Ein ähnliches Bild ergibt sich auch bei der Start-upFörderung. Es ist zwar schön, dass Sie den Universitäten in dieser Sache 150 Millionen Euro mehr zugestehen, aber auch da geht es leider wieder nicht ohne Dirigismus. Das Geld soll natürlich nur für die aktuellen Modethemen Klima, Umwelt, Energiewende, Verkehrswende und Nachhaltigkeit verwendet werden. So macht man das in der Planwirtschaft –
Internationale Wettbewerbsfähigkeit, das hat die Geschichte gezeigt, schafft man so allerdings nicht.
In anderen Forschungsbereichen wie etwa der Kerntechnologie – dazu hatten wir Anträge gestellt –, die weltweit gerade eine Renaissance erlebt und die im Übrigen gewaltige CO2-Einsparpotenziale birgt, haben Sie sich dagegen weggeduckt. Da spielt unser Land aufgrund ideologischer Scheuklappen inzwischen überhaupt keine Rolle mehr. Dabei bräuchten wir jedoch angesichts des überstürzten Kohleausstiegs dringend eine neue verlässliche Energiequelle.
Selbst dort, wo der Staat originär für die Digitalisierung zuständig ist – bei seiner eigenen Verwaltung –, sieht es nicht viel besser aus. Wir haben das im Frühjahr bei den Corona-Nothilfen in der ersten Stufe erlebt. Auf die Schnelle wurde ein digitales Antragsportal aus dem Boden gestampft. So weit, so gut – die Leute haben schnell ihr Geld bekommen. Es ist dann aber eben auch zur Spielwiese für Kriminelle geworden. Hätten die Bürger oder die Unternehmen im Land, wie das anderswo üblich ist, bereits eine Art digitales Benutzerkonto, hätten die meisten Fälle wohl verhindert werden können. Damit wäre auch viel Geld des Steuerzahlers gespart worden.
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, wonach bis 2022 eine Vielzahl von Verwaltungsdienstleistungen digital angeboten werden soll, sieht es jetzt zur Halbzeit der Umsetzungsphase auch nicht besonders ermutigend aus. 75 % dieser Dienste müssen unsere Kommunen erbringen, die die Landesregierung mit dieser Mammutaufgabe ziemlich alleine lässt.
Zusammenfassend kann man also sagen: Der Haushalt liest sich gut. Die Kennzahlen sehen gut aus. Uneigentlich kommen wir aber nicht so schnell voran, wie es wünschenswert wäre. Wir sind an manchen Stellen mutlos und an vielen Stellen leider auch ein bisschen planlos. Wir werden daher nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tritschler. – Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Zukunft unseres Landes sind die digitale Infrastruktur, eine leistungsfähige digitale Verwaltung, eine wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft, eine
digitale Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe und leistungsfähige Start-ups von zentraler Bedeutung.
Die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche. Sie ist eine Herausforderung und zugleich eine riesige Chance zur Beantwortung unserer Zukunftsthemen. Um die Digitalisierung schnell und wirksam umsetzen zu können, ist sie zum einen auch ein Treiber für Innovation und selbst wiederum die Voraussetzung für Innovation. Ich denke an das Thema Industrie 4.0 mit it’s OWL, ich denke an das Kompetenznetzwerk 5G, ich denke an das Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz, ich denke an unsere Initiative zur Cybersecurity, 3D-Druck, in den Bereichen „Energie/Klima“.
Noch ein Nachtrag zum Thema Kobalt: Das ist doch genau das Thema, das wir aufgreifen müssen. Wir wollen in die neuen Antriebstechnologien. Wir sehen: Rohstoffe sind knapp, also müssen wir uns doch was einfallen lassen, also machen wir Innovationen. Es wird demnächst ein Recyclingwerk für Kobalt hier Nordrhein-Westfalen geben. Wir forschen auf diesem Gebiet, damit wir ohne Kobalt oder mit möglichst wenig Kobalt Batterien bauen können.
Also, warum sind wir denn nicht offen für Neues? Warum wollen wir denn den Stillstand? Stillstand ist Rückschritt, Fortschritt setzt Innovationen voraus. Die können wir in Nordrhein-Westfalen, wenn wir uns darum kümmern. Und das tun wir.
