig gezahlt wurde, und am Ende des Jahres wurde eben abgerechnet. Die überschüssige Summe wurde den Kommunen im Folgejahr zugestellt, oder bei einer zu geringen Summe wurde dann eben nachgefordert.
dass diese Landesregierung wahrscheinlich rechtswidrig in den folgenden Jahren von den Kommunen einen Betrag zurückfordern will, obwohl die Finanz
und den Landeshaushalt dadurch entlasten will. Also entweder entscheiden Sie sich politisch dazu, den Kommunen in diesem Jahr zu helfen,
Das ist wirklich ein starkes Stück, was Sie hier vorlegen. Das werden wir in den weiteren Ausschusssitzungen sicherlich noch intensiv bearbeiten müssen.
Danke schön, Herr Mostofizadeh. – Frau Scharrenbach, Sie haben Gelegenheit, auf die Intervention zu reagieren. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hilft in diesem Jahr den Kommunen, und zwar mit zusätzlich 4 Milliarden Euro zu dem, was im Haushaltsplan für das Jahr 2020 etatisiert worden ist.
Die Kommunen – das werden Sie heute Abend beschließen – bekommen 2,72 Milliarden Euro zusätzlich im Rahmen des Gewerbesteuerminderausgleichs. Das ist eine einmalige Entscheidung in der Geschichte der Bundesrepublik und des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land beteiligt sich an Einnahmeausfällen im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs, an Einnahmeausfällen im Zusammenhang mit Kindergartenbeiträgen und Offenem Ganztag.
Wir beteiligen uns an Maßnahmen zu öffentlichen Investitionen – Stichwort „Städtebauförderung“ – und Sonderprogrammen
Deswegen kann ich Ihre Darstellung, Herr Abgeordneter Mostofizadeh, das Land würde in diesem Jahr überhaupt nichts tun, nicht teilen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Habe ich nicht gesagt! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie drehen alle Worte im Mund um!)
Sie haben gerade, Herr Abgeordneter Mostofizadeh, ausgeführt, wir sollten in 2020 den Kommunen helfen. Das tun wir.