(Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucher- schutz: Ei, ei!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Papier, das die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gestern wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgekungelt haben, beginnt schon mit einer Unwahrheit. Es wird suggeriert, dass die Anfang November in Kraft getretenen Lockdown-Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielt hätten. Es ist schon erstaunlich, wie vergesslich man hier ist. Der November-Lockdown oder Wellenbrecher-Shutdown war, wie der Name es schon sagt, als eine auf den November bezogene Maßnahme gedacht und auch angekündigt. Immer wieder wurde den Menschen versprochen, dass im Gegenzug zu Weihnachten bzw. im Dezember der Lockdown aufgehoben werde.
Nun sind wir alle einen Monat älter und haben feststellen dürfen, dass ihr Lockdown keine nennenswerten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen hat. Die Infektionszahlen bleiben auf hohem Niveau, weil sich die Leute eben nicht in der Gastronomie anstecken, sondern im privaten Bereich, am Arbeitsplatz oder in der Schule, wie Ihnen das die Studien auch schon vorher hätten sagen können.
Daraus müsste man mit gesundem Menschenverstand einen Schluss ziehen: Die bisherigen Maßnahmen sind ungeeignet, damit unverhältnismäßig und müssen daher umgehend abgeschafft werden.
Aber dazu müsste man natürlich die Größe haben und zugeben, dass man sich geirrt hat. Das geht natürlich nicht. Also haben Sie gestern beschlossen, einfach einmal weiterzumachen. Gestern war dann schon vom Januar die Rede. Und heute kündigt der Chef des Kanzleramts einen Lockdown sogar bis März an.
Nicht nur das, Sie legen sogar noch eine Schippe drauf. Neben den Gastronomen und den Beherbergungsbetrieben, denen Sie jetzt auch noch das Advents- und Weihnachtsgeschäft vorenthalten, bestrafen Sie zusätzlich die Einzelhändler, die zukünftig 20 m² Luft je Kunden vorhalten müssen, aber nur ab 800 m² Verkaufsfläche, sonst reichen auch 10 m². Der Handelsverband hat diese Regelung heute schon völlig zurecht als unsinnig bezeichnet und vor infektionsmäßig eher kontraproduktiven Warteschlangen gewarnt.
Das wird dazu führen, dass sich im Weihnachtsgeschäft, mit dem der Einzelhandel traditionell hohe Umsätze erzielt, kaum mehr einer in die Innenstädte verirrt, denn wer will schon in einer weihnachtsmarkt- und gastronomielosen Stadt vor dem Laden in der Schlange stehen, wenn er seine Geschenke auch im Internet bestellen kann. Flankiert wird dieses Existenzvernichtungsprogramm dann noch von der SPD und ihren Freunden bei ver.di, die erfolgreich vor den Gerichten zusätzlich verkaufsoffene Sonntage im Land verhindert haben. Meine Damen und Herren von den Altparteien, ich hoffe, Herr Bezos von Amazon, der derzeit Rekordumsätze einfährt, dankt Ihnen dieses Konjunkturprogramm wenigstens mit ein paar Parteispenden, denn Steuern zahlt er in Deutschland bekanntlich nicht.
Dann haben sich die Ministerpräsidenten auch noch Gedanken darüber gemacht, wie wir Deutsche unser Weihnachten feiern dürfen. Ganze zehn Personen werden uns zugestanden. Ich weiß nicht, woher dieser Wert kommt. Ist das der Durchschnittswert einer Weihnachtstafel bei der Ministerpräsidentenkonferenz? Ist das bei Frau Merkel zuhause so üblich oder bei Herrn Laschet? Wir wissen es nicht, und es geht uns auch nichts an, genauso wenig wie es Sie etwas angeht, wie, in welchem Umfang und mit welchen Leuten die Bürger im Lande Weihnachten feiern, meine Damen und Herren. Ganz offen gesprochen, Sie sind doch inzwischen ein bisschen von den guten Geistern verlassen.
Man stelle sich das einmal vor: Vorschriften über die korrekte Durchführung des Weihnachtsfests einschließlich vorgeschriebener Personalzahl, vorgeschriebenen Personenkreises – vor einem Jahr hätte Ihnen das niemand geglaubt. Das hätte man in Venezuela oder in Nordkorea verortet. Inzwischen bekommen wir so etwas von der Christlich Demokratischen Union.
Dabei pressen Sie die Familien im Lande in eine Einheitsschablone: zehn Leute bzw. fünf in Berlin, wie ich gerade gehört habe, egal wie groß die Familie ist, egal welche Weihnachtstradition man hat, egal ob man vielleicht noch Freunde einlädt, die selbst keine Familien haben, alles ist völlig egal. Dabei treffen Sie die Leute, die Sie angeblich schützen wollen, vermutlich am härtesten. Gerade Großmütter und Großväter in höherem Alter können oft nicht absehen, wie viele Weihnachtsfeste sie noch mit ihren Familien verbringen können. Denen reicht das vage Versprechen nicht, dass im nächsten Jahr vielleicht wieder alles normal ist.
Andere wiederum haben keine Familie und tun sich mit den Feiertagen häufig schwer. Was machen die jetzt, wenn sie das Weihnachtsfest nicht mehr bei Freunden verbringen können, weil dort der staatlich vorgeschriebene zulässige Gesamtumfang der
Weihnachtstafel bereits erreicht ist? Die Eckkneipe jedenfalls, die für viele bisher ein willkommener Zeitvertreib war, bleibt auch zu. Und so muss man dann befürchten, dass es an Heiligabend in diesem Jahr zu besonders vielen Tragödien kommen wird.
