André Stinka
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Herr Minister, wir sind uns einig, dass die Zeiten schwierig und kompliziert waren. Trotzdem müssen rechtliche Standards gewahrt werden. Deswegen habe ich eine Frage: Unter welchen Bedingungen darf das Land – Sie hatten vorhin den Erlass angesprochen – nur einen Hersteller für die Vergabeverfahren kontaktieren?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann für uns Sozialdemokratinnen sagen, dass wir stolz auf unsere moderne, innovationsstarke Stahlindustrie sind, die in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in neue Technologien und Anlagen investiert hat und damit heute zu den saubersten und innovativsten Unternehmen der Welt gehört.
Unser Stahl leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Denn viele Innovationen – beispielsweise bei der Windkraft oder bei leichteren Werkstoffen für die Automobilindustrie – wären ohne unseren modernen Stahl aus NordrheinWestfalen gar nicht möglich.
Kolleginnen und Kollegen, ist es vor diesem Hintergrund nicht erschreckend, dass 27.000 Beschäftigte bei thyssenkrupp nicht wissen, wie es für sie weitergeht, und um ihren Job bangen? Denn der Konzern hat angekündigt, dass neben den bereits geplanten
6.000 Stellenkürzungen ein weiterer Abbau von 5.000 Stellen angedacht ist. Wo bleibt da die Zukunftsperspektive?
Wir Sozialdemokratinnen kämpfen dafür, eine moderne Stahlindustrie als Kern industrieller Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen in relevanter Größe zu erhalten und zu modernisieren. Es geht uns um jeden einzelnen Arbeitsplatz – sowohl in der Stahlindustrie als auch in den dahinter hängenden Wertschöpfungsketten. Das ist für uns in der SPDFraktion keine Nostalgie. Denn wer über Zukunft spricht, der muss Zukunft mit den Menschen gestalten.
Gerade Stahl ist ein Grundstoff für Zukunftstechnologien und -märkte. Besonders im Hinblick auf das Funktionieren von Wertschöpfungsketten – sei es in der Automobilindustrie, sei es in der Windenergie oder bei der Elektromobilität. Stahl hat in all den Bereichen, über die wir heute sprechen, in der Vergangenheit gesprochen haben und in der Zukunft sprechen werden, eine Schlüsselrolle – gerade auch bei der Wasserstoffnutzung.
Deshalb darf es nicht sein, dass unser Stahl von Stahl, der unter schlechteren Arbeitsbedingungen – ich betone noch einmal: Arbeits- und Umweltbedingungen – produziert wird, vom Markt verdrängt wird. Fairer Wettbewerb sieht anders aus.
Die Verfehlungen und das Missmanagement, die zu mehr als dieser brisanten Situation bei thyssenkrupp Steel geführt haben, haben wir im Plenum und im Wirtschaftsausschuss hinlänglich erörtert und diskutiert. Deshalb möchte jetzt gar nicht näher darauf eingehen. Dazu beigetragen hat die Expansion in Brasilien und auch in den USA, bei der Milliarden Euro verbrannt worden sind. Wer hat daran mitgewirkt, Kolleginnen und Kollegen? – Der frühere thyssenkrupp Stahlchef Premal Desai. Wer jetzt bei den Verhandlungen an Zufälle glaubt oder dies auch nicht tut, der muss es schon mehr als verwunderlich finden, dass ausgerechnet dieser frühere Ex-Chef nun im Führungsgremium der Liberty Steel sitzt, die ein Kaufangebot abgegeben hat. Ob das für die Verhandlungen vielversprechend, gut oder schlecht ist, mag man doch bezweifeln.
Kolleginnen und Kollegen, sowohl der Wirtschaftsminister als auch wir bauen immer darauf, dass Vertrauen und Akzeptanz in der Belegschaft vorhanden sein müssen, um Strukturwandel durchzuführen. Wer sich, wie Herr Laumann in seiner Rede gestern, hier als Betriebsrat der Nation in Nordrhein-Westfalen aufspielt, der muss die Frage beantworten, wie ich dem Pförtner, dem Ingenieur oder der Schreibkraft bei thyssenkrupp Steel vermitteln kann, dass derjenige, der dafür gesorgt hat, dass die Lage so brisant ist, jetzt in dem Unternehmen sitzt, in dem solche Entscheidungen gefällt werden und der sich be
teiligen will. Das geht nicht. So sieht Akzeptanz und Vertrauen nicht aus.
Minister Pinkwart scheint aber von der Offerte von Liberty Steel – wie man dem Handelsblatt entnehmen kann – ganz angetan zu sein und spricht
„von einem begründeten Konzept, das sehr stark von der Transformation zu grünem Stahl geleitet wird.“
Herr Minister, wenn sich die Situation so zuspitzt, wie wir es zurzeit sehen, dann gibt es die Beschäftigten gar nicht mehr, die sich um den grünen Stahl kümmern können. Das ist die Sorge der SPD-Fraktion, die uns heute hier veranlasst, noch einmal deutlich das Wort zu ergreifen.
Wir Sozialdemokratinnen wollen, dass der Stahlstandort Zukunft hat. Dazu gehört sicherlich auch die Entwicklung von grünem Stahl – auch im Hinblick auf Klimaschutz –, aber das alleine ist nicht ausreichend, um den Stahlstandort zu sichern. Es bedarf eines Zukunftskonzepts und – für die Zukunftsinvestitionen – einer gesicherten Finanzierung, damit die Stahlsparte eine Perspektive und Planungssicherheit hat.
Vor diesem Hintergrund findet es die SPD-Landtagsfraktion mehr als fragwürdig, dass Sie, Herr Minister, gegenüber dem Handelsblatt bereits zu diesem Zeitpunkt eine Beteiligung des Landes ausgeschlossen haben, obwohl die Debatte noch läuft und das Spitzengespräch, das anstelle des Stahlgipfels geplant ist, noch gar nicht stattgefunden hat. Wir müssen doch – so verstehe ich auch Ihre Wirtschaftspolitik – alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um dazu beizutragen, dass der Stahlstandort Nordrhein-Westfalen eine Zukunft hat. Eine Staatsbeteiligung hat Vor- und Nachteile, aber Offenheit dafür dürfen wir in dieser prekären Lage schon erwarten.
Ministerpräsident Armin Laschet und Sie haben die Systemrelevanz von Stahl immer beteuert. Jetzt schließen Sie bereits eine Tür, die eine Lösung und zumindest Teil einer Lösung sein könnte. Verständnis dafür ernten Sie bei der SPD-Fraktion nicht. Wenn Ihnen die Zukunft des Stahls, die über Worte hinaus gehen muss, wichtig ist, dann haben Sie gleich im Parlament die Chance, zu erläutern, wie Sie zu dieser Entscheidung kommen. Sie stehen in der Verantwortung. Wir erwarten von Ihnen nicht nur warme Worte und die Verabschiedung von industriepolitischen Leitlinien im Kabinett. Sie müssen diese Frage mit Leben füllen und die Beschäftigten auf dieser Reise mitnehmen, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns weiterhin für die Beschäftigten und für die Zukunft des Stahlstandortes Nordrhein-West
falen stark machen. Das beinhaltet mehr, als Türen zuzuschlagen. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte und vielleicht auf Erläuterungen aus Ihrem Munde, wie Sie sich die Situation vorstellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pinkwart, wir brauchen von Freidemokraten keine Belehrung, wenn es darum geht, wie Wirtschaft zu organisieren ist.
