Wie vorhin angesprochen, kümmern wir uns intensiv um Transformationsprozesse der Wirtschaft und um die Gestaltung des Strukturwandels. Transformation ist das Schlagwort dieses und des kommenden Jahrzehnts. Wir transformieren die oft energieintensive Industrie, sie soll klimaneutral und wettbewerbsfähig auf den Zukunftsmärkten werden. Ob Stahl, Chemie oder Automotive, Aluminium, Glas, Papier oder Zement, NRW unterstützt Unternehmen beim Modernisieren und Investieren.
Wir machen die Energiewende „Made in NRW“. Der Kohleausstieg hält besondere Herausforderungen, aber auch Chancen für das Rheinische Revier und die Metropole Ruhr bereit. Es gilt, mit einem präventiven Strukturwandel neue wirtschaftliche und industrielle Strukturen aufzubauen. Damit wollen wir Arbeitsplätze und Wohlstand dauerhaft sichern und unseren Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele liefern.
NRW hat starke urbane Ballungsräume und starke ländliche Räume mit Handwerk, Mittelstand und Industrie, insbesondere den Hidden Champions von Münsterland über Ostwestfalen bis zum Sauer- und Siegerland. Und: NRW ist Energie- und Industrieland Nummer eins in Deutschland, und das wollen wir auch bleiben.
Darüber hinaus stärken wir mit diesem Haushalt Außenwirtschaft, Tourismus, Mittelstand und Handel, das Handwerk mit einer Meistergründungsprämie und die Gründer mit dem Gründerstipendium.
Der Haushalt für Wirtschaft 2021 wächst auf rund 620 Millionen Euro an, ein Plus von rund 12 %. Zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik des Landes ist es, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen zu verbessern sowie dessen wirtschaftliche Entfaltung zu unterstützen.
Da sind wir bei dem Politikansatz, der uns von der Opposition klar unterscheidet. Die NRW-Koalition kann auch Politik, die kein Geld kostet, sondern Zeit, Nerven und Geld spart. Ein paar Beispiele: Wir haben Entfesselungsinitiativen im Land und im Bund gestartet. Seit Amtsantritt im Jahr 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige
In der Coronakrise hat die Landesregierung nicht nur Impulse mit einem eigenem Konjunkturpaket gesetzt, sondern auch eine Entfesselungsinitiative auf Bundesebene angestoßen: 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium. Den Unternehmen geht es in der Krise schon schlecht genug. Da brauchen wir ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Rucksack zu packen. Darum geht es bei diesem Moratorium.
Ich komme zum Schluss. Unter schwierigen Umständen bietet der Haushalt 2021 eine exzellente Grundlage, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen und daraus Chancen für unser Land zu entwickeln, gemeinsam für die Menschen, die hier leben, für die Beschäftigten und ihre Familien und für unsere Unternehmen jeder Größe.
Denn eines steht fest, liebe Opposition: Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, sondern starke Unternehmen. Die Politik muss den Rahmen für die Unternehmen schaffen, und das tun wir als NRW-Koalition auch 2021. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte-Richter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Rehbaum, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen und nicht der Staat, war ja zum Schluss wieder ein schöner Spruch für das Poesiealbum.
Sie haben vielleicht eben die Debatte zum Einzelplan 02 verpasst. Fragen Sie einmal Ihren Ministerpräsidenten, wie viele Arbeitsplätze man so in einer Staatskanzlei schaffen kann.
sition eine solche Vorlage aufgreift, zumal wir an dieser Stelle eigentlich über zweierlei Dinge sprechen.
Wir sprechen zum einen über den Landeshaushalt. Wir sprechen, was den Bereich der Wirtschaftspolitik angeht, aber auch über das, was über den Rettungsschirm abgewickelt wird; denn der Großteil der Krisenhilfe wird in der akuten historischen pandemiebedingten Krisenlage nicht über die Einzelpläne, sondern über den Rettungsschirm abgewickelt. Insofern muss man das, glaube ich, hier auch zweigeteilt debattieren.
Wir haben als grüne Fraktion die ganze Zeit über eine Menge von konstruktiven und auch konkreten Vorschlägen zur Krisenbekämpfung gemacht. Wir haben – das will ich eingangs doch noch einmal erwähnen – in der akuten Krisenbekämpfung auch vieles unterstützt, und wir haben dann viele Vorschläge dazu gemacht, was man noch besser machen kann. Ich erinnere einmal daran, wie wir Sie bei den SoloSelbstständigen zum Jagen tragen mussten. Ich erinnere an den Popanz, den Sie, Herr Minister Pinkwart, hier vor zwei Wochen aufgebaut haben, um zu erklären, dass die Novemberhilfen im November, nämlich ab dem 25. November, kommen. Ich weiß von einer ganzen Reihe von Unternehmen bei mir im Wahlkreis, dass die Gelder noch nicht angekommen sind.
Ich erinnere auch gerne einmal an das Hin und Her – eigentlich erinnere ich mich nicht so gerne daran –, das wir im Frühjahr bei den ersten Mitteln aus dem Rettungsschirm erlebt haben, als Unsicherheit verursacht wurde, weil nicht klar war: Wie wird abgerechnet? Was darf bezahlt werden? Wer muss möglicherweise Geld zurückzahlen?