Sie haben mit Ihrer Coronapolitik jedes Maß verloren. Es ist beängstigend, mit welchem Tempo Sie unseren Staat zu einem Überwachungsstaat ausbauen, der in jeden noch so privaten Lebensbereich vordringt. Es ist ein pervertiertes Selbstverständnis von Politik, dass Sie sich inzwischen zu eigen machen.
Aber – und das ist ein schöner Schluss – es gibt inzwischen auch Hoffnung. Wer aufmerksam durch unsere Städte und Gemeinden geht, merkt, dass die Menschen zunehmend nicht mehr bereit sind, das alles widerspruchslos mitzumachen. Da treffen sich die Menschen, vor allem junge Menschen, im Wohnzimmer, in der Garage, im Park, im Hobbykeller oder wo auch immer sonst man sich einen Freiraum schaffen kann. Das ist menschlich, das ist natürlich, und das ist auch gut so. Es ist schön zu sehen, dass die Bürger unseres Landes, gerade die jungen Bürger, diese Gängelei nicht mehr widerstandslos mitmachen, dass sie sich eben nicht zu Subjekten eines NannyStaates machen.
Ich bin zuversichtlich, dass das auch an Weihnachten und Silvester so sein wird. Für meine Fraktion kann ich die Menschen jedenfalls nur ermutigen, sich von keiner Regierung, keinem Gesundheitsexperten oder wem auch immer das Weihnachtsfest vermiesen zu lassen und es in großer Runde zu feiern, wie es sich gehört. Ich bin guter Dinge, dass unsere Polizisten besseres zu tun haben, als in den Wohnstuben unbescholtener Bürger herumzuschnüffeln und die Stühle an der Weihnachtstafel zu zählen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen meiner Fraktion eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest im Kreise der Lieben und ein
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anders als der vorliegende Antrag suggeriert, versichert die CDU-Fraktion – und weil es die reine Wahrheit ist, erlaube ich mir, das auch für die FDP, für Bündnis 90/Die Grünen und für die SPD festzustellen und zu versichern –: Auch in diesem Jahr findet das Weihnachtsfest statt.
Keine Macht der Welt konnte und kann die Geburt Jesu verhindern. Keine Macht der Welt kann den Jahreswechsel verbieten. Die Menschen werden ihr Weihnachtsfest feiern, und die Menschen werden den Jahreswechsel begehen. Weil Weihnachten das Fest der Liebe ist und weil der Jahreswechsel eine glückliche Zukunft verspricht, werden die Menschen sich vernünftig verhalten, werden sich solidarisch zeigen und ihre und die Gesundheit der Familie schützen. Die Regeln, um die es geht, beschreiben doch nur das, was man vernünftigerweise sowieso tun sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst habe ich überlegt, lediglich mitzuteilen, dass der Antrag Mist ist und wir ihn ablehnen werden.
In Absatz 1 wird von „erheblichen Einschränkungen“ gesprochen. Wenn man sich ansieht, was im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland los war, stellen wir fest, dass es sehr milde Maßnahmen waren, dass wir versucht haben, den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu viel abzuringen und darauf zu achten, nur das zu machen, was notwendig ist.
Im zweiten Absatz wird von „signifikanten Rollen“ gesprochen. Dabei geht es um Kontaktreduzierungen, denn die Kontakte finden an den erwähnten Orten statt.
Deswegen möchte ich zum Feststellungsteil kommen. 40 % weniger Kontakte zeigen, dass die Maßnahmen signifikante Auswirkungen haben. Im zweiten Punkt wird gesagt, die Bürgerinnen und Bürger würden sich vom staatlichen Dirigismus betroffen fühlen. – Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger begrüßt diese Maßnahmen. Schauen Sie sich die Statistiken an. Dementsprechend ist auch dieser Feststellungsteil unangebracht.
Als Drittes sprechen Sie davon, dass sowohl Weihnachten als auch Silvester gerettet werden können. Dazu hat mein Kollege Herr Preuß gerade schöne Worte gefunden. Selbstverständlich wird Weihnachten gefeiert, und selbstverständlich kann man mit seinen Lieben ins neue Jahr starten.
Da sämtliche Feststellungen falsch sind, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dem Beschlussteil zu folgen. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die antragstellende Fraktion möchte jetzt also das Weihnachtsfest retten. Das Weihnachtsfest ist das zweithöchste Fest der christlichen Welt, an dem wir Christen die Geburt Jesu feiern.
Ich bin darüber ein bisschen erstaunt, denn wenn man sich die Weihnachtsgeschichte in der Bibel genauer ansieht, kann man lesen, dass Maria, Josef und das Jesuskind Flüchtlinge waren, und mit denen haben Sie es ja ansonsten auch nicht so,
Ansonsten sind Sie gegen sämtliche Infektionsschutzmaßnahmen. Sinnvolle Alternativen finde ich aber in Ihren Anträgen auch nicht.
Hier geht es jetzt um Regelungen im Dezember, zu Silvester und Weihnachten. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir aber die notwendigen Maßnahmen und wägen Einschränkungen im Hinblick auf die Ent
Die Zahl der Neuinfektionen hat sich aktuell auf einem hohen Niveau stabilisiert. Das starke Wachstum konnte gebremst werden, aber ein deutlicher Rückgang ist noch nicht zu verzeichnen. Die Zahl der intensivmedizinisch zu versorgenden und beatmungspflichtigen Patientinnen und Patienten steigt aber weiter an, genauso die Zahl der Todesfälle.