Bei der digitalen Infrastruktur, lieber Herr Bolte-Richter, habe ich Sie heute auch nicht verstanden. Da waren so viele Dinge, von denen ich nicht genau verstanden habe, warum Sie die so platziert haben. Schauen Sie doch mal, wo wir herkommen. Ich habe das noch ein bisschen in Erinnerung, es liegt erst drei Jahre zurück. Da haben wir so eine kleine Erstbilanz gemacht, wo wir beim Gigabit-Ausbau, von dem Sie eben sprachen, herkommen. Nach drei Jahren stellen wir fest, dass sich die Anzahl der Haushalte, die über Gigabit-Anschlüsse verfügen, allein seit 2018 auf 52 % verfünffacht hat, die der Schulen hat sich auf 51 % verdreifacht. Das ist nicht eine Ankündigung, das ist das Ergebnis!
Jetzt halten Sie uns die 96 % entgegen, weil noch nicht alle angeschlossen, sondern zum Teil in der Planung sind. Aber auch für die 96 % gilt, dass wir den Anteil der Schulen, die keine Planung haben, in dieser Zeit gezehntelt haben. Das heißt, als wir hier anfingen, gab es fast keine Schule, die am Gigabitnetz eingeschlossen war, und es gab fast keine Schule, die wenigstens einen Plan gehabt hätte, wie man sie hätte anschließen können. Wir haben jetzt mehr als die Hälfte der Schulen schon angeschlossen, und für fast alle haben wir einen Plan, wie wir das bis 2022 schaffen wollen. Das ist der Unter
Das könnte ich auch auf andere Themen ausweiten, zum Beispiel auf die Hochschulen, weil ich selbst mit Frau Pfeiffer-Poensgen und dem Finanzminister mit den Rektoren und den Kanzlern der Hochschulen verhandeln durfte. Ich will dazu etwas sagen, Herr Bolte-Richter, da ich mal Wissenschaftsminister war und die große Freude hatte, mit der damaligen CDU/FDP-Regierung und den Koalitionsfraktionen das Hochschulfreiheitsgesetz Wirklichkeit werden zu lassen, und dann aus der Ferne miterleben durfte, wie das von der nachfolgenden Regierung zurückgefahren worden ist.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass die Hochschulen 2016 nicht unter das E-Government-Gesetz wollten, weil sie fürchteten, dass die Informationen, die sie dann dem Finanzminister, der Landesregierung hätten überspielen dürfen, genutzt worden wären, um den Zügel für die Hochschulen noch enger anzuziehen, als die Landesregierung es ohnehin schon getan hat. Deswegen wollten die nicht unter das E-Government-Gesetz.
Bei uns wollen die Hochschulen unter das E-Government-Gesetz, weil Frau Pfeiffer-Poensgen das Hochschulfreiheitsgesetz wiederhergestellt hat,
weil die Hochschulen Vertrauen in diese Landesregierung haben und weil wir ihnen das Geld dafür gegeben haben. Wir haben ihnen für die Digitalisierung ihrer Verwaltungsprozesse, die über die Zeit zu erheblichen Einsparungen führen wird, 150 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das macht eben den Unterschied aus: Vertrauen und die notwendigen Ressourcen müssen Sie den Menschen geben. Dann werden sie auch die Zukunft in eigener Verantwortung gestalten.
Das, was Herr Tritschler gesagt hat zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, auch das machen wir. Schauen Sie sich an, was wir in den letzten drei Jahren beim Gigabitausbau haben machen können: 3,2 Milliarden Euro private Investitionen, 1,1 Milliarden Euro von Bund und Land. Wenn wir die Privaten nicht hätten, wären wir nicht so weit, wie wir es sind. Wir werden ohne die privaten Investitionen auch nicht diese ehrgeizigen Ziele für die nächsten Jahre erreichen können. Das habe ich hier immer unterstrichen.