Die FDP ist mit ihrem Mantra „privat vor Staat“ gescheitert; das sehen wir doch.
Wer hat denn die Finanzkrise verursacht? Staatliche Unternehmen, Herr Brockes? – Wohl kaum. Da wäre ich also ganz vorsichtig.
Wer hat denn für den Schlamassel bei thyssenkrupp gesorgt? Waren das staatliche Eingriffe? – Nein, es waren schwerste Managementfehler. Also wäre ich mit dem Mantra „privat vor Staat“ mal ganz ruhig.
Die Sozialdemokraten haben Offenheit in der Debatte eingefordert, Herr Minister.
Wenn Sie Ende Oktober noch einmal sagen „In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Tradition von Staatsbeteiligungen“, ist das für Sozialdemokraten zu wenig. Wir können hier nicht über Traditionen, über den Blick zurück reden, sondern brauchen den Blick nach vorne.
Sie haben die Herausforderungen richtig beschrieben, aber dann müssen Sie auch darüber reden, was wir organisieren wollen. Wenn Herr Brockes im Ausschuss über Planwirtschaft spricht und mein Kollege Sundermann angegriffen wird, weil er gerade darauf verwiesen hat, dass hier wie in Familienunternehmen gearbeitet werden muss, glaube ich nicht, dass wir Sozialdemokraten so fern von der Wirtschaft sind.
Es geht darum, salbungsvolle Worte mit Wirklichkeitspolitik zu unterfüttern. Darauf warten wir.
Herr Minister, Sie haben große Rechtsabteilungen, die sagen: Das ist alles schwierig. – Natürlich ist das alles schwierig. Dann setzt man sich dran und schaut, welche Lösungen erarbeitet werden können.
Darüber können wir reden. Sie nehmen für sich in Anspruch, völlig ideologiefrei zu sein. Dahinter würde ich einmal ein dickes Fragezeichen setzen. Sie haben sich klar festgelegt.
Wir wollen Offenheit und erkennen auch an, dass das schwierige Fragen sind. Für den Standort Nordrhein-Westfalen reicht es aber nicht, sich wegzuducken und zu sagen: Das ist problematisch. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und kann nur gelingen, wenn eine Vielzahl von Personen und Unternehmerinnen und Unternehmern sie mitgestalten und sie dabei auf breite Akzeptanz stößt.
Dabei ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig, dass die Finanzierung der Energiewende gerechter wird. Denn eines ist klar: Wer sich am Ende jedes Monats Gedanken machen muss, ob das Geld ausreicht, wird durch neue Verbrauchssteuern oder Nebenkosten, egal, wie dienlich diese dem Klimaschutz oder der Energiewende sein mögen, nicht einfach hinnehmen. Schließlich gibt es auch bei uns in Deutschland immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die weder angemessen heizen noch ihre Stromrechnung bezahlen können.
Es darf unserer Einschätzung nach nicht sein, dass der Schichtarbeiter aus Köln oder die alleinstehende Rentnerin aus Gelsenkirchen mit ihrer EEG-Umlage dem Eigenheimbesitzer in Baden-Württemberg die Photovoltaikanlage bezahlt. Das ist nicht gerecht und nicht solidarisch.
Es ist unsere Aufgabe als Politik, wenn wir die Energiewende voranbringen wollen, dass wir auch Lösungen für die sozialen Probleme anbieten. Hierzu können wir aber nichts Konkretes im Antrag der schwarz-gelben Landesregierung bzw. der regierungstragenden Fraktionen finden. Es muss aber den Koalitionsfraktionen, die hier Akzeptanz immer als hohes Gut herausstellen, klar sein, dass die Energiewende eine sozialökologische Herausforderung ist. Darüber können und wollen wir in der SPDFraktion nicht hinwegsehen. Denn gerade die genannten Personengruppen haben nur bedingt Möglichkeiten, um auszuweichen, Mehrausgaben zu begegnen oder diese gar abzufangen.
Deshalb haben wir mit unserem Entschließungsantrag konkrete Forderungen eingebracht, die zu einer gerechten Verteilung von Kosten und Nutzen bei der
Anpassung der aktuell verhandelten EEG-Novelle führen.
Mieterstrom ist hier unter anderem ein ernsthafter Baustein zur Umsetzung einer dezentralen und klimafreundlichen Stromversorgung. Wir alle kennen doch den Spruch: Die Sonne schickt keine Rechnung. Mieterstrom bietet die Möglichkeit, dass nicht nur die Nachteile in Form von Kosten, sondern auch die Vorteile auf viele Menschen verteilt werden. Denn mittels Mieterstrom können auch Menschen an der Energiewende teilhaben, die nicht über Eigentum verfügen. Das ist in unseren Augen definitiv ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und ein Gewinn für Mieterinnen und Mieter. Zugleich kann Mieterstrom bewirken, dass die Energiewende nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten noch stärker als bisher Einzug hält. Deshalb wollen wir Mieterstrom fördern.
Die Energiewende, Kolleginnen und Kollegen, betrifft uns alle. Deswegen sind sowohl die ältere als auch die jüngere Generation in der Verantwortung. Diese gesellschaftspolitische Verantwortung der Generationen muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Entschließungsantrag einen „Investitionsfonds Energiewende“, der das Fördervolumen im Rahmen des EEG abdeckt. Das bedeutet für uns Generationengerechtigkeit.
Nur wenn wir alle Menschen davon überzeugen können, dass Klimaschutz und Energiewende nicht zu Wohlstandsverlusten führen, sondern unser Leben positiv beeinflussen, einen Hinweis in Richtung Zukunft geben und die Lebensqualität verbessert wird, werden wir erfolgreich sein; daran glauben wir.
Daher ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten enorm wichtig, dass wir bei der Energiewende nicht nur über Investoren reden, sondern all diejenigen im Blick haben, die mit ihrer Stromrechnung zur Energiewende beitragen. Sie leisten ihren Teil zur Finanzierung, und gleichzeitig liegt hier der Schlüssel zu mehr Akzeptanz. Akzeptanz fällt nicht vom Himmel. Es braucht Gründe, um den Menschen klarzumachen, in welche Richtung wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen.
Unser Fazit als SPD-Fraktion: Klimaschutz und Energiewende gibt es nur mit mehr Gerechtigkeit. Ich werbe daher für die Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokrat*innen wollen für Nordrhein-Westfalen eine Umweltpolitik, die die planetaren Grenzen anerkennt, die gerecht ist, die die Umweltpolitik nicht als ein Elitenprojekt ansieht, die innovationsoffen ist und die konkret kommunal vor Ort ansetzt.
Deshalb braucht es Maßnahmen zur Förderung der grünen Infrastruktur. Wir Sozialdemokrat*innen sind der Auffassung, dass der Erhalt und die Verbesserung der Ökosysteme und ihrer Leistungen für die Entwicklung des Landes unverzichtbar sind.
