Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir besprechen hier einen ganz zentralen Bereich für die Zukunft unseres Landes. Es geht um die Energieversorgung, und es geht um den Klimaschutz.
Beide sind für ein Energieland wie Nordrhein-Westfalen sehr eng miteinander verwobene existenzielle Fragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir gerade in den letzten drei Jahren ganz wesentliche Wegweisungen vorgenommen haben, um diese Themen für das Land so zu bearbeiten, dass wir erhebliche Fortschritte sowohl beim Klimaschutz als auch bei der nachhaltigen Gestaltung des Energiesektors erreichen können.
Das sind zusammengenommen Jahrhundertaufgaben, die wir hier in Jahrzehnten, wenn nicht gar wenigen Jahren lösen müssen. Das sind große Herausforderungen.
Ich bin auch den Rednern der Koalitionsfraktionen für die tolle Unterstützung und für den Haushalt, den wir hier vorliegen haben, dankbar, denn er gibt genau die Impulse, die wir brauchen.
Frau Brems, ich kann das ein bisschen verstehen: Sie haben sich damals vielleicht auch mehr Mittel für Klimaschutz gewünscht; das weiß ich nicht. Jedenfalls finden sich in diesem Haushalt siebenmal mehr Mittel, als noch 2017 in Ihrem Plan standen. Die sind auch notwendig und – wenn man sie gut einsetzt – auch sehr wirksam für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Da Sie uns abgesprochen haben, dass das stimme, will ich Ihnen hier mit Genehmigung des Präsidenten nur wenige Positionen aus dem Haushalt vortragen, die zusammengenommen 171 Millionen Euro im Jahre 2021 ausmachen:
Neben Förderungen wie zum Beispiel für das Wuppertal Institut – das werden Sie sicherlich dem Klimaschutz zuordnen wollen – oder für IN4climate.NRW sind Mittel für die Landstromanlagen, für die Energiesysteme der Zukunft und für zielgruppenorientierten Klimaschutz drin.
Für den Ausbau der Nah- und Fernwärme sind allein 30 Millionen Euro darin; Herr Sundermann hatte sich dafür interessiert. Es sind Mittel für die Energieforschung, für Reallabore usw. drin. Das macht zusammen 171 Millionen Euro.
Dann kommen noch 139 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms für emissionsarme Mobilität, für die Markteinführung von im Wärmebereich sparenden Anlagen und für Photovoltaik hinzu. Auch das, lieber Herr Sundermann, haben Sie angesprochen.
55 Millionen Euro stehen alleine aus dem Konjunkturprogramm zur Förderung der PV und noch einmal 50 Millionen Euro für Klimaschutzinitiativen in den Kommunen zur Verfügung.
So viel Geld für Energiewende und Klimaschutz hat es in Nordrhein-Westfalen noch nie gegeben – und das für sehr konkrete Projekte.
Dass wir wirksam sind – auch mit dem Umbau des Energiesystems und der Klimaschutzbilanz –, wird Ihnen nicht gefallen; das weiß ich. Das muss hier aber auch erwähnt sein, weil wir ergebnisorientiert handeln wollen. Das messen wir unter anderem an der Erreichung von Klimaschutzzielen.
Es ist doch bemerkenswert, dass ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen, das sich im Jahr 2013 wie Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz mit dem Minderungsziel minus 25 % bis 2020 vorgenommen hat, im Jahre 2019 eine CO2-Minderung von 38,3 % und Baden-Württemberg bei gleicher Zielsetzung gerade einmal eine Minderung um 19 % erreicht hat.
Das heißt, Nordrhein-Westfalen ist bei der Senkung der CO2-Emissionen doppelt so erfolgreich wie Baden-Württemberg,
Es geht nicht nur darum, dass wir etwas ankündigen – Sie haben mich immer gerne Ankündigungsminister
genannt –, sondern es geht darum, dass wir etwas erreichen. Das können wir Ihnen hier sehr schön bei der Energiewende, beim Klimaschutz belegen. Wir lehnen uns aber nicht zurück, sondern das spornt uns eher an, die nächsten Etappen zu gehen.