Das setzt aber voraus, dass die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir zur Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Unternehmen bereit sind. Das haben wir gemacht, indem wir den Prozess auch sehr systematisch mit den Gigabit-Beauftragten, mit den Gigabit-Geschäftsstellen bei den Bezirksregierungen entwickelt haben, indem wir eng mit den Kommunen zusammenarbeiten und auch bei den Bauämtern Vertrauen dafür schaffen, dass auch die modernen Verlegemethoden helfen können, Glasfaser schneller und sicher in den Boden zu bekommen. Ich glaube, das sind die zentralen Voraussetzungen, um die ehrgeizigen Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen.
Ein Letztes möchte ich noch sagen mit Blick auf Ihre sehr kritischen Anmerkungen, Herr Bolte-Richter – damit Sie sehen, dass wir das fest im Blick haben, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, was wir angekündigt haben. Sie haben gesagt, wir würden jetzt etwas vernebeln, weil wir auf einmal Flächenversorgungswerte bemühen würden. Wir sind doch die Regierung, die erstmalig im Sommer überhaupt Flächenversorgungswerte für Nordrhein-Westfalen vorgelegt hat!
Das ist doch der Unterschied. Wir haben bisher immer nur Haushaltswerte gehabt. Die Haushaltswerte für Nordrhein-Westfalen liegen bei Vodafone und bei der Telekom bei 99,4 %, bei Telefónica bei 97,3 %, die höchsten Werte, die Sie bei Flächenländern in Deutschland vorfinden. Bei der Flächenversorgung haben wir 98,5 % der Fläche über alle Anbieter; einzelne Anbieter liegen bei bis zu 93,6 %.
Damit sind wir noch nicht zufrieden, aber damit haben wir in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erreicht, und wir haben Controlling-Systeme, die uns ganz klar sagen, wo wir stehen und wohin wir noch müssen. Mit diesem Ehrgeiz wollen wir weiterarbeiten.
Ich danke herzlich für die zusätzlichen Mittel im Haushalt. Wir werden sie verantwortungsvoll einsetzen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Also kommen wir zur Abstimmung, und zwar – nach dem Schluss der Aussprache zu Teil „c) Innovation, Digitalisierung“ – über den Einzelplan 14: Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/11914, den Einzelplan 14 unverändert anzunehmen. Wer stimmt dem so zu? –
Die CDU und die FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, Grüne und AfD stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Die Mehrheit hat entschieden. Der Einzelplan 14 ist in zweiter Lesung angenommen worden.
Ich darf hinweisen auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/11910 sowie die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Drucksachen 17/11936 bis 17/11939. Wir gliedern die Debatte in die Teile a) und b). Zunächst diskutieren wir den Bereich
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokrat*innen wollen für Nordrhein-Westfalen eine Umweltpolitik, die die planetaren Grenzen anerkennt, die gerecht ist, die die Umweltpolitik nicht als ein Elitenprojekt ansieht, die innovationsoffen ist und die konkret kommunal vor Ort ansetzt.
Deshalb braucht es Maßnahmen zur Förderung der grünen Infrastruktur. Wir Sozialdemokrat*innen sind der Auffassung, dass der Erhalt und die Verbesserung der Ökosysteme und ihrer Leistungen für die Entwicklung des Landes unverzichtbar sind.
Die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser freut sich zwar heute per Pressemitteilung über das Konjunkturpaket „Grüne Infrastruktur“ und begrüßt das große Interesse – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Ich bin absolut überwältigt und dankbar für die Resonanz auf den Aufruf. Das zeigt, wie groß der Bedarf zur Entwicklung grüner Infrastruktur für die Konjunktur und die Gesellschaft unseres Landes ist,...“
Die SPD-Fraktion fragt sich – ich frage mich –, wo die Mittel bleiben, die über die 60 Projekte in NordrheinWestfalen hinaus gehen, wenn dem so ist. Wir haben hier im Land rund 400 Städte und Gemeinden. Ich kann mich noch gut an unseren Antrag aus dem Jahr 2017 erinnern, der damals belächelt wurde, mit dem wir die Hitzeinseln thematisiert haben. Sie haben damals gesagt, das sei so nicht nötig, und wir würden in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Wir haben damals mit einer kontinuierlichen Politik den