Hier brauchen wir besonders gute Startbedingungen. Deshalb investieren wir hier gezielt und von der Wissenschaft begleitet und sorgen für eine Finanzierung notwendiger und wichtiger Aufgaben in den Grundschulen.
Im Einzelnen heißt dies unter anderem: 450 zusätzliche Stellen für die Schuleingangsphase, 250 Stellen für zusätzliche Anrechnungsstunden, die von 0,2 Entlastungsstunden pro Lehrkraft auf 0,4 Stunden angehoben werden, 400 Stellen für die Schulverwaltungsassistenz, 300 Stellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens in der Primarstufe und 70
Stellen für den herkunftssprachlichen Unterricht. Sie sehen: ein absolut komplettes, kompaktes Paket.
Zu diesen neuen Stellen für die Grundschulen kommen zusätzlich rund 6,3 Millionen Euro für die Beförderungsstellen. 2,75 Millionen Euro fließen in den Grundschulfonds. Für uns ist es selbstverständlich, dass auch kleinere Grundschulen ab dem kommenden Schuljahr eine Stelle für einen Konrektor oder eine Konrektorin erhalten. Allein hierfür stehen 582 Stellen nach A13z zur Verfügung.
Für die Lehrerinnen und Lehrer schaffen wir Perspektiven an unseren Grundschulen. 1.256 Stellen der Besoldungsgruppe A12 werden zum kommenden Schuljahr auf A13 gehoben. Wir haben hohe Erwartungen an unsere Grundschulen und die Lehrkräfte vor Ort, und wir sorgen für einen Rahmen, in dem gerne gute Arbeit geleistet wird und geleistet werden kann.
Ich möchte Ihnen ein weiteres Beispiel aus diesem Haushaltsentwurf nennen, an dem sehr gut erkennen kann, wie die NRW-Koalition arbeitet, nämlich nachhaltig und vorausschauend – frei nach dem Motto „heute bereits an morgen denken, wenn wir heute schon etwas besser machen können“. Deshalb haben wir in diesem Haushaltsentwurf 1.450 Stellen für Vorgriffseinstellungen an Gymnasien hinterlegt, um den Bedarf an Lehrkräften durch die Umstellung auf G9 im Jahr 2026/2027 frühzeitig in den Blick zu nehmen und einer weiteren Verschärfung des von der Vorgängerregierung geschaffenen Lehrkräftemangels vorzubeugen.
Ganz deutlich kann man hier sagen: Wir hätten uns von unserer Vorgängerregierung ein ähnlich vorausschauendes und weitsichtiges Handeln erwünscht.
Dann hätten wir heute deutlich weniger Probleme. Das muss einmal sehr deutlich erwähnt werden, auch in diesem Rahmen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das haben Sie schon oft genug erwähnt!)
Apropos Vorgängerregierung: Für die notwendige Neuausrichtung der Inklusion sind in diesem Haushaltsentwurf ebenfalls 753 neue Stellen in der Sekundarstufe I vorgesehen.
Außerdem haben wir die Stellen für die Schulverwaltungsassistenz von 2017 bis 2021 von 212 Stellen um 613 Stellen auf nun 825 Stellen gesteigert. Das ist ein Anstieg von rund 390 %. Man muss sich das
vorstellen: 390 %, und immer noch gibt es Grund, hier zu meckern, Bedenken vorzutragen und immer noch nicht zufrieden zu sein. Das hat anscheinend System, meine Damen und Herren.
Persönlich freut mich zudem, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf auch 169 Stellen für die Schulverwaltungsassistenz an den Berufskollegs bereitstellen. Damit erhält jedes Berufskolleg in NordrheinWestfalen eine Schulverwaltungsassistenz. Wir entlasten damit die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und geben mehr Freiraum für die wichtige pädagogische Arbeit.
Darüber hinaus stellen wir 50 weitere Stellen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung bereit und erhöhen die Zuschüsse zur Aufstiegsfortbildungsförderung um 64,4 Millionen Euro.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushaltsentwurfs ist der Ausbau der Offenen Ganztagsschule. Wir schaffen 25.000 neue Ganztagsplätze ab dem Schuljahr 2021, sorgen für eine Ausfinanzierung der neu geschaffenen Plätze und sichern eine jährliche Erhöhung der Fördersätze um 3 %.