Die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser freut sich zwar heute per Pressemitteilung über das Konjunkturpaket „Grüne Infrastruktur“ und begrüßt das große Interesse – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Ich bin absolut überwältigt und dankbar für die Resonanz auf den Aufruf. Das zeigt, wie groß der Bedarf zur Entwicklung grüner Infrastruktur für die Konjunktur und die Gesellschaft unseres Landes ist,...“
Die SPD-Fraktion fragt sich – ich frage mich –, wo die Mittel bleiben, die über die 60 Projekte in NordrheinWestfalen hinaus gehen, wenn dem so ist. Wir haben hier im Land rund 400 Städte und Gemeinden. Ich kann mich noch gut an unseren Antrag aus dem Jahr 2017 erinnern, der damals belächelt wurde, mit dem wir die Hitzeinseln thematisiert haben. Sie haben damals gesagt, das sei so nicht nötig, und wir würden in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen. Wir haben damals mit einer kontinuierlichen Politik den
richtigen Ansatz gesetzt, sodass wir heute zumindest 60 Projekte im Land haben.
Auf der anderen Seite – wir haben es gerade angesprochen – bedarf es einer Unterstützung des Kleingartenwesens. Es ist deutlicher Bestandteil – das erleben wir auch in der Coronakrise – des sozialen Zusammenhalts und der nachhaltigen Entwicklung. Deswegen haben wir auch hier eine Erhöhung der Ansätze gefordert, weil sowohl die Biodiversität als auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in Kleingartenverbänden deutlich herausgehoben werden wird.
Die Biologischen Stationen im Land Nordrhein-Westfalen unterstützen mit ihrer fachlichen Arbeit den Erhalt der Biodiversität. Hier ist nach unserer Einschätzung bei fortschreitendem Artensterben eine deutliche Unterstützung notwendig. Wenn wir auf der einen Seite die Landwirtschaftskammern für die Erhaltung der Biodiversität unterstützen, haben auch die Biologischen Stationen nach unserer Einschätzung diese Unterstützung verdient.
Die vergangenen und die noch vor uns liegenden Hitzeperioden fordern einen besonderen Beitrag, damit für die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Hitzebelastung reduziert werden können. Wir Sozialdemokrat*innen wollen hier konkret ansetzen, um Lebensqualität für alle Menschen in unserem Land zu sichern und zu verbessern und somit für Umweltgerechtigkeit zu sorgen. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt hier einen roten Faden nicht erkennen. Sie agieren nur, statt zu planen und zu organisieren. Sie zeigen zwar Probleme auf und sind immer verständnisvoll, doch sie bleiben uns und den Bürgerinnen und Bürgern Antworten schuldig. Zukunftsweisende Entscheidungen finden wir nicht.
Ich mache dies gerade an der Novelle des Landeswassergesetzes fest. Sie haben damit unter Beweis gestellt, dass Sie ohne Not ihre eigenen Ziele im Nachhaltigkeitsbericht nicht einhalten und sich gegen alle Fachverbände der Wasserwirtschaft aufstellen.
Ein anderer Bereich, den wir zur Biodiversität zählen, wird in Ihren Reden zwar immer stark mit Worten unterlegt. Wenn wir uns aber an den großen Insektenkongress 2019 erinnern, dann stellen wir fest, dass er sich im Haushalt und auch im der aktuellen Gesetzgebung zur Novellierung des Landeswassergesetzes wenig niederschlägt. Wir reden über die Reduzierung der Gewässerrandstreifen und die Flächenproblematik. Wir hatten gerade den Wirtschaftsminister hier. Auf der Landesebene ist das nach wie vor nicht in Arbeit. Deswegen unsere deutliche Kritik, dass hier zwischen Reden und Handeln der Landesregierung Welten liegen. Wir erinnern uns noch an den Aufruf von Dr. von Hirschhausen auf Ihrer großartigen Veranstaltung, wie wichtig hier eine Tätigkeit sei.
Das Krisenmanagement der Landesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch den heutigen Tag. Wir erinnern noch einmal an die Maßnahmen rund um den Schweinestau. Sie kündigen an, dass den Landwirtinnen und Landwirten geholfen wird. Wir haben – auch in Sondersitzungen – immer wieder nachgefragt, welche Maßnahmen Sie denn konkret ergreifen, um hier zu helfen. Sie haben unter anderem das Branchengespräch Fleisch angesprochen. Wenn ich im „Westfalenblatt“ von gestern lese, dass der WLV jetzt selbst mit der Ernährungswirtschaft spricht, frage ich mich, wo Sie die Dialoge organisieren, die Sie hier immer wieder anführen.
Kurz und gut: Für uns Sozialdemokraten entspricht dieser Haushalt nicht den Anforderungen der Biodiversität und der Umwelt. Die Regierung lässt uns hier im Nebel stehen, ohne klar zu sagen, welche Punkte sie ansprechen will. Deswegen werden wir dem Einzelplan 10 in dieser Fassung nicht zustimmen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Ausführungen von Herrn Lenzen, wir würden hier als Sozialdemokraten ideologische Debatten führen, zeigt noch einmal, dass die Landesregierung bei wichtigen Fragen, die im Rahmen der Coronapandemie und auch im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung hier angesprochen werden, keinen roten Faden hat.
Wir halten uns an das, was hier im Land aufgefallen ist, nämlich: In der Coronakrise wurden schwere Verfehlungen in der Fleischindustrie deutlich. Wir Sozialdemokraten planen langfristige Politik. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass einmal ein Thema angesprochen wird, das Sie dann als Ideologie abtun. – Ihre Ideologie ist „Privat vor Staat“.
Ihre Ideologie ist, Arbeitnehmerrechte möglichst kleinzuhalten. Ich erinnere nur daran, was der Ministerpräsident vor wenigen Wochen in den Bundesrat eingebracht hat: Deregulierung in der Arbeitnehmerschaft.
Wir tragen das nicht mit, und wir bringen heute zur Sprache, dass sich die Bundesregierung und die Landesregierung anders vereinbart hatten. Wer Minister Laumann zugehört hat – auch Kollege Preuß –, wird sehen, dass der Minister hier lange dafür kämpfen musste.
Ich bin auch im Umweltausschuss. Uns geht es darum, dass die Akzeptanz für die Fleischindustrie massiv gelitten hat. Es geht auch darum, dort ordentliche Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Wenn wir hier darüber reden, dann muss uns klar sein, dass diese abnehmende Akzeptanz die Wettbewerbsfähigkeit der von Ihnen so hochgelobten kleinen Schlachtbetriebe in Abrede stellt. Denn diejenigen,
die sich an Regeln halten, werden von denen, die sich nicht an Regeln halten, überflügelt und beim Preis unterboten. Das wollen wir eben nicht.
Das macht deutlich, Herr Preuß, dass es mit Ihrer Wirtschaftskompetenz so weit nicht her ist, weil gute Arbeit immer zusammen mit guter Wirtschaftspolitik einhergeht. Das muss Ihnen deutlich klar werden.
Warum bringen wir heute dieses Thema noch einmal zur Sprache? – Ich habe davon gesprochen, dass wir nicht nur Nebelkerzen oder kurze Strohfeuer zünden. Uns liegen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte am Herzen. Wir wollen, dass fairer Wettbewerb und menschlicher Umgang geregelt sind. Wir sind nicht nur dafür da, um darüber auf katholischen oder evangelischen Kirchentagen zu reden, sondern hier im Parlament.