In einer Krise wie dieser brauchen wir in der Wirtschaftspolitik einen Minister, der für Vertrauen steht und der Sicherheit gibt. Wie gesagt, wir haben bei der Krisenbekämpfung bewusst und gerne viel mitgetragen. Aber wir haben bei der Abwicklung durch diese Landesregierung jede Menge Stellen gesehen, an denen es Fehler und Probleme gegeben hat.
Da müssen Sie einfach besser werden, und zwar jenseits der Frage, was wir im Frühjahr unterstützt haben.
Sie müssen im Übrigen auch schneller werden. Es muss schnell besser werden. Die Ankündigung, dass man sich erst im Januar um die Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III kümmern will, kann doch keinen Bestand mehr haben. Unsere Unternehmen brauchen ein Mindestmaß an Planungssicherheit, und die kriegen sie nicht, wenn immer alles in VierWochen-Häppchen kommt. So funktioniert es nicht, weil man in der Krise nicht nur einen Plan für die
Dieser Haushalt ist jenseits der akuten Krisenlage wenig inspirierend. Er bringt viele Zukunftsthemen nicht gezielt voran. Sie sind entweder gar nicht abgebildet, wie zum Beispiel Fragen von industrieller Transformation, von Industrie 4.0, von Wasserstoff, von Kreislaufwirtschaft, oder die Mittel dafür sind auf Vorjahresniveau, wie es bei der digitalen Wirtschaft oder bei der Kreativwirtschaft der Fall ist. Das in solch einer Situation so zu machen, ist fahrlässig;
denn die Herausforderungen für unser Land, für unseren Standort gehen ja nicht dadurch weg, dass wir die Coronakrise bekämpfen, sondern die aktuelle Krise macht die strukturellen Probleme bei vielen Unternehmen noch stärker sichtbar. Daher muss man sie bei der Bewältigung dieser Probleme unterstützen.
Darüber hinaus gibt es viele weitere Fragen. So gibt es die Strukturfragen. Es gibt die Klimakrise. Es gibt jede Menge Baustellen, die liegen bleiben, sei es in der Industriepolitik, sei es der Umbau der ganzen Automotive-Branche oder seien es Fragen des Investitionsstaus. Dazu gehören auch zum Beispiel die Fragen – darüber diskutieren wir morgen früh wieder – betreffend die Stahlkrise. Alles das sind Themen, an die wir ranmüssen.
Es geht auch um die vielen kleinen Dienstleister, die in der jetzigen Krise nachhaltig Schaden nehmen. Auch die brauchen konkrete und gezielte Unterstützung. Angesichts der Debatte zum Einzelhandel stellen wir einfach nur fest, wie sehr die Koalition von gestern ist. Die Zukunft des Einzelhandels liegt nicht darin, dass wir verkaufsoffene Sonntage haben, sie liegt auch nicht darin, dass wir Parkplätze vor der Tür haben,
dass wir den Einzelhändlern den Weg ins digitale Zeitalter ebnen, und da kommt zu wenig von Ihnen, meine Damen und Herren.
Im Übrigen fehlt es in diesem Haushalt insgesamt an Inspiration und an Investitionen. Wir brauchen einen grünen Zukunftspakt für NRW. Wir brauchen nachhaltige Investitionen, weil nur dann die Konjunkturimpulse kommen, die wir brauchen, …
… um die Konjunktur auf Kurs zu bringen und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen zu können. Das sind Ihre Hausaufgaben als Regierung. Die haben Sie mit diesem Haushalt nicht ausreichend gemacht.
Guten Tag, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Mit Regierungsantritt haben wir als NRW-Koalition damit begonnen, Nordrhein-Westfalen wieder von den Fesseln zu befreien, die unserem Land in vielen Jahren zuvor angelegt worden sind. Wir haben mit fünf Entfesselungspaketen für die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse gesetzt. Wir haben den Abbau überflüssiger Vorschriften und die Vereinfachung von Verfahren vorangetrieben. Wirtschaftliche Potenziale konnten freigesetzt werden. Insgesamt 40 Gesetze, Erlasse und Verordnungen sind weggefallen. Das ist gelebte Entbürokratisierung, meine Damen und Herren!
Ich will dem Minister und dem gesamten Ministerium für die Arbeit, die vor der Pandemie geleistet worden ist, ebenso ganz herzlich danken wie für das, was im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Haushalts geleistet worden ist. Danken möchte ich aber auch für das, was in Zeiten der Pandemie hier jeden Tag geleistet wird.
Lieber Matthi Bolte-Richter, sorry, aber das, was du gerade in deiner Rede vorgetragen hast, zeigt wirklich, dass du von der Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen sehr weit weg bist.
Dieser Minister hat gemeinsam mit der NRWKoalition von Anfang an die Problemfelder erkannt. Er hat sie definiert. Er ist sie angegangen. Dieser Minister ist in der Wirtschaft, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land anerkannt. Ich rede mit sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern und mit anderen.