Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Als nächster Redner hat nun Herr Kollege Lenzen für die Fraktion der FDP das Wort.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt mit diesem Haushalt ihren Kurs fort, die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Wir verdoppeln zum Beispiel die Mittel für das Kommunale Integrationsmanagement von 25 auf 50 Millionen Euro.
Frau Kollegin Lux, Sie haben gesagt, Sie hätten das eingeführt. Das Landesmodellprogramm „Einwanderung gestalten NRW“ war ein guter Ansatz, an dem zwölf Modellkommunen beteiligt waren. Sie haben dies jetzt mit einem landesweiten, flächendeckenden Kommunalen Integrationsmanagement gleichgesetzt,
das in allen Kreisen und kreisfreien Städten gilt. Wir sorgen aber nicht nur für eine flächendeckende Einführung, sondern greifen aus diesen Modellprojekten auch das Beste heraus. Auf diese Weise sichern wir die Integrationsstrukturen ab. Außerdem vernetzen wir die Ämter und Behörden vor Ort miteinander. Insofern kann ich nur sagen: Sie hatten da eine gute Idee, und wir machen es jetzt richtig.
Wir richten mit der Förderung zusätzliche Stellen zum Beispiel im rechtskreisübergreifenden Fallmanagement ein, wo es darum geht, Geflüchtete, aber auch andere Zugewanderte zu erreichen und individuell zu betreuen.
Darüber hinaus – das ist ganz wichtig – stärken wir die Ausländerbehörden nicht nur in der Zusammenarbeit mit den Zentralen Ausländerbehörden in Sachen „Abschiebung“, sondern sehen sie auch als Einbürgerungsbehörden an. Wir wollen auch – beim Thema „Integration und Flüchtlinge“ gibt es immer zwei Seiten einer Medaille – Perspektiven schaffen.
So sollen bestehende Bleiberechte gut integrierter Menschen gestärkt werden. Insofern schaffen wir zukunftsfeste Infrastrukturen für die Integration in den Kommunen.
Wir setzen die Förderung der Integrationsarbeit in unveränderter Höhe fort, etwa bei den Integrationsagenturen, KOMM-AN NRW, der Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement sowie den Migrantenselbstorganisationen.
Zudem schaffen wir mit zusätzlichen Mitteln die Einrichtung einer Meldestelle #Antisemitismus als neuer niedrigschwelliger Struktur, die nicht nur antisemitische, sondern auch antiziganistische, muslimfeindliche und allgemein rassistische Vorfälle erfassen soll. Das ist ein weiterer Baustein hin zu einer umfassenden Antidiskriminierungsstrategie des Landes.
Für die Koalitionsfraktionen ist die interkulturelle Öffnung der Altenpflege ein wichtiges Anliegen. Wir haben das Ganze auch mit Teilen der Opposition in einem gemeinsamen Antrag vorangebracht. So stehen im kommenden Haushalt 3 Millionen Euro zur Verfügung, um entsprechende Modellprojekte in diesem Bereich zu fördern und zu schauen, wie wir zielgerichtete Angebote kultursensibler Beratungsteams für ältere Migrantinnen und Migranten entwickeln, auf deren spezifische Bedürfnisse eingehen und deren Lebensleistung auch würdigen können.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte weiter fördern. So haben wir mit der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung eine entsprechend kompetente Anlaufstelle geschaffen. Von den 25 vorgesehenen Stellen sind bereits 19 besetzt. Damit werden die Arbeitgeber besser beraten, wenn es darum geht, die Visaerteilung für einreisewillige Fachkräfte zu beschleunigen.
Genauso setzen wir auch unseren Asyl-Stufenplan weiter um – mit entsprechender Erstattung für die Zentralen Ausländerbehörden und der Finanzierung von Projekten zur freiwilligen Rückkehr.
Einwanderung von Fachkräften, Chancen für gut integrierte Menschen und konsequentes Vorgehen gegen Gefährder, Straftäter und Integrationsunwillige gehören für uns Freie Demokraten zusammen.
Hinsichtlich der Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sehen wir für 2021, wie bereits erwähnt, zusätzliche Mittel in Höhe von 110 Millionen Euro im Haushalt vor. Wir wollen eine tragfähige Lösung gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg bringen. Am Freitag werden wir hier ja noch über die Ausgestaltung sprechen und debattieren.
die entsprechenden Mittel. Das hat zumindest die Kollegin Aymaz von den Grünen erkannt. Bei der Kollegin Lux hieß es, da gebe es keine Mittelerhöhung. Aber die Grünen haben uns zumindest rechnerisch bestätigt, dass wir hier sehr wohl effektiv die Mittel um 5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro erhöhen.
Wichtig ist auch – das wurde von Teilen der Opposition eben lobend erwähnt –, dass wir trotz rückläufiger Zahlen bei den Asylbewerbern im Bereich der Psychosozialen Erstberatung in den Landesaufnahmeeinrichtungen 26 neue hochwertige Stellen schaffen, um gerade für traumatisierte Geflüchtete ein Angebot vorzuhalten.
Mit den neuen Fördersätzen – das ist der NRWKoalition und unserem Integrations- und Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp wichtig – wollen wir klare Kriterien hinsichtlich der Qualifikation schaffen. Wir haben erstmalig Qualifikationsstandards fest vorgegeben und wollen mit entsprechender Vergütung im Vergleich zum TV-L auch für Transparenz und Berechenbarkeit in der Förderung sorgen. Das kann natürlich im Einzelfall dazu führen, dass sich eine Förderung im Verhältnis zu den bisher gezahlten Sätzen reduziert.
Genauso wie in den anderen Fällen können diese Fördersätze aber auch gezahlte Vergütungen übersteigen.
Insgesamt halten wir fest: Wir sorgen für eine angemessene Vergütung und wollen Qualität absichern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion der AfD hat nun Frau Abgeordnete Walger-Demolsky das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir benötigen dringend einen Wechsel weg von der Willkommens- und Spurwechsel-Struktur für Asylbewerber hin zu einer Politik mit gesicherten Grenzen und kontrollierter Zuwanderung qualifizierter Kräfte sowie einer Verabschiedungskultur für Ausreisepflichtige und Gefährder.
Im Haushaltsjahr 2021 sollen sich die Ausgaben im Bereich der Integrationspolitik weiter erhöhen. Vorgesehen ist eine Steigerung um 6,3 % auf 1,5 Milliarden Euro. Gerade einmal 5 % davon sind vom MKFFI für Rückführungsmaßnahmen kalkuliert.
Das ist erkennbar ungenügend vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der ausreisepflichtigen Personen mit über 74.000 – davon fast 65.000 mit einer Duldung – auf einem neuen Allzeithoch befindet. Damit liegt NRW mit 26,9 bzw. 28,2 % weit über dem Königsteiner Schlüssel. Das heißt: Wir haben einen dringenden Nachholbedarf.
Bis zum Stichtag 30. September wurden aus NRW 2.066 Rückführungen bzw. Dublin-Rückstellungen in diesem Jahr vollzogen. Das mag im Vergleich zu anderen Bundesländern sogar viel gewesen sein. Vor dem Hintergrund, dass jeder fünfte Ausreisepflichtige aus den Balkanstaaten stammt, ist das aber eindeutig zu wenig.
Hier drängt sich eine verstärkte Unterstützung von Rückkehrprojekten zur Förderung der freiwilligen Ausreise doch geradezu auf. Aber genau an dieser Stelle plant die Landesregierung Einsparungen in Höhe von 5 Millionen Euro und schiebt diese und weitere 5 Millionen Euro in die soziale Beratung.
Machen Sie die jungen Menschen endlich fit für eine Rückkehr in ihre Heimat! Orientieren Sie sich doch dabei beispielsweise an bestehenden Programmen des Bundes wie „Perspektive Heimat“ oder „Rückkehr in Würde“.
Versagt hat die Landesregierung, versagt hat auch Minister Stamp komplett in der Frage der Abschiebung von Gefährdern. So hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder und der relevanten Personen in NRW seit 2010 auf 375 Personen regelrecht verfünffacht – bei gerade einmal sechs Abschiebungen in diesem Jahr.
Jeder zweite Antrag im Bereich „Integration“ kam im Jahr 2020 übrigens von der AfD. Als einzige Fraktion hat sich die AfD dabei intensiv um den Bereich der qualifizierten Zuwanderung gekümmert. Nur die AfD steht für eine konsequente Trennung von Schutz auf Zeit und qualifizierter Zuwanderung auf Dauer.
Deshalb fordern wir eine konsequente Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie ohne Seitentüren und eine deutliche Verbesserung bei der Sprachförderung qualifizierter Zuwanderer.
Anstatt den Fokus aber hierauf zu legen, freut sich Minister Stamp in den sozialen Medien darüber, dass 50 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration von Ausreisepflichtigen und Gestatteten zur Verfügung gestellt werden.
Auch wenn es um die zusätzliche freiwillige Aufnahme zum Beispiel aus Moria geht, ist Herr Stamp an vorderster Front dabei.
Die Landesregierung setzt damit komplett falsche Prioritäten. Ausgewogenheit misst sich in Zahlen und nicht in Lippenbekenntnissen.
den MINT- und Pflegeberufen. Das wäre wertvoller als teure Imagekampagnen im Rahmen von #IchDuWirNRW, einer Kampagne ganz ohne Kosten-Nutzen-Rechnung, also auch ohne greifbaren Erfolg.
Wie schon in den letzten Jahren kam die weit überwiegende Zahl der Änderungsanträge von der AfD. Im Wesentlichen geht es uns neben den Einsparungen bei freiwilligen Leistungen um die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Diese müssen die Kommunen bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen noch mehr und proaktiv unterstützen und sollten federführend zusätzliche Aufgaben übernehmen. Dafür sollten die Zentralen Ausländerbehörden 50 Millionen Euro mehr erhalten.
Neben allgemeinen Beratungsleistungen denken wir zum Beispiel an die Übernahme der Aufgabe der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum. Fast 15 Millionen Euro jährlich gibt die Landesregierung derzeit für die Erstregistrierung von aktuell maximal 20 bis 30 Personen am Tag aus. Diese Aufgabe könnten die bestehenden fünf ZABs locker mit übernehmen.
Mit Blick auf die immensen Kosten bei der Bewältigung der Pandemie muss man doch irgendwann auch einmal an die Ausgaben denken, insbesondere an die Regelausgaben. Denn die Pandemie wird uns sicherlich noch ein paar Monate begleiten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am letzten Freitag waren wieder einige merkwürdig konstruierte Zahlen im Umlauf. Es lohnt sich aber nicht, darauf einzugehen, weil das dann wieder isoliert bei YouTube abgespielt wird. Deswegen spare ich es mir, auf den Beitrag einzugehen.