Dieser Haushaltsentwurf enthält noch weitere wichtige Weichenstellungen, die ich nur kurz anreißen möchte: die Stärkung der immer wichtiger werdenden schulpsychologischen Arbeit, eine Verbesserung der Sachschulfinanzierung sowie in einem ersten Schritt die Übernahme von 47,7 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit aus dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
Weiterhin wird dieser wichtige Baustein durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Ministeriums für Schule und Bildung, des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie kommunaler Spitzenverbände zukunftssicher aufgestellt. Damit wird die Grundlage gelegt, die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen langfristig zu sichern und noch zusätzlich zu stärken, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Abschluss auch einige Worte zu der aktuellen Coronapandemie und dem Umgang mit dieser außergewöhnlichen Situation sagen. Die Pandemie hat – Vorrednerinnen sagten das schon – wie ein Brennglas die bestehenden Probleme in unserem Bildungssystem für jeden ersichtlich offengelegt und allen Beteiligten – den Lehrerinnen und Lehrern, den vielen weiteren Professionen, den Schülerinnen und Schülern, den Eltern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Schulministerium, in den Bezirksregierungen und in den Schulämtern vor Ort – viel abverlangt. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die diesen Weg bisher so großartig gegangen sind und so vieles geleistet haben.
Innerhalb kürzester Zeit mussten in einer Situation maximaler Unsicherheit beinahe täglich schwierigste Entscheidungen getroffen und gleichzeitig die bestehenden Probleme gelöst werden. Über den CoronaRettungsschirm wurden die OGS-Beiträge erstattet, 18 Millionen Euro für die digitale Fortbildung bereitgestellt, mit 40 Millionen Euro LOGINEO NRW den Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt und die Ferienbetreuung ausgebaut.
Mit dem Sofortausstattungsprogramm hat das Land die notwendige Digitalisierung unseres Bildungssystems weiter forciert. Schülerinnen und Schüler können auf eine funktionierende IT-Ausstattung zurückgreifen, und die Lehrkräfte werden landesweit mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Damit wird digitaler Unterricht, so denn nötig, ermöglicht.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich hier deutlich sagen. Frau Voigt-Küppers sprach es gerade an. Ich möchte an dieser Stelle unserer Schulministerin Yvonne Gebauer gerade ausdrücklich für ihre Entschlossenheit und für ihre Besonnenheit im Handeln in den letzten Monaten danken – stellvertretend, liebe Ministerin Gebauer, für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium.
In einer schwierigen Zeit zeugt dieser Haushaltsentwurf von den Zielen, die wir miteinander erreichen wollen. Die NRW-Koalition geht konsequent ihren eingeschlagenen Weg weiter –
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das geht tatsächlich beides zusammen. Man muss es nur wollen. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsberatungen eines Parlaments werden deshalb die Sternstunde der Demokratie genannt, weil in diesen Debatten über die richtige Verteilung von Staatsgeldern für das kommende Jahr gestritten wird. Weil mit der Verteilung von Staatsgeldern politische, gesellschaftliche und strukturelle Entwicklungen so gesteuert werden, dass gegenwärtige Bedürfnisse unterschiedlich berücksichtigt werden sowie zukünftige Entwicklungen von Staat und Gesellschaft gehemmt oder beschleunigt werden können, ist diese Debatte so wichtig.
Denn wie falsche Entscheidungen bei der Steuergeldverteilung die Entwicklung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend ruinieren können, kann man teilweise am Land NRW sehen. Besonders fatal ist es, wenn der Bildungsbereich mit dem Steuergeld in eine falsche Richtung gelenkt wird, weil man irgendwelche ideologisch begründete Entwicklungen einleiten will und dabei bedenkenlos bewährte herkömmliche Strukturen zerstört. Hier werden dann gleich für Jahrzehnte Fehlentwicklungen festgeschrieben.
Heute im Jahre 2020 sind die Verwerfungen, zu welchen diese Fehlsteuerungen in den letzten Jahrzehnten geführt haben, nicht mehr zu verbergen und für jedermann sichtbar, der nicht als Ignorant durch die Welt geht: besorgniserregende schulische Leistungen bei zahlreichen Schülerinnen und Schülern; Mängel in den Grundfertigkeiten Lesen, Rechnen und Schreiben und unter anderem daraus resultierend fehlende Ausbildungsreife zahlreicher junger Leute, die in eine Berufsausbildung eintreten wollen; fehlende Studierfähigkeit bei einigen Abiturienten, worauf die hohe Zahl an Studienabbrechern hinweist; Motivationsschwierigkeiten in den Lerngruppen und damit einhergehend ein Anstieg der Zahlen von Schulabbrechern und jungen Menschen ohne Schulabschluss; weit verbreitet jedenfalls gravierende Disziplinschwierigkeiten an einzelnen Schulen verbunden mit Mobbingverhalten mit der Folge, dass eine Lernatmosphäre nicht entstehen will; gewollter – gewollter! – Autoritätsverlust der Lehrkräfte und nun auch gravierender Lehrermangel.
Dieser Zustand ist glücklicherweise nicht an allen Schulen zu beobachten. Wir haben im Land noch eine große Anzahl gut bis sehr gut funktionierender Schulen. Aber der Andrang bei den Privatschulen zeigt doch deutlich, dass immer weniger Eltern dem öffentlichen Schulwesen vertrauen. Insgesamt sind die Schülerzahlen leicht gesunken. Der Schülerstand an den Privatschulen ist nominell gleich geblieben. Das heißt, realiter ist damit die Schülerzahl an den Privatschulen gestiegen.