Das wollen wir klarstellen, und das will ich noch einmal betonen.
Ich wollte mir das eigentlich sparen, aber nach den Ausführungen von Herrn Dr. Vincentz von der AfD will ich hier noch einmal deutlich sagen: Zu der Mär, dass sich die AfD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt, muss sich jeder nur einmal Ihre Rede anhören, Herr Dr. Vincentz. So viel Unfug und so viel Treten auf dem Rücken von Menschen!
Das werden wir den Menschen in den Gewerkschaften klarmachen, denn Sie verabschieden sich von Politik, indem Sie sagen, dass Sie sowieso nichts tun können: Die Globalisierung ist da, der Markt ist da, wir können nichts machen. Im Übrigen grenzen wir dann noch Menschen aus.
Es muss den Menschen anhand der Rede, die Sie gehalten haben, klar vor Augen geführt werden: Es interessiert Sie nicht, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun. Das wird mit dem heutigen Tag noch einmal ganz deutlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ideologie hat uns in den seltensten Fällen wirklich weitergebracht,
und das große Dagegensein sowieso nicht.
Unser sozialdemokratischer Anspruch ist es, Zukunft zu gestalten. Dazu gehört auch, neuen Entwicklungen in der Gentechnik offen und ohne Scheuklappen zu begegnen. Schließlich können innovative Pflanzenzüchtungen einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen.
Dabei gilt es natürlich, zu berücksichtigen, dass der Schutz von Mensch und Umwelt das oberste Schutzgut des deutschen und des europäischen Gentechnikrechts ist.
Das Grundsatzurteil des EuGH unterstellt neue Gentechnikverfahren wie CRISPR, also die Genschere, den geltenden strengen europäischen Auflagen, sodass gentechnisch veränderte Organismen und gentechnisch verändertes Material in Lebens- und Futtermitteln erst nach einer eingehenden Sicherheitsbewertung auf den Markt gebracht werden können.
Ob dies allerdings vor dem Hintergrund, dass sich die neuen Gentechniken wie CRISPR im Vergleich zur alten Gentechnik beachtlich unterscheiden, uneingeschränkt so weiter Bestand haben kann, möchte ich zumindest infrage stellen.
Die anstehenden gesellschaftlichen Diskussionen zu CRISPR werden natürlich noch für viel Bewegung sorgen. Die Genschere macht es schließlich möglich, dass keine fremden Gene mehr in Pflanzen eingebaut werden, sondern gezielt und schnell Punktmutationen im Erbgut erzeugt worden können.
Bei all den Möglichkeiten, die uns neue Gentechniken bieten können, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Gentechnik in der Gesellschaft ein sensibles Thema ist. Für die Zukunft wird es auch entscheidend sein, inwieweit neue Techniken von den Verbraucher*innen angenommen werden.
In Fokusgruppeninterviews des Bundesinstituts für Risikobewertung ist festgestellt worden, dass die Genombearbeitung durchweg als Gentechnik angesehen wird und es deshalb ähnlich große Vorbehalte gegenüber Genombearbeitung gibt wie bei klassisch genetisch veränderten Organismen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Gentechniken gesellschaftlich nur akzeptiert werden, wenn sie sicher eingesetzt werden. Vor allem muss einer solch sensiblen Technik, die auch mit vielen ethischen Fragen verbunden ist, eine gesellschaftliche Debatte vorgeschaltet werden. Es wird dazu eine übergeordnete Entscheidung geben müssen.
Der Antrag von CDU und FDP macht es sich hier aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion, etwas zu leicht, indem quasi im Vorübergehen gleich das gesamte Gentechnikrecht infrage gestellt wird. Ich glaube, mit diesem vorschnellen Vorgehen schaden wir eher dem Anliegen, als dass wir es unterstützen.
Gesetzt den Fall, dass sich CRISPR nach eingehenden Debatten als neue Technologie herausstellt, die einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Klimafolgenanpassung leisten kann, stellt sich eine weitere politische Frage: Soll die neue Technik als Stütze für eine Landwirtschaft dienen, die nur das Ziel „immer höher und weiter“ kennt, ohne den Blick auf den Ressourcenverbrauch und die Folgen für die Biodiversität?
Das ist für uns Sozialdemokraten kein Ziel. Es darf am Ende nicht sein, dass einzig die Agrarindustrie aus rein wirtschaftlichen Zwecken diese Möglichkeit für sich nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte vergessen lässt. Die Ausführungen von Frau Peill stimmen mich aber positiv, dass wir uns in der Debatte gut verständigen können. Dies wird neben ethischen Fragen, die ich gerade angesprochen habe, auch eine Richtungsentscheidung für Wissenschaft und Landwirtschaft sein.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sind der Auffassung, dass neuen Züchtungstechnologien offen begegnet werden muss. Wir stimmen der Überweisung daher zu und würden uns darüber freuen, wenn eine Sachverständigenanhörung sowie eine wirklich intensive Debatte in mehreren Ausschüssen erfolgten, damit wir dieses Thema hier auch gebührend diskutieren können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Norwich Rüße, ich habe mich über deine einleitenden Sätze schon ein bisschen gewundert; denn halten wir noch einmal fest: Wir haben 2006 das Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld einstimmig hier im Landtag beschlossen. Kurze Zeit später hat die grüne Fraktion versucht, das Gesetz, das 2006 einstimmig beschlossen wurde, wieder aufzuheben.
14 Jahre später stehen wir hier erneut und diskutieren in die gleiche Richtung. Norwich, wenn du davon sprichst, dass darüber nicht diskutiert worden ist, dann kann ich dir nur sagen: Erkundige dich bei deinen Kollegen, die damals hier gesessen haben. Sie können dir sagen, in wie vielen Runden im Wirtschafts-AK, im Umweltausschuss usw. darüber diskutiert wurde. Man hat sogar im Plenarsaal diskutiert. Also bitte richtig recherchieren, bevor das hier verbreitet wird.
Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Grünen wird ausgeführt, dass eine Pipeline nicht mehr zwingend erforderlich ist, weil sie nun 14 Jahre nicht genutzt werden konnte. – Für uns in der SPD-Fraktion ist das nicht nachzuvollziehen. Es ist völlig richtig und auch verständlich, dass Bürgerinnen und Bürger alle juristischen Mittel gegen die Pipeline ausschöpfen. Das
ist ein zentrales Element unseres Rechtsstaates und der Gewaltenteilung.
Mit der Entscheidung des OVG vom 31.08.2020 ist aber nun klar, dass es keine weiteren juristischen Möglichkeiten mehr gibt. Man kann kritisieren, dass das 14 Jahre gedauert hat, und an diesem Punkt auch zu dem Schluss kommen, dass die Pipeline nicht mehr gebraucht wird. Das wäre aber für den Industriestandort und für die Zukunftsentwicklung in Nordrhein-Westfalen fatal, und das lehnen wir Sozialdemokraten ganz deutlich ab. Das würde nämlich bedeuten, dass man industrielle Großprojekte über lange gerichtliche Verfahren grundsätzlich ins Leere laufen lassen kann.