Die müssen wir auch gehen, weil neben der Energiewende – das hat die Debatte auch gezeigt – gerade der Umbau unserer Industrie hin zu einer klimaneutralen Industrie Thema ist. Hier haben wir auch schon sehr viele Anstrengungen unternehmen können.
Wir freuen uns sehr darüber, dass die Industrie in Nordrhein-Westfalen wirklich ein starker Partner ist, dass sie uns mit Projekten nahezu überholt, würde ich fast sagen, dass sie mutig vorangeht.
Reden Sie mal mit den Mineralölkonzernen in Nordrhein-Westfalen, reden Sie mit der Zementindustrie, reden Sie mit der Glasindustrie: All diese Unternehmen wissen doch, wohin sich die Parameter in Europa und weltweit verschieben.
Wenn Amerika von Biden regiert wird und John Kerry der Klimabeauftragte wird, wird sich die Welt noch einmal, und zwar hochdynamisch verändern.
Auf der COP in Madrid hat Kerry voriges Jahr sein Programm „World War Zero“ vorgetragen. Wir sehen den gesamten amerikanischen Kapitalmarkt dahinter. Da werden Unsummen gegen den Klimawandel bereitgestellt werden.
Wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen vorangehen. Wir müssen den Standort attraktiv machen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich unsere Industrie auch transformieren kann und dass sich andere hier ansiedeln, weil sie wissen, dass wir ein zukunftsgewandtes Land sind, in dem die Rahmenbedingungen dafür stimmen, dass eine klimatechnische Anlage, die man hier klimafreundlich bauen will, in überschaubarer Zeit genehmigt wird, gebaut werden kann und es nicht so läuft, wie es in der Vergangenheit war.
Hier ist noch viel zu tun; das sehen wir. Wir haben uns aber auch gute Voraussetzungen erarbeiten können. Der Haushalt hilft sehr, diese ehrgeizigen Ziele auch im nächsten Jahr und in den Folgejahren erreichen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
noch eine Bemerkung zu Herrn Loose machen, weil ich mir die auf seinen vorletzten Debattenbeitrag bezogenen Daten noch mal habe kommen lassen.
Sie haben hier gesagt, dass die Investitionen am Standort Nordrhein-Westfalen seit 2017 rückläufig seien. Das Gegenteil ist der Fall: Im Jahre 2018 hat die Industrie in Nordrhein-Westfalen mit 11,6 Milliarden Euro einen Spitzenwert investiert, der das letzte Mal 2008 erreicht worden ist. Das ist ein Rekordwert an Investitionen in den Industriestandort NordrheinWestfalen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben.
Vielen Dank, Herr Minister Professor Dr. Pinkwart. – Jetzt hat sich für die AfD noch einmal der Kollege Loose zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pinkwart, wir lassen Ihnen die Grafiken aus Ihrem eigenen Ministerium gerne zukommen.
Ein anderer Punkt: Wasserstoff, Kobalt. – Was hat das alles mit Kinderarbeit zu tun? – Kobalt wird im Kongo durch Kinderarbeit abgebaut.
Die SPD und die Grünen, Herr Präsident, stellen immer wieder Anträge für ein Lieferkettengesetz. Die Unternehmen sollen gezwungen werden, dass sie bitte schön in den Ländern, in denen etwas hergestellt wird, auf die Arbeitsbedingungen achten. Das wird immer gefordert.
Warum wird das denn nicht beim E-Auto, beim Kobaltabbau gefordert? Wer das nicht fordert, duldet die Kinderarbeit. Wer dann in Deutschland mit Fördermitteln den E-Auto-Absatz ankurbelt, kurbelt – mittelbar – auch die Kinderarbeit im Kongo an.
Das macht er nicht direkt. Da geht keiner hin und befiehlt im Kongo, noch mehr Kinderarbeit machen zu lassen. Das geschieht dort einfach. Solange man das Problem ignoriert, duldet man dort auch die Kinderarbeit. – Vielen Dank.