Dem vorliegenden Einzelplan des Haushalts 2021 für den Bereich „Bildung und Schule“ kann man Steuerungselemente entnehmen, welche auf die oben beschriebene Problematik eingehen und eine Umsteuerung vornehmen wollen.
So begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich, dass der Schuletat erhöht wird und der größte Zuwachs bei Personalausgaben seit 2017 zu verzeichnen ist. Wenn in diesem Zusammenhang die Zahl der Schulassistenten ausgeweitet wird, dann bewirkt das eine Entlastung des Lehrpersonals von unterrichtsfremden Aufgaben und damit eine Ausweitung des
Lehrdeputats an einzelnen Schulen. Ein Lehrer, der für eine Fremdtätigkeit keine Anrechnungsstunden mehr bekommt, kann natürlich mehr Unterricht geben.
Auch die Personaldifferenzierung an den Grundschulen mit Aufstiegsmöglichkeit dient der Attraktivität des Lehramts an den Grundschulen. Doch dies alles wird das Grundproblem des Lehrermangels leider nicht beheben. Solange Sie, die schwarz-gelbe Regierung und die sie tragenden Parteien, die Ursachen für die Fehlentwicklung der letzten 20 Jahre nicht beseitigen, werden Sie an den Symptomen nur herumdoktern können.
Es hat sich gezeigt, dass vor allem das neue Lehrerausbildungsgesetz vom Mai 2009 die größte Hürde für die Gewinnung eines angemessenen Nachwuchses von Lehrkräften an den Grund- und Hauptschulen darstellt. Solange es einen Numerus clausus für den Beginn des Studiums des Lehramtes gibt, solange jeder Student, jede Studentin gezwungen wird, Deutsch und Mathematik in gleicher Weise als Studienfach zu absolvieren, so lange werden Sie die Nachwuchsprobleme bei den Lehrern haben.
Das Gleiche gilt für die Arbeitsbedingungen an den Grundschulen. Die Heterogenität der Lerngruppen mit der Vorgabe, überwiegend freie Lernformen anzuwenden, überfordert alle Beteiligten ungeheuer. Anstatt hier umzusteuern, verstärken Sie das Problem noch. Sie setzen an den Grundschulen 3.862 Stellen für zieldifferentes Unterrichten im Rahmen der Inklusion ein. Dies ist finanziell, organisatorisch, vor allem aber pädagogisch-didaktisch ein ungeheurer Aufwand, mit dem das Gegenteil von dem erreicht wird, was eine gute Schule an Lernerfolg erreichen sollte.
Die Ergebnisse der Lernstandserhebungen zeigen es ganz deutlich: Die Leistungen der Grundschüler in den Grundfertigkeiten gehen dramatisch zurück. Durch das ideologisch motivierte Modell der Inklusion werden alle Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte vollkommen überlastet.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Behindertenrechtskonvention von 2006 die Förderschulen ausdrücklich als integralen Bestandteil eines Schulsystems betrachten, das gerade den Kindern mit Förderbedarf die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Hier trauen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, sich nicht, umzusteuern, obwohl die Probleme für jeden sichtbar sind.
So helfen Ihnen auch die besten Lehrerwerbekampagnen nichts, vor allem dann, wenn sie so infantil angelegt sind wie die letzte Werbekampagne. Die hierfür eingesetzten Mittel von 1,5 Millionen werden verpuffen wie ein Silvesterfeuerwerk, das dieses Jahr wohl dadurch ersetzt werden soll. Deshalb fordert die AfD-Fraktion bei diesem Haushaltansatz eine deutliche Reduzierung.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass die schwarzgelbe Landesregierung seit 2017 das rot-grüne Projekt QUA-LiS in Soest mit einem Mittelaufwuchs von 4,5 Millionen Euro weiterführt. Hier müsste dringend eine Überprüfung des Mitteleinsatzes auf seine Effizienz erfolgen.
Ineffizient ist auf jeden Fall die Personalpolitik im Rahmen der Qualitätsanalyse. Allein 21 Grundschulrektoren werden für die Durchführung der Qualitätsanalyse aus ihrem Amt herausgezogen und fehlen dann an den einzelnen Grundschulen. Auch hier beugt sich die schwarz-gelbe Regierung den Vorgaben der OECD, die mit pseudoobjektiven Messverfahren die Wirksamkeit pädagogisch-didaktischer Prozesse abbilden will.
Kybernetische Messinstrumente sind vollständig ungeeignet für das Testen von Leistungen im Bereich der Sinnerfassung und der Verstehensleistung. Hier zählt alleine das Instrument der Sprache. Dafür leistet der Haushalt viel zu wenig. Sie kürzen sogar noch die Mittel für die Sprachfeststellungsprüfung um 80.000 Euro.