Ich glaube, wir sind uns alle einig darüber, dass auch Windparks, die zehn Jahre lang vor dem Verwaltungsgericht beklagt werden, durchaus ihre Berechtigung haben, nämlich dann, wenn sie für Strom aus erneuerbaren Energien sorgen, Norwich.
Ich finde, es ist eine sehr durchsichtige Argumentation, die hier Platz greift.
Wir hatten in der Vergangenheit und wir werden auch in Zukunft Auseinandersetzungen haben – das wissen wir alle –, die immer schwerer werden, gerade was industrielle Großprojekte angeht. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, dass wir uns mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen
und diesen schwierigen Weg für den Industriestandort zu einem guten Ende führen.
Bei der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Pipeline sind massive Fehler des Unternehmens deutlich geworden. Das kann man hier ganz klar zugeben. Aber die Entscheidung des OVG führt dieses juristische Ende nach 14 Jahren deutlich in eine Richtung, mit der Covestro nun planen kann. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um ein Industrieland, darum, das Industrieland weiterzuentwickeln. Wir wollen zukunftsfähige und ökologische Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen organisieren. Für industrielle Großprojekte ist auf Dauer die Akzeptanz der Menschen vor Ort von enormer Bedeutung.
Akzeptanz fällt aber nicht vom Himmel und wird auch nicht verordnet; da können wir hier versuchen, was wir wollen. Sie muss hart erarbeitet, argumentiert und auch erstritten werden.
Was aber nicht zur Akzeptanz beiträgt, sind solche Scheinanträge, die heute von der grünen Fraktion gestellt wurden. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag
erreichen? Es geht nur darum, das Thema kurz vor und nach den Kommunalwahlen wieder aufploppen zu lassen und hier noch einmal deutlich zu machen, dass Sie sich trotz Ihrer einstimmigen Beschlusslage von damals dagegenstellen.
Wenn Sie es ehrlich meinen würden und diesen Showantrag nicht gestellt hätten, hätten Sie wie 2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt und deutlich gemacht, wie wichtig Ihnen die Frage ist. Das ist unterblieben. Sie können das auch selbst machen. Daher bezweifeln wir in der SPD-Fraktion auch die Ernsthaftigkeit dieses Antrags.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Stellung Nordrhein-Westfalens als starken ökologischen Industriestandort für Produkte des 21. Jahrhunderts sicherstellen und ausbauen.
Dazu wird es – und das sagen wir klar – als Transportmittel auch Pipelines brauchen. Pipelines bleiben eines der besten Transportmittel für große Mengen und gasförmige Stoffe.
Deshalb wird es in Zukunft – Norwich, hör genau zu – auch notwendig sein, Wasserstoff, den wir alle in Nordrhein-Westfalen wollen, durch diese Leitungen zu transportieren.
Wir haben dazu lange Anhörungen gehabt. Auch beim Thema Wasserstoff finden sich immer Leute, die das gefährlich finden. Ich kann davor warnen, mit der Akzeptanz so leichtfertig umzugehen.
Wir werden deshalb, weil wir für die Zukunft Nordrhein-Westfalens stehen, den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Untrieser, Sie betonen häufig, dass Sie den regierungstragenden Fraktionen angehören würden. – Ich habe in Ihrem Vortrag nichts gehört, was auf das Handeln der schwarz-gelben Regierung hinweist. Stattdessen haben Sie sich auf Zahlen ausgeruht, die die rotgrüne Landesregierung unter der Führung von Hannelore Kraft organisiert hat.
Es gibt eine EnergieAgentur. – Das ist ein Schlüsselsatz, den Sie hier gebracht haben. Sie haben nichts dazu beigetragen.
Wenn Sie auf die Zahlen schauen, wissen Sie, dass wir im ganzen vergangenen Jahr beim erneuerbaren Strom einen Zuwachs von 0,5 am Gesamtverbrauch hatten. – Dass sich eine schwarz-gelbe Landesregierung mit 0,5 hervortut, ist der Tiefpunkt dessen, was Sie hier an Energiepolitik leisten, Herr Untrieser. – So viel von uns dazu.
Als Industrieland Nordrhein-Westfalen stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Die Atomkraft wird auslaufen, die Kohleverstromung wird per Gesetz beendet. Das ist für Nordrhein-Westfalen natürlich eine enorme Aufgabe. Der Anteil erneuerbarer Energien – das haben wir gerade schon gehört – wächst eben nicht von alleine. Wir müssen eine Transformation organisieren.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen hat eines gezeigt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen enorme ungenutzte Potenziale. Es gibt viele Möglichkeiten, den Einsatz erneuerbarer Energien innovativ und zukunftssicher aufzustellen.
Herr Untrieser, Sie führen immer wieder aus, dass Sie das von der Vorgängerregierung übernommen hätten. – Ich will Sie nur daran erinnern, dass Sie schon fast dreieinhalb Jahre lang regieren. Ich hätte erwartet, dass Sie hier einen ganzheitlichen Ansatz zum Thema „Energiewende“ vorstellen – leider Fehlanzeige.
Es bleibt Ihnen, Herr Dr. Untrieser, nicht erspart, dass ich noch mal das Thema „Energiewende und Windkraft“ aufrufe. Eines verstehen Sie nämlich an
der ganzen Debatte nicht: Abstandszahlen bringen nichts für die Akzeptanz. Dann würden viele andere Industrieanlagen anders dastehen.
Wenn Sie bei einem der großen Träger der erneuerbaren Energien, nämlich der Windkraft, die Akzeptanz politisch infrage stellen, müssen Sie auch den Mut haben, die Frage zu beantworten, was alternativ organisiert werden soll. Finden wir dazu etwas ? – Fehlanzeige. Sie bleiben die Antwort schuldig und sägen an einem erneuerbaren Ast. So kommen Sie nicht weiter.
Sie sind beim Thema „Windkraft“ gescheitert; die Antwort liegt bis heute nicht vor. Sie wissen genau, dass die Akzeptanz mit dem Abstand nichts zu tun hat. Ich habe im Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, aber Sie bleiben weiterhin bei Ihrer Haltung.
Ihre Haltung ist rückwärtsgewandt, weil Sie nicht den Mut haben, den Menschen deutlich zu sagen, dass es, wenn man die Energiewende will, Veränderungen im Netzausbau und Veränderungen bei der Erzeugung von Energie geben muss.
Für das Gelingen der Energiewende werden die Kommunen als Akteure und Partner natürlich fest an der Seite aller übrigen Akteure gebraucht. Sie entwickeln schon heute Klimaschutzkonzepte und setzen diese gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern mittels vieler Maßnahmen um.
Schwerpunkte dabei sind die Förderung der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz, was sich beispielsweise durch energetische Gebäudesanierung sowie Stadt- und Quartiersentwicklung ausdrückt. Deshalb brauchen die Kommunen für eine gemeinsame koordinierte Planung und für eine klare Finanzplanung die Landesebene.
Über einen Satz im Entschließungsantrag der Grünen habe ich mich gewundert. Ich finde es keineswegs überraschend, dass Bottrop beim Ausbau des Windenergiepotenzials mit fast 90 % in NordrheinWestfalen Spitzenreiter unter den kreisfreien Städten ist. Das Modellprojekt InnovationCity, das in enger Abstimmung mit der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem SPD-Oberbürgermeister Bernd Tischler initiiert worden ist, zeigt eindrucksvoll, dass Politik und Verwaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern durch Aufklärung und klare Ansprachen Veränderungen hinbekommen.
Hier werden Blaupausen erzeugt, die man im ganzen Land ausrollen kann und mit denen man in der Praxis vor Ort deutlich macht, wie ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen tatsächlich umgebaut wird.
Das Thema „Wärmeversorgung“ ist bereits angesprochen worden. Die Wärmewende fährt leider häufig im Windschatten der Stromnutzung. Die ober
flächennahe Geothermie haben wir bei uns im Ausschuss thematisiert, und die Sozialdemokraten stehen dem offen gegenüber. Wir hatten unzählige Anhörungen dazu, Herr Dr. Untrieser.
Sie müssen dann aber auch springen. Mit Pilotprojekten muss Schluss sein, damit wir in die Anwendung kommen. Wir können nicht feststellen, dass von Ihrer Landesregierung Anwendung organisiert wird. Wir können auch nicht feststellen – das noch mal zum Thema „Akzeptanz“ –, dass Sie eine Akzeptanzoffensive für diese nicht immer unumstrittene Technik fahren – Fehlanzeige. Eine Anhörung, Herr Dr. Untrieser, reicht nicht, um die Energiewende zu organisieren.
Abschließend kann ich für die sozialdemokratische Fraktion feststellen: Wir brauchen eine solidarische Energiewende mit den Kommunen und mit den Bürgern, die sozial abgefedert werden muss. Die Akzeptanz ist dort zu finden, wo alle Menschen in der Kommune diese Energiewende wegen klarer Preisvorstellungen als ihren Vorteil erkennen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hovenjürgen, ich bin sehr dankbar, dass sich Kollege Hübner um das Amt des Landrats bewirbt,
weil er hier nämlich keine Wortphrasen bringt, sondern weil er klar benennt, wo die Probleme sind.
Ich will Sie nur daran erinnern, Kolleginnen und Kollegen, dass wir, seitdem Sie regieren – das vergessen Sie ja manchmal, weil Sie immer alles auf Vorgängerregierungen schieben –, jede Ministerin, die im Umweltministerium war, bei der besseren Finanzierung des AAV unterstützt haben. Sie sind drei Jahre lang eine Antwort schuldig geblieben. Die Industrie beteiligt sich nicht am AAV. Das wäre ihre Aufgabe gewesen.
Jede Brachfläche, die entwickelt wird, ist eine Fläche, die wir aus den Ausgleichsflächenproblematiken rausnehmen, die uns im Umweltausschuss immer vorgeworfen werden.
Sie führen eine Scheindebatte und tun so, als würden Sie etwas tun. Sie kürzen das 5-ha-Ziel. Herr Dammermann erzählt uns, dass man noch mal über Brachflächen reden muss. Bis heute liegt kein Bericht vor – nichts. Ich bin zum Glück sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Umweltausschuss. Wir erleben heiße Luft.
Reden Sie nicht von Entsolidarisierung. Die CDU hat die Industriepolitik längst aufgegeben.
Wer die Windkraft kleinmacht, wer die Akzeptanzregeln bricht und hier über Wasserstoff schwadroniert …
… und keine Fläche organisieren kann, der sollte nicht mit dem Kopf schütteln.
Sie haben seit drei Jahren keine konkrete Antwort, keinen roten Faden. Gleich stellen Sie sich wieder hierhin …
… und erzählen uns, was Sie für eine Erblast übernommen haben, Herr Generalsekretär.
Das ist doch Ihre Politik! Null und nichtig. Wir lassen uns das nicht erzählen.
Nennen Sie konkrete Beispiele …
… wo der AAV besser unterstützt wird. Nichts! Also hören Sie auf.
Kein Antrag von Ihnen, und keine Aussage dazu!
Von daher ist es in Bezug auf Fläche ganz dunkel bei CDU und FDP.
Sie wollen entfesseln,
den Leuten aber nicht konkret sagen, woher die Fläche kommen soll.
Den Landwirten versprechen Sie dann, dass Sie sich für die Fläche einsetzen werden. Sie sind inkonsequent. Hören Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich als Münsterländer sind Traktoren auf der Straße keine Sensation. Aber für viele Menschen gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens gehören sie nicht zum Alltag. Deshalb haben in den letzten Wochen und Monaten wahrscheinlich viele gestaunt, als einige Tausend Landwirte mit ihren Traktoren quer durch das Land gefahren sind.
Es geht ihnen dabei um nicht weniger als ihre Zukunft. Strengere Umwelt- und Tierschutzauflagen, schlechte Marktbedingungen und sinkende Einkommen stehen im Fokus der Proteste.
Landwirtschaftliche Betriebe sind schon seit Jahren einem Wandel ausgesetzt und spüren den Druck – das zeigt unsere Debatte, die wir noch am Mittwoch hier im Haus hatten –, dass die Erwartungen von allen Seiten gewachsen sind. Der Verbraucher hat in den letzten Jahren signalisiert: Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz werden von der Landwirtschaft erwartet.
Von der romantischen Vorstellung einer Landwirtschaft von vor 50 Jahren müssen wir uns verabschieden. Das kann und wird nicht wieder Realität werden. Aber was wird dann kommen? Wie sehen unsere Antworten auf die Herausforderungen nachhaltiger Landwirtschaft aus? Wie kann es uns gelingen, dass die Landwirtschaft sowohl ökonomisch leistungsfähig als auch ökologisch verträglich agieren kann?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam im Dialog mit allen Akteuren Antworten und Lösungen erarbeitet werden können, die am Ende von den vielen akzeptiert werden.
Es geht uns gerade nicht darum, die Landwirtschaft zu diffamieren oder insbesondere den kleinen Betrieben das Leben schwer zu machen. Es muss uns allen ein Anliegen sein, die Landwirtschaft gemeinsam in die Zukunft zu führen. Das Höfesterben darf sich nicht fortsetzen. Vielmehr müssen wir Hofnachfolgen sichern und die Landwirtschaft enkeltauglich und nachhaltig gestalten.
Dazu braucht es einen offenen und transparenten Austausch. Alle – ich betone: alle – beteiligten Akteure müssen an einem Tisch zusammenkommen, damit es gelingen kann, die Landwirtschaft von morgen planungssicher zu gestalten. Dass solch ein runder Tisch unter Beteiligung aller Betroffenen erfolgreich sein kann, hat die Kohlekommission bewiesen.
Es ist ganz bestimmt nicht immer einfach, alle Beteiligten zusammenzubringen, weil Erwartungen, Anforderungen und Wünsche nicht miteinander korrelieren.
Aber am Ende geht es um Kompromisse und das Ringen um die besten Ideen und Vorschläge, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen und den Landwirten – so wie uns immer wieder mitgeteilt wird – eine sichere, langfristige Perspektive zu bieten.
Dazu müssen wir die Diskussion führen: Was ist uns die Landwirtschaft wert, die neben Landwirtschaft beispielsweise auch Landschaftspflege betreibt? Was ist uns eine Landwirtschaft wert, die nachhaltig ist, Umwelt- und Naturschutz miteinander verbindet und dabei gleichzeitig die Existenz der Landwirte nicht gefährden soll?
Das funktioniert nur, wenn Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, der Naturschutzverbände, der Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft miteinander und nicht übereinander reden.
Damit uns das gelingt, muss die Landesregierung endlich einen runden Tisch zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Die Fragen dafür liegen auf dem Tisch: Was ist die Position und Strategie des Landes zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebene? Welche Konsequenzen haben die Farm-to-Fork-Vorschläge in Nordrhein-Westfalen? Wie lässt sich die Vermarktung von Agrarprodukten verbessern? Wie lässt sich die Insektenstrategie der Bundesregierung in NordrheinWestfalen umsetzen? Lässt sich die jetzige Fleischproduktion angesichts der Coronaerfahrungen wirklich noch so weiterführen? Was wird für das Tierwohl getan?
Das sind Fragen, die dringend beantwortet werden müssen und an deren Lösungen sowohl Landwirtinnen und Landwirte als auch die Gesellschaft und die Wirtschaft großes Interesse haben.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zum Dialog bereit. Das gilt für unsere Fraktion und auch für meine Kollegin im Bundestag, Svenja
Schulze. Ich selbst habe mich für sie bei der letzten großen Demonstration in Münster via Video zugeschaltet. Dort konnte ich Wut erkennen und die Erfahrung sammeln, dass der Dialog schwierig werden wird. Aber wir müssen uns auf diese Reise begeben.
Dialog und Fähigkeit zur Kooperation bedeuten aber auch, den nächsten Schritt zu gehen. Nach dem Dialog muss man politische Entscheidungen treffen, Konsequenzen ziehen, Farbe bekennen und konkret tätig werden.
Kooperation wird dann an ein Ende kommen, wenn ein Partner nicht mehr zu einer gemeinsamen Lösung bereit ist. Da das keiner wollen kann und wir respektvoll miteinander umgehen wollen – für die Landwirtschaft und für unser Bundesland –, meine ich, dass Ihnen nichts anderes übrig bleibt, als unserem Antrag zuzustimmen. In diesem Sinne: Vielen Dank.
Herr Kollege Frieling, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade auf die Enquetekommission abgestellt. Würden Sie mir bitte einmal den Unterschied zwischen einer Enquetekommission und einem runden Tisch, an dem alle Beteiligten an Lösungen arbeiten, erläutern?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren alle, dass wir in den letzten Jahren mit Wetterextremen konfrontiert worden sind, die sicherlich keine Ausnahme bleiben werden. Das merken wir auch in diesem Jahr beim Blick aus dem Fenster.
Wir müssen davon ausgehen, dass auch in Zukunft der Pegel des Rheins sinkt und dass die Wasserabgabe aus den Talsperren zeitweise eingeschränkt wird. Gerade deshalb ist es ungemein wichtig, dass wir daraus die notwendigen Lehren für unsere Wasserressourcen ziehen.
Wir sprechen hier nicht über etwas Belangloses. Es geht schließlich um nicht weniger als Wasser als Rohstoff und Produktionsfaktor sowie das Lebensmittel Nummer eins, nämlich Trinkwasser. Es geht dabei um Gesundheit, Wirtschaft und soziale Sicherheit.
In der Wasserrahmenrichtlinie heißt es:
„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“
Mit rund 108 Litern Niederschlag pro Quadratmeter fielen im Frühjahr 2020 nur gut 50 % des vieljährigen Durchschnitts. Damit war der diesjährige Frühling unter den sechs niederschlagsärmsten seit 1881 und zum siebten Mal in Folge zu trocken.
Dies führt nach Aussagen des Umweltbundesamtes aktuell zu lokalen Engpässen beim Wasserdargebot, jedoch nicht zu flächendeckendem Wasserstress.
Das ist grundsätzlich erst einmal beruhigend, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns dringend damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit unserer Ressource Wasser umgehen wollen.
Gerade aus Sicht der Sozialdemokraten kommen wir dabei zu einem entscheidenden Punkt; denn es wird dazu kommen, dass sich Nutzungskonflikte in den nächsten Jahren zuspitzen werden.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir mit Blick auf die zu erwartenden Klimaveränderungen ausreichend Wasservorräte anlegen, auf die wir zurückgreifen können.
Außerdem muss klar sein, dass wir eine Priorisierung beim Zugriff auf unsere Wasserressourcen festlegen müssen. Diese Debatte muss die gesamte Gesellschaft führen.
Die Dürreerfahrungen der letzten Jahre haben uns klar aufgezeigt, dass wir davon ausgehen müssen, dass in Zukunft zur Bewässerung von Anbaugebieten größere Wassermengen benötigt werden. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir eine deutliche Zunahme von wasserintensiven Anbaukulturen zu verzeichnen haben.
Vor diesem Hintergrund müssen wir verlässliche Zahlen zur Wasserentnahme vorlegen. Unser grundsätzliches Selbstverständnis im Hinblick auf Entnahmegenehmigungen muss überdacht werden. Auch die Möglichkeit des Wasserentnahmeentgelts für landwirtschaftliche Betriebe wie beispielsweise in Bayern muss überprüft werden.
Wir müssen alles Erdenkliche tun, damit die Debatte, die geführt werden muss, sorgfältig geführt wird. Wir müssen mit der Ressource Wasser sorgfältig umgehen; denn nur so kann sichergestellt werden, dass genügend Wasser in allen Bereichen – bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung, in der Industrie, in der Landwirtschaft und im Gartenbau – zur Verfügung steht.
Wir begrüßen daher den Antrag, weil er einen entscheidenden Punkt in Richtung Zukunft aufzeigt, und freuen uns auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Ministerin, es ist richtig, dass wir uns zusammen überlegen müssen, wie diese Systemrelevanz mit Leben gefüllt werden kann und dass Systemrelevanz nicht dazu führt, dass Standards nicht eingehalten werden.
Das ist das Wort, über das wir hier reden müssen.
Ich habe mich hier aus folgendem Grund noch einmal zu Wort gemeldet: Wenn ich das glauben könnte, was die Regierungsfraktionen hier sagen, wäre mir ja wohler. Das glaube ich aber nicht.
Ich will nur noch einmal auf die Redner der FDP eingehen. Herr Diekhoff wettert nach der Debatte über die Situation der Schlachthöfe zuallererst, wie ich es von der FDP ja gewohnt bin, gegen Bürokratie.
Er versteigt sich sogar dazu, wie auch sein Fraktionschef, zu behaupten, die Hygieneampel sei letztendlich an der Situation der Schlachthöfe schuld.
Wie lange regieren Sie hier, Herr Diekhoff, und wie lange wollen Sie Ihre schlechte Wirtschaftspolitik und Ihre schlechte Arbeitsmarktpolitik noch hinter der Hygieneampel verstecken?
Wir können uns noch an Ihre letzte Rede zu diesem Thema erinnern. Da war es die Problematik auf dem Wohnungssektor. Sie sagten, dass diejenigen, die in Schlachthöfen arbeiten, denjenigen, die Wohnungen suchen, die Wohnungen wegnehmen. Lesen Sie sich einmal das Protokoll durch, und dann denken Sie einmal darüber nach, wie Sie hier über diesen Wirtschaftssektor und die Folgen, die das für beide Landkreise hat, reden.
Bei Herrn Lenzen ist es genau das Gleiche. Dann kommt sofort: Ja, wir wollen etwas tun, aber das und das wollen wir nicht. – Wir verlangen von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Ende von Werkverträgen in der Fleischindustrie.
Wir verlangen eine deutliche Aussage der Landesregierung. Dazu habe ich heute in der gesamten Debatte nichts gehört. Es hieß nur, ja, man müsse vorsichtig sein. Und der Fraktionschef der FDP sagt dann auch noch: Ja, mal schauen, was Herr Tönnies macht.
Hier ist das Parlament. Hier sitzt die Regierung. Hier muss gearbeitet werden. Nicht Herr Tönnies bestimmt, was abläuft.
Ich möchte Ihnen auch noch eines zur Schnelligkeit der Landesregierung sagen. Ich komme aus dem Kreis Coesfeld. Im Kreis Coesfeld fragen sich viele, warum der Lockdown im dort sehr zügig durchgeführt wurde, aber im Kreis Gütersloh tagelang gewartet wurde. Reden Sie einmal mit Unternehmern. Reden Sie einmal mit Gastwirten. Dann werden Sie sehen, wie toll die Landesregierung eine Linie, die nicht erkennbar ist, in der Wirtschaft verfolgt. Das ist nämlich das Problem.
Äußern Sie sich auch einmal klar zu dieser Form des Wirtschaftens. Von wegen „Schweinepfötchen nach China“! Der Exportanteil ist von 1998 bis 2018 auf 45 % gestiegen, Herr Deppe; das wissen Sie auch. Das sind nicht nur Schweinepfötchen. „Wachse oder weiche“ war das Mantra des WLV. Dass das vor die Wand gefahren ist, erleben wir heute.
Deswegen müssen wir gemeinsam – da stimme ich der Ministerin zu; „gemeinsam“ heißt aber: auch mit Gewerkschaften und Naturschutzverbänden – darüber reden, wie wir zu einer anderen, besseren Regelung für die Landwirte kommen. „Wachse oder weiche“ ist bis heute in den Köpfen verankert und führt dazu, dass wir heute hier darüber reden müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Untrieser, mit Ihrer Einlassung haben Sie genau das bestätigt, was die CDU- und die FDP-Fraktion immer tun: Wenn Sie nicht weiter wissen, verweisen Sie auf sieben Jahre, die wir verpennt hätten.
Sie haben nichts Neues erzählt, sondern gesagt: Wir wollen mal sehen, ob wir Wasserstoff und Photovoltaik machen. – Zahlen und Fakten sprechen nicht dafür; daher war bereits Ihr Einstieg sehr schwach, Herr Untrieser.
Das macht deutlich, dass dieser Antrag richtig ist.
Herr Untrieser, wenn Sie sich so mit der Wirtschaft beschäftigen würden, wüssten Sie, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer die Stiftung 2° gegründet haben und uns alle in der Politik auffordern, dass das Konjunkturprogramm ganz starke klimapolitische Akzente haben sollte und wir diese Fragen ernst nehmen sollten.
Olaf Scholz hat bei seiner Vorstellung des Konjunkturprogramms ganz deutlich gemacht, dass die Klimaziele stehen und sich das Konjunkturprogramm an diesen Aussagen messen lassen muss, damit es ein Zukunftsprogramm für die Bundesrepublik und natürlich auch für Nordrhein-Westfalen wird.
Herr Untrieser, da Sie es angesprochen haben: Insbesondere bei der Photovoltaik höre ich den Minister wohl, glaube den Taten aber nicht. Indem der Rheinische Landwirtschafts-Verband deutlich gemacht hat, dass er nicht bereit ist, Flächen für Photovoltaik herzugeben, und durch vieles andere wissen Sie, dass Sie im privaten Bereich schwerlich Photovoltaik installiert bekommen, obwohl es schön wäre.
Was folgt daraus? – Relativ wenig. Daher bin ich der Meinung, dass Sie sich gefallen lassen müssen, dass Ihnen hier die Versäumnisse und die nicht vorhandene Klarheit der Projekte immer wieder vorgehalten werden.
Schauen wir uns den Antrag der Grünen an und reden darüber, dass man auch Vertrauen in Politik braucht. Wieder in Richtung der CDU-Fraktion sage ich: Dazu passt nicht, dass auf Bundesebene bereits jetzt Debatten darüber geführt werden, ob der CO2Ausstoß und die Regelung der Europäischen Union bei den Autos anzurechnen sind.
Sie müssen klar sagen, dass Sie zu den Zielen stehen, und das auch in Berlin deutlich machen. Wir Sozialdemokraten wollen eine Chance für Wachstum
und Beschäftigung organisieren, aber keinen Rollback, wie Sie ihn in Berlin in einigen Bereichen versuchen.
Nun konkret zum Antrag. Insbesondere bei der Landesverwaltung hat das Land natürlich eine Vorbildfunktion; dem stimmen wir Sozialdemokraten zu. Es ist wohl auch unumstritten, dass wir in dem Bereich bis 2030 klimaneutral sein wollen.
Für uns Sozialdemokraten fehlt in dem Antrag aber der große Bereich der Fernwärme. Wir sind der Auffassung, dass gerade in der Wärmeversorgung noch viele Möglichkeiten liegen.
Gerade der Fernwärmeausbau im Ruhrgebiet war ein rot-grünes Projekt, der durch diese Maßnahmen wiederbelebt werden und deutlich zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen könnte.
Daneben fokussiert sich der Antrag im Wärmesektor zu wenig auf die Solarthermie. Wir hoffen auf die Debatten im Ausschuss, um auch darauf noch einen Blick zu werfen, weil wir insbesondere hier in den letzten Jahren wenig Einspareffekte erzielt haben. Daher brauchen wir gemeinsame Anstrengungen.
Der Bereich „Infrastruktur im öffentlichen Dienst“ ist nach unserer Einschätzung richtig gesetzt. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt aber auch, dass wir nicht nur die Menschen im Homeoffice im Fokus haben können, denn nach wie vor werden viele Menschen an den Arbeitsplatz fahren müssen.
Daher sind wir sicher, dass wir bei der Digitalisierung der Handwerkerbildungszentren Akzente setzen werden, um dort den Menschen, die weiterhin vor Ort sind, neue Technologien der Digitalisierung näherbringen zu können, die häufig dazu führen, dass auch dort Energieeinsparungen erzielt werden können.
Zu den Kommunen muss ich als Sozialdemokrat wohl nicht viel sagen. Wir diskutieren den Rettungsschirm und darüber, dass Kommunen und kommunale Verbände gemeinsam viele Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen müssen und können.
Das können sie aber nur, wenn sie von Altschulden befreit werden und es ihnen möglich ist, Investitionen langfristig zu tätigen, denn ÖPNV, Radwege und kommunale Gebäude sind ganz klare Ausweise einer modernen Infrastruktur und ermöglichen auch Teilhabe im Bereich der Klimaanpassung und des Klimaschutzes.