Der Ministerpräsident hat vorhin darauf hingewiesen, dass es eine gewisse Wahrscheinlichkeit steigender Zahlen nach Weihnachten gibt, weil die Menschen eben mehr reisen, weil es ermöglicht wird, dass sich wieder mehr Menschen treffen usw. Deshalb kommt mir persönlich, ehrlich gesagt, der Zeitraum für die Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar sehr lang
vor. Ich appelliere sehr an die Vernunft der Menschen – ich hoffe, dass wir das alle solidarisch miteinander tragen –, in diesem langen Zeitraum nicht jeden Tag zehn unterschiedliche Menschen zu treffen. Ich hoffe, dass wir alle vernünftig miteinander umgehen. Aber an sich finde ich diese Zeitspanne sehr lang.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Ministerpräsident Laschet um die Unterrichtung des Plenums vor der Ministerpräsidentenkonferenz gebeten, weil wir es für eine politische Notwendigkeit halten, dass dieses Haus umfassend diskutiert und eben nicht erst nachher nur informiert wird. Laut dem Schreiben des Ministerpräsidenten ist der Ministerpräsident dieser Bitte auch sehr gerne nachgekommen. Das klang gestern bei den Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen eher anders. Das klang ein bisschen so, als würden sie eine Beteiligung des Parlaments zuweilen für eine Zumutung halten. Diese Aussage halte ich für eine Zumutung.
Auch gestern haben Sie die Chance nicht genutzt – und auch heute bislang noch nicht –, mal etwas zu eigenen Konzepten zu sagen. Stattdessen arbeiten Sie sich in einem fort daran ab, dass die Opposition den berechtigten Anspruch nach Transparenz und Parlamentsbeteiligung formuliert.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nach zehn Monaten Pandemie ist es nicht mehr hinnehmbar, dass alle wichtigen Entscheidungen in einer Videoschalte mit 17 Regierungschefs getroffen werden. Das ist doch nicht der Anspruch einer parlamentarischen Demokratie. Das muss im Parlament diskutiert und beraten werden.
Auf eine Regierungserklärung, also eine Erklärung zu einem abgestimmten Vorgehen der ganzen Landesregierung, warten wir im Landtag weiter vergeblich.
Meine These ist, dass das daran liegen könnte, dass die Koalition keine gemeinsame Linie hat. Die Landesregierung sieht sich also nicht nur mit der Bewältigung der Krise konfrontiert, es scheint auch so zu sein, dass sie offenbar versuchen muss, sich durch eine Koalitionskrise zu lavieren.
Sie können das ja gleich aufklären. Ich hatte bislang den Eindruck, als hätte die FDP deutlich andere Tendenzen und würde gerne ein bisschen Opposition in der Regierung sein. Aber mit beschränkter Haftung kann man ein Land nicht regieren. Da müssen Sie sich schon einig werden.
Unsere Hoffnungen richten sich auf einen Impfstoff, der uns hilft, zu einem gesellschaftlichen Leben ohne diese großen Einschränkungen zu kommen. Doch auch hier gilt es vor allem, die richtigen Vorbereitungen zu treffen.
Der Ministerpräsident hat es soeben schon angesprochen: Eine Impfstrategie für Nordrhein-Westfalen ist die nächste große Herausforderung, vor der wir stehen. Herr Ministerpräsident, wir bieten Ihnen auch weiterhin unsere Unterstützung und unsere Kooperation an. Allerdings bedeutet das aus unserer Sicht natürlich auch – wir halten das, ehrlich gesagt, für eine Selbstverständlichkeit –, dass wir als Opposition und als Parlament in das weitere Krisenmanagement in diesem Land einbezogen werden.
Wir muten den Menschen in diesem Land viel zu. Wir muten Ihnen schon seit sehr langer Zeit viel zu. Es ist keine Zumutung, wenn das Parlament in einer derartigen Krisensituation insgesamt Verantwortung übernimmt und wieder zentraler Ort der Debatten zur Bewältigung dieser Krise wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Kollege Rasche das Wort, bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde viel von Versöhnung und von einem Miteinander in Nordrhein-Westfalen in einer Krise – oder auch überhaupt – gesprochen. Ich versuche mal, diese Botschaft zu Beginn meiner Rede und auch zum Schluss meiner Rede aufzunehmen. Es wird mir aber zwischendurch nicht immer gelingen.
(Heiterkeit von der FDP und der CDU – Hen- drik Wüst, Minister für Verkehr: Warum wirst du denn jetzt rot, Josef?)
Liebe Kollegin Josefine Paul, Sie haben gerade Bodo Löttgen und mir als Fraktionsvorsitzenden persönlich vorgeworfen, wir hätten die gestrige Unterrichtung und die damit verbundene Debatte als eine Zumutung empfunden und das auch noch so dargestellt.
Ich habe das in keiner Sekunde – weder mit meiner Körpersprache noch mit meinen Äußerungen, weder schriftlich noch mündlich, nicht einmal im Ansatz – getan.
Was ich nach wie vor für eine Zumutung halte, ist Ihr Schauspiel, dass Sie am Dienstag in Gesprächsrunden sagen, eine Unterrichtung am Donnerstag sei völlig in Ordnung, und am Mittwoch eine Tagesordnung beschließen, jedoch bereits die Strategie im Hinterkopf haben, 20 Stunden später eine weitere Unterrichtung zu fordern. Dienstag unehrlich, Mittwoch unehrlich, Donnerstag ein Schauspiel – das halte ich für eine Zumutung, und dabei bleibe ich.
Ich meine, dass das keine Zumutung war; denn weder Bündnis 90/Die Grünen noch die SPD sind gestern aus der Debatte auch nur annähernd als Sieger herausgegangen – das Gegenteil war der Fall.
In Wahrheit ärgern Sie sich wahrscheinlich sogar über Ihre Forderung nach einer zweiten Unterrichtung.
Wir haben gestern eine schwierige Lage erlebt – mit bemerkenswerten Ansätzen der Bundesregierung. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das heute treffend zusammengefasst. Sie hat die Ziele der Bundesregierung beschrieben mit den Worten: „Verbieten, was man kann; erlauben, was man muss. Wäre andersherum nicht besser?“
Ich und die FDP-Landtagsfraktion sind in weiten Teilen sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das wir gestern am Ende erhalten haben. In vielen Bereichen haben sich die Bundesländer gegen die Bundesregierung durchgesetzt. Und das lag garantiert nicht an Markus Söder aus Bayern. Ganz im Gegenteil: Das lag an Nordrhein-Westfalen, an der nordrhein-westfälischen Regierung. Und dieser Erfolg ist insbesondere Armin Laschet zuzuschreiben.
gestern im Plenum aufgezeigt haben. SPD und Grüne verfolgen seit Wochen andere Ziele. Das haben sie gestern auch noch einmal deutlich gemacht. Man hat manchmal den Eindruck, die Strategie ist Opposition aus Prinzip. Anschließend wurde all das beschlossen, was wir gestern schon vorgetragen haben.
Übrigens regieren die Grünen und die SPD in jeweils elf Bundesländern. All diese Bundesländer sind den Vorschlägen aus Nordrhein-Westfalen gefolgt und nicht Ihren Thesen und Ihren Ideen. Man hat denen sogar die Zustimmung verweigert. Ich werde jetzt im Einzelnen darauf eingehen.
Erstens war klar, dass wir für befristete Maßnahmen sind. Die aufgrund der prekären Lage – weil wir die Ziele bisher noch nicht erreicht haben – getroffenen Maßnahmen sind erneut befristet. Wir uns alle einig: Das ist sinnvoll und dazu gibt es auch keine Alternative.
Zweitens. Dass Kontaktbeschränkungen vernünftig und auch alternativlos sind, ist auch klar. In Nordrhein-Westfalen werden wir das im privaten Bereich so regeln wie bisher. Wir sind davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen mit dieser Regelung weiterhin klug und verantwortlich umgehen werden.
Drittens. Grundsätzlich haben sich die 16 Bundesländer und auch der Bund für Präsenzunterricht ausgesprochen.
In besonderen Situationen ist das mit Ausnahmen verbunden, aber dann schulscharf – ich komme gleich noch einmal darauf zurück – in besonderen Hotspots. Auch beim Vorziehen der Schulferien um zwei Tage ist kein einziges Bundesland – egal, ob von Grünen oder SPD regiert – dem Vorschlag von SPD und Grünen aus Nordrhein-Westfalen gefolgt. Vielmehr sind alle dem Vorschlag von Yvonne Gebauer und Armin Laschet gefolgt. Auch da gibt es eine klare Haltung aller Bundesländer und der Bundesregierung. Das hat etwas mit Argumentation und Vernunft sowie mit der Arbeit der NRW-Koalition und dieser Regierung zu tun.
Die Hilfen erfolgen auch im Dezember. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Bei dieser Argumentation hat Josefine Paul total recht: Dass bis heute bei der Novemberhilfe noch nichts geschehen ist, ist im wahrsten Sinne des Wortes totaler Mist. Wir wissen, woran das teilweise liegt. Die Leute sind in Nöten und warten auf das Geld. Da gilt Alarmstufe Rot. Das betrifft die Veranstaltungsbranche, die Schausteller und viele andere Bereiche. Das muss – verdammt noch mal! – im Dezember endlich besser werden.
Ich erinnere mich noch gut an die Debatte vor vier Wochen, als Kollege Thomas Kutschaty gesagt hat – Zitat –: Es darf niemand durch das Raster fallen. – Ich habe das anschließend noch einmal bestätigt und habe beispielhaft angeführt, dass viele Kellnerinnen und Kellner nicht nachweisen können, welches Trinkgeld sie im November und Dezember des vergangenen Jahres bekommen haben. Bei vielen macht aber diese Einnahmequelle der Trinkgelder 50 % des Lohnes, der hinterher übrig bleibt, aus.
Ich messe Sie an Ihren Worten, Herr Kutschaty, und messe Sie an Ihrem Kontakt zu Ihrem Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin, dass Sie wirklich niemanden durchs Raster fallen lassen, insbesondere nicht die fleißigen Kellnerinnen und Kellner bei uns in den Lokalen in Nordrhein-Westfalen. Also – das gehört zur Wahrheit dazu –: Wenn man so etwas in den Raum stellt, dann muss man das Versprechen hinterher auch halten.
Fünftens: Handel. Die Idee der Bundesregierung, eine neue Regel zu erfinden, obwohl die bisherige sehr gut funktioniert – eine Person je 25 m² im Handel –, haben die Verhandler maßgeblich entschärft. Es gibt nun eine merkwürdige Regel ab 800 m², aber die ist viel, viel besser als der Vorschlag der Bundesregierung, hier eine richtige Handelsbremse einzuführen und damit den Onlinehandel noch einmal zu stärken.