Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer nicht die Kraft besitzt, sich zu einem aufbauenden Geiste zu bekennen, wird vergeblich nach dem Frieden streben. Die europäische Politik ist an einer entscheidenden Wegkreuzung.
Das sind Worte des damaligen Ministerpräsidenten Karl Arnold, heute vor 73 Jahren im Landtag von NRW. Damals steht die Zukunft an Saar und Ruhr auf dem Spiel, die Kontrollkommission, der Status für Deutschland. Zeitgleich läuft in London die Außenministerkonferenz.
Auch aktuell sind wir an einer Weggabelung: EUBlockade, aggressive Nationalismen, No-Deal-Szenario. Der harte Schlag der Pandemie nimmt Leben und Wohlstand, und im weltweiten Einsatz gegen Hunger und Armut wird mühevoller Fortschritt zerstört.
Wer gemutmaßt hatte, der Bereich „Europa und Internationales“ werde zum Sparen benutzt, wird eines Besseren belehrt – zum Glück. Sie haben bereits ausgeführt, Herr Kollege Weiß, dass wir einen Mittelaufwuchs haben.
Mit der Binnenordnung in Europa geht es um Weltorientierung. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist finanzielle Reaktion und selbstbewusste Antwort. Es geht nicht abstrakt um mehr oder weniger Europa. Europa überzeugt in menschlicher Aktion über die offene Grenze, solidarisch in der Krise, synchron in der Bewältigung.
In der Pandemie ist Erfolg aber stets relativ. NRW ist Tempomacher einer regionalen Zusammenarbeit, gerade in der Gemeinschaft der Benelux-Partnerschaft. 2021 werden diese Aktivitäten sogar noch verstärkt: Europaaktivitäten, Pflege der europäischen Beziehungen, grenzüberschreitende Maßnahmen.
Dieser Haushalt flankiert entgegen Ihrer Wahrnehmung, Herr Kollege Weiß, das hervorragende Engagement in den vier Euregios im Deutsch-Niederländischen Forum, in grenznahen Konferenzen, in der intensivierten Zusammenarbeit mit der Wallonie, mit unseren Partnern in Schlesien und in der Region Hauts-de-France. Das „Regionale Weimarer Dreieck“ wird 20 Jahre alt.
Am 2. Mai startet die Europawoche 2021, „Europa – Erleben und Lernen“, der Ausbau der Europaschulen. Das war übrigens Ihr Thema in der SPD. „NRW debattiert Europa“, „EU-Jugendbotschafter“, „Europaaktive Kommune und Europaaktive Zivilgesellschaft“, die Werbung für die Gemeinschaft dort, wo Rückhalt noch gering ist. Dafür tritt dieser Haushalt ein, und zwar ambitioniert.
75 Jahre alt werden die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, unserem Gründungspaten. NRW feiert also 75. Geburtstag in einer nicht leichten Situation. Erstmals tritt ein Mitgliedsstaat aus.
Dennoch gibt es Rückendeckung über den Ärmelkanal hinweg für menschliche Brücken, für 200 Schulen, die dazu beitragen: Europa ist bei uns zu Hause geht auf das Vereinigte Königreich zu. An der Seite stehen das Europäische Jugendparlament ebenso wie der Mittelstand.
In der Gleichzeitigkeit aller Krisen, die NRW menschlich erreichen – ökonomisch mit dem Echo der Großkonflikte, die USA, China, ökologisch –, in dieser Überlagerung der Konflikte werden regionale Partnerschaften ausgebaut – und nicht nur als Querverweis, als Fußnote – nach Italien, zum Balkan.
Das Engagement der Weltstaatengemeinschaft wird vitalisiert. Das dritte Partnerschaftsabkommen mit Ghana – das darf man auch erwähnen, Herr Kollege Weiß – ist auf einem guten Weg, und die Coronakrise hat diese Verbindung sogar noch – mit dem
großartigen Rückhalt in den Verbänden, in den Schulen, in den Kirchen, durch das Ghana-Forum, durch Engagement Global, das Südafrika Forum NRW, die NGOs und die Stiftungen – gestärkt.
In der Epidemie ist NRW dort zu Hilfe gekommen mit 150.000 Euro, und noch einmal 150.000 Euro. Der Verwaltungsaustausch wird lebendig, die Unterstützung für die Start-up-Szene und der kommunale Dialog.
Im Gegensatz zur Ausschusssitzung haben Sie heute gar nicht das Thema „Südafrika“ erwähnt, Herr Kollege Weiß. Doch die Beziehungen zu Südafrika bleiben trotz aller Schwierigkeiten auf der Agenda; das sollten wir bitte nicht kleinreden.
Der Haushaltsentwurf spiegelt unseren Einsatz in Jordanien wider. Die Zuschüsse für Projekte im In- und Ausland werden der Krise zum Trotz auf 1,2 Millionen Euro erhöht.
Der Austausch mit Israel wird intensiv entwickelt, und zwar aus außerordentlichem Ansatz. Denn im Jahr 2021 wird die 1.700 Jahre währende Geschichte jüdischen Lebens – mit der erstmaligen urkundlichen Erwähnung einer jüdischen Gemeinde in Köln im Jahr 321 – umfassend gewürdigt.
Wer nicht die Kraft besitzt, sich zu einem aufbauenden Geiste zu bekennen – so Karl Arnold –, wird vergeblich nach dem Frieden streben. Die Menschen in NRW haben diese Kraft immer neu gezeigt. Sie beweisen sie in den letzten Monaten noch einmal mehr.
Mit dem Haushaltsansatz für das Jahr 2021 können wir couragiert weitergehen. Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ab dem 1. Oktober 2021, der Einsatz für eine erfolgreiche „Konferenz zur Zukunft Europas“ – das sind ganz besondere Chancen auch in dem von Ihnen erwähnten sozialen Bereich.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ambitioniert, er ist konkret: um für die Welt Sorge zu tragen, die uns umgibt und erhält. Er nimmt Maß an der Gegenseitigkeit im globalen Zeitalter.
In diesem Bewusstsein steht Nordrhein-Westfalen, aber auch die Bundesstadt Bonn, Seite an Seite: eben mit der GIZ, mit 23 Organisationen der Vereinten Nationen, mit dem Aufbau der Nordrhein-Westfälischen Akademie für Internationale Politik. Daher bitten wir um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade wieder ein beredtes
Beispiel vom Kollegen Krauß mitbekommen, wie Politik bei dieser sogenannten NRW-Koalition funktioniert: Große, dicke, fette Überschriften, aber wenn man ins Kleingedruckte schaut, werden Sie Ihren Ansprüchen nicht gerecht.
Nun kann man an dieser Stelle mit ein bisschen Zufriedenheit sagen, dass im Wesentlichen die Haushaltsansätze fortgeschrieben worden sind, es insofern mit Blick auf Kürzung nichts groß zu kritisieren gibt.
Wenn man aber die Botschaften, die Sie verbreiten, die großen Überschriften, die Herausforderungen konkreter beschreiben würde, müsste man sich eigentlich – im Haushalt abgebildet – mehr engagieren.
Das gibt dieser Haushalt im europäischen und internationalen Bereich nicht her, sondern es ist die Fortschreibung des Status quo, als wenn in der Zwischenzeit nichts passiert wäre, als wenn wir keine neuen und größeren Herausforderungen hätten, die Antworten erforderten.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere nicht mehr: Wir haben gemeinsam eine Verfassungsänderung beschlossen, nämlich den Europabezug in die Verfassung aufzunehmen.
Alle haben feierlich erklärt – insbesondere der Minister –, das sei nicht nur eine formale Beschreibung, sondern auch ein Handlungsauftrag und somit nicht nur nach hinten gerichtet, sondern auch nach vorne.
Sehr viel Handeln jedenfalls nach vorne sehe ich in dem Haushalt aber auf den Feldern, die jetzt eigentlich entwickelt werden müssten, nicht.
Gestern hat es eine große Rassismuskonferenz gegeben. Dabei ging es auch um die Vielfalt in Europa, gegen Rassismus, gegen Ressentiments, also sozusagen um Bildung für demokratisches, vielfältiges Miteinander.
Gerade die Europabildung in das Zentrum einer Europapolitik eines Landes zu stellen, ist für mich essenziell. Da bleibt nicht mehr, als den Status quo fortzuschreiben, obwohl wir das eigentlich in jeder Schule und in jedem Unterricht verankern müssten. Es müsste Aufgabe des Europaministers sein, hier für Unterstützung und auch finanzielle Möglichkeiten für die Zukunft zu sorgen.
Stichwort Pandemie. Wir haben bitter erfahren müssen, dass wir in grenzüberschreitenden Gesundheitsfragen doch relativ blank sind, obwohl wir seit Langem Grenzöffnungen haben und uns über die Grenzen hinweg so begegnen, dass wir sie schon gar nicht mehr wahrnehmen.
Wenn aber solche Krisenereignisse kommen, wird es schwierig: Dann fallen die Grenzbäume wieder, dann
Hier könnte Unterstützung vonseiten des Landes helfen, um zukünftig besser vorbereitet zu sein und das, was gut läuft, als Beispiel für andere umzusetzen.
Ein weiteres Feld im internationalen Zusammenwirken sind die Städtepartnerschaften: Hier geht es eben um Migration, hier geht es um Handel, hier geht es um den Austausch in verschiedenen kulturellen, aber auch in Umweltfragen.
Hier fehlt eine Koordination vonseiten des Landes. Die aufzusetzen, ist aus unserer Sicht notwendig. Das fehlt in diesem Haushalt.
Im entwicklungspolitischen Bereich wird das gleichbleibende Niveau von uns unterstützt; gar keine Frage. Die Herausforderungen der Zukunft aber, wie sie beispielsweise „Fridays for Future“, die Initiativen für Klimagerechtigkeit, die „Seebrücke“ für eine solidarische und europäische Flüchtlingspolitik oder auch die „Initiative Lieferkettengesetz“ auf die Tagesordnung setzen, tauchen nicht auf, weil eben keine dauerhafte Perspektive für zivilgesellschaftliches Engagement, für eine gerechte Welt enthalten ist. Da müsste mehr passieren. Das müsste systematischer aufbereitet werden, um hier den Herausforderungen gerecht zu werden.
Lassen Sie mich am Ende, sehr geehrter Herr Minister, auch noch etwas zu einem Thema sagen, das Sie geschickterweise versteckt haben. Sie sind für die Ruhr-Konferenz zuständig. Ein bisschen habe ich das Gefühl, wenn ich mir den Haushalt anschaue – das ist bislang noch nicht wirklich diskutiert worden –: Das birgt die Gefahr, dass das eine Eintagsfliege wird.
Im letzten Haushalt 2020 waren insgesamt 60 Millionen Euro dafür vorgesehen. In diesem Haushalt findet sich fast nichts mehr. Fast alles ist auf null gesetzt. Was ist da passiert? Hat der Finanzminister Ihnen den Stecker gezogen? Was ist in der Zukunft mit den Projekten?
Sie haben zwar zugestanden, dass Mittel übertragen werden, aber ich dachte, die Ruhr-Konferenz sei ein Projekt, das auf mindestens zehn Jahre geplant ist. Wo bleibt der finanzielle Background in diesem Haushalt?
Damit bin ich wieder am Anfang, bei der Koalition der großen Überschriften, aber eben nicht bei einer Koalition